Wahlkampf für die Bezirksversammlungswahl 2008 im Bezirk Harburg: „Der Flyer“

Wie im Wahlkreis 17 gab es auch im Wahlkreis 16 in Harburg Gedränge um die aussichtsreichen Plätze. In der Wahlkreismitgliederversammlung war Bernd Kähler auf den Platz 6 gewählt worden, Peter Schnelle-Loeding, Sohn eines bekannten Harburger SPD-Mannes und Gewerkschafters, stand nur auf Platz 7.

Welch eine Überraschung, als der Flyer gedruckt vorlag: Die ersten sechs Kandidaten sollten mit Bild erscheinen, die anderen nur mit Namen. Das geschah so. Nur: Der Kandidat auf dem Platz 6 erschien nicht mit Bild auf dem Flyer, sondern der Kandidat von Platz 7 Peter Schnelle-Loeding. Bernd Kähler war durch ein „Missverständnis“ hinten runtergefallen.

Aber das Schönste kommt noch, nämlich „die Rache“ der Wähler: Bernd Kähler, von Beruf Pastor, kam auf Platz 1 bei der SPD und schlug selbst die auf den Plätzen 1 und 3 nominierten Frauen Melanie Leonhard und Kathrin Wichmann, beide bereits Bezirksabgeordnete.

Hier die Ergebnisse:

Bernd Kähler 3528 Stimmen (6)

Melanie Leonard 3337 Stimmen (1)

Kathrin Wichmann 3071 Stimmen (3)

Torsten Fuß 2879 Stimmen (4)

Rafael Pilsczek 2237 Stimmen (2)

Birte Gutzki 1809 Stimmen (5)

Peter Schnelle-Loeding 1439 Stimmen (7)

(Die Zahlenangaben in Klammern geben die ursprüngliche Platzierung auf der Wahlkreisliste der SPD an)

Verschiebungen gegenüber der SPD-Vorschlagsliste für den Wahlkreis 16 gab es durch das Wählervotum durchaus. Sie hielten sich jedoch im Kreis der sechs Erstplazierten, von denen fünf mit dem Flyer in hoher Auflage beworben wurden. Der Pastor Bernd Kähler war der Ausreißer: Nicht mit Bild auf dem Flyer, erreichte er sogar Platz 1. Pastoren genossen vor drei Jahren in hohem Maße das Vertrauen der Wähler.

Peter Schnelle-Loeding, kam nicht in die Bezirksversammlung.

Es gab schon 2008 besonders im Wahlkreis 17 viele einfallsreiche Varianten persönlichen Wahlkampfs, die sich durchaus auch in den Ergebnissen der letzten Wahl ablesen lassen und vom Modell des solidarischen Wahlkampfs für eine gemeinsame Liste deutlich abwichen.

Nach dem neuen Wahlrecht gibt es in den Wahlkreisen für Bürgerschaft und Bezirksversammlung nur noch jeweils fünf "Persönlichkeitsstimmen", die konzentriert, aber auch auf mehrere Kandidaten einer Partei oder mehrerer Parteien verteilt werden können, d.h. der persönliche Wahlkampf wird zu einer noch größeren Versuchung, ja geradezu zu einem "Muss", und entspricht dem Sinn des Wahlrechts .

Die Bürger haben zusätzlich die Möglichkeit, jeweils fünf weitere Stimmen auf die Listen der Parteien, Landeslisten und Bezirkslisten, zu konzentrieren und damit die Listenreihenfolge zu stabilisieren, sie können aber auch ihre fünf Stimmen einzelnen Kandidaten auf "ihrer" Parteiliste,z.b. dem Spitzenkandidaten geben oder auf einzelne Kandidaten der Liste verteilen. Außerdem haben die Bürger das Recht zu panaschieren, d.h. ihre Stimmen auf die Listen mehrerer Parteien zu verteilen oder ihre Stimmen Einzelkandidaten auf den Listen verschiedener Parteien zu geben.

Ein für den Bürger schwer zu kalkulierendes Wahlrecht, weil er die Wirkung seiner Stimmabgabe kaum einschätzen kann, selbst dann nicht , wenn er das Wahlrecht und die Auszählungsmodalitäten wirklich versteht.

