Wer bezahlt die Anwälte der Ex-Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank?

Auf der Homepage der Fraktion der Partei Die Linke  in der Hamburger Bürgerschaft findet sich die folgende interessante Information: Die HSH Nordbank bezahlt die Anwälte in dem Verfahren vor dem Hamburger Landgericht  wegen des Verdachts auf schwere Untreue und in zwei Fällen der Bilanzfälschung.

Nun könnte man sagen, eine Aktiengesellschaft  hat die Pflicht, ihre Vorstandsmitglieder gegen Klagen abzusichern. In diesem Fall bezahlt jedoch indirekt der Steuerzahler in den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein.

Wenn ich es im Landgericht richtig gelesen habe, waren es zehn Anwälte. Durften die Ex-Vorstandsmitglieder sich beliebig  viele Anwälte wählen? Hatten sie freie Anwaltswahl?

Wie viel dürfte der Spaß die HSH Nordbank kosten?

Merkwürdig ist schon, dass in den Hamburger Medien darüber  so gar nichts zu lesen war.

Lösung für die Schanzenkrawalle in Hamburg unter Schwarz/Schill, Schwarz , Schwarz/grün und nunmehr Rot?

Wie es scheint hat der SPD-Senat wieder bei Null anfangen müssen, weil die Parteien, die mit der Forderung nach mehr innerer Sicherheit die Wahlen seit 2001 gewonnen haben, die Schanzenfestkrawalle und Maidemonstrationen nicht in den Griff bekommen haben. War eine unumstrittene sicherheitspolitische Leistung der CDU  in den Jahren 2001 bis 2011 erkennbar?

Bei den Weihnachtskrawallen am 23.12.2013 kam es auf der Straße und später auch verbal zu einem echten Kräftemessen zwischen Autonomen und Antifa auf der einen und  Polizei, Medien und Politik auf der anderen Seite, das bisher wenig Beachtung gefunden hat. Die Zahl der Gewaltbereiten war durch Zuzug von außen gewaltig gesteigert  worden. Da war von Polizeiseite von möglichem Schusswaffengebrauch und auf der Gegenseite von „Wir besuchen euch zu Hause“ die Rede. Dann kamen die zusätzlichen Gefahrengebiete in Hamburg und die Verbesserung der Ausrüstung der Polizei im Rahmen des Zehn-Millionen-Pakets des Senats.

Wie geht es weiter nach den „gemäßigten“ Maidemonstrationen 2014? Gibt es eine Lösung für die gewaltsamen Demonstrationen in Hamburg?

Gefahrengebiete in Schleswig-Holstein und Hamburg

In den Lübecker Nachrichten und einigen Regionalausgaben des Hamburger Abendblatts fanden sich am 9.5.2014 Nachrichten über Gefahrengebiete in Schleswig-Holstein, die es schon seit einigen Jahren geben soll, wie etwa in Neumünster wegen der Rockerproblematik.

Das Interessante: die Bevölkerung, die meisten Politiker  und  die Presse waren anscheinend darüber gar nicht oder kaum informiert. Wie kann das sein?

Die Lübecker Nachrichten verfassen dazu am 9.5.2014 einen kritischen Kommentar mit dem Titel „Mehr Transparenz“. Darin werden die Gefahrengebiete ohne Kenntnis der Bürger als schwerer Eingriff in die Grundrechte bezeichnet und der Mangel an Transparenz beklagt.

Das Hamburger Abendblatt geht am 13.5.2014 mit einer kleinen Notiz auf der ersten Seite und einem großen Artikel auf Seite 14 mit dem Titel: “Die geheimen Gefahrengebiete“  auf das Thema ein.

In der Tat könnten die Bürger in Schleswig-Holstein, aber auch Besucher von anderswoher die Kontrollen der Polizei als ungesetzlich betrachten. Das ist nicht ganz ungefährlich. Es könnte sogar sein, dass Bürger „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ leisten, weil sie davon ausgehen, dass die Polizei für die Feststellung der Personalien und Durchsuchungen des Autos einen Verdacht benötigt.

In  den „Gefahrengebieten“ Schleswig-Holsteins darf bekanntlich Verdachtsunabhängig kontrolliert werden. Allerdings sind  persönliche Durchsuchungen nicht erlaubt, wie dies in den nach den Weihnachtskrawallen in Hamburg eingerichteten Sicherheitszonen  um das Schanzenviertel und St.Pauli herum der Fall war.

Grund für die Holsteiner Gebiete waren  angeblich die Wohnungseinbrüche im „Speckgürtel“ um Hamburg. Mindestens betroffen waren die Kreise Storman, Lauenburg, Pinneberg und Bad Segeberg.

Der Sinn und die Wirksamkeit dieser Sicherheitsgebiete ist schlichtweg  wegen Mangels an Informationen für den Bürger nicht zu beurteilen. Eine sicherheitspolitische Debatte über dieses Thema hat es wohl in Schleswig-Holstein nicht, in Hamburg erst nach dem 23.12.2014, und nur beschränkt auf Hamburg, gegeben.

