Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) übernimmt nicht die Verantwortung. Aussage vor dem PUA in Kiel am 21.6.2010

Auf den wenigen Bildern der Berichterstattung über die Vernehmung der Auskunftsperson Finanzminister Rainer Wiegard in Kiel konnte man den Minister und seinen Anwalt Goecke in trauter Gemeinsamkeit sehen. Der Rechtsanwalt konnte den Minister sehr gut auf dem Laufenden halten, da er am Abgeordnetentisch mit Namensschild bei öffentlicher und nicht-öffentlicher Beweisaufnahme anwesend sein konnte. Der Rechtsanwalt war damit in einer besseren Position als selbst der PUA-Beauftragte der Landesregierung in Kiel, der bei nicht-öffentlicher Sitzung den Sitzungsraum verlassen musste. Für Wiegard als einen der Hauptverantwortlichen gab es also eine wahrlich komfortable juristische Betreuung.

In ganz Schleswig-Holstein gibt es jedoch für derartige Gepflogenheiten nicht die geringste öffentliche Sensibilität.

Finanzminister Wiegard wählte eine offensive Verteidigungsstrategie:

„Nach kritischer Selbstprüfung sage ich, ich habe meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen getan“.

Kernaussagen Rainer Wiegards:

1. Erst die Lehman-Pleite hat die HSH Nordbank in die roten Zahlen gebracht.
2. Er habe den Kieler Landtag im Zusammenhang mit der Kapitalerhöhung im Mai 2010 nicht belogen.
3. Er habe auch die SPD regelmäßig, vollständig und umfassend informiert.
4. Die Bank sei für die Zukunft gut aufgestellt.

Angesichts der hohen Verluste der HSH Nordbank in 2008 und 2009 , der Kapitalerhöhung in 2008 und des notwendigen Rettungspakets mit 3 Milliarden Euro Kapital und 10 Milliarden Euro Bürgschaft ist diese Strategie gewagt und wurde auch von der Opposition in Kiel kritisiert.

Merkwürdig bleibt diese Strategie auch, da der Hamburger Finanzsenator Dr.Freytag immerhin auch wegen der Kritik an ihm in Sachen HSH Nordbank zurückgetreten ist. Wie in Kiel kam die Haushaltsmisere hinzu, aber auch seine Verantwortlichkeit für die Koalitionsstrategie der Hamburger CDU, die er als Landesvorsitzender natürlich in besonderer Weise zu vertreten hat.

Hatte Freytag nur das Pech, in Hamburg unter größerem Mediendruck zu stehen? Musste er seine abgesunkenen Umfragewerte für unumkehrbar schlecht halten? Gibt es in der Weltstadt Hamburg einfach eine andere politische Kultur oder zeigte der Politiker Dr.Freytag(CDU) einfach eine größere politische Sensibilität?

Merkwürdig, dass es angesichts der Strategie von Minister Wiegard keine Rücktrittsforderungen gegeben hat. Wegen der Koalition mit der CDU konnte Wolfgang Kubicki(FDP) seine massiven Rücktrittsforderungen vom letzten Jahr offensichtlich nicht wiederholen. Er fehlte bei dieser Sitzung des PUA.

Der Bericht im Hamburger Abendblatt über die Wiegard-Sitzung in Kiel(ubi) enthielt sogar ganz im Gegenteil dazu zwei massive Wertungen zugunsten von Wiegard. Ging Wiegard als Sieger vom Platz?

Weitere Sitzungen des PUA „HSH Nordbank“ in Hamburg

Der Hamburger PUA hat nach wie vor Schwierigkeiten, eine dichte Folge von Beweisaufnahmen zustande zu bringen. Inzwischen ist die Berichterstattung fast eingeschlafen.

Nunmehr hat der Obmann der SPD Thomas Völsch neue Befragungen angekündigt, weil in den Aussagen Nonnenmachers, van Gemmerens und Dr. Thomas Emdes von Freshfields Ungereimtheiten aufgetreten seien. Es geht wiederum um die Gründe für die verlustreichen Omega-Geschäfte und "St.Pancras" sowie die Bemühungen der Bank, ihre Bilanz um erhebliche Risiken von 17 Milliarden Euro zu entlasten, bis die Anteilseigner im Frühjahr 2008 mit einer Kapitalerhöhung einspringen würden. Dr. Thomas Emde von der Anwaltskanzlei Freshfields hatte übrigens diese verlustreichen Aktionen sogar für unnötig erklärt.