Wahl 2008 (II): Kandidatenaufstellung für die Bezirksliste des Bezirks Harburg auf der Vertreterversammlung der Harburger SPD

Der Kreisvorstand Harburg der SPD legte für die Bezirksliste eine Vorschlagsliste vor, die von den nicht im Wahlkreis 17 abgesicherten Bewerbern aus Hausbruch und Neugraben lediglich Heinz Beeken auf Platz 6 auf einem „sicheren“ Platz vorsah. Sein engster Parteifreund im Distrikt Neugraben-Fischbek der SPD Ahrend Wiese landete weit abgeschlagen auf einem nicht aussichtsreichen Platz. Dasselbe galt für einen Bezirksabgeordneten aus dem Distrikt Hausbruch, Airbus-Mitarbeiter und zweiter Vorschlag des Distrikts.

Die Versammlung entwickelte sich interessant. Die Stellvertretende Kreisvorsitzende und Bürgerschaftsabgeordnete Sabine Böddinghaus, jetzt bei der Partei"Die Linke", griff angesichts der sich abzeichnenden Niederlage des Kreisvorstands nicht ein, merkte wohl auch zu spät, was ablief.

Auf Platz 6 erhielt der Parteirechte Heinz Beeken, Mitarbeiter im Bezirksamt Mitte, den Gegenkandidaten Peter Schnelle-Löding aus der Anhängerschaft der Kreisvorstandsmehrheit. Er sollte also seinen sicheren Platz verlieren. Das Ergebnis war für viele überraschend: Beeken bekam eine Mehrheit. Auch Beobachter aus dem eigenen Lager waren sich einig: Es lag nicht an seiner Vorstellungsrede. Nach dieser "Test-Abstimmung" erfolgten weitere Kandidaturen aus dem Süderelbe-Bereich. Das Ergebnis: Ahrend Wiese, Mitarbeiter im Bezirksamt Nord und Fraktionsvorsitzender der SPD im Ortsausschuss Süderelbe, und der Bezirksabgeordnete Dieter Lipski aus Hausbruch, im Wahlkreis 17 unzureichend abgesichert, erhielten als sicher eingeschätzte Plätze auf der Bezirksliste. Das Nachsehen hatten u.a. Roland Winterstein und der Harburger Gewerkschafter und Bezirksabgeordnete Horst Krämer, aber auch Peter Schnelle -Loeding.

Diese Abstimmungsergebnisse beruhten auf Absprachen der Süderelbe-Distrikte untereinander und u.a. Harburg-Ost.

Die Möglichkeit von Absprachen wurde zunächst auch wegen des schlechten Images des Distrikts Neugraben-Fischbek als eher unwahrscheinlich eingeschätzt. Negative-Campaigning gegen die Exponenten des Distrikts im Vorfeld der Kandidatenaufstellung, wofür es einige Anlässe gab, sollte den größten Distrikt in Harburg als potentiellen Koalitionspartner ausgrenzen.

Wahl 2008 (I): Kandidatenaufstellung im Wahlkreis 17-Süderelbe

Am Samstag, dem 5.Mai 2007, fand im Schützenhaus Neugraben die Wahlkreismitgliederversammlung der SPD für den Wahlkreis 17 Bürgerschaft und Bezirksversammlung statt.

Für die Bürgerschaftswahl 2008 wurden nominiert:

1.Thomas Völsch Neugraben/Fischbek

2. Ingrid Cords Neugraben/Fischbek

3. Manfred Schulz Hausbruch

4. Barbara Lewy Neugraben/Fischbek

5. Volker Muras H-Nord

Eine Kampfabstimmung hat es um den Platz eins gegeben, Thomas Völsch, Beamter der FHH, gegen Volker Muras, Rechtsanwalt. Letzterer war, im Gegensatz zu seinem Vater, noch eher weniger politisch hervorgetreten. Bei 83 abgegebenen Stimmen erhielten Völsch 47 und Muras 31 Stimmen. Eine Befragung fand statt.

