Thomas Böwer , Olaf Scholz und die Willensbildung in der Hamburger SPD

Thomas Böwer hat die einsame Entscheidung von Olaf Scholz öffentlich gerügt, ohne Einbeziehung der Bürgerschaftsfraktion die Stadtbahn und insbesondere ihre Finanzierbarkeit in Zweifel zu ziehen.

Nun halte ich schon lange das Projekt für nicht finanzierbar, nur mit erheblichen Nebenwirkungen umsetzbar und auch in der Sache nicht prioritär(siehe diesen Hamburg-Blog) Ich erinnere auch noch die merkwürdige Bürgerschaftsdebatte, in der die SPD-Fraktion durch ihren Sprecher dem Projekt zustimmte, ohne dass die zuständige grüne Senatorin zur Finanzierung etwas Konkretes sagen konnte oder wollte.

Nun geht es hier um ein generelles Problem, nämlich: wer entscheidet in Hamburgs SPD?

Diese Frage stellte sich auch schon bei der Primarschule u.a.

Nun war die Inthronisation Olaf Scholz´ nicht überraschend, denn die erfolgreich in Fraktion und Landesvorstand aufgestiegenen Genossen entschieden sich konsequenterweise für den Hamburger Sozialdemokraten, der bei weitem am erfolgreichsten seine politische Karriere auf Bundesebene vorangetrieben hat.

Dieser Politiker ist auch sofort medial von den Springer-Zeitungen „gepflegt“ worden, als die Schwächen v.Beusts während des Scheiterns der Verhandlungen mit der Bürgerinitiave “Wir wollen lernen“ und seine voraussichtliche Abdankung offenbar wurden.

Warum war Olaf Scholz z.B. beim Abendblatt gleich so beliebt, dass er mehrere Interviews geben durfte? Mögliche Antwort: Er hatte schon bei der Verteidigung der Hartz IV-Reformen gegen die Mehrheitsposition der SPD klare Kante bewiesen. Er wäre sogar fast als Generalsekretär dafür abgewählt worden. Das sind Eigenschaften, die bei den führenden Medienakteuren gefragt sind. Schon sein Ausspruch: “Wer Führung bestellt, bekommt auch Führung“ muss bei den Führungsstäben der Zeitungen aus dem Hause Springer geradezu Glücksgefühle ausgelöst haben, denn sie wissen wirklich, was diese klare Linie für die Durchsetzung ihrer Verlagsinteressen bedeuten kann.

Scholz hatte übrigens richtig kalkuliert: Die Belohnung war schließlich das Arbeitsministerium, das er bekanntlich gut geführt hat.

Nun zu Thomas Böwer zurück. Dem Mann muss unabhängig vom Thema Stadtbahn mehr Unterstützung zuteil werden, denn er bekennt Farbe, , wo andere taktisch wegtauchen, eine Eigenschaft, die selten geworden ist.

Klar ist: In der Hamburger SPD herrscht Olaf Scholz.

Aber wie sieht es in der CDU aus? Die Koalitionsvereinbarung mit der GAL war schon kaum diskutiert worden, aber auch das „Neuorientierungspapier“ nach dem verlorenen Volksentscheid über die sechsjährige Primarschule ging kürzlich ohne Diskussion über die Bühne .

Auch bei der GAL gibt es gegen den Block der an der schwarz-grünen Koalition interessierten Amts-und Funktionsträger keine ernsthafte Opposition mehr.

Was sagt uns das über den Zustand der Parteiendemokratie in Hamburg?

Eine „Spitzenschülerkampagne“ des Hamburger Abendblatts: Kaschieren des Problems illegaler Zuwanderung ?

Thilo Sarrazin hat gerade die den deutschen Interessen seit Jahren schadende ungesteuerte Zuwanderung in Frage gestellt, da startet in Deutschland der Springer-Verlag, eine Gegen-Offensive.