Es ging um das Verhältnis von Eigenmitteln zu Risikoaktiva. So wären wohl Ende 2007 nicht die Grenzwerte der BaFin, wohl aber diejenigen des Haftungsverbundes der Sparkassen und Landesbanken gefährdet gewesen. Dazu sollen die genannten Herren gehört werden, da sie bei ihren ersten Anhörungen wesentliche Fakten verschwiegen hätten.

Sparkassenpräsident Jörg-Dietrich Kamischke vor dem PUA Kiel am 14.6.2010

Kamischke war Mitglied des Aufsichtsrats von 2006 bis 2009.

Aufsichtsrat und Risiko-Ausschuss hätten keine Hinweise auf nicht-beherrschbare Risiken erhalten, die die Existenz der Bank hätten bedrohen können. Weder Finanzexperten noch Investoren hätten Defizite in Struktur und Volumen des Kreditersatzgeschäfts oder im Risikocontrolling festgestellt.

Die Verantwortung hätte er beim Vorstand gesehen, der auch die Renditeziele vorgegeben habe.

Kontroll- und Prüfungsaktivitäten aus eigener Initiative passten offensichtlich in keiner Weise zum Amtsverständnis des Aufsichtsratsmitglieds Kamischke. Wofür gab es dann eigentlich die jährlichen 14 000 Euro Aufsichtsratstantiemen?

Wieviele Aufsichtsratsmandate hatte er sonst noch?

Ob der PUA Kiel es schaffen wird, dieses offensichtlich unverantwortliche Amtsverständnis gemeinsam deutlich zu kritisieren?

HSH-Vorstandsmitglied Dr. Martin van Gemmeren vor dem Hamburger PUA am 11.6.2010

Aus der Berichterstattung der Medien über diese PUA-Sitzung geht nur wenig Aufschlussreiches hervor:

Dr.Martin van Gemmeren erklärte, die HSH Nordbank sei erst durch die Pleite der US Bank Lehman Brothers in Schieflage geraten. Er selbst trage keine Verantwortung für die Schieflage und Beinahe-Pleite der Bank.

PISA-Nachfolgetest-Erfolg für Hamburg?

Es ist verständlich, dass angesichts der jahrelang schlechten PISA-Ergebnisse die Hamburger Presse auch Teilerfolge feiert. Aber muss das gleich mit einem grob verzeichnenden Aufmacher auf der ersten Seite wie dem des Hamburger Abendblatts vom 23.Juni 2010 sein: “Überraschender PISA-Erfolg für Hamburg.“

Selbst der Untertitel gibt das jüngste Ergebnis nicht korrekt wieder, sondern beschönigt sogar die Englischergebnisse und die Deutschergebnisse: “Schüler im Fach Englisch auf Platz 3 in Deutschland- in Deutsch nur leicht verbessert“.

Wir halten fest: In Deutsch, dem entscheidenden Fach, ist das Ergebnis nach wie vor in allen Kategorien skandalös schlecht, etwa Platz 14 von 16 Ländern.

In Englisch liegt Hamburg nach eigener Berichterstattung des Abendblatts beim Leseverständnis auf einem siebten Platz, allerdings- und das ist der gefeierte Erfolg- in der Kategorie Zuhören und inhaltliches Erfassen englischer Texte auf einem dritten Platz nach Bayern und Baden Württemberg. Dies Ergebnis müsste man noch weiter analysieren.

Soll etwa doch der Hamburger Senat auf Biegen und Brechen einen Erfolg feiern dürfen?

Vielleicht mit Blick auf den laufenden Volksentscheid?

Übrigens: Macht eigentlich der Chef des Ressorts Landespolitik seine Überschriften selbst? Dann wären die vorgenommenen Bewertungen ein Armutszeugnis für Peter Ulrich Meyer.

Tags darauf am 24.Juni 2010 rudert Meyer in einem Leitartikel: “Hamburg wird aufholen“ in der Überschrift noch nicht erkennbar deutlich zurück und muss im Untertitel bereits einräumen: „ Aber Schüler-Leistungsvergleiche liefern nur spärliche Hinweise“.

