Bürgerinitiative Neugraben-Fischbek-Flüchtlingsverteilung

Was macht eigentlich unsere Bürgerinitiative NF?

Normalerweise sind Bürgerinitiativen sogenannte „Ein-Punkt-Bewegungen“ mit begrenztem

Zeitrahmen. Unsere BI ist dagegen  wie es scheint auf Dauer angelegt.

So ist die Bürgerinitiative NF Mitglied im Stadtteilbeirat Neugraben-Fischbek.(Drucksache -20-3704.01 der Bezirksversammlung Harburg, Anlage 20.3704 Tabellen 16/17) Dies ist ja eher ein mittelfristig wirkendes Gremium.

Die zentrale Organisation der BI hat mit  professioneller Beratung eine Vereinbarung mit den Hamburger Regierungsfraktionen abgeschlossen. Wahrscheinlich will sie alle Folgewirkungen der Flüchtlingsansiedlung begleiten. Das wäre dann eine Daueraufgabe.

Wie wäre es dann allerdings, wenn die Bürgerinitiative NF über ihre Aktivitäten ab und zu berichten und sich eine neue Legitimation verschaffen würde?

Oder habe ich da etwas in unseren  regionalen Zeitungen überlesen?

Dirk Kienscherfs Redebeitrag am 11.4.2018 zur Regierungserklärung in der Hamburger Bürgerschaft: Verbesserungen für Harburg

 

 Dirk Kienscherf ist erst vor wenigen Tagen zum Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft gewählt worden. In der Debatte über die Regierungserklärung des neuen Ersten Bürgermeisters Dr. Peter Tschentscher  hat der neue Vorsitzende auch die Interessen Süderelbes und Harburgs angesprochen und Lösungen für zwei Probleme angekündigt.

Die SPD-Fraktion habe die Gesundheitssenatorin Frau Prüfer-Storck dafür gewonnen, sich für die angemessene Versorgung aller Stadtteile mit Medizinern einzusetzen.

Außerdem solle die S-Bahnanbindung Süderelbes und Harburgs verbessert werden, damit die Überfüllung einiger Züge abgebaut werden könne.
Beides Themen, die ich in meinem Süderelbe-Blog aufgegriffen hatte.
Peter Tschentscher hatte den Ausbau der TU Hamburg-Harburg versprochen. 

Wenn wir schon dabei sind: Dirk Kienscherf hat sich in seiner ersten großen Rede als Fraktionsvorsitzender rhetorisch bewährt. Die  halbstündige Rede hat er frei gehalten. Er setzte sich mit dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion Andre Trepoll erfolgreich auseinander und konturierte gleichzeitig die SPD-Politik in Hamburg.

Wir erinnern: Olaf Scholz hatte in kleiner Runde ein Personalticket präsentiert, dass in zwei wesentlichen Funktionen Vertreter der Linken aufwies( Peter Tschentscher/Milan Pein) Die Landesvorsitzende Melanie Leonhard sollte wohl als Flügel-ungebunden gelten. Dirk Kienscherf war nicht vorgesehen. Mit diesem Ticket  wäre zum ersten Mal das Mitte-rechts-Lager  der Vor-Scholz-Zeit nicht mehr im "eisernen Dreieck" vertreten gewesen.Die jahrzehnte-lange Tradition des "eisernen Dreiecks" hatte Olaf Scholz übrigens selbst 2011  zugunsten einer beachtlichen Ämterhäufung  verabschiedet(Landesvorsitzender, Bürgermeister, stellvertretender Parteivorsitzender) Machtkonzentration zur Befriedung der Partei und für die strategische Karriereplanung in Richtung Berlin ist bei den entsprechenden Fähigkeiten das Erfolgsrezept, nicht etwa Begeisterung für innerparteiliche Demokratie.

Hat Süderelbe in Hamburg kein Standing? Kritik des FCS-Vorstandsmitglieds Joachim Stoltzenberg

Neuer Ruf  Samstag 13.1.2018:“Kinder, so geht es doch nicht!“ Kritische Töne beim FCS Jahresempfang, S.16.

