Chancengleichheit der Medien bei Untersuchungsausschüssen und Prozessen?

Bei allen wichtigen Ereignissen wie Untersuchungsausschüssen und Prozessen mit großem Medieninteresse erhalten Medien mit großer Wirkung und Auflage in Hamburg Akten und Insiderinformationen.

Als Beispiele seien hier genannt die Hamburger  Untersuchungsausschüsse HSH Nordbank und Elbphilharmonie wie auch der große Untreue-Prozess gegen Ex-Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank vor der Wirtschaftsstrafkammer des Hamburger Landgerichts.

Mindestens  das Hamburger Abendblatt und der NDR waren in dieser Weise privilegiert.

Von  Vertraulichkeit der Akten keine Spur. Chancengleichheit für Blogger und kleine Medien Fehlanzeige.

Die Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen und Gerichtsverhandlungen wird durch diese Art von Zwei-Klassengesellschaft ebenfalls entwertet.

Ein Beispiel für die famose Pressefreiheit in Deutschland.

Wahlchancen der SPD im Wahlkreis Harburg-Bergedorf Stand Februar 2013: Empfang des Helmsmuseums

Bereits im Februar 2013 fand der Empfang anlässlich der Unabhängigkeit des „Helmsmuseums“ oder besser des „Archäologischen Museums Hamburg-Harburg“ in der Helms-Lounge statt.

Ich erinnere an diesen Termin, weil ich damals mit Michael Ulrich und Thorsten Fuß, die sich zur Zeit anschicken, mit einer stark Migranten-gestützten Gruppierung, ca. 185 Neueintritte, die Mehrheit im SPD-Kreis Harburg zu erobern, ein Gespräch über die Bundestagswahl 2013 geführt habe.

Beide gelten als  durchaus begabte „Strippenzieher“ ohne ausgeprägte inhaltliche Ambitionen.

Damals hatten sie gerade ihren Direkt-Kandidaten Metin Hakverdi durchgesetzt und waren euphorisch gestimmt. Sie waren felsenfest überzeugt, damit sei ihr Kandidat  im Wahlkreis Harburg-Bergedorf bereits gewählt.

Ich bemühte mich, Wasser in den Wein zu gießen.

Mehrere Hinweise machten die beiden Akteure schon etwas nachdenklich:

In Berlin habe praktisch die Verlierer-Mannschaft von 2009 das Sagen, ausgenommen Franz Müntefering, der die Verantwortung übernommen hatte.

Spricht das für eine erfolgreiche Wahlkampfführung?

Die  SPD hatte auch in der Opposition kein hinreichendes Profil gewinnen können.

Dazu kam das extrem schlechte Abschneiden der CDU-Sozialministerin in Hannover bei der Wahl in Niedersachsen, einer türkischstämmigen Migrantin.

Auch Hans-Ulrich Klose habe bei dem grottenschlechten Wahlergebnis von 2009 mit 23 Prozent bei den Direkt-Stimmen zum ersten Mal unter vierzig Prozent gelegen.

Beide blieben doch optimistisch, weil sie davon ausgingen, dass die guten Hamburger Umfragewerte, insbesondere für den Bürgermeister Olaf Scholz, auf die Bundestagskandidaten abfärben würden.

Außerdem verwiesen sie auf die Struktur des Wahlkreises.

Als jedoch die ersten schweren Fehler in der SPD-Wahlkampfführung sichtbar wurden, tauchte ziemlich unvermittelt eine gewaltige Flut von Hakverdi-Plakaten im Wahlkreis auf, so dass ich mich schon fragte, wer das alles bezahlt hat. Außerdem zeigte Metin Hakverdi mit seinen Migranten-gestützten Wahlkampfteams großen Einsatz.

Hakverdi und die oben genannten Gesprächspartner hatten insofern Glück, als die CDU-Direkt-Kandidatin  Herlind Gundelach auf der Landesliste abgesichert war und deshalb nicht mit letztem Einsatz kämpfen musste. Ich erinnere noch, dass erst ganz knapp vor der Wahl ein Bild von ihr mit dem CDU-Kreisfürsten Ralf-Dieter Fischer in den regionalen Blättern erschien, ein deutlicher Hinweis auf Zerwürfnisse im Hintergrund.

