Der Bruch der CDU/GAL-Koalition in Hamburg am 28.11.2010: das gescheiterte historische Experiment

Als die GAL/CDU-Koalition 2008 gebildet wurde, handelte die Hamburger GAL im Vollgefühl ihrer historischen Bedeutung auch im Einverständnis mit der Berliner Führung der Grünen, die sich eine historische Option für 2013 eröffnen lassen wollte.

Die Sache ist nun nach zweieinhalb Jahren danebengegangen.

Der erste schwere Schlag war für die grüne Basis die Einsicht, das Kohlekraftwerk in Moorburg würde von der zuständigen grünen Senatorin Anja Hajduk nicht verhindert werden können.

Die dramatischte Niederlage war das Scheitern der sechsjährigen Primarschule, die von allen in der Bürgerschaft vertretenen Parteien, nicht aber von der FDP, mitgetragen, aber bei einem Volksentscheid klar abgelehnt wurde. Das wichtigste Projekt für die GAL war gescheitert, und das auch noch durch das Volk in einem Volksentscheid, den die GAL 2008 erst als verbindliches Entscheidungsverfahren in Hamburg durchgesetzt hatte.

Dazu erfolgte gleichzeitig mit dem gescheiterten Volksentscheid der Rücktritt von Beusts, der mit der GAL-Führung offensichtlich gut konnte.

Wenig Freude hatten GAL und CDU zudem mit den nötigen Sparmaßnahmen. Sie würden eine ernsthafte Profilierung für die GAL in naher Zukunft kaum ermöglichen. Gefährliches Thema für die GAL-Klientel: Erhöhung der Kita-Gebühren.

Die GAL-Basis, besonders in Altona, hatte zudem Schwierigkeiten, die Unterstützung für den HSH Nordbank-Chef Nonnenmacher mit zu tragen, der die öffentliche Diskussion mit immer neuen Negativmeldungen speiste.

Dann änderte sich auch noch die bundespolitische Lage: Die schwarz-gelbe Koalition beschloss die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Zudem erklärte Dr.Merkel schwarz-grüne Spekulationen für den Bund als “Hirngespinste“.

Der neue Bürgermeister Ahlhaus konnte von Beust nicht ersetzen und machte in der Personalpolitik Fehler. Sein Kultursenator scheiterte in der Öffentlichkeit mit seinen Sparvorschlägen. Die Realisierung des letzten großen Projekts, die Stadtbahn, wurde auch aus Finanzierungsgründen immer zweifelhafter. Anderthalb Jahre Kleinkrieg und zunehmende Zermürbung waren zu erwarten.

Die CDU-Basis, inzwischen aufgewacht, forderte eine klarere inhaltliche Profilierung der CDU ein. Das ließ für die GAL nichts Gutes erwarten, denn die sogenannte „Modernisierung“ der Großstadt-CDU war offensichtlich nur solange erfolgreich, wie Ole von Beusts Macht sie erzwang und kommunikativ vermitteln konnte.

Der Zeitpunkt für den Bruch ist nicht ungeschickt gewählt: Die Umfrageergebnisse im Bund sind für die Grünen günstig, die FDP ist in Hamburg und im Bund zur Zeit in einem Tief, die mögliche neue Partei Scheuerls ist noch nicht gegründet und hat nur wenig Zeit für ihre Profilierung, die Grünen können auch noch einmal personell und vielleicht auch inhaltlich neu starten. Ein kurzer Wahlkampf dürfte auch eher günstig eingeschätzt werden. Die stärker im Fokus stehende überaus „liberale“ Zuwanderungspolitik der GAL hofft man mit der SPD-Parteilinken leichter umsetzen zu können. Außerdem kann man aus dem SPD-Wählerumfeld Stimmen ziehen, wenn man eine rot-grüne Regierung in Aussicht stellt.

Für die SPD scheint der Zeitpunkt wegen der Lage der CDU ebenfalls günstig, was die Umfragen zur Zeit bestätigen. So könnte für den vorzeitigen Bruch der Koalition eine Option auf Rot-Grün in Aussicht gestellt worden sein.