Ein Bisschen Manipulation ist dabei ein probates Mittel. Dabei meine ich auch die völlig überdimensionierte Rührstory um Kate Amayo, mit der die Tatsache illegaler Einwanderung überdeckt werden soll. Aber nicht nur das.

Das Abendblatt titelt als Aufmacher auf der ersten Seite am 1.Oktober 2010:

„Spitzen-Abiturientin darf in Deutschland bleiben.“

Kate Amayo hat an der Stadtteilschule Hamburg-Horn einen Abiturdurchschnitt von 1,8 erreicht.

Was ist also daran falsch?

Wissen muss man, dass es theoretisch sogar Durchschnittsnoten unter 1,0 geben kann. Wichtiger aber ist, dass die Abiturnoten nicht vergleichbar sind. Das Ergebnis 1,8 an der Stadtteilschule Horn entspricht möglicherweise nur einem Notendurchschnitt von 2,5 an einem Spitzen-Gymnasium, also eher durchschnittlichen Werten. Dabei ist richtig, dass das Christianeum, Johanneum , die Gymnasien in den Elbvororten u.a. auch nicht mehr das sind, was sie einmal waren.

Dem Hamburger Abendblatt und seinen „Bildungsexperten“ ist dieser Sachverhalt noch nicht aufgefallen, denn es druckt die Durchschnittsabiturnoten Hamburger Schulen meist auch ohne kritischen Kommentar ab.

Nun ist dies nicht die erste „Spitzenschüler-Kampagne“ in Hamburg.

Vor einigen Jahren gab es an einem Harburger Gymnasium einen Afghanischen Flüchtling, der von Abschiebung bedroht war. Auch er wurde zum Spitzenschüler hochstilisiert. Nur wenige Zeit später war sein Notendurchschnitt in der Mittelstufe eher bei vier als bei drei. Damals wurde er zum Superpreisträger einer Stiftung hochgejubelt, die in Hamburg meist zu wenige Bewerbungen für ihre Preise erhält. In besagtem Gymnasium wurde diese Kampagne von Schülern und Lehrern geradezu als Projekt systematisch organisiert.

Natürlich kann man bei Vorliegen besonderer Gründe auch einmal eine Ausnahme bei illegaler Einwanderung machen, aber das Thema illegale Zuwanderung muss schon etwas grundsätzlicher angegangen werden.

Eine PISA-Frage für Fortgeschrittene: Warum fährt gerade der Springer-Konzern diese Kampagne? Und warum zu diesem Zeitpunkt?

Finanzsenatoren: Organisationshoheit und Leitungskompetenz unzureichend wahrgenommen. Kapitalerhöhung vor der Wahl 2008 unterm Deckel gehalten

PUA HSH Nordbank in Hamburg 20.9.2010, 17.00 Uhr. Raum 151.

Auskunftsperson: Andreas Bohlenz, Abteilungsleiter Beteiligungsverwaltung der Finanzbehörde

Rechtsbeistand.

Der Abgeordnete Metin Hakverdi, SPD, versuchte mit der ihm eigenen Hartnäckigkeit durch Aktenvorhalte festzumachen, wann in der Bank zum ersten Mal über eine Kapitalerhöhung und eine Verschiebung des Börsengangs gesprochen wurde. Ein Vermerk von Bohlenz in den Fassungen vom 14.12.2007 und 18.12.2007 belegte, dass auf der Konsortialausschusssitzung am 10.12. 2007 davon gesprochen worden ist.

Konfrontiert mit einer Einlassung des Vorstandsmitglieds Rieck vor dem Haushaltsausschuss im Juni 2008, an dieser Sitzung hatte auch Bohlenz teilgenommen, es sei in der Bank bis Ende 2007/Anfang 2008 nicht über eine Kapitalerhöhung gesprochen worden, erklärte Bohlenz, er habe diese Bemerkung von Rieck nicht als problematisch wahrgenommen.

Die Notwendigkeit einer Kapitalerhöhung, ihre Kosten und ihre Gründe sollten wohl vor den Bürgerschaftswahlen nicht herauskommen.