Bei allen anderen Wahlen für die Bürgerschaft und die Bezirksversammlung gab es keine Kampfabstimmungen, was angesichts der noch nicht vorliegenden Vorschlagsliste des Kreisvorstands für die Bezirksliste der SPD-Harburg unerwartet und verwunderlich war.Der Kreisvorsitzende soll im Vorfeld eine Berücksichtigung von Kandidaten auf der Bezirksliste angekündigt haben die auf der Wahlkreisliste auf nicht aussichtsreichen Plätzen vorgeschlagen waren. Es ging hier im Wesentlichen um die Kandidaten des Distriktes Neugraben/Fischbek Heinz Beeken(Platz 8), bereits Bezirksabgeordneter, und Ahrend Wiese(Platz 10), Vorsitzender der SPD-Fraktion im Ortsausschuss Süderelbe.

Befragt wurde nur Heinz Beeken, der damalige „starke Mann“ im Distrikt Neugraben-Fischbek

Gewählt wurden:

1. Manfred Schulz Hausbruch
2. Barbara Lewy Neugraben/Fischbek
3. Claus Schlusnath Harburg-Nord
4. Birgid Koschnick-Pumm Neugraben/Fischbek
5. Markus Behrendt Cranz/Neuenfelde
6. Reinhard Schramm Hamburg/West
7. Reinhard Lipski Hausbruch
8. Heinz Beeken Neugraben/Fischbek
9. Roland Winterstein Harburg-Nord
10. Ahrend Wiese Neugraben/Fischbek
11. Günter Piehl Cranz/Neuenfelde
12. Jan Philipp Schucher Harburg-West
13. Uwe Milhan Neugraben/Fischbek
14. Jörg Schulz Neugraben/Fischbek

Der ursprünglich auf Platz 14 in Abwesenheit kandidierende Bewerber erhielt nicht die erforderliche Mehrheit an Ja-Stimmen.

Die vorgelegte Liste wurde vom betroffenen Distrikt Neugraben/Fischbek nicht der Kritik unterzogen, obwohl seine bisher am meisten hervorgetretenen Bewerber nicht aussichtsreich platziert waren. An sich musste die Kreisvorschlagsliste wegen der Plazierung von Beeken und Wiese als Herausforderung gelten. Der Distrikt Neugraben-Fischbek war mit zwei Frauen auf sicheren Plätzen auf der Wahlkreisliste(17) formal berücksichtigt. Kreisvorstand und Mehrheit im größten Harburger Distrikt lagen seit langer Zeit im Konflikt und vertrauten einander wohl kaum.

Der Kreisvorsitzende hatte die Berücksichtigung der beiden weiblichen Bewerberinnen des Distrikts Neugraben/Fischbek auf der Vorschlagsliste des Kreises Harburg der SPD mit der Frauenquote begründet. Damit wurden jedoch die beiden „Parteirechten“ männlichen Bewerber nach hinten gedrückt. Die Distriktsführung der SPD-Neugraben hatte sich im Vorfeld der Wahlkreismitgliederversammlung massiv darum bemüht, die Kandidatinnen auf den Plätzen 2 und 4 dazu zu veranlassen, zugunsten von Beeken und Wiese auf hinteren Plätzen der Liste zu kandidieren. Bemerkenswert war es deshalb, dass es kaum Bemühungen gab, die Liste zu verändern.

Die Hauptakteure des Distrikts Neugraben/Fischbek vermieden die sachliche und personelle Auseinandersetzung wie auch Kandidaturen auf den ersten Plätzen der Liste.

Damit war man auf das Wohlwollen des Kreisvorstands und der Vertreterversammlung des Kreises angewiesen, da zum Zeitpunkt der Wahlkreismitgliederversammlung für den Wahlkreis 17 ausreichende Absprachen noch nicht getroffen waren und nicht zwingend davon ausgegangen werden konnte, dass Mehrheiten für Beeken und Wiese auf Kreisebene erreichbar sein würden.

Eine Diskussion über die bisherige Amtsführung von Mandatsträgern wurde mit einer Ausnahme nicht geführt. Die Mitglieder der SPD im Wahlkreis 17 akzeptierten die Vorschlagslisten des Kreisvorstands für Bürgerschaft und Bezirksversammlung, auch wenn sie KandidatInnen enthielten, die als nicht hinreichend ausgewiesen gelten konnten.