Die ZDF-Sendung „heute“ um 19.00 Uhr lieferte am Sonntag, dem 28.11.2010, mit journalistischem Feinschliff die knappste Interpretation, die Grünen in Hamburg hätten mit Christoph Ahlhaus nicht warm werden können.

PUA Kiel und Parlamentarischer Untersuchungsausschuss HSH Nordbank“: Ausfall von Zeugen

52. Sitzung, 15.11. 2010

BaFin-Chef sagt im HSH-Ausschuss nicht aus

Kiel (dpa/lno) - Der Präsident der Bankenaufsicht BaFin, Jochen Sanio, hat vor dem Kieler Untersuchungsausschuss nicht wie erwartet zum Krisenmanagement der HSH Nordbank ausgesagt. «Ich stehe Ihnen als Zeuge nicht zur Verfügung», sagte der 63-Jährige am Montag vor dem Gremium.

Da er nie operativ mit dem Krisenmanagement der Bank befasst gewesen sei, könne er dazu auch nichts sagen. «Die laufende Überwachung von Instituten gehört nicht zu meinem Aufgabenbereich.» Auch zu den Themen, die seine Behörde derzeit untersucht, wollte er nicht Stellung nehmen. Der Ausschuss will nun eventuell Mitarbeiter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) befragen, die konkret mit dem Fall HSH Nordbank betreut sind.

(Landtag Kiel)

19.11.2010 Hamburger Bürgerschaft

Tagesordnung des Parlamentarischer Untersuchungsausschusses HSH Nordbank für den 19.11.2010

Anhörung des Zeugen Luis Martí Sanchez - entfällt* -

Anträge

Sachstand Aktenvorlage

Stellungnahme des Arbeitsstabs zu Arbeitsauftrag Nr. 55/2010

Stellungnahme des Arbeitsstabs zu Arbeitsauftrag Nr. 56/2010

Verschiedenes

*Zusatz vom 18.11. 2010: 
Der Zeuge hat mitteilen lassen, kurzfristig zwingend verhindert zu sein und nicht zu erscheinen.

Zeitpunkt: 17:00 Uhr

Ort: Rathaus, Raum 151

Die „Spitzelaffäre“ und die Entlassung Prof. Nonnemachers überlagert die Arbeit in den Untersuchungsausschüssen in Kiel und Hamburg. Der PUA Kiel befragte Dirk Jens Nonnenmacher am 1.11. und 8.11.2010. Die Landtagsdebatte in Kiel am 19.11.2010 führte zu einem Landtagsbeschluss, der „personelle Konsequenzen“ einforderte. Dies ist insofern bemerkenswert, als hier das Parlament in Schleswig-Holstein als ganzes in dieser Frage gemeinsam agiert. Anders in der Frage, ob die Landesregierung wieder mit einem Minister im Aufsichtsrat vertreten sein sollte: Hier gab es keinen Konsens.

Nun fallen den Untersuchungsausschüssen am 15.11.2010(Kiel: Jochen Sanio) und 19.11.2010(Hamburg: Luis Marti Sanchez) zwei wichtige Zeugen in einer für das Image der Ausschüsse bedenklichen Weise aus.

In Kiel hat es darauf hin kritische Reaktionen von Fraktionen gegeben.

Haben die PUAs seit ihrer Gründung genügend getan, um ihre Durchsetzungsmöglichkeiten zu verbessern? Hatten die Hauptakteure bereits zu Beginn eine zureichende Kenntnis ihrer Handlungsmöglichkeiten nach Hamburger PUAG? War ihre Konfliktstrategie auch vor den Gerichten hart genug?

Es darf daran erinnert werden, dass die isländische Untersuchungskommission nicht nur die gesetzlichen Bedingungen für ihre Arbeit massiv verändert und damit ihre Durchsetzungsfähigkeit erheblich verbessert hat.