Es ist verständlich, dass nach jahrelangen Fehlentwicklungen in Hamburg, immer auch begleitet, aber wenig erkannt und kaum bekämpft, von der Presse des Medienplatzes Hamburg, die Verantwortung die Journalisten, auch Peter Ulrich Meyer, schwer drückt. Diese Verantwortung teilt er mit den Bildungsexperten aus Schulbehörde, Fachbereich Erziehungswissenschaft und Interessenverbänden, die interessenbedingt oder aus mangelnder Einsicht, den Medien Sand in die Augen gestreut haben.

Zum Schluss seines Leitartikels nimmt Peter Ulrich Meyer Zuflucht zum Prinzip Hoffnung:

Die kürzlich von der Bürgerschaft beschlossenen, für Hamburg inzwischen fast zu teuren Frequenzsenkungen und sonstigen Maßnahmen in den Grundschulen/Primarschulen würden mittelfristig die Wende zum Besseren bringen. Hat die Fachwissenschaft Pädagogik eigentlich inzwischen wenigstens „bewiesen“, dass Frequenzsenkungen zur Leistungssteigerung führen?

Egal, die Frequenzsenkungen kommen jedenfalls auch, wenn die Primarschule beim Volksentscheid durchfällt.

Eins aber ist in Hamburg stets verlässlich gewesen: die Ergebnisse schulpolitischer Reformen waren nie kalkulierbar, die Karrieren in der Schulbehörde davon völlig unabhängig und die meist unterschätzten Nebenwirkungen häufig eine gefährliche Bürde.

Sitzung des Ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Landtag von Schleswig-Holstein am 31.5.2010, 10.00 Uhr.

Die Sitzung fand vollständig nicht öffentlich statt.

Dem Ausschluss der Öffentlichkeit haben Grüne und Linke nach ihren Presseerklärungen nicht zugestimmt. Das Gutachten der Anwaltssozietät Freshfields u.a. war im November 2009 einstimmig zur Verschlusssache erklärt worden. Daraus schließt die Mehrheit des PUA Kiel, nach der Geheimschutzordnung des Landtags dürften die Gutachter nicht in öffentlicher Sitzung gehört werden.

Der Hamburger Untersuchungsausschuss hat Dr. Thomas Emde von Freshfields Bruckhaus Deringer in öffentlicher Sitzung mehrere Stunden angehört. Die Aussagegenehmigung der HSH Nordbank war eingeschränkt.Wie steht es um die Amtshilfe zwischen den Untersuchungsausschüssen? Liegt dem PUA Kiel das Befragungsprotokoll des PUA Hamburg über die Anhörung Dr.Thomas Emdes vor? In jedem Fall wäre das Hamburger Vorgehen auch in Kiel möglich gewesen: Anhörung trotz Geheimhaltung des Gutachtens. Darüber täuscht die Presseerklärung des Ausschussvorsitzenden Wilfried Wengler(CDU) vom 31.5.2010 hinweg.

Nun ist die Öffentlichkeit der Beweiserhebung der Untersuchungsausschüsse in Hamburg in der Verfassung abgesichert. Aber auch ohne dies handelt es sich bei der Öffentlichkeit von Untersuchungsausschüssen um ein Grundprinzip des Parlamentarismus.

Der Hamburger Ausschuss lässt auch bei Verfahrensfragen seit einiger Zeit weitgehend die Öffentlichkeit zu, hat insgesamt ein positiveres Verhältnis zu Transparenz und Öffentlichkeit als der Schleswig-Holsteinische Untersuchungsausschuss.

Auf der Sitzung des PUA Kiel am 17.5.2010 wurde schon ein anderes Verständnis von Untersuchungsaussschussarbeit deutlich:

Anwälte von Betroffenen nahmen am Ausschusstisch sitzend mit Namensschild an der Anhörung Hans Bergers teil, auch am nicht-öffentlichen Sitzungsteil.

Dasselbe galt für Vertreter der HSH Nordbank von der Arbeitsgruppe Untersuchungsausschüsse.

Ein Vertreter der Hamburger Finanzverwaltung nahm als Zuhörer teil. Ob das in Hamburg auch möglich ist? Immerhin musste er wie auch der PUA-Beauftragte der Landesregierung Kiel, zwei Pressevertreter und ich auf den nicht-öffentlichen Teil verzichten.