Ein weiteres wichtiges Ergebnis der Befragung lieferte Bohlenz auf die Frage des Abgeordneten Thomas Völsch,SPD, ob denn bei steuerlichen Entscheidungen der Bank, etwa der Verlagerung von Geschäften nach Luxemburg oder in Steueroasen die entsprechende große Fachabteilung der Finanzbehörde in die Meinungsbildung einbezogen worden sei: Er antwortete mit einem klaren „nein“.

Dies ist eindeutig den zuständigen Senatoren vorwerfbar. Die Behörde scheint hier nicht optimal für die Wahrnehmung der Interessen der Stadt eingesetzt worden zu sein.

Die Finanzsenatoren werden weiterhin angesichts der eher unzureichenden Kapazitäten, die in der Beteiligungsverwaltung für die Kontrolle und Betreuung der HSH Nordbank vorgehalten wurden, wenn auch am Beginn der Finanzkrise etwas ausgebaut, in der Kritik stehen, da sie als Senatoren die Organisationshoheit in ihrer Behörde ausübten. Ob die Zuziehung externen Sachverstands etwa bei dem geplanten Börsengang(Morgan Stanley) ein genügender Ausgleich war , mag dahinstehen.

Erhellend war, dass anscheinend keine Vorlage der Bank für die Kontrollgremien jemals von der Beteiligungsverwaltung bzw. der Finanzbehörde abgelehnt worden ist. Jedenfalls konnte sich Bohlenz an keinen derartigen Vorgang erinnern.

Es steht zu vermuten, dass alles auf höchster Ebene abgesprochen wurde.

Die Beteiligungsverwaltung scheint die Probleme der HSH Nordbank nicht hinreichend durchschaut zu haben. Sie war jedenfalls kaum in der Lage die Bank zu kontrollieren.

PUA Kiel: Dr. Martin van Gemmeren

Erster Parlamentarischer Untersuchungsausschuss
der 17. Wahlperiode

43. Sitzung, 20.09. 2010
Vernehmungen von Dr. Martin van Gemmeren, Vorstand der HSH Nordbank

Kiel (dpa) - HSH-Nordbank-Vorstandsmitglied Martin van Gemmeren hat Vorwürfe zurückgewiesen, er habe eine Warnung über drohende Millionenverluste unterdrückt. Van Gemmeren sagte am 20.09. vor dem Untersuchungsausschuss des Kieler Landtags aus. NDR Info hatte berichtet, in der Führung der Bank sei im Herbst 2008 eine Warnung aus der Londoner Filiale für eines der riskanten «Omega»-Geschäfte wochenlang nicht weitergegeben worden.

Der Auftritt des HSH-Nordbank-Vorstandsmitglieds Martin van Gemmeren vor dem Untersuchungsausschuss des Kieler Landtags hat neue scharfe Kritik an Abläufen in dem Institut ausgelöst. Van Gemmeren offenbarte erneut Schwächen im Risikomanagement der Bank, die Schleswig-Holstein und Hamburg als Haupteigentümer 2009 mit Milliardenhilfen retten mussten. Als der damalige Bankchef Hans Berger am 3. November 2008 die Presse über die Lage informierte, habe er noch nichts von Gefahren gewusst, die im Institut bereits bekannt waren, sagte van Gemmeren.

NDR Info hatte berichtet, in der Führung der Bank sei im Herbst 2008 eine Warnung aus der Londoner Filiale für eines der riskanten «Omega»-Geschäfte wochenlang nicht weitergegeben worden. Er habe erst am 3. November 2008 von drohenden Verlusten erfahren, sagte van Gemmeren. Dann seien der heutige Bankchef Dirk Jens Nonnenmacher, damals Finanzvorstand, und am 4. November 2008 der damalige HSH-Chef Berger über diese Warnung unterrichtet worden. Die vom NDR angeführte Warn-E-Mail habe Mitte Oktober ein Mitarbeiter erhalten, nicht er persönlich, erklärte van Gemmeren.