Hier sei auch der Hinweis angefügt, dass ich früh in 2009 bereits noch in meinem Webblog „Klartext“ http://Politik-BlogausHamburg.blogspot.com, aber auch später auf die defizitären Rahmenbedinungen für die Arbeit der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse hingewiesen habe. Die darauf aufgebauten politischen Prognosen haben sich weitgehend bewahrheitet.

Wenn ich es recht entsinne, sind diese Rahmenbedingungen wesentlich unter dem Einfluss der SPD-Politiker Ortwin Runde und Jan Ehlers von der heutigen SPD-Opposition gestaltet worden.

Untersuchungsausschuss HSH -Nordbank in Hamburg: 22.10.2010

Befragung Dr. Freytag, Finanzsenator a.D.:

Der Senator erschien mit Rechtsbeistand

Dr. Freytag blieb bei seinen bekannten Statements und Positionen, die er begründete.

Dies betraf seinen Kenntnisstand über die Lage der Bank vor der Bürgerschaftswahl 2008 und die Beschlusslage der Bank im Dezember 2007. Er verteidigte auch die Vorlage des Senats, mit der die Kapitalerhöhung 2008 begründet wurde. Selbst sein Statement vom Herbst 2008, die Bank sei im Kern gesund, hielt er mit einigen zusätzlichen Erklärungen aufrecht.

Der Eindruck der Ausschusssitzung: Es ging dem Ausschuss nicht darum bzw. es gelang dem Ausschuss nicht, den Ex-Senator in öffentlicher Sitzung zu widerlegen.

Nonnenmachers Führungsstil als Gefahr für die Eliten

Der Führungsstil Jens Dirk Nonnenmachers, egal ob nun alle Vorwürfe belegt werden können oder nicht, stellt die moralische Kompetenz der Eliten auf den Prüfstand und provoziert unangenehme Fragen:

Unterscheidet sich Nonnenmachers Stil so entscheidend vom Führungsverhalten anderer Manager? Sind die Akteure der anderen Funktionseliten nur etwas geschickter?

Wie verhalten sie sich, wenn ihnen moralisches Fehlverhalten und ungesetzliches Verhalten nicht nachweisbar ist, weil sie sich professionell abgesichert haben?

Wie handeln Politiker in den sogenannten Graubereichen, wenn sie schon ihre normale Regierungstätigkeit in Untersuchungsausschüssen so unglaubwürdig darstellen müssen, um den Kopf aus der Schlinge zu ziehen?

Wenn Nonnenmacher seine Vorstandsmitglieder und Hauptkritiker durch eine Sicherheitsfirma bekämpfen lässt, tun dies alle Wirtschaftsunternehmen durch eigene Sicherheitsabteilungen oder private Sicherheitsfirmen? Werden diese Sicherheitsfirmen von den Innenbehörden kontrolliert oder sind sie mit diesen "vernetzt"?

Lassen auch Politiker oder verselbständigte Sicherheitsapparate politische Gegner und Kritiker überwachen, wenn sie dies durch entsprechende Kontakte so organisieren können, dass es mit vorgeschobenen Gründen legitimiert und/oder nicht auf sie zurückgeführt werden kann?

Krisenkosten und der mediale Unterhaltungswert der HSH Nordbank

Egal ob die Vorwürfe zutreffen, die Beweise für die Vorwürfe nicht ausreichen oder keine Anklage erhoben wird, weil die Interessengebundene herrschende Meinung der Rechtswissenschaft dies nicht zulassen sollte, in jedem Fall hat das Führungsverhalten Prof. Nonnenmachers mit all den unterhaltsamen Ereignissen und Geschichten die Medien vorrangig beschäftigt.

Der Untersuchungsausschuss führte dagegen fast ein Schattendasein.

Wäre es nicht viel wichtiger für die Bürger, mit deren Steuergeld die Bank gerettet wurde, genauer zu erfahren, welche Reeder, Schiffs-Fonds u.a. in welcher Form und mit welchen Kosten gerettet wurden. Eine Zwischenfinanzierung von ausgefallenen Frachtraten muss bei aufgelegten Schiffen doch ganz schön teuer sein. Teuer für den Eigner oder die Bank?