Wie ist die potentielle Holsteinische Öffentlichkeit über die Nicht-Öffentlichkeit der Sitzung am 31.5.2010 informiert worden? Oder gilt-dies sei eher scherzhaft angefragt- die Teilnahme von „normalen Bürgern“ in Kiel inzwischen als politisch abweichendes Verhalten, fast ein Fall für den Staatsschutz? Dann kann man natürlich solche Bürger ruhig zum Abgewöhnen erst mal kommen lassen.

Hamburg und Schleswig-Holstein: Brauchen sie ihre „Hausbank“ HSH Nordbank?

Schleswig-Holstein und Hamburg kämpfen mit erheblichen Haushaltsproblemen, Schleswig-Holstein um einiges mehr.

Die führenden politischen Köpfe werden also wohl stark dafür arbeiten, dass die HSH Nordbank überlebt, die für die Staatsdefizite Kredite zu günstigen Bedingungen anbieten, beim Krisenmanagement unterstützen,aber auch in der Wirtschaftsförderung hilfreich sein kann. Dies dürfte der „brutalstmöglichen Aufklärung“ in den Untersuchungsausschüssen von Anfang an erheblich entgegengestanden haben. Jedenfalls werden die gegenwärtigen und potentiellen Führungskräfte aller Parteien die seit Jahrzehnten gewohnte Zusammenarbeit mit der „Hausbank“ nicht missen wollen.

So wie jetzt Reeder, Schiffsfondsaufleger, Werften, stille Einleger, Zeichner von Fondsanteilen durch die HSH Nordbank bzw. die Steuerzahler durch die Krise gebracht werden, dies ließe sich durch Privatbanken so schön nicht regeln.

HSH Nordbank –Razzia der Hamburger Staatsanwaltschaft am 26.5.2010

Nach monatelangen Ermittlungen erfolgte nunmehr eine erste Razzia mit drei Staatsanwälten, drei Wirtschaftsprüfern und sechzig Beamten in den Geschäftsräumen der Bank und in den Privaträumen bei fünf Vorstandsmitgliedern und ehemaligen Vorstandsmitgliedern, nicht aber in der Privatwohnung Prof. Nonnenmachers, der Omega 55 ebenfalls abgezeichnet hatte.

Der Verdacht der Untreue und Bilanzfälschung stützt sich u.a. auf das Omega 55- Projekt, das auch die Vermutung auf falsche Angaben zur Gewinn- und Verlustrechnung begründet. Die Bank hatte kürzlich durch Omega 55 Verluste im dreistelligen Millionen-Bereich realisiert.

Schwerer noch wiegt der Vorwurf, hier seien Risiken einfach kurzfristig an eine Zweckgesellschaft im irischen Dublin ausgelagert worden, um die Bilanz zu „schönen“. Im Gegengeschäft hat die HSH Nordbank von BNP Parabas „Schrottpapiere“ übernommen.

Omega 55 wurde in der Bilanz des 1.Quartals 2008 als Kredit zum Nominalwert als Forderung eingestellt, nicht aber -wie es korrekt gewesen wäre- zum Marktwert, der erheblich niedriger anzusetzen gewesen wäre.

Während die Untersuchungsausschüsse in Kiel und Hamburg sich in langwierigen gerichtlichen Auseinandersetzungen mit der Bank befinden, welche Akten vorgelegt werden können, können die Staatsanwälte dieses Verfahren nicht akzeptieren, bei dem der Beschuldigte entscheidet, welches Material die Aufklärer bekommen sollen. Ob aber zu diesem späten Zeitpunkt noch belastendes Material gefunden werden kann, wird man sehen.

Die Hamburger Morgenpost vermutet in ihrem Artikel vom 27.5.2010 „Razzia bei der HSH Nordbank“, der kürzliche Austausch der Kriminialbeamten der Kommission „Nordland“ sei erforderlich gewesen, weil die Polizeiermittler zurückhaltend agiert hätten, während die Staatsanwälte eine härtere Gangart befürworteten. Sollte dies zutreffen, müsste ich meine Vermutung auf diesem Webblog korrigieren. Die Frage, wer möglicherweise in Polizeiverwaltung oder Politik hinter dem zögerlichen Vorgehen der alten Kommission „Nordland“ stand, müsste noch beantwortet werden, oder ging es nur um reine Fragen des Arbeitsstils?

In Kiel wurde Hans Berger vor dem Untersuchungsausschuss in öffentlicher Sitzung am 17.5.2010 nach Omega 55 gar nicht ernsthaft befragt.