Die Sitzung fand vollständig nicht öffentlich statt.
Dem Ausschluss der Öffentlichkeit haben Grüne und Linke nach ihren Presseerklärungen nicht zugestimmt. Das Gutachten der Anwaltssozietät Freshfields u.a. war im November 2009 einstimmig zur Verschlusssache erklärt worden. Daraus schließt die Mehrheit des PUA Kiel, nach der Geheimschutzordnung des Landtags dürften die Gutachter nicht in öffentlicher Sitzung gehört werden.
Der Hamburger Untersuchungsausschuss hat Dr. Thomas Emde von Freshfields Bruckhaus Deringer in öffentlicher Sitzung mehrere Stunden angehört. Die Aussagegenehmigung der HSH Nordbank war eingeschränkt.Wie steht es um die Amtshilfe zwischen den Untersuchungsausschüssen? Liegt dem PUA Kiel das Befragungsprotokoll des PUA Hamburg über die Anhörung Dr.Thomas Emdes vor? In jedem Fall wäre das Hamburger Vorgehen auch in Kiel möglich gewesen: Anhörung trotz Geheimhaltung des Gutachtens. Darüber täuscht die Presseerklärung des Ausschussvorsitzenden Wilfried Wengler(CDU) vom 31.5.2010 hinweg.
Nun ist die Öffentlichkeit der Beweiserhebung der Untersuchungsausschüsse in Hamburg in der Verfassung abgesichert. Aber auch ohne dies handelt es sich bei der Öffentlichkeit von Untersuchungsausschüssen um ein Grundprinzip des Parlamentarismus.
Der Hamburger Ausschuss lässt auch bei Verfahrensfragen seit einiger Zeit weitgehend die Öffentlichkeit zu, hat insgesamt ein positiveres Verhältnis zu Transparenz und Öffentlichkeit als der Schleswig-Holsteinische Untersuchungsausschuss.
Auf der Sitzung des PUA Kiel am 17.5.2010 wurde schon ein anderes Verständnis von Untersuchungsaussschussarbeit deutlich:
Anwälte von Betroffenen nahmen am Ausschusstisch sitzend mit Namensschild an der Anhörung Hans Bergers teil, auch am nicht-öffentlichen Sitzungsteil.
Dasselbe galt für Vertreter der HSH Nordbank von der Arbeitsgruppe Untersuchungsausschüsse.
Ein Vertreter der Hamburger Finanzverwaltung nahm als Zuhörer teil. Ob das in Hamburg auch möglich ist? Immerhin musste er wie auch der PUA-Beauftragte der Landesregierung Kiel, zwei Pressevertreter und ich auf den nicht-öffentlichen Teil verzichten.
Wie ist die potentielle Holsteinische Öffentlichkeit über die Nicht-Öffentlichkeit der Sitzung am 31.5.2010 informiert worden? Oder gilt-dies sei eher scherzhaft angefragt- die Teilnahme von „normalen Bürgern“ in Kiel inzwischen als politisch abweichendes Verhalten, fast ein Fall für den Staatsschutz? Dann kann man natürlich solche Bürger ruhig zum Abgewöhnen erst mal kommen lassen.
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