Werden eigentlich von den Bürgern die gesamten Kosten der großen Finanz- und Wirtschaftskrise getragen oder sind die wirtschaftlichen Akteure im Schifffahrts- und im Luftfahrtsektor auch beteiligt? Trägt die Gesellschaft die Krisenkosten, während die wirtschaftlichen Akteure von Krisenkosten entlastet wieder in die nächste gewinnträchtige Aufschwungphase starten und der guten Gesellschaft der Hansestadt Hamburg erhalten bleiben.

Goldener Handschlag für Dr. Nonnenmacher?

Es scheint nicht zwingend, dem derzeitigen Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank den Abgang zu vergolden, zumal er bereits wegen einer erfindungsreichen Sonderklausel 2,9 Millionen Euro "Sonderbonus" einstreichen durfte.

Nonnenmacher ist verantwortlich für den Image-Verlust der HSH Nordbank durch die seine Amtsführung betreffenden Vorwürfe. Er hat die gegen ihn immer wieder öffentlich erhobenen Vorwürfe nicht entkräften können und sogar gegenüber den Hauptanteilseignern nicht mit offenen Karten gespielt. Das Vertrauensverhältnis zu den Hauptanteilseignern ist nachhaltig gestört.

Nonnenmacher hat mit den Omega-Geschäften, die der kurzfristigen Bilanzkosmetik dienten, hohe Verluste der Bank im dreistelligen Millionenbereich zu verantworten.

Er hat in 2008 ca. 700000 Euro und 2009 mehr als sieben Millionen Euro für das Sicherheitsunternehmen Prevent AG ausgegeben. Das ist unverhältnismäßig und grenzt an Verschwendung.

Einen Vertrag hat er allein unterzeichnet.

Wer Prof. Nonnenmachers Vertrag zu verantworten hat und einen goldenen Handschlag nicht verhindert, setzt sich der Gefahr aus, von den Bürgern bei den nächsten Wahlen abgestraft zu werden.

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss „HSH Nordbank“ 6.11.2010, 17.00Uhr: Übernimmt Ole v. Beust die politische Verantwortung?

Ort: Patriotische Gesellschaft, Reimarus-Saal

Top 1a Causa Bischoff: Der Arbeitsstab hat einen Verstoß des Abgeordneten Dr. Bischoff gegen Geheimhaltungsvorschriften festgestellt. Es ging um ein auf der letzten Sitzung des Ausschusses verteiltes „Dossier“ und sein Buch „Tatort HSH Nordbank“, in denen aus Aufsichtsratsprotokollen zitiert wird.

Kein Beschluss über Ausschluss aus dem Ausschuss.

Top1: Befragung des Zeugen Erster Bürgermeister a.D. Freiherr von Beust.

Der Zeuge erscheint ohne Rechtsbeistand.

Der Zeuge verzichtet auf eine geschlossene Stellungnahme vor Eingang in die Befragung.

Man könnte die Fragen der Abgeordneten analysieren, sie auf strategische Relevanz untersuchen und prüfen, ob es gelang Verantwortlichkeiten festzumachen.. Das lasse ich hier im Einzelnen.

Der Bürgermeister hatte vor der Bürgerschaftswahl am 24.2.2008 nichts über relevante Probleme bei der HSH Nordbank erfahren, insbesondere nichts über einen Verzicht auf den Börsengang. Die Kapitalerhöhung im Frühsommer 2008 sei ihm nicht mit einer Schieflage der Bank, sondern mit der schwierigen Kapitalmarktlage erklärt worden. Von den hohen Verlusten der HSH Nordbank habe er erst sehr spät im Oktober 2008 Kenntnis bekommen. Der Vorstandsvorsitzende Berger habe ihn sehr spät informiert, obwohl er ihm seine Handynummer gegeben habe, für den Fall dass es etwas Dringliches zu berichten gebe.

Ole v.Beust übernahm eher beiläufig im allgemeinen und formalen Sinne die politische Verantwortung, ohne dass er von Abgeordneten darauf angesprochen worden wäre. Was dies bedeute, wurde nicht weiter nachgefragt.

