Hamburger Bürgerschaft: Ausschuss Öffentliche Unternehmen am 10.5.2011- inhaltliche Debatte im öffentlichen Teil über die HSH Nordbank

Der Ausschuss blieb in der öffentlichen Sitzung hinter der durch die Presseerklärung der Fraktion Die Linke vom 31.3.2011 zur Bilanz der HSH Nordbank für das Jahr 2010 bereits vorgelegten Kritik zurück.

Auf die von Dr. Bischoff vorsichtig vorgetragenen kritischen Einwände zu der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Papieren, die aber im Wesentlichen die Bilanz betrafen, kamen vom Vorstandsvorsitzenden Paul Lerbinger sehr verhaltene Reaktionen:

Bischoff wies daraufhin, dass das Ergebnis von 545 Mio. Euro vor Restrukturierung, der Konzernjahresüberschuss von 48 Mio. Euro, die Reduzierung der Bilanzsumme auf 151 Mrd.Euro und die Kernkapitalquote von 15,4 % lediglich den Bilanzierungsregeln nach IFRS zu verdanken seien.

Nach HGB sähen die Zahlen anders aus: ein Betriebsergebnis nach Risikovorsorge von -509 Mio. Euro, ein Konzernjahresfehlbetrag von -219 Mio. Euro und eine Kernkapitalquote von lediglich 14,2%. Die Bilanzsumme sei dann nur auf 163 Mrd. Euro reduziert.

Insbesondere wies der Abgeordnete Bischoff auf die im Vergleich zum Vorjahr enorm zurückgefahrene Risikovorsorge für eventuelle Kreditausfälle hin. Es seien sogar bereits gebildete Risikovorsorge-Positionen wieder erfolgswirksam aufgelöst worden.

Die HSH Nordbank weist in der Regel stets auf die Hohen Kosten für die Garantieprovision von 519 Millionen Euro hin. Die Garantien des SoFFin und der Länder ermöglichen der HSH Nordbank allerdings erst die enorm wichtige Refinanzierung nach AAA-Rating(Tripple-A) .

Lerbinger erklärte, die Reduzierung der Risikovorsorge im Vergleich zum Vorjahr ginge in Ordnung und sei bei anderen Banken ebenfalls zu verzeichnen. Die Liquiditätslage sei gut.Die positiven Abschlusszahlen für 2010 seien Ergebnis einer günstigen Geschäftsentwicklung, insbesondere auch im Neugeschäft, wie auch ein Beweis für die Tragfähigkeit des Geschäftsmodells.

Insbesondere Letzteres zog Dr.Bischoff in Zweifel.

Die Frage Bischoffs, ob denn die vielen Monita aus den letzten Begutachtungen bereits abgearbeitet worden seien, beantworteten die Banker positiv. Es sei auch erfolgreich ein Risikomanagement implementiert worden.

Lerbinger wies daraufhin, dass es darum ginge, die HSH Nordbank in einen Verkaufs-fähigen Zustand zu bringen, was gelungen sei. Insbesondere die Gewährung eines unbesicherten Kredits in Höhe von 500 Mio. Dollar durch die CDB, China Development Bank, mit der man eine strategische Partnerschaft habe, sei ein sehr positives Zeichen gewesen mit Blick auf die Auflagen der EU-Kommission.

Der Abgeordnete Bischoff fand leider für seine fundierte kritische Linie nicht genügend Unterstützung.

Nun ist es nicht einfach, von außen einem Bankvorstand das „Schönen“ seiner Jahresbilanz nachzuweisen, weil man die vielen der Bilanz zugrunde liegenden Bewertungsvorgänge nicht nachvollziehen und damit schwer infragestellen kann.

Hier hilft im Zweifelsfall trotz des Volltestats für 2010 nur ein vom Parlament eingeholtes Gutachten. Dafür fehlt der politische Wille.

Nahezu alle Abgeordneten, ausgenommen natürlich Thilo Kleibauer von der Warburg-Bank , können sich Bank-interne Vorgehensweisen gar nicht vorstellen. In diesem Fall dürften die Mitarbeiter der „Bilanz-Abteilung“ Bank-intern in alle Abteilungen ausgeschwärmt sein mit der Vorgabe, alle Bewertungen so vorzunehmen, dass sie mit den Bilanzierungsregeln gerade noch vereinbar dazu beitragen, das Ergebnis positiv zu gestalten.

Wer den PUA-Bericht kennt, wer mitbekommen hat, dass die HSH Nordbank Ende 2007 mit enormen Verlusten zur Entlastung der Bilanz ca. 17,3 Milliarden Euro „ausgelagert“ hat, müsste eigentlich die nötige Skepsis gegenüber einem gerade noch positiven Abschluss von 48 Mio. Euro aufbringen.

Nach anderthalb Jahren PUA-Beratungszeit sollte auch der letzte Abgeordnete eine Vorstellung davon gewonnen haben, welche Organisationsziele die Organisation HSH Nordbank leiten.

War es nicht so, dass Boni-Zahlungen und die Bedienung der stillen Einlagen auch von einem positiven Jahresabschluss abhängig gemacht werden? Soll die Bank möglichst schnell Verkaufsfähig werden?