9. Harburger Gespräch: Harburg im Aufbruch-Zukunftsvisionen 13.12.2010,19.30 Uhr

Moderator: Holger Lange

Gäste:

Jochen Winand, 1.Vorsitzender des Wirtschaftsvereins

Jörn Walter, Oberbaudirektor der FHH

Prof.em.Dr.Dieter Läpple,Stadtplaner SLR.,Elberg

Dr. Jochen Frechen, BulwienGesaAG

Jörg Penner, Dezernent Wirtschaft, Bauen und Umwelt, Bezirksamt Harburg

Im Stellwerk, Harburger Bahnhof

Wie man sieht, ein hochkarätiges Podium für das Thema Zukunftsplanung Harburgs, das der Moderator der Gesprächsreihe des Kreises Harburg der SPD zustande gebracht hat.

Das ein oder andere mag schon diskutiert worden sein, dennoch war die Berichterstattung in der HAN am 15.12.2010 unvollständig. Podium, Thema der Veranstaltung und der Veranstalter wurden nicht genannt. Stattdessen wurde unter der Überschrift „Aufruf zur Mobilisierung“ nur über einen Beitrag Prof. Läpples ausführlich berichtet.

In diesem Beitrag führt er die vielfältigen Barrieren auf, die einer Entwicklung Harburgs bereits viel zu lange entgegengestanden hätten. Darin steckte, von der HAN nicht explizit herausgearbeitet, ein massiver, übrigens auch sehr engagiert vorgetragener Vorwurf an die Harburger Politiker, das Bezirksamt und die Eigentümer.

Die übrigen Gäste lieferten bei Vorstellung und Diskussion des Impulspapiers des Wirtschaftsvereins für den Hamburger Süden “Harburg Vision 2020/2050“ und des „Masterplans City Harburg“ durchaus wichtige Beiträge.

Erwähnt sei der Beitrag des Oberbaudirektors Jörn Walter, der neben konzeptionellen Fragen auch die „Kommunikations- und Mentalitätsprobleme“ zwischen Harburg und Hamburg ansprach. Zudem nannte Prof. Walter mit Bergedorf und dem Entwicklungsgebiet westlich des Gänsemarktes zwei Beispiele gelungener Entwicklung, die viel schneller bewerkstelligt worden seien. Es gäbe zwar Ansätze, die aber noch relativ unverbunden nebeneinander stünden. Walter lieferte am 16.12.2010 der HAN, ganz Profi, im Nachgang zusätzlich ein Interview.

Merkwürdig die „Zurückhaltung“ der Harburger Politik. Gefordert fühlte sich lediglich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg Frank Wiesner, der allerdings zielgenau die drei ökologischen Hauptschwächen der Planungen benannte und damit die visionären Höhenpflüge zu dämpfen suchte. Wollten sich die übrigen den Ansprüchen einer stadtentwicklungspolitischen Diskussion angesichts der Expertenrunde nicht stellen oder, wenn gar nicht erschienen, lieber in den Ortsvereinen an der eigenen Kandidatenaufstellung arbeiten?

Anwesend waren aus der Bezirksversammlung Harburg nur noch Jürgen Heimat und Muammer Kazanci, sowie die Bürgerschaftsabgeordneten Thomas Völsch und Sören Schumacher.

Die Diskussion stellte neben der Frage nach der Verantwortung der Eigentümer auch relativ deutlich, nicht einmal nur zwischen den Zeilen, die nach der Durchsetzungsfähigkeit der Harburger Politiker in Hamburg.

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss HSH Nordbank: Kiel 12.12.2010

Erster Parlamentarischer Untersuchungsausschuss
der 17. Wahlperiode

59. Sitzung, 13.12.2010

Steinbrück: Milliardenhilfen für HSH Nordbank alternativlos

Kiel (dpa) - Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Milliardenhilfen von Schleswig-Holstein und Hamburg zur Rettung der HSH Nordbank als alternativlos bezeichnet. Die zehn Milliarden Euro zusätzliche Garantien der Haupteigentümer deckten Risiken der Vergangenheit, die wären nicht vom Bankenrettungsfonds Soffin übernommen worden, so Steinbrück, der bis 1998 Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein war, am 13.12.2010 vor dem Untersuchungsausschuss.