Auf dem Neujahrsempfang des FCS am 6. Januar 2018  trat ein Vorstandsmitglied am Ende der Amtszeit des langjährigen Vorsitzenden Manfred Struwe mit dezidierter Kritik hervor. Die Süderelber Infrastruktur sei weder im Sportbereich noch auf dem Verkehrssektor auf den zu erwartenden Zuwachs an Wohnbevölkerung in Süderelbe eingestellt und ausgelegt.

Als Stichworte nannte er die Überfüllung der S-Bahn S3, den Stau auf der A7, die fehlende A 26, Kitas durch Flüchtlingskinder belegt, Gymnasium Süderelbe überlastet, verheerende Situation der sportlichen Infrastruktur. Stoltzenberg forderte eine Zweifeld-Sporthalle, eine moderne neue Schwimmhalle, ein modernes regionales Stadion mit 3000 Sitzplätzen,  zusätzliche Sportplätze.

Erhalten allerdings hätte Süderelbe bereits: einen  Bolzplatz für den FCS, die Sanierung der Uwe-Seeler-Halle,  einen Sportplatz im Baugebiet Rheethen. Das reiche aber keinesfalls.

Süderelbe habe in Hamburg kein Standing.

Die Ursachen dafür sprach er nicht an. Die HNT  ist immerhin der zweitgrößte Sportclub in Hamburg nach dem HSV und müsste doch Einfluss in Hamburg haben.

Geringer Besuch auf dem Empfang, wenig Prominenz, keine Spitzenpolitiker kritisiert Matthias Koltermann. Bestens im Bild, aber von der Kritik auch betroffen Ralf-Dieter Fischer. Dazu eine ganze Gruppe von Bezirksabgeordneten: Heinke Ehlers, Eftichia Olowson-Saviolaki, Beate Pohlmann, Karsten Schuster.

Immerhin Präsident des HSV Jens Meier anwesend(Das ist doch wohl Sportprominenz)

Fischer und Ehlers beide Bildfüllende Politiker, Fischer wie immer fröhlich lachend. Der Mann ist eine Idee zu fröhlich angesichts der Schwächen Süderelbes.

Am schlechtesten im Bild die Spitze des FCS mit Kleinbild- fast eine Abwertung!

Ansonsten sehr guter Artikel des Neuen Ruf, der der Grundsatzkritik  von Joachim Stoltzenberg Raum einräumte.(2/3 Seite)

Aber das wichtigste am Schluss: Wer beantwortet denn nun die entscheidende Frage, warum Süderelbe in Hamburg kein Standing hat, vorausgesetzt Stoltzenberg hat Recht:

Der Regionalausschuss, die Vorstände der  örtlichen Parteien , der Bürgerverein Süderelbe,  die Wirtschaftsvereinigung des EKZ Süderelbe oder gar der Fraktionsvorsitzende der CDU  in der Bürgerschaft Andre Trepoll.

Vielleicht kann der Neue Ruf sogar helfen.

Aber: Wer will denn schon in Süderelbe an die Klärung  der Gretchenfrage heran, wenn er selbst betroffen sein dürfte. Oder bedürfte es für die Klärung genau der Eigenschaften, die Süderelbe nicht hat?

Presselandschaft in Süderelbe- kritische Meinung fehlt

Die Harburger Anzeigen und Nachrichten gibt es schon lange nicht mehr.

Das dominante Medium ist nunmehr die  Harburger Rundschau(HR), die Regionalausgabe des Hamburger Abendblatts für Harburg und das Umland.

Es gibt noch Internetzeitungen und Blogs, so z.B. Harburg aktuell, Aktuelles aus Süderelbe, den Neuen Ruf, das Süderelbe-Wochenblatt. Die Quartiersnachrichten Neugraben, eine Publikation der STEG. Die Michaelis-Brücke ein Organ der Michaelis-Gemeinde.

Alle Anzeigenblätter sind  auf Pressedienste, auf Informationen u.a. aus parlamentarischen Gremien und Parteien, Verbänden, Schützenvereinen  etc. angewiesen. Inserenten zu gewinnen ist entscheidend wichtig, der redaktionelle Teil soll das Blatt als Zeitung, aber besonders als Anzeigenblatt attraktiv machen.

Die genannten Blätter erfüllen zweifellos eine wichtige Informationsfunktion, sie verzichten jedoch auf eigene Beiträge zur öffentlichen Meinungsbildung.

