Donnerstag, 18. Februar 2010

Unabhängige Richteruntersuchung wirksame Ergänzung oder gar Alternative zu PUA´s ?



Angesichts der Probleme Parlamentarischer Untersuchungsausschüsse, in denen die Regierungs-tragende Mehrheit großen Einfluss auf das Verfahren und die Arbeit des Ausschusses hat, ein gemeinsamer Abschlussbericht kaum zustande kommt und Sanktionen kaum beschlossen werden können, sollte der Vorschlag des SSW aus 2003 erwogen werden, alternativ zu Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen eine unabhängige Richteruntersuchung einzuführen.

Die Ergebnisse der richterlichen Untersuchung würden nach Vorlage und Veröffentlichung politisch diskutiert werden.

Natürlich steht dem entgegen, dass die Opposition auf Parlamentarische Untersuchungen nicht verzichten kann, gerade weil sie dadurch über lange Zeit die Öffentlichkeit mit Kritik an der Regierung erreicht. Änderungen dürften wegen des Verfassungsrangs der Untersuchungsausschüsse schwer möglich sein.

Die richterliche Untersuchung, ein Instrument aus dem angelsächsischen Rechtsraum, könnte im Rahmen einer Novellierung der Untersuchungsausschussgesetze mindestens einmal auf politische Tauglichkeit untersucht werden.

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