Nach den Berichten in Hamburger Medien von der Anhörung des HSH-Vorstandschefs Nonnenmacher am Freitag, 5.2.2010, und meinen Webblog-Berichten vom Sonntag forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Neumann konsequent die Anhörung des Ersten Bürgermeisters vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die Einladung an den Finanzsenator ist bereits angekündigt worden.
Prof. Nonnenmacher hatte die Lage der Bank im Dezember 2007 am 5.2.2010 als kritisch dargestellt, was die Frage politisch dringlich macht, was oder wie viel der Bürgermeister vom Zustand der Bank vor der Bürgerschaftswahl im Februar 2008 gewusst hat, und ob er den Bürgern vor der Wahl hätte reinen Wein einschenken müssen.
Die Lage ist für den Ersten Bürgermeister in jedem Falle politisch äußerst unangenehm, auch wenn ihm keine politische Falschaussage nachgewiesen werden kann: Wenn er erklärt, er sei über den kritischen Zustand der HSH Nordbank nicht informiert gewesen, wird man fragen, wie dies ohne Verletzung von eigenen Dienstpflichten, ohne Informationspannen oder Defiziten der politischen Kommunikationsstrukturen möglich gewesen ist. Wenn er aber erklärt, er sei entsprechend informiert gewesen, wird er erklären müssen, warum er die Öffentlichkeit nicht vor der Bürgerschaftswahl informiert hat.
Wenn man ein realistisches Bild von der politischen Kommunikation unter den politischen Führungskräften der Stadt zugrunde legt, ist der Erste Bürgermeister nicht zu beneiden.
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