Sie haben aber  mit Ausnahme der HR faktisch keine Meinungsteile, bestenfalls Leserbrief-Rubriken(Neuer Ruf) oder „Das meinen die Harburger“(Süderelbe-Wochenblatt), begrenzt aktive Diskussionsforen(Aktuelles aus Süderelbe).

Demokratischer Öffentlichkeit  wird gerade auch durch Konkurrenz der Meinungen geschaffen. Die gesellschaftlichen Gruppen, Parteien, parlamentarische Gremien, Vereine, Stadtplanungsorgane wie die STEG, aber auch die Polizei sollten mit Kritik und Kontrolle leben. Probleme hätten die schwarzen Schafe aller Bereiche und Organisationen. Es kann gelten: je weniger demokratisch und rechtsstaatlich das Bewusstsein,  je angreifbarer die jeweilige Tätigkeit, um so stärker die Abwehrmaßnahmen. So haben insbesondere private Sicherheitsfirmen Mühe, ihren Platz in den demokratischen Strukturen zu finden.

Ein „Süderelbe-Blog“ wäre in diesem Umfeld eine Herausforderung für die „Süderelber Strukturen“, da Blogs Meinungsstark sein müssen, aber auch für Transparenz sorgen.

Eigentlich eine Aufgabe für die junge  und mittlere Generation in Süderelbe,  die wenn sie sich nicht massiv und intelligent einbringen, einer durchaus nicht zwingend komfortablen Zukunft entgegengehen.

P.S.: Die Neugrabener Bürgerinitiative zur Verteilung der Zuwanderer war, bei aller möglichen Kritik, ein gelungener Diskussions-und Politik-Beitrag.

Verzicht der CDU-Hamburg auf einen Untersuchungsausschuss zum G20-Gipfel

Einmal mehr sehen wir hier ein Beispiel für demokratische Willensbildung von oben nach unten. Viele sagen dies ist der normale Weg in unseren Parteien, auch wenn im Parteiengesetz und der Verfassung etwas anderes steht.

Die Bundesvorsitzende Angela Merkel gibt die aus ihrer Interessenlage wohl auch richtige Ansage vor und die nachgeordneten Einheiten  folgen.

Aufschlussreich ist dieser Verzicht der Hamburger CDU-Fraktion in der Bürgerschaft aber auch deshalb, weil es keinen mächtigen potentiellen Spitzenkandidaten für die nächste Bürgerschaftswahl gibt, der sich gegen Olaf Scholz Chancen ausrechnen könnte. Nur ein solcher Politiker könnte sich einen Untersuchungsausschuss für seine Strategie der Machteroberung nicht entgehen lassen.

Weder Roland Heintze , der Landesvorsitzende, noch Andre Trepoll, der Fraktionsvorsitzende, sehen also eine Chance für sich.

In Sachen innerparteiliche Demokratie hat kürzlich aber ein SPD-Politiker das seit langem einzigartige Glanzstück abgeliefert: Es war Sigmar Gabriel, der-natürlich nach Beratung im kleinen Kreis, als Bundesvorsitzender der SPD den Spitzenkandidaten der SPD für die Bundestagswahl 2017(Martin Schulz), den nächsten Parteivorsitzenden(Martin Schulz), den nächsten Außenminister(sich selbst) und die nächste Wirtschaftsministerin(Brigitte Zypries) durch öffentlichen Vorschlag faktisch bestimmt hat. Wir denken an sein Interview im Stern. Die Sache war optimal auf die Funktionsbedingungen dieser Mediengesellschaft ausgerichtet und entsprechend erfolgreich, wie der Schulz-Hype bewiesen hat.

G20-Gipfel in Hamburg 2017- Die Strategie der Abschreckung ist gescheitert

Bis heute ist nicht wirklich klar, warum Olaf Scholz das Risiko einging, den G20-Gipfel nach Hamburg zu holen.

Viele  Erfahrungen sprachen dagegen:

Die Hamburger Polizei hatte bisher schon kein Mittel gegen gewalttätige Ausschreitungen gefunden. Die Machtprobe im Dezember 2013, als 4500 Gewalttätige die Polizei herausforderten, war auch nicht zugunsten der Polizei ausgegangen. Die  jährlichen Maikrawalle im Schanzenviertel konnten nicht wirklich beherrscht werden.

Die Erfahrungen der bisherigen G 20-Gipfel sprachen ebenfalls  eher dagegen.