Von der Polizei werden mehr und mehr Ergebnisse der polizeilichen Arbeit und die Lösung der großen Sicherheitsprobleme verlangt. Das ist gut so.

Wenn die Polizei nun Instrumente der  weit gefassten Polizeigesetze anwendet, müssen sie  im Anschluss auf den Prüfstand und wegen des Eingriffs in die Grundrechte ihre Verhältnismäßigkeit geprüft werden. Das ist Aufgabe der Innenminister, der Abgeordneten, der Medien und der Gerichte.

Wem nützt es aber, wenn Gefahrengebiete geheim ausgewiesen werden? Und: Sind sie überhaupt wirksam und als „Dauerveranstaltung“ erlaubt??

Was bedeutet das für den Süden Hamburgs?

Die Begründung für die Gefahrengebiete im nördlichen Nachbarland, Einbruchsdiebstähle als besondere Gefahrenlage, ist zweifellos dünn und ließe sich zweifellos auch auf Hamburg-Harburg und die Landkreise Harburg, Stade und Lüneburg anwenden. Hier könnten Hamburg und Niedersachsen im Bereich der Süderelbe AG in ihren „Grenzgebieten“ zusammen arbeiten.

Im Süden Hamburgs kämen noch weitere Gründe hinzu. Man hört immer wieder von hoffentlich unbegründeten Ängsten vor  „Gangs“ und  kriminellen Aktivitäten wie illegalen Observationen durch Detekteien und  private Sicherheitsfirmen.

Hier müsste die Polizei wirksam und radikal, möglicherweise unter Einschaltung zentraler Einheiten tätig werden. Dies geht natürlich nur, wenn sie vor Ort mit den fragwürdigen privaten Sicherheitsorganisationen auf Mini-Job und Stundenlohn-Basis  nicht zusammenarbeitet.

5.Harburger Handwerks-und Bautage am 26. / 27.April 2014

Zeitlich kamen wir genau richtig.

Vor dem Stand der Firma Rückert/Lengemann präsentierte  ein Zauberer gekonnt seine Kunststücke. Und wer war zur Eröffnung der Bautage  und zu dieser spaßigen Einlage erschienen? Außer dem Bezirkshandwerksmeister und dem Vertreter der Handwerkskammer natürlich die Harburger Spitzen der Kommunalpolitik: der Bezirksamtsleiter Thomas Völsch der Bezirksversammlungspräsident Manfred Schulz,SPD, der Fraktionsvorsitzende der SPD in der Bezirksversammlung Harburg Jürgen Heimath und nicht zuletzt der CDU-Kreischef Ralf-Dieter Fischer. Nach der Eröffnung des Events zogen die Politiker nach einigen Fotos wieder von dannen. Das ist in Wahlkampfzeiten und auch sonst vollkommen in Ordnung. Im Eingangsbereich hatten wir bereits Frau Stöver, CDU,  und unterwegs den EX –FEG-Mitschüler Michael Hagedorn, CDU, getroffen, der wieder für die Bezirksversammlung kandidiert.

Nun zur Sache.

Die Handwerkstage sind eine gute Idee. Man trifft dort auf eher ambitionierte Firmen und kann sich Rat holen, aber auch Termine vereinbaren und Kostenvoranschläge einholen.

Die Berater an den Ständen zeigten  durchweg großen Einsatz und mussten mit den Temperaturen in den Messezelten zurechtkommen. Sie haben regen Besuch verdient.

Die Beratungsfelder waren sehr weit gespannt: sie reichten vom Autohandel über Innungsvereinigungen, Sparkassen, die Investitions-und Förderbank bis zum Sicherheitsberatungsdienst der Polizei. Die Masse bildeten die Handwerker und Beratungseinrichtungen rund um Bauen und Renovieren. Die Heizungsfirmen hatten auch Ausstellungsstücke mit dabei, was für die potentiellen Kunden hilfreich ist.

So konnten   wir unseren Schornsteinfeger, der unsere Heizung bis ins hohe Alter von 33 Jahren „betreut“ hat, im Kreise seiner freundlichen Innungsgenossen und des Innungsmeisters treffen.

Die Gastronomie war o.k., die Spargelsuppe schmeckte, der Kaffee hatte die richtige Stärke.

Empfehlung: Konzentrieren sie sich auf wenige bei ihnen demnächst anstehende Vorhaben und gehen sie möglichst schon etwas vorbereitet hin.

Debatte im Bayrischen Landtag : Bundesweite Auswirkungen der Weihnachtskrawalle in Hamburg am 23.12.2013

In Hamburg selbst hat der Senat ein 10-Millionen-Euro-Paket für die Polizei beschlossen, mit dem Überstunden  von Großeinsätzen abgegolten, Beförderungen ermöglicht werden und die Ausrüstung der Polizei verbessert werden sollen.

Bayern hat die Hamburger Krawalle ebenfalls zum Anlass genommen, die  Ausrüstung der Polizei zu verbessern. Bayern hatte zwei Hundertschaften im Einsatz, von denen eine nicht unbeträchtliche Zahl an Polizeibeamten Verletzungen davontrug.