Auch die Kapitalerhöhung von drei Milliarden Euro sei notwendig gewesen. Die Schleswig-Holsteiner seien - was die Altrisiken angeht - auf jeden Fall als Steuerzahler an der Rettung der HSH Bank beteiligt. Für die Altlasten müssten nach dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz die Alteigentümer einstehen. "Warum sollte der Bund die aus der Verantwortung lassen, dann wäre er ja verrückt." Er wäre als Bundesfinanzminister ans Kreuz genagelt worden, denn dafür hätte er die Kredite des Bundes erhöhen müssen und die Verantwortlichen wären vollständig entlastet worden. "Kann mir jemand sagen, warum der Bund das hätte tun sollen? Nein!", rief er in die Runde.

Dennoch hätte es mehr Geld vom Soffin geben können, wenn das Geldinstitut in eine eigenständige Abbaubank und eine Kernbank gespalten worden wäre, machte Steinbrück deutlich. Mit dem Geld hätte die Kernbank rekapitalisiert werden können. Die Bank und die Anteilseigner haben sich aber dagegen entschieden und zum Dezember 2009 eine interne Abbaubank gestartet. Ob diese Entscheidung richtig oder falsch sei, stehe ihm nicht zu zu beurteilen, sagte Steinbrück.

Abschied von Peter Daschner: ein gescheiterter Hamburger Schulbeamter?

Peter Daschner wurde am 10.12.2010 vor vielen Gästen als Leiter des Landesinstituts für Lehrerbildung und Schulentwicklung(LI) in den Ruhestand entlassen. In der Bucerius Law School waren viele Gäste versammelt, die wie er für die Fehlentwicklungen im Hamburger Schulwesen, in der Pädagogik u.a. verantwortlich sind:

den durch PISA offen gelegten skandalösen Platz auf den hinteren Rängen der Bundesländer

die Chancenungleichheit in Hamburger Schulen

die hohe Zahl der Schüler ohne Abschluss in Gesamtschule und Hauptschule

das Scheitern bei der Umsetzung von Reformpädagogik wegen mangelnder Berücksichtigung der Schulpraxis und ideologischer Enge

die verspätete empirische Wende in Hamburg

die partiell opportunistische Reformpolitik

die Reibungsverluste zweier paralleler Schulssysteme, Gesamtschule und dreigliedriges System,

Personalpolitik zu Gunsten von Freunden aus GEW-Vorstandszeiten

den ideologisch bedingt untauglichen Umgang mit fehlorientierten Schülern mit Migrationshintergrund in Problemstadtteilen

die langjährige Vertuschung der Lage an Hauptschulen und vielen Gesamtschulen

Das Abendblatt stellt in einem Artikel in der Ausgabe vom 11./12.12.2010 mit den Worten der Ex-Schulsenatorin Götsch,GAL, als einzige Leistung Daschners heraus, er habe den Anteil der Referendarinnen mit Migrationshintergrund von sieben auf zwanzig Prozent gesteigert.

Dies ist fast schöner als meine Aufrechnung.

Es gab natürlich auch einige eher positive Ansätze, einige ambitionierte, z.T. falsch angelegte große Lehrplanreformen, die Entwicklung von Schulprofilen in den Schulen, die „Pädagogisierung“ der Schulen, allerdings unter weitgehender Vernachlässigung der Fachdidaktik an den Gymnasien, die Entwicklung einer ambitionierten Oberstufenreform etc.

Bei der obigen Bilanz muss man wissen, dass Daschner lange Jahre Landesschulrat(B5) und davor Leiter des Amtes für Schule war. Der Admiral a.D. Lange, FDP, hatte ihn in unschöner Form als Schulsenator auf das gemütliche Abstellgleis LI-Hamburg versetzt. Vorher musste ebenfalls unter CDU-Regierung der von vielen für überfordert gehaltene Leiter des LI-Hamburg Uwe Leischner, ein Freund Daschners aus GEW-Vorstandszeiten, wegen angeblicher haushaltstechnischer Unregelmäßigkeiten seinen Platz räumen.

