Dienstag, 13. Januar 2015

Schwärzungen im Landgerichtsurteil v. 9.Juli 2014? Wird das Urteil zu spät veröffentlicht?


Ich stehe seit geraumer Zeit auf  einer Warteliste des Landgerichts, um das Urteil als PDF zu erhalten. Ich gehe einmal davon aus, dass das Urteil erst dann als veröffentlicht gilt, wenn es dem Bürger zugänglich ist.
Nun wünsche ich jedem viel Spaß, der nach § 275  StPO  die Frist für eine Veröffentlichung ermitteln möchte. Juristen müssen das können .
Kurz und knapp: Ich glaube, nach vier Semestern Öffentliches Recht, die Frist ist überschritten. Dabei kann ich jedoch Ausnahmeregelungen übersehen haben. Das Urteil erging am 9.Juli 2014, am 9.Januar 2015 war es noch nicht zugänglich.
Das Schönste aber kommt noch: die schriftliche Fassung liegt intern angeblich zwar schon vor, aber es müssen vor der Veröffentlichung noch Schwärzungen vorgenommen werden!


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