Der Vorsitzende Harald Krüger(CDU) hatte bereits für die Sitzung des PUA am 3.12.2010 die geladenen Auskunftspersonen wieder ausgeladen. Er stützte sich dabei auf eine rechtliche Einschätzung des Chefs des Arbeitsstabs Dr. Reichel. Diese Entscheidung war im Vorfeld umstritten.
Der Vorsitzende stellte sie als Punkt 1 der Tagesordnung zur Diskussion und berief sich darauf, er habe das Einvernehmen dreier Fraktionen erreicht. Außerdem berief er sich auf den Vorsitzenden der SPD-Fraktion Michael Neumann, der im Ältestenrat erklärt hatte, der Vorsitzende des PUA habe seine Kompetenzen nicht überschritten.
Der Abgeordnete Bischoff erklärte, er sei missverstanden worden, die SPD-Abgeordneten begründeten, warum der Vorsitzende rechtlich falsch gelegen habe: er habe gegen einen einvernehmlichen Beschluss des Ausschusses gehandelt, die Einladung und Ladung sei bereits ergangen gewesen, die Vorbereitung des Zwischenberichts hätte nicht unter der Zeugenvernehmung gelitten. Man hätte gern Prof. Nonnenmacher einer unrichtigen Aussage überführt.
Die CDU/GAL-Linie: Nach PUAG und Geschäftsordnung der Bürgerschaft sei der Vorsitzende zur Ausladung berechtigt gewesen.
Einig waren sich die Abgeordneten des Ausschusses, dass es gelte, die Ausschussarbeit zu beenden, und zwar mit einem Zwischenbericht. Dieser Zwischenbericht soll einen Abschlussbericht ersetzen, denn es gibt keine Fraktion, die den Ausschuss nach der Wahl wiederaufleben lassen will.
Die mit der HSH Nordbank erreichte Regelung über Akteneinsicht wäre wohl auch nicht sonderlich attraktiv gewesen: Fehlende Vorstandsprotokolle und Anlagen, geschwärzte Namen, geschwärzte Passagen, keine Protokolle der Freshfieldsbefragungen. Die Niederlagen vor dem Amtsgericht wirken bei den Abgeordneten noch nach. Ein unangenehmes Arbeiten war zu erwarten. Außerdem: Wer versteht die Dinge im Einzelnen wirklich, wo doch auch die meisten Vorstandsmitglieder sich bei Ankaufentscheidungen im Kreditersatzgeschäft einfach auf die Ratings verlassen haben.
Der Bericht, er soll bereits Anfang Januar vorliegen, kann zudem kürzer sein als ein Abschlussbericht, sicherlich zur Freude des großen Arbeitsstabes. Sonst arbeiten Arbeitsstäbe an Berichten durchaus sechs Monate. Man erspart sich übrigens auch die vielfältigen Einspruchsmöglichkeiten und Begründungen bei Wertungen über Personen. Die Opposition kann möglicherweise auf eigene Berichte verzichten.
Die große Debatte über den Bericht des PUA soll für den 9.2.2010 terminiert werden.
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