Daschners Rolle und Anspruch wird deutlich, wenn man sich erinnert, dass er sogar Schulsenatorin Rosemarie Raab personalpolitisch in einem Fall vor vollendete Tatsachen stellte. Das kostete ihn allerdings Einfluss. Um wen ging es da wohl? Um Peter de Lorent, der damals als „linksextremer“ Freund von Daschner galt, und kürzlich mit B2 als ehemaliger Chefplaner für die sechsjährige Primarschule aus der Schulbehörde ans LI versetzt wurde.

Daschner scheiterte an seinem eigenen Leistungsvermögen, ideologischer Begrenztheit, aber auch an der Praxis der Behörde und der Schulen. Die im Schulbereich verbreitete dritte Garnitur des Bürgertums zeigt eben neben viel Engagement besonders in der Mikropolitik ihre Stärken.

Am Beispiel einer kleinen, überschaubaren Lehrplanreform habe ich diese Umsetzungsdefizite auf meinem Webblog „Bildungspolitik“exemplarisch ausgeführt.

Mit bürgerlichem Karrierismus und Opportunismus ist eben keine Schule zu machen oder nur wie unter Peter Daschner, wenn man eine trotz aller Bemühungen vor Ort bescheidene Praxis mit einer Reformaura umgibt und in Hochglanzpublikationen feiert, um im Lande und solange es nicht durchschaut wird vor den übrigen Bundesländern zu glänzen. Zum Schaden der Stadt stand der linke bürgerliche Karrierismus, aber partiell auch seine hanseatische liberal-konservative Spielart, im Schulbereich ideologisch und praktisch mit dem Leistungsprinzip auf Kriegsfuss.

Daschners Ausscheiden kam schon etwas spät. So musste er noch die Demontage der Odenwaldschule, Gerold Beckers und Hartmut von Hentigs im Dienst erleben. Letzteren hatte er so gern in seinen Reden zitiert und nun zeigte es sich, dass dieser Großmeister der Pädagogik gegenüber seinem Lebenspartner Becker eine „Kultur des Wegschauens“ kultivierte. Welch eine Blamage für die sich wechselseitig beweihräuchernden Heroen der „Schule nach Auschwitz“.

PUA HSH Nordbank: Ende der Beweisaufnahme in Hamburg(II)

Der Vorsitzende des PUA HSH Nordbank hatte die schon zur Sitzung am 3.12.2010 geladenen Zeugen, wie schon berichtet, angesichts des Koalitionsbruchs in Hamburg und der zu erwartenden Neuwahlen in einer umstrittenen Aktion ausgeladen. Darunter Prof. Nonnenmacher, den Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank.

Leider hat der Ausschuss die möglichen politischen Hintergründe in öffentlicher Sitzung nicht weiter diskutiert.

Entging dem interessierten Bürger und den oppositionellen Bürgerschaftsabgeordneten in Hamburg ein letztes Highlight, wo doch schon bisher eher die Medien, von interessierter Seite gefüttert, und nicht der PUA für die eigentlichen Glanzpunkte gesorgt hatten.

Auf Prof. Nonnenmacher, Vorstandsvorsitzender vor dem Abgang und noch im Streit um die Abfindungs-Millionen, wäre doch sicher Verlass gewesen: Die eine oder andere kleine Enthüllung über die Arbeit von Dr.Peiner und Dr. Freytag hätte man doch wohl erwarten können.

Schade, dass der Vorsitzende Harald Krüger, CDU, in Absprache mit der GAL Prof. Nonnenmacher diese Möglichkeiten abgeschnitten hat. Der Bank-Chef wäre wohl gekommen. Der Mann ist schließlich PUA-fest. Oder wollte er doch nicht, um seine Abfindung nicht zu mindern?

PUA HSH Nordbank: Vorzeitiges Ende der Beweisaufnahme

Der Vorsitzende Harald Krüger(CDU) hatte bereits für die Sitzung des PUA am 3.12.2010 die geladenen Auskunftspersonen wieder ausgeladen. Er stützte sich dabei auf eine rechtliche Einschätzung des Chefs des Arbeitsstabs Dr. Reichel. Diese Entscheidung war im Vorfeld umstritten.

