Sechsjährige Primarschule in Hamburg

Eine sechsjährige Primarschule, die die Durchlässigkeit nachweislich erhöht und den heutigen, schwachen Hamburger Leistungsstandard wenigstens hält,wenn nicht gar verbessert, ist selbstverständlich ein erstrebenswertes bildungspolitisches Ziel.

Skeptisch müssen jedoch naive Reformbegeisterung und Reformer gesehen werden, die die Realisierung der Ziele nicht wahrscheinlich erscheinen lassen und mit diesen Reformen Karriereziele realisieren wollen.

Voraussetzung sind natürlich die Inputfaktoren Raumausstattung, Lehrerbedarf, Lehrerfortbildung, in Zeiten knapper Kassen keine Selbstverständlichkeit. Insbesondere darf die Reform nicht zu Lasten anderer Bereiche des Schulsystems gehen.

Das Problem werden in Hamburg die schwer und nur langfristig änderbaren vielen „weichen“ Faktoren sein: pädagogische Grundorientierung, mikropolitische Verhaltensmuster, opportunistische Tendenzen in Schulen und Behörde und unzureichende erzieherische Leistungen der Eltern u.a., die den bisherigen unzureichenden Zustand des Hamburger Schulsystems verursacht haben.

Skepsis begründet auch die Kombination von strukturellen Verbesserungen im Personalbereich und damit einhergehenden Reformen, ein Spezialgebiet der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.

Landesregierung Schleswig-Holstein hat Recht auf Einsicht in die PUA-Akten : Amtshilfeersuchen des 1.PUA HSH Nordbank Schleswig-Holsteins

Der PUA „HSH Nordbank“ der Hamburger Bürgerschaft hat sich auf seiner Sitzung am 5.2.2010 und auch schon davor mit dem Amtshilfeersuchen des Schleswig-Holsteinischen PUA befasst. Der Hamburger Ausschuss stimmt dem Ersuchen nur zu, wenn die Schleswig-Holsteinische Landesregierung eine Verzichterklärung abgibt dahingehend, dass sie auf ihr Recht gemäß § 26 Abs.1 des Untersuchungsausschussgesetzes des Landes Schleswig-Holstein verzichtet, der dem Beauftragten der Landesregierung für das Untersuchungsverfahren jederzeit Einsicht in die Akten des Untersuchungsausschusses und einen Anspruch auf Kopien aus den Akten des Untersuchungsausschusses einräumt. Eingeschränkt wird dies Recht durch den § 10 Abs.5 Untersuchungsausschussgesetz Schleswig-Holstein.

Dies Recht der Landesregierung Schleswig-Holstein erscheint ungewöhnlich. Derartiges gibt es in Hamburg nicht . Die durch parlamentarische Untersuchungen vorrangig betroffene Regierung bekommt hier weitgehende Einsichtsrechte gegenüber dem parlamentarischen Organ, das ihre Fehlleistungen untersuchen soll. Wenn der Hamburger Untersuchungsausschuss Protokolle seiner Beweiserhebungen und Akten an den Kieler Ausschuss überwiese, könnte die Kieler Landesregierung auch in diese Einblick nehmen.

Allerdings erfolgt der Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Beweiserhebung gemäß § 10 Absatz 4 Untersuchungsausschussgesetz Schleswig-Holstein nicht mit einfacher Mehrheit wie in Hamburg, sondern mit Zweidrittelmehrheit.

Es steht zu befürchten, dass es bei genauerer Sichtung der Untersuchungsausschussgesetze beider Länder noch weitere Regelungen gibt, die Rechte und Untersuchungen der PUA´s gefährden und die PUA´s zu schwächen geeignet sind.

Claus Strunz: Kommentar im Hamburger Abendblatt „Jetzt geht es um Ole von Beust“ am 11.2.2010, S.2.

Wenn Chefredakteure des Hamburger Abendblatts zur Feder greifen, dann verdient dies allemal große Aufmerksamkeit. Dieses Mal sei sie dem Ersten Bürgermeister Ole von Beust(CDU) angeraten.

Carl Strunz formuliert klar und pointiert Kritik an der Politik des Bürgermeisters. Wenn ich es recht erinnere, war sie seit 2001in wichtiger Sache noch nie so deutlich.

Der Bürgermeister habe ohne Notwendigkeit die Schulreform zur eigenen Sache gemacht, sich dadurch mit seiner eigenen Kernklientel angelegt und bei der Aufgabe versagt, einen Kompromiss zu finden und als „Bürgermeister aller Hamburger“ Schulfrieden herzustellen.

Deshalb gebe es nun ein vorgezogenes Finale mit Namen Volksentscheid, das die Koalition und seine Amtszeit beenden könne.