Untersuchungsausschüsse: Auswahl der Mitglieder

Gemeinhin werden von den Fraktionen der Parlamente einige wenige Abgeordnete mit „Biss“ entsandt, die durch Fragetechnik und Sachkompetenz die Zeugen und Auskunftspersonen auf Augenhöhe befragen können. Dazu bedarf es immer einiger Juristen, da sich die Untersuchungsausschüsse gegen Bürokratie, Unternehmen(z.B.Banken) und Anwaltsunterstützte Zeugen durchsetzen müssen. Dazu bedarf es natürlich weiterer Abgeordneter, die die Präsenz sichern.

Wichtiger wird zunehmend ein weiteres Auswahlmerkmal: Bei der Auswahl müssen die notorischen „Durchstecher“ zu den Medien und anderen Interessierten aussortiert werden.

Wie erkennt man diese Abgeordneten?

Sie bekommen plötzlich auf einem nicht unmittelbar mit der Untersuchung zusammenhängendem Gebiet eine gute Presse. Häufig erfolgt die Gegenleistung der Medien auch erst nach der Untersuchungsarbeit, meist eher etwas unvermittelt und überraschend.

Deutsche Polizeigewerkschaft Hamburg im DBB(DPolG)-Wiederwahl von Joachim Lenders

Kürzlich  wurde der Hamburger Vorsitzende der DPolG  im Deutschen Beamtenbund Joachim Lenders, CDU, mit großer Mehrheit wiedergewählt.

Überrascht war ich denn doch, als ich hörte, dass dies für einen Zeitraum von fünf Jahren geschah. Eine ungewöhnlich lange Amtszeit.

Man könnte nun lange über die Frage reden, ob  eine fünfjährige Amtsperiode nicht im Sinne zeitlicher Gewaltenteilung etwas sehr lang ist. Wenn in der DPolG keine Sensibilität in dieser

Hinsicht vorhanden ist, sollte man den Polizisten ihre innerverbandlichen Satzungsregeln einfach selbst überlassen.

Es kommt noch eine Überlegung hinzu: Nehmen wir an, die DPolG würde plötzlich wie in der Attischen Polis einjährige Amtsperioden einführen, dann würde das für Hamburg teuer werden.

Joachim Lenders müsste dann jedes Jahr nach dem Schanzenfest oder den Weihnachtskrawallen einen innerverbandlichen Wahlkampf führen und die Unzufriedenheit in der Polizei mit den anderen Kollegen zusammen anheizen, bis der Senat wieder ein Paar Sozialleistungen wie die Freie Heilfürsorge,  übrigens keine Peanuts, und ein zusätzliches 10-Millionen Euro-Programm beschließt.

Dann käme nach solchen Beschlüssen  und seiner Wiederwahl wieder Joachim Lenders nach dem Motto „Nach der Wahl ist vor der Wahl" und würde erklären, das sei doch alles nur ein Tropfen auf den heißen Stein gewesen.

Dann doch lieber die bisherige fünfjährige Amtsperiode!

Bebauungsplan Marmstorf 29: Auch ein Drittel Sozialwohnungen?

Der Bebauungsplan Marmstorf 29 ist praktisch beschlossen. Er beruht auf einem  Kompromiss aller Fraktionen mit der Bürgerinitiative "Rettet die Elfenwiese" aus der letzten Legislaturperiode. 

Wir erinnern uns: Die Bürgerinitiative wollte einen Bürgerentscheid gegen eine gute Planung des Bezirksamts mit mehr Wohnungsbau herbeiführen. Man setzte sich zusammen und heraus kam eine Reduzierung des Wohnungsbaus auf etwa die Hälfte.