Diesmal durfte der Abgeordnete Steinbiß(SPD) seine Fragen zum Vertrag Nonnenmachers stellen (Vgl. die Kritik an der Verhandlungsführung in der letzten Sitzung auf diesem Webblog)

Die schwer nachvollziehbare Bonusregelung von 2,9 Millionen Euro für den Fall eines Rücktritts Nonnenmachers habe man dem Bürgermeister als notwendig dargestellt, u.a. auch Dr. Freytag.

Der Bürgermeister a.D. litt insgesamt an einem schwachen Gedächtnis. Er sei auch immer erst informiert worden, wenn es unabweisbare Probleme mit dringlichem Handlungsbedarf seitens der Bank oder der Stadt gegeben habe. Er habe sich in die Geschäftspolitik der Bank nie eingemischt.

Der Vorsitzende zeigte am Ende der Befragung seinen ausgeprägten Humor, als er sich beim Bürgermeister a.D. für sein Erscheinen bedankte mit der Bemerkung „ Schön dass wir sie hier wieder einmal gesehen haben“.

Ich bin sicher, dass die Freude über das Wiedersehen eher einseitig war und der Bürgermeister den Termin gern ganz vermieden hätte. Leider kann die Öffentlichkeit die Zeugen während der Befragung stets nur von hinten sehen.

Top 2-5:

Die Tagesordnungspunkte zur Ausschussarbeit wurden bewusst so verdeckt abgehandelt, dass sie nur für besonders gut informierte Teile der Öffentlichkeit, die im Besitz der Vorlagen waren, überhaupt nachzuvollziehen waren. Ausgenommen die causa Dr.Landry. Hier hatte der Arbeitsstab einen Verstoß gegen § 23a der Bundesrechtsanwaltsordnung festgestellt.

Auf die Sitzung mit dem prominentesten „Zeugen“ dieses PUA war in der Presse kaum hingewiesen worden. NDR-Info hat hier wohl noch am meisten getan. Es waren auch etwas weniger Besucher als beim ersten Auftritt Nonnenmachers im Kaisersaal, der seine Bankangestellten mitgebracht hatte. Bei Dr. Freytag kam man sogar mit dem Raum 151 im Rathaus aus.

Ende der Sitzung 21.00. Uhr

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss "HSH Nordbank": Erweiterung des Untersuchungsauftrags?

Warum ist das Führungsverhalten Prof. Nonnenmachers, sein interner „Kampfstil“ gegen Vorstandsmitglieder und den Leiter der „Londoner Zweigstelle“ noch nicht Gegenstand des Untersuchungsausschusses?

Warum sind die Vertragsgestaltung für Prof. Nonnenmacher, sein Sonderbonus von 2,9 Millionen Euro und seine Vertragsbedingungen für den Fall eines vorzeitigen Ausscheidens, die nun ein Hindernis für seine Entlassung sind, nicht Gegenstand des Untersuchungsauftrags?

Wenn der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses wie auf der letzten Sitzung am 22.10.2010 geschehen, Fragen eines SPD-Abgeordneten zum Vertrag Nonnenmachers als unzulässig abweist, lässt dies wieder einmal Zweifel an der Arbeit des Ausschusses aufkommen. Übrigens sollte man häufiger einmal erwähnen, wer die Vertragsbedingungen auf Seiten der Anteilseigner zu verantworten hat.

Normalerweise werden Ergänzungen des Untersuchungsauftrags mit der Ankündigung durchgesetzt, man würde ansonsten einen weiteren Ausschuss genau zu diesem Gegenstand einberufen. So wurde während des Stoltzenberg-Skandals der Rücktritt des Senators Frank Dahrendorf nachträglich Gegenstand der Untersuchung. Eine echte und öffentliche Konfliktstrategie in Vefahrensfragen ist jedoch nicht erkennbar.

Der Berichterstattung der Hamburger Medien fehlt übrigens fast vollständig ein Sensorium für die eklatanten Schwächen des Hamburger Parlamentarismus , wofür der PUA ein gutes Beispiel ist.