Der Abgeordnete Thomas Völsch fand für die SPD eingangs bereits versöhnliche Töne, als er dem neuen Vorstandsvorsitzenden ein erfolgreiches Arbeiten zum Wohle der Stadt wünschte, eine gute Zusammenarbeit anbot und nochmals darauf verwies, dass ja auch die SPD das „Rettungspaket“ mitgetragen habe.

Die SPD-Abgeordneten hatten ja übrigens bekanntlich sogar dem ausgesprochen affirmativen und in seinen Wertungen kaum nachvollziehbaren Hauptbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses HSH Nordbank zugestimmt , wenn sie dann auch zusätzlich einen schärferen eigenen Bericht vorgelegt hatten.

Ausschuss Öffentliche Unternehmen am 10.5.2011: Sitzordnung

Anja Hajduk sprach die Sitzordnung bei dieser Ausschusssitzung an. Sie sollte nach der Sitzung mal besprochen werden. Sie wollte sich wohl wegen der Öffentlichkeit der Sitzung nicht klarer ausdrücken. Was meinte sie bloß und warum wählte sie diese Verklausulierung?

Sitzordnung ist häufig nicht unwichtig oder wegen der symbolischen Bedeutung häufig sogar sehr bedeutsam.

Vermutlich ging es ihr um die Platzierung des Senators Dr. Tschentscher, der neben dem Obmann der SPD-Abgeordneten mitten in den Reihen seiner Fraktion saß.

Nun ist zunächst ein Senator kein Abgeordneter, gehört er also in die Reihen der SPD-Ausschuss-Fraktion? Man kann das bezweifeln.

Man stelle sich aber vor, der Senator hätte in einer Reihe neben den Bankenvertretern unter Führung des Vorstandsvorsitzenden Lerbinger gegenüber dem Ausschuss Platz genommen. Bei Öffentlichkeit hätte dies nicht erwünschte Bilder geben können, die eine gemeinsame politische Verantwortung für die Lage der Bank symbolisiert hätten.

Der Senator verzichtete auch darauf , dem Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank das Wort zu erteilen.

Diese Fragen waren am Rande auch interessant, weil im PUA HSH Nordbank oder im Haushaltsausschuss Finanzsenator Dr.Freytag meiner Erinnerung nach auch in den Reihen der CDU-Fraktion gesessen hat, als Dr. Nonnenmacher vom PUA befragt wurde. Dies war damals besonders auffällig, weil Dr. Nonnenmacher sich bei jeder Worterteilung durch den Senator auch noch artig, aber etwas überfreundlich mit einem „sehr gern Herr Senator“ oder „vielen Dank, Herr Senator“ einließ.

Unseren politischen Akteuren wird sicherlich für diese lösbaren Probleme etwas einfallen.

Möglicherweise reicht es für eine Übergangszeit sogar schon, den Senator neben dem Ausschussvorsitzenden zu platzieren.

Ausschluss der Öffentlichkeit:Stören Medien und Bürger im Ausschuss für Öffentliche Unternehmen?

Die Tagesordnungen des Ausschusses für die Sitzungen am 5.5. und 10.5.2011 waren bemerkenswert. An keiner Stelle ist für den Bürger erkennbar, dass es um die HSH Nordbank geht. Man muss erst die Drucksachen aufrufen, um den Gegenstand zu erfahren. Muss das sein?

Die Beratungen standen erkennbar unter dem Vorbehalt eines Beschlusses zur Selbstbefassung gemäß § 53 (2) Geschäftsordnung der Bürgerschaft.

Am 10.5.2011 war die Presse überhaupt nicht vertreten. Dafür große Delegationen des Vorstands der HSH Nordbank und Mitarbeiter des Finanzsenators.

Als Bürger war nur ich selbst anwesend, zwei weitere Personen in dienstlicher Funktion außerhalb der „Delegationen“ von Bankvorstand und Finanzsenator, darunter Herr Dietz nach eigenem Bekunden von der HSH Nordbank, der in meinen Webblogs schon einmal erwähnt worden ist.

Ich selbst hatte noch knapp vor der Sitzung einen Abgeordneten angerufen, damit man sich auf den Fall einstellen kann, dass Öffentlichkeit vorhanden sein wird, was ansonsten nicht zu erwarten war, vorausgesetzt der Öffentlichkeits-Mann Kaphengst hat die Medienvertreter entsprechend informiert, so sie überhaupt Interesse an normalen Ausschusssitzungen haben sollten.

Die Sitzung wurde in einen öffentlichen und einen nicht-öffentlichen Teil getrennt. Nach dem öffentlichen Teil wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen.. Aber interessanterweise ging auch Dr. Bischoff, der angeblich noch einen weiteren Termin hatte. Meine Vermutung, er wollte sich nicht in die „Geheimhaltungsfalle“ begeben. Er hatte zudem aus dem PUA HSH Nordbank bereits einschlägige Erfahrungen, als der PUA sich mit einer seiner Presseerklärungen und seinem Buch etwa eine Stunde unter Geheimhaltungsaspekten ausgiebig auseinandersetzte.