Der Vorsitzende stellte sie als Punkt 1 der Tagesordnung zur Diskussion und berief sich darauf, er habe das Einvernehmen dreier Fraktionen erreicht. Außerdem berief er sich auf den Vorsitzenden der SPD-Fraktion Michael Neumann, der im Ältestenrat erklärt hatte, der Vorsitzende des PUA habe seine Kompetenzen nicht überschritten.

Der Abgeordnete Bischoff erklärte, er sei missverstanden worden, die SPD-Abgeordneten begründeten, warum der Vorsitzende rechtlich falsch gelegen habe: er habe gegen einen einvernehmlichen Beschluss des Ausschusses gehandelt, die Einladung und Ladung sei bereits ergangen gewesen, die Vorbereitung des Zwischenberichts hätte nicht unter der Zeugenvernehmung gelitten. Man hätte gern Prof. Nonnenmacher einer unrichtigen Aussage überführt.

Die CDU/GAL-Linie: Nach PUAG und Geschäftsordnung der Bürgerschaft sei der Vorsitzende zur Ausladung berechtigt gewesen.

Einig waren sich die Abgeordneten des Ausschusses, dass es gelte, die Ausschussarbeit zu beenden, und zwar mit einem Zwischenbericht. Dieser Zwischenbericht soll einen Abschlussbericht ersetzen, denn es gibt keine Fraktion, die den Ausschuss nach der Wahl wiederaufleben lassen will.

Die mit der HSH Nordbank erreichte Regelung über Akteneinsicht wäre wohl auch nicht sonderlich attraktiv gewesen: Fehlende Vorstandsprotokolle und Anlagen, geschwärzte Namen, geschwärzte Passagen, keine Protokolle der Freshfieldsbefragungen. Die Niederlagen vor dem Amtsgericht wirken bei den Abgeordneten noch nach. Ein unangenehmes Arbeiten war zu erwarten. Außerdem: Wer versteht die Dinge im Einzelnen wirklich, wo doch auch die meisten Vorstandsmitglieder sich bei Ankaufentscheidungen im Kreditersatzgeschäft einfach auf die Ratings verlassen haben.

Der Bericht, er soll bereits Anfang Januar vorliegen, kann zudem kürzer sein als ein Abschlussbericht, sicherlich zur Freude des großen Arbeitsstabes. Sonst arbeiten Arbeitsstäbe an Berichten durchaus sechs Monate. Man erspart sich übrigens auch die vielfältigen Einspruchsmöglichkeiten und Begründungen bei Wertungen über Personen. Die Opposition kann möglicherweise auf eigene Berichte verzichten.

Die große Debatte über den Bericht des PUA soll für den 9.2.2010 terminiert werden.

PUA HSH Nordbank und Hamburger Justiz(II)

Sowohl bei der Aktenvorlage als auch bei der Durchsetzung von Zeugenaussagen vor dem Ausschuss konnte sich der PUA nicht durchsetzen. Letztes Beispiel: Luis Marti Sanches. Wir haben darüber in den Medien leider wenig gehört.

Der Ausschuss hat doch ein Zwangsgeld von unglaublichen 250 Euro gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Stuhlmann verhängt. Was hat denn der Amtsrichter des Amtsgerichts Hamburg-Mitte, dessen Namen wir in den Medien bisher nicht gelesen haben, mit der Beschwerde Stuhlmanns gegen das Zwangsgeld angestellt? Was wohl? Er hat sie gebilligt nach dem Motto: Amtsrichter stoppt Parlament! Warum bekommen wir die Entscheidung nicht zu lesen? Hier, und nicht nur hier, wird von allen Beteiligten Transparenz verweigert.

Schon die Annahme der Beschwerde könnte ein Rechtsverstoß gewesen sein, da es bei Zwangsgeldern eines PUA keinen Richtervorbehalt geben dürfte.

Durch welche Qualität von Anwälten wird die Bürgerschaft eigentlich vertreten? Hier wären Spitzenanwälte und hochrangige Gutachter angebracht gewesen, wie sie sich die HSH Nordbank auf Kosten der Steuerzahler mit dem Freshfieldsgutachten u.a. geleistet hat.