Im Bayrischen Landtag gab es zu den Hamburger Krawallen eine kontroverse Debatte, in der  die beiden „Herrmanns“  der CSU an einem Strang zogen. Sie kritisierten massiv die autonomen Krawallmacher und  forderten zusätzliche finanzielle Mittel, um die  Ausrüstung der Polizei an den Schwachstellen zu verbesssern, die eine „autonome Homepage“ offengelegt und zum Angriffsziel erklärt hatte.

Dr. Florian Herrmann war Debattenredner der CSU und zitierte diese Homepage ausführlich. Das Motto seiner Rede war „Null Toleranz  für Gewalttäter“. Diesem Tenor folgte auch die Rede des Innenministers Dr. Joachim Herrmann. Beide erklärten vollmundig, „Hamburger und Berliner Verhältnisse“ würden in Bayern niemals eintreten.

Der  jüngere Herrmann erhielt sogar Beifall von der Regierungsbank. Staatskanzleiministerin Christine Hadertauer stellte durch Blickkontakt zum Ministerpräsidenten Horst Seehofer Einvernehmen her und klatschte dann demonstrativ, was ihr unter Hinweis auf die Geschäftsordnung eine Rüge des  amtierenden Präsidenten  einbrachte.

Leider lieferte die Debatte keine  hinreichende  Einschätzung der Weihnachtsauseinandersetzungen in Hamburg. Zugegeben das ist auch nicht Aufgabe des Bayrischen Innenministers und liegt ausdrücklich nicht am gestörten Verhältnis Hermanns zur Transparenz, wie es ihm die sicherheitspolitisch sehr kompetente Bavaria auf dem Nockerberg attestierte( „Transparenz ist nicht seine Sache...)

Frank Richter: SPD-Kreisvorsitzender zieht positive kommunalpolitische Bilanz

Harburger Rundschau online: Interview mit Frank Richter: "Die SPD bleibt Harburgs  treibende Kraft"

Die Kommunalpolitiker aller Hamburger Bezirke haben sich vor fünf Jahren dafür eingesetzt, dass die Bezirkswahlen von der Bürgerschaftswahl getrennt stattfinden sollten. Sie sollten nicht von der wichtigeren Wahl überlagert werden.

Dieser  Wunsch beruhte auf der Illusion, ein größerer Teil von Bürgern, würde sich ein hinreichend klares Bild von der Kommunalpolitik in den Bezirken oder gar von der Leistung einzelner Kommunalpolitiker machen können. Dabei ist klar, dass auch Medienpräsenz noch kein Leistungsnachweis ist.

Nach einer langen Phase innerparteilicher Konflikte, die Harburger Rundschau berichtete, hat nun der Kreisvorsitzende der SPD Frank Richter in seinem Interview die kommunalpolitische Bilanz der SPD-Harburg  formuliert. Während der innerparteilichen Konflikte war die SPD kommunalpolitisch wenig präsent.

Die Harburger Oppositionsparteien sollten nun ebenfalls  versuchen, eine Bilanz ihrer Oppositionsarbeit zu ziehen. 

Dabei ist klar, dass es in der Kommunalpolitik  gar nicht einfach ist, außer ein Paar "Entrüstungsversuchen" auch konkrete Alternativen  rüberzubringen.

Gemeinsamer Wahltermin für die Europawahlen und die Wahlen zu den Hamburger Bezirksversammlungen am 24.5.2014-ein Risiko für die SPD?

Durch Abstimmung der  Hamburgischen Bürgerschaft am 24.Juni 2009 wurde das „Vierte Gesetz zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften“ beschlossen.

Ausgehandelt wurde das „Paket“ im Konsenz mit der Volksinitiative „Mehr Demokratie-Ein faires Wahlrecht für Hamburg“.

Ist dieser Beschluss in der Hamburgischen Bürgerschaft- er wäre wohl auch ohne SPD zustande gekommen- mit den Stimmen der SPD erfolgt? Vermutlich ja.

Ob sich das als politisch klug erweist?

Alles hängt davon ab, wie hoch man die Wahlbeteiligung und die Wahlchancen der SPD bei den Europa-Wahlen einschätzt. Beides könnte das Wahlergebnis bei den Wahlen zu den Bezirksversammlungen stark beeinflussen.

Damals,2009, habe ich einen Post ins Internet gesetzt, in dem ich mangelnde Transparenz der Beratung und Beschlussfassung beklagt habe.

Die SPD Hamburg will nun die ungünstige Kombination von Wahlen am 24.5.2014 durch einen besonders teuren Wahlkampf ausgleichen. Dazu hat sie auch Grund genug, denn die Bundestagswahl 2013 war schon eine herbe Schlappe für die Spitzenkandidatin Aydan Özoguz und die Hamburger SPD. Die Sozialdemokraten lagen nur 0,2 Prozent über dem Ergebnis der CDU, und das bei einer absoluten Mehrheit unter Olaf Scholz.