Der Bürgermeister hat die Zeitungen des Springer-Verlags in eine auch geschäftlich missliche Lage gebracht: Sollen sie sich, wie sie es bisher getan haben, für die Regierung v.Beust einsetzen und sich gegen die Gegner der sechsjährigen Primarschule wenden, eine beachtliche Lesergruppe des Hamburger Abendblatts und anderer Zeitungen des Verlags?

In Bild erscheint am 12.2.2010 zur Einstimmung ein kritischer Artikel unter der Überschrift „Schwarz-Grün macht Eltern-Wahlrecht zur Mogelpackung“.

Wenn es den Ersten Bürgermeister beruhigen kann, es haben bereits Vorgänger von ihm schärfere, geradezu letzte Warnungen erhalten, z.B. Hans-Ulrich Klose nach seiner politischen Linkswende von Werner Titzrath in der „heißen Phase“ des Stoltzenberg-Skandals im Jahre 1979.

SPD-Fraktion will Ersten Bürgermeister im Untersuchungsausschuss hören.

Nach den Berichten in Hamburger Medien von der Anhörung des HSH-Vorstandschefs Nonnenmacher am Freitag, 5.2.2010, und meinen Webblog-Berichten vom Sonntag forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Neumann konsequent die Anhörung des Ersten Bürgermeisters vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die Einladung an den Finanzsenator ist bereits angekündigt worden.

Prof. Nonnenmacher hatte die Lage der Bank im Dezember 2007 am 5.2.2010 als kritisch dargestellt, was die Frage politisch dringlich macht, was oder wie viel der Bürgermeister vom Zustand der Bank vor der Bürgerschaftswahl im Februar 2008 gewusst hat, und ob er den Bürgern vor der Wahl hätte reinen Wein einschenken müssen.

Die Lage ist für den Ersten Bürgermeister in jedem Falle politisch äußerst unangenehm, auch wenn ihm keine politische Falschaussage nachgewiesen werden kann: Wenn er erklärt, er sei über den kritischen Zustand der HSH Nordbank nicht informiert gewesen, wird man fragen, wie dies ohne Verletzung von eigenen Dienstpflichten, ohne Informationspannen oder Defiziten der politischen Kommunikationsstrukturen möglich gewesen ist. Wenn er aber erklärt, er sei entsprechend informiert gewesen, wird er erklären müssen, warum er die Öffentlichkeit nicht vor der Bürgerschaftswahl informiert hat.

Wenn man ein realistisches Bild von der politischen Kommunikation unter den politischen Führungskräften der Stadt zugrunde legt, ist der Erste Bürgermeister nicht zu beneiden.

Staatsanwaltschaftliche Untersuchungen in Sachen HSH Nordbank

Nun liegen der Hamburger Staatsanwaltschaft Strafanzeigen des Hamburger Anwalts Gerhard Strate wegen Untreue und nunmehr auch wegen Bilanzfälschung gegen Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank vor. Ein beachtlicher Stab von Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt arbeitet bereits. Dieser verursacht für die Stadt zunächst keine personellen Mehrkosten, während der Arbeitsstab des PUA Hamburg um so mehr kostet, je mehr Mitarbeiter nicht aus dem Öffentlichen Dienst abgeordnet, sondern von außen eingestellt wurden.

Die Straftatbestände der Untreue und Bilanzfälschung sind nur erfüllt, wenn Vorsatz nach- gewiesen werden kann.

Die Bürger der Stadt dürfen gespannt sein, ob Staatsanwaltschaft und später die Richter von den Bankern als Bank-übliche Geschäfte dargestellte Vorgehensweisen als strafbar erkennen, da sie einer fehlgeleiteten und unverantwortlichen Vorstellung von der Geschäftstätigkeit einer überwiegend im staatlichen Besitz befindlichen Bank entsprangen.

Zweifel sind angesichts umstrittener Rechtsmeinungen begründet.

Nicht zum ersten Mal hätten dann Hamburger staatsanwaltschaftliche Untersuchungen nicht zur Klageerhebung geführt.

Kenner der jüngsten Hamburger Geschichte werden sich an den Stoltzenberg-Skandal erinnern. Nach langen Untersuchungen wurde gegen den Firmenchef Leuschner aus gesundheitlichen Gründen keine Anklage erhoben, aber auch nicht eine einzige gegen einen Öffentlich-Bediensteten.

Wer aber sollte schließlich nach dem Motto “Den Letzten beißen die Hunde“ wirklich vor Gericht gestellt werden? Es war der Vater des Jungen, der bei der Explosion der Chemikalien vom Gelände der Firma Stoltzenberg ums Leben kam, Karl-Heinz Ludwig, und zwar wegen Verletzung der Aufsichtspflicht. Dieser soll nach damaligen Presseberichten der anarchistischen Debus-Bande angehört haben.

Das Presseecho nach Bekanntwerden dieses Ergebnisses staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen führte dann jedoch zur Einstellung auch dieses letzten Ermittlungsverfahrens.