Wie man hört war diese Amtsrichterentscheidung eine mit dreizeiliger Begründung: gemäß § 55 Strafprozessordnung dürfe eine Zeuge die Beantwortung von Fragen vor einem PUA verweigern, wenn die Beantwortung ihm die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.

Nun hatte Stuhlmann schon die Frage nach seinen Zuständigkeiten in der Bank verweigert.

Dem Amtsrichter sollte klar sein, dass die StPO bestenfalls hilfs- und ersatzweise herangezogen werden darf. Sie ist für PUAs nachrangiges Recht. Man sollte sie im PUA-Recht gar nicht mehr erwähnen.

Kein Wunder, dass sich Parlament und Justiz durch fehlende Transparenz vor der Kritik der Bürger absichern wollen. Versuchen sie einmal als Bürger in der Hamburger Rechtssprechungsdatenbank diese Entscheidung zu finden: Viel Spaß.

Bei der Aktenvorlage sieht es nicht besser aus: Ergebnis war ein völlig unzureichender „Kompromiss“, den ein Hamburger Gericht erzwungen hatte.

Wie sieht es mit dem Anwesenheitsrecht von Anwälten der Zeugen bei PUA-Sitzungen aus?

PUA HSH Nordbank und die Hamburger Justiz(I)

Wird eigentlich der vom PUA festgestellte Verstoß gegen §23a der Bundesrechtsanwaltsordnung weiter verfolgt?

Dr. Klaus Landry, Partner der Kanzlei, die die Bürgerschaft gegen die HSH Nordbank vertreten hat, wird Koordinator für Rechtsfragen der HSH Nordbank.

HSH Nordbank: Quartalsergebnisse im Hamburger Abendblatt

Das Hamburger Abendblatt bemüht sich sichtlich, positiv über die HSH Nordbank zu berichten.

Genannt werden gern auch „bereinigte Quartalsergebnisse“, indem man einfach die Kosten für das von den Ländern zugeschossene Kapital herausrechnet. So wird Prof. Nonnenmacher zum leistungsstarken Retter der Bank.

Das Hamburger Abendblatt sollte die in der abgekoppelten „Bad Bank“ schlummernden Milliardenverluste wenigstens erwähnen.

Die Wirtschaftsteile der Zeitungen sollten konkret transparent machen, worin die Leistung des HSH Vorstandsvorsitzenden und anderer Bankvorstände eigentlich besteht:

Warten auf den Wirtschaftsaufschwung?

Personalabbau?

Prolongation von Krediten für Schiffsfinanzierungen u.a.?

Die Außenvertretung der Bank?

Aufwertung der "Schrottpapiere?

u.a.

Dass Bankvorstände knapp nach der Rettung der Banken durch die Steuerzahler in der Finanzkrise einfach Anleihen der europäischen Staaten mit den höchsten Zinsen und Risiken gekauft haben, in der Erwartung, dass sie bei drohenden Verlusten zum zweiten Mal durch die Staaten gerettet werden, verdient einen Preis für Dreistigkeit.

Wieviel Gehalt ist dafür eigentlich gerechtfertigt?

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss HSH Nordbank“: Abruptes Ende der Befragungen?

03.12.2010

Tagesordnung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses HSH Nordbank für den 03.12.2010

1. Anhörung des Zeugen Professor Dr. Dirk Jens Nonnenmacher (17.00 Uhr)
2. Anhörung des Zeugen Jörg-Dietrich Kamischke (19.00 Uhr)
3. Anträge
4. Sachstand Aktenvorlage
5. Verschiedenes

Zusatz vom 30.11.2010:

Auf Anordnung des Ausschussvorsitzenden sind die Ladungen beider Zeugen (TOP 1 und 2) aufgehoben worden. Ihre Vernehmung wird in dieser Sitzung nicht erfolgen.

Tagesordnung (31,76 Kilobytes)

Zeitpunkt: 17:00 Uhr

Ort: Rathaus, Raum 151

Was darf ein PUA-Vorsitzender in Hamburg? Lassen wir erst einmal den Ausschuss streiten.

Aber zweifellos ein schöner Fall für Juristen, die auf der Basis unzureichender gesetzlicher Regelungen mit untauglichen Methoden zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen werden.