 Die Fraktionen der Bezirksversammlung fürchteten eine öffentliche Auseinandersetzung mit der Bürgerinitiative mit dem "märchenhaften" Namen. Man geht wohl zu Recht davon aus, dass viele Harburger ohne Kenntnis der schwer zu vermittelnden Sachlage für eine Initiative mit einem so schönen Namen gestimmt hätten.

Inzwischen weiß man in Harburger politischen Kreisen, dass es eine Wiese namens "Elfenwiese" in Marmstorf gar nicht gibt, sondern lediglich eine Straße mit Namen "Elfenwiese". 

Die Namenswahl der Bürgerintiative wird also zu Recht inzwischen als hochgradig manipulativ angesehen.

Gegen derartige politische Methoden sollte die Verwaltung demnächst rechtzeitig gerichtlich vorgehen.

Nun aber eine ganz andere Frage: Wird bei diesem Bebauungsplan in einer eher bürgerlichen Wohngegend das vom Senat bei seinem Wohnungsbauprogramm vorgesehene Drittel Sozialwohnungen erreicht?

Wohl kaum. Man hört fast gar nichts darüber. Ein Schweigekartell?

Dafür wird dieses Drittel Sozialwohnungen weiter munter für das Bauvorhaben "Röttiger-Kaserne"  in Süderelbe an der Grenze zu Neu Wulmstorf geplant.

Ein Beispiel für gutes Regieren: das Wohnungsbau-Programm des Senats 2011

Zu Beginn ein Lob für den Senat, das ich in meinen Webblogs eher sparsam einsetze: Selten ist ein  politisches Versprechen so engagiert und mit soviel Energie und Koordination angegangen worden wie das Wohnungsbauprogramm des Senats von 2011. Die Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau und Olaf Scholz, aber auch die Bezirksamtsleiter  haben hier als Politiker gute Arbeit geleistet. Auch wenn bisher naturgemäß  teilweise  Genehmigungen als Erfolg verkauft werden müssen.

Gemäß der letzten Volkszählung hat Hamburg nun plötzlich 83000 Bürger weniger. Das wird besonders die noch überraschen, die in ihren Romantikerträumen von einem funktionierenden Meldesystem ausgehen. Hier war es nur eine neue Volkszählung.

Schlägt das auf den Bedarf von Sozialwohnungen durch? Kann der Senat sein Programm nunmehr reduzieren? Wahrscheinlich nicht.

Wenn man dem Gutachten des Pestel-Instituts, Hannover, im Auftrag einer Wohnungsbau-Lobby-Organisation, aus 2012 folgen wollte, dann benötigt Hamburg plötzlich nach 10 Jahren CDU-Regierung 110 000 Sozialwohnungen zusätzlich. Das muss man nicht glauben, zeigt aber doch  ungewöhnliche Versäumnisse auf.

Ein altes Problem: Vermutlich hat die Hälfte der Bevölkerung Anspruch auf eine Sozialwohnung. Soll man einfach die Kriterien für eine Wohnungsberechtigung ändern? Doch wohl nicht?

Hinzu kommt, dass das Problem der Fehlbelegung nicht gelöst ist.
Eine Fehlbelegungsabgabe wäre möglich, schafft aber viel politischen Ärger. Ist übrigens auch schon ausprobiert worden.
Fehlbelegung ist übrigens nahezu zwangsläufig, da viele im Laufe ihres beruflichen Aufstiegs die Kriterien für eine Sozialwohnung nicht mehr erfüllen. Das betrifft übrigens auch die potentiell langen Karrierewege im Öffentlichen Dienst. 

Ob die konkrete Belegung der Sozialwohnungen in Hamburg in der Öffentlichkeit Akzeptanz finden würde, ist fraglich. Eine entsprechende Statistik ist wohl auch noch nie öffentlich gemacht worden.

Warum eigentlich nicht?

Es geht beim sozialen Wohnungsbau schließlich um eine nicht unbeträchtliche Subventionsleistung des Staates  aus Steuermitteln pro Wohneinheit.