Schulreform-Verhandlungen in Hamburg gescheitert- das Volk muss entscheiden.

Auf meinen Webblogs habe ich die angebliche Kompromisssuche und die Moderation durch Michael Otto von vornherein als eher taktisches Manöver eingeschätzt, dessen Erfolg durch die Verhandlungsspielräume auf beiden Seiten voraussehbar zweifelhaft sein musste. Die Pressekonferenz der regierenden Koalition am heutigen Tag hat mich darin eigentlich nur bestätigt. Es ging seit Tagen bereits um die beste Ausgangsposition für den Volksentscheid-Wahlkampf.

Die verbindliche Einführung der sechsjährigen Primarschule wäre durch das Mandat des Volksbegehrens nicht gedeckt gewesen. Die Einführung an die Entscheidung einer Expertenkommission zu binden, war schon eine gewagte Vorstellung. Es hat mich nicht überrascht, dass insbesondere die GAL letztlich einer wirklichen Evaluation vor Einführung der sechsjährigen Primarschule nicht zugestimmt hat. Wer das Hamburger Schulsystem mit seinen vielen Reform-relevanten Merkmalen und die bisherigen IGLU-,PISA-und Lernausgangsuntersuchungen kennt, wird das verstehen.

Am Verhandlungstisch saßen virtuell auch die Zeitungen des Springer-Verlags, von denen bekannt ist, dass sie eine Einigung wollten. Dies ist natürlich nur den Experten des Hamburger Regierungssystems so bewusst gewesen, da diese einflussreichen Zeitungen bisher noch keinen Volksentscheid durchgesetzt bzw. verhindert haben.

Wer aber das Hamburger Abendblatt von heute liest, findet eine Bestätigung für diese Sicht:

Auf der ersten Seite erscheint unter den roten Roben der Verfassungsrichter gleichberechtigt der Aufmacher mit der Überschrift: „Beust und Goetsch rechnen heute mit Scheitern der Schulgespräche“ und im Hamburg-Teil, Seite 14, folgt ein umfangreiches Interview mit den beiden Bürgermeistern unter dem Titel „Enttäuscht und entschlossen“.

Sollte der Volksinitiative „Wir wollen lernen“ vor der sechsten Verhandlungsrunde gezeigt werden, in welcher Weise der Regierung ein Forum für ihre Position gegeben werden kann, und dies durchaus mit Blick auf einen möglichen schulpolitischen Wahlkampf ?

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss HSH Nordbank am 5.2.2010: Strategie der Opposition

Die Abgeordneten der Opposition im PUA haben am 5.2.2010 durchaus erkennen lassen, dass Prof. Nonnenmacher trotz seiner Vertragsbedingungen eigentlich nicht der Gegner sein kann, da die entscheidenden Fehler bereits vor seiner Zeit begangen worden waren. Der Zeuge wurde durchaus schonend behandelt, obwohl er in Fällen eigener Betroffenheit weitgehend „abtauchte“. Diese Strategie dürfte mit dem Fraktionsvorsitzenden Neumann und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr.Tschentscher abgestimmt worden sein.

Die Arbeit der Abgeordneten war durchaus effektiv: Nach meiner Mitschrift geraten Dr.Freytag und der Senat zunehmend unter Druck.

Die Äußerung von Dr.Freytag im Oktober 2008, die Bank sei im Kern gesund, ist nach den Ausführungen Prof. Nonnenmachers nicht mehr haltbar und unzutreffend. Der Zustand der Bank sei auf allen Gebieten kritisch gewesen: Subprime-Krise, Liquiditätskrise, Kreditersatzgeschäft kritisch, Kapitalstruktur unzureichend. Die Bank habe im Herbst bereits am Abgrund gestanden. Ein einziger kleiner Vorbehalt: Die Krise sei noch nicht auf das reale Bankgeschäft durchgeschlagen.

Eine ebenso gefährliche Entwicklung zeichnet sich für die Frage ab, ob der Senat die Öffentlichkeit über seinen wahren Kenntnisstand bzw. den Kenntnisstand des Aufsichtsrats vor der Wahl im Februar 2008 hinreichend aufgeklärt hat. Die Lage der Bank sei in der Aufsichtsratssitzung am 10. Dezember von Vorstandschef Hans Berger 2007 kritisch beurteilt worden, die Subprime-Krise mit nicht mehr weiterzureichenden Risiko-Krediten in Höhe von 30 Milliarden Euro, bedenkliche Kapitalstruktur und erheblicher Kapitalbedarf in Höhe von etwa 1,7 Milliarden Euro hätten eine Kapitalerhöhung in beachtlicher Höhe notwendig erscheinen lassen.Es habe eine Herabstufung durch die Ratingagenturen gedroht.

Hier sollte das Wortprotokoll der PUA-Sitzung abgewartet werden.