Ein Konzept gegen gewalttätige Randalierer, Brandstifter und Plünderer in Großstädten gab es nicht, wohl auch nicht im geheimen Gipfel-Strategiepapier der Hamburger Polizei.

Ich war gespannt. Wie wollen die das nun machen?

Die Hamburger Polizei verfolgte zusammen mit den Medien eine Strategie der Abschreckung.

Zunächst die Drohung mit schierer Zahl, 20000 Polizisten sollten im Einsatz sein.

Dann die Berichte über Spezialeinheiten aus verschiedenen Ländern.

Die hervorragende Ausrüstung der Einsatzkräfte wurde  mit Anerkennung herausgestellt.

Die Beschreibung der Gefahren für Demonstranten, die bei dem Versuch entstehen würden, Wagenkolonnen mit ihrem wenig zimperlichen Bewachungspersonal auf dem Weg vom Fughafen zur Innenstadt zu blockieren.

Knapp vor dem Gipfel kam die Schusswaffenerlaubnis für  das Bewachungspersonal der Staatsgäste hinzu.

Abschreckung durch die Androhung der massenweisen Identifizierung. Dafür die Einrichtung von Sammelstellen. Die Identifizierung der Autonomen war bei keiner Demonstration bisher in größerem Maße gelungen.

Richter und Staatsanwälte für Vernehmungen, Haftbefehle und Ingewahrsamnahmen.

Die Darstellung des Einsatzleiters als „harten Hund“. Wobei schwer zu verstehen ist, dass ein Polizeiführer, der sich an die Gesetze hält, schon als „hart“ gilt. Wir sind weit gekommen mit der begrifflichen Desinformation. Allerdings müsste geprüft werden, ob ein Einsatzkonzept der Deeskalation  angesichts der versammelten Gewalttäter eine Alternative hätte sein können.

Ein cooler Einsatzleiter, der nachts gut schlafen kann. Ein schönes Bild, sicher auch für die Einsatzkräfte gedacht.

Der Bürgermeister stellte sich als Einflussreicher Politiker und bundesweiter politischer Akteur dar, dessen Glauben an das Gelingen nicht zu erschüttern war.

Das „Null-Toleranz-konzept“ und das Konzept der massenweisen Identifizierung ging bereits am Vorabend , dem Donnerstag,, daneben, weil man den „schwarzen Block“ nicht einschließen konnte und der größte Teil über die Hafenmauer entkam. Für massenweise Festnahmen reichten, wie man schließlich feststellte, übrigens auch die Einsatzkräfte nicht.

Die andere Strategie, die Protestbewegung zu einem Fest des friedlichen, demokratischen Protests, zu einem Anti- Gipfel der bunten Vielfalt zu stilisieren, hat möglicherweise Aggressionen herausgenommen In diesen Rahmen passt noch am ehesten die von der CDU –Hamburg und der AfD  kritisierte Rhetorik des Bürgermeisters.

Das von den Medien aufgebaute Leitbild von der bunten Anti-Gipfel-Demonstrationskultur konnte erwartungsgemäß keine  Einbindung  und Befriedung der gewaltbereiten Autonomen erreichen.

Es sollte zudem näher untersucht werden, ob auch die Anti-Trump-Propaganda der Medien die Emotionen gegen den Gipfel zusätzlich anheizte und emotional Gewaltanwendung   ein Stück legitimierte.

Was nun Herr Trepoll?

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Der Innenausschuss der Bürgerschaft wurde mit den G20-Krawallen befasst. Eine achtstündige Sitzung, in der die Mehrheit das Verfahren bestimmte. Der Senat berichtete und ließ berichten, die Mehrheitsfraktionen befragten die Senatsvertreter, die Oppositionsfraktionen zogen aus Protest aus, nahmen dann an der Befragung aus Protest nicht teil, weil sie den Aufklärungswillen der Mehrheit bezweifelten. Diese Aktionen waren nicht mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU abgestimmt, wie er in einem Zeit-Interview erklärt.

Auch im Sonderausschuss wird die Regierungsmehrheit die Mehrheit haben und die Linie vorgeben, was nicht heißt, dass sie keinen Aufklärungswillen hätte.