Also: Man darf den Sozialwohnungsbau angesichts Hamburgs Haushaltsrisiken auch nicht übertreiben. Zweifellos gibt es aber eine Vielzahl von Menschen, für die subventionierte Wohnungen sehr wichtig sind:junge Familien, Rentnerinnen, Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen etc.
 Natürlich gibt es auch diejenigen, die professionell  alle Arten von Sozialleistungen „abstauben“ und davon leben ohne zu arbeiten, obwohl sie es könnten. Leider bestätigen Praktiker die Existenz dieser durchaus nicht kleinen Gruppe. Über die Verhaltensmuster dieser besonders dreisten Gruppe sollten die Medien mehr berichten.

Jahresempfang der Sparkasse Harburg-Buxtehude im Hotel Lindner: Heinz Lüers kauft positive Zukunft ein

Hamburger Abendblatt v. 23.1.2014: „Zukunftsforscher begeistert beim Sparkassenempfang“

Das Hamburger Abendblatt berichtet überaus freundlich und begeistert vom Auftritt des Trend-und Zukunftsforschers Matthias Horx aus Wien auf dem Jahresempfang der Sparkasse Harburg-Buxtehude mit 600 Gästen im Hotel Lindner. Horx ist Gründer des „Zukunftsinstituts“ mit Sitz in Frankfurt und Wien.

Nur wer  vor dem Empfang nicht die Homepage des Zukunftsinstituts angeklickt und noch nie etwas von Matthias Horx gelesen hatte, konnte von dem überrascht werden, was der Referent vortragen würde.

Unter dem Titel „die Macht der Megatrends-Wie die großen Wandlungskräfte unsere Welt verändern“ plädierte er dafür,  nicht nur die massiven Probleme im Blick zu haben, sondern auch die Fortschritte, die bei der Lösung großer Fragen erreicht worden seien. Nach Hamburger Abendblatt gelang es Horx den „Führungspersönlichkeiten aus Politik und Verwaltung, Wirtschaft, Kunst und Medien“ die Angst vor der Zukunft zu nehmen. Anfängliche Anspannung wich „befreiendem Lachen“

Dies ist nicht wenig, denn Teile der veröffentlichten Meinung sehen auch die versammelte Gruppe als Teil des Problems. Viele der Versammelten kennen aus eigener Erfahrung besser als jeder Trendforscher die Gruppen, Mechanismen und Interessen, die eine positive Zukunft verbauen können.

Matthias Horx steht für „Best-Case-Forschung“(Trendreport 2014) und gegen „Worst-Case-Forschung“,  für „Possibilismus statt Black-Swan-Denken“. Er wendet sich in seinen Büchern gegen die „Auguren des Untergangs und mediale Niedergangstheoretiker“. Krisen sind aus seiner Sicht Trainer für intelligentere Antworten.

Horx ist , deshalb auch sein Erfolg in dieser Runde, ein Meister des trendigen Wordings.

Allerdings ist seine Trend-und Zukunftsforschung wissenschaftlich umstritten. Allein der Soziologie-Professor Rust, ein bekannter Managementforscher, hat drei Bücher gegen die Trendforschung geschrieben, die er für unwissenschaftlich hält. Die Kritik lag sicher nicht nur daran, dass Matthias Horx die wissenschaftlichen Weihen fehlen, was übrigens seinem Erfolg keinen Abbruch getan hat.

Die Sparkasse Harburg-Buxtehude hat gerade einen überaus guten Jahresabschluss 2013 vorgestellt. Ein Zeichen dafür, dass Sparkassen in oder nach der Finanzkrise, sozusagen Krisen-unabhängig sehr ordentlich verdienen können. Dies gilt ja durchaus auch wieder für eine Reihe von Großbanken. Der Vorstand, die Mitarbeiter und die versammelten „Besserverdiener“ brauchten für ein rundherum positives Lebensgefühl eigentlich nur noch eine positive Sicht der Zukunft.

Dafür war Matthias Horx genau der richtige Mann. Vorstandschef Heinz Lüers hat den Referenten richtig gewählt.