Beim Hinausgehen bedankte ich mich bei Dr. Bischoff scherzhaft wegen dieses „wunderbaren Aktes der Solidarität mit dem Volk“.

Interessieren würde mich, wie man die geheimhaltungsbedürftigen Inhalte von den öffentlich vortragbaren unterschieden hat. Schließlich sorgt bereits die Jahresbilanz 2010 in nicht unerheblichem Maße für Transparenz.

Fragen der strategischen Aufstellung für die demnächst anstehenden schwierigen Zeiten, in denen man sich u.a. mit dem Stresstest, den Vorgaben der EU-Kommission und den Verhandlungspositionen der Bundesregierung auseinandersetzen muss, sind natürlich sensibel.

Schließlich hat bereits die rot/grüne Bundesregierung schwere Fehler begangen, indem sie den Landesbankensektor quasi „zum Abschuss freigegeben hat“, indem sie sich mit der Aufhebung der Gewährträgerhaftung einverstanden erklärt hat. Schon damals konnte klar sein, dass die Landesbanken Schwierigkeiten mit ihren Geschäftsmodellen haben würden und im Investmentbanking den internationalen Konkurrenten nicht gewachsen sein würden.

P.S.: Ausschluss der Öffentlichkeit kann durchaus nötig sein. Wo aber verläuft die Grenze? Im Extrem: Es kann nicht angehen, dass ein Unternehmen die Stadt ruiniert und dafür auch noch Nicht-Öffentlichkeit beansprucht.

Hamburger Bürgerschaft: Ausschuss Öffentliche Unternehmen am 5.5.2011 und 10.5.2011-Zusammensetzung, Aufgabe und Anwesenheit.

Der Ausschuss Öffentliche Unternehmen ist neben dem Eingabenausschuss mit zwei Sitzungen bereits einer der aktiven Ausschüsse.

Seine Zusammensetzung und seine Aufgabe macht ihn interessant:

Die erfahrenen Abgeordneten aus dem PUA HSH Nordbank: Thilo Kleibauer(Vors.,CDU),

Thomas Völsch(Obmann und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD). Beide bereits im PUA Obleute ihrer Fraktionen. Dazu Metin Hakverdi, jetzt Obmann des PUA Elbphilharmonie,SPD, Dr.Monika Schaal, umweltpolitische Sprecherin der SPD, ansonsten Neulinge, darunter der Reeder Erck Rickmers.

Die CDU bietet immerhin ihren Fraktionsvorsitzenden Dietrich Wersich auf, die GAL mit Anja Hajduk eine ehemalige Senatorin.

Dr.Bischoff, Die Linke, Sprecher seiner Partei wie auch im PUA.

Die FDP bringt mit Dr.Kluth naturgemäß einen „Neuling“.

Bisher wurde die entsprechende Arbeit von einem Unterausschuss des Haushaltsausschusses erledigt, relativ unbeachtet, aber auch bis 2009 ohne angemessene Informationen der HSH Nordbank.

Es ist nicht schwer, in den Kategorien der Hamburger politischen Akteure und nach anderthalb Jahren PUA auch der HSH Nordbank-Banker zu denken: Man wollte einen Ausschuss, in dem man in aller Ruhe und unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf der Basis auch nicht- öffentlich zugänglicher Informationen sich besprechen könnte. Am liebsten ohne Volk und Presse, aber auch ohne die Notwendigkeit, ständig die Öffentlichkeit auszuschließen. Es könnte sonst ja wirklich der Eindruck entstehen, es gäbe etwas vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Außerdem wäre der Transparenz-Schock für die HSH Nordbank-Banker zu groß, nachdem sie bis 2009 die Bürgerschaft nicht bzw. nicht ernsthaft unterrichten mussten.

Auf der ersten Sitzung am 5.5.2011 knapp vor der Plenarsitzung wurden auch Papiere verteilt, für die die anwesenden Abgeordneten eine Geheimhaltungsverpflichtung unterschreiben mussten.

Schade übrigens, dass der SPD-Reeder Erck Rickmers am 10.5.2011 nicht anwesend sein konnte. Es wäre sicherlich für manchen spannend gewesen zu sehen, wie ein Hamburger Reeder die HSH Nordbank kontrolliert.

Olaf Scholz: Regierungserklärung in der Bürgerschaft am 23. März 2011 und die HSH Nordbank

Nachdem bereits der Abschlussbericht des PUA HSH Nordbank auf der Tagesordnung der letzten Sitzung der Bürgerschaft vor der Wahl recht weit nach hinten gerückt worden war, tauchte in der langen Regierungserklärung, die ich selbst im Parlament verfolgt habe, das Wort HSH Nordbank gar nicht auf.

An der Bedeutung des Themas für die Stadt Hamburg kann das nicht gelegen haben.

Den Medien ist dies-wie es scheint-entgangen.

Es erinnert an einen Bürgerschaftswahlkampf 2011, in dem viele wichtige Probleme durch Medien und/oder Politik gar nicht thematisiert worden sind oder nicht durchdrangen.