Worin besteht das Dilemma? Das Quorum   für einen Untersuchungsausschuss ist nicht erreichbar. Die CDU macht nicht mit, solange die Gefahr besteht, dass die Kanzlerin aussagen muss.

Die Kanzlerin hatte sich zudem ausdrücklich und deutlich gegen einen Rücktritt von Bürgermeister Scholz ausgesprochen. Außerdem sind diejenigen CDU-Abgeordneten an einem PUA nicht interessiert, die nicht wollen, das die Polizei auf den Prüfstand kommt. Das dürfte wohl ein nicht unwichtiger  Teil der Fraktion sein.

Wer nun dem Fraktionsvorsitzenden Trepoll Mangel an Courage und politischen Biss vorwirft, übersieht, dass er nicht die Macht hätte, einen PUA durchzusetzen. Denn Trepoll verdankt sein Amt dem Hamburger Wahlrecht und dem schlechten Abschneiden der CDU bei der letzten Wahl. Mindestens zwei mächtigere Anwärter auf den Fraktionsvorsitz kamen nicht ins Parlament, obwohl nach landläufiger Meinung auf der Landesliste gut platziert. Darunter auch der Landesvorsitzende  Roland Heintze. Zudem ist der Harburger Kreisverband der CDU, geführt von Ralf-Dieter Fischer, keine ausreichende Basis für Führung und Machtpolitik in der Fraktion.

Dies gilt, obwohl er zur Zeit in der Fraktionsspitze neben dem Fraktionsvorsitzenden mit Birgit Stöver noch eine stellvertretende Vorsitzende stellt, die ich schon vor einiger Zeit in einem meiner Blogs als Harburger Abgeordnete mit politischem Potential eingeschätzt hatte. Insgesamt jedoch eine für Harburg völlig ungewöhnliche Vertretung in der Führung  der  CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Es ist bei nüchterner Betrachtung sogar zweifelhaft, ob Andre Trepoll sich überhaupt als Spitzenkandidat für die nächste Bürgerschaftswahl würde durchsetzen können, wenn er das denn wollte.

Andre Trepoll  hat also mit der Medienwirksamen Rücktrittsforderung schon das ihm in dieser Konstellation Mögliche erreicht.

Regierung und CDU spielen auf Zeit. Man will die Sommerpause nicht für eine zeitnahe Aufklärung nutzen. Ob die Oppositionsfraktionen das Ziel PUA wirklich so scharf im Visier haben? Wer will denn schon  in  der Urlaubszeit in einen Untersuchungsausschuss mit vielen langen Sitzungen und einem Berg von Akten, und dies auch noch in Wahlkampfzeiten?

Die  Sommerpause bricht jedoch die heiße Phase des Skandals ab. Die politische Spannung dieser Phase wird nach der Sommerpause nicht mehr vorhanden sein bzw. aufgebaut werden können.

Die Vorteile eines PUA lägen jedoch ebenfalls auf der Hand:

-ein Arbeitsstab von mindestens 7 Mitarbeitern des höheren Dienstes unter Vorsitz eines Richters

-das Recht Zeugen zu laden und anzuhören

-ein umfassendes Akteneinsichtsrecht

-ein Ausschuss mit einem hohen medialen Aufmerksamkeitswert

-ein Ausschuss mit Profilierungsmöglichkeiten für die Obleute und den Ausschussvorsitzenden

Nur mit einem solchen Ausschuss käme auch die Polizei und ihre Strategie angemessen auf den Prüfstand. Die Lageeinschätzungen der Dienste und des Bundeskanzleramts wären wohl nur mit einem PUA zu erhalten, wenn überhaupt. Die Entscheidungsprozesse im Vorfeld des Gipfels kämen auf den Tisch. Eine Befragung der Hauptakteure kann nur ein PUA erreichen.

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Wie es aussieht, werden die Kanzlerin und der Bürgermeister im Wahlkampf nicht wirklich mit ihrer Verantwortung für den Gipfel in Hamburg konfrontiert werden. Die politische Belastung durch eine langwierige Untersuchung wird beiden wohl erspart bleiben.

Die Frage, ob die deutschen Sicherheitskräfte überhaupt Mittel gegen dezentralisierte Plünderungen und Vandalismus  in Großstädten anzubieten haben, die auch der Öffentlichkeit vermittelt werden könnten, wird wohl noch eine  gute Weile offen bleiben.