Bis zum 3. November 2008 sei ihm nicht bekannt gewesen, dass bei dem «Omega»-Geschäft Verluste in dreistelliger Millionenhöhe drohten, schilderte der damalige Chef des sogenannten Group Risk Managements. Bis dahin sei man nur von «Abbildungsproblemen» ausgegangen. Laut NDR stand das Geschäft mit 260 Millionen Euro im Minus. Berger war am 3. November 2008 in Kiel nach einer Aufsichtsratssitzung noch ohne Kenntnis des «Omega»-Risikos vor die Presse gegangen. Am 10. November 2008 verkündete er seinen Rücktritt, nachdem die Bank hohe Wertberichtigungen infolge der «Omega»-Geschäfte vornehmen musste; Nonnenmacher stieg vom Finanzvorstand zum Bankchef auf.

Erst am 3. November 2008 mittags hätten bei ihm die Alarmglocken geschrillt, nachdem er das interne Memo erhalten habe, schilderte van Gemmeren. Dann habe er umgehend Nonnenmacher informiert. Bis dato habe es um die Transaktion nur eine «formale Bewertungsfrage» gegeben, aber keine materielle. Anhand der dann vorliegenden Informationen sei ihm sofort klar geworden, dass die Triple-A-Einstufung einer Agentur für das Kreditgeschäft komplett falsch gewesen sei. Bei besserer Organisation hätten die Revision der Bank und der Kapitalmarktbereich das Risiko erkennen sollen, sagte van Gemmeren.

Die Finanzkrise habe die Schwächen der Bank im Risikomanagement schonungslos offengelegt, sagte van Gemmeren. So habe lange ein zentrales Risikocontrolling ebenso gefehlt wie eine klare Strategie für das sogenannte Kreditersatzgeschäft. Das «nicht angemessene» Risikomanagement habe zu Verlusten geführt. Inzwischen seien die Strukturen deutlich verbessert worden. Die Umstrukturierung sei weiterhin erfolgreich, der insgesamt positive Ergebnistrend habe sich im laufenden Jahr verstetigt, sagte van Gemmeren. Ab 2011 könne die Bank wieder profitabel und 2012 wieder «dividendenfähig» sein. «Die aktuelle Liquiditätssituation ist stabil für die HSH Nordbank.»

(Bericht Landtag Kiel)

Untersuchungsausschuss HSH -Nordbank in Kiel

Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank Vernehmungen von Standard u. Poors-Analyst Die Vernehmung des auf die Analyse von Banken spezialisierten Harm Semder brachte nur wenig Erkenntnisgewinn. Semder führte aus, dass er sich an keinerlei Besonderheiten bezüglich des Kreditersatzgeschäfts der HSH Nordbank erinnere. Auf die Fragen nach Aufgabe und Rolle einer Ratingagentur betonte Harm Semder mehrfach, dass es die ausschließliche Aufgabe eines Analysten sei, sich eine Meinung über die Kreditwürdigkeit eines Unternehmens zu bilden. Nicht mehr und nicht weniger. Ratingagenturen würden keine Beratung vornehmen oder gar Handlungsempfehlungen geben, auch nicht dazu, wie eine Rating zukünftig zu verbessern sei. Für die ursprünglich für August geplanten Vernehmungen von Luis Marti-Sanchez (Credit Investment Portfolio der London Branch) sowie Bankchef Prof. Dr. Jens Nonnenmacher, sind noch keine neuen Termine angesetzt. (Bericht Kieler Landtag)

Spitzelaffäre in der HSH Nordbank?

Als vor einigen Wochen die Medien über Razzien der Hamburger Staatsanwaltschaft bei Vorstandsmitgliedern der HSH Nordbank berichteten, habe ich auf diesem Blog bereits bezweifelt, dass man noch viel finden würde, weil das meiste bereits gelöscht oder im Reisswolf verschwunden sein dürfte. Dies war bereits eine Aussage zur Gesetzestreue des Vorstands der HSH Nordbank. Außerdem deutete ich an, dass da wohl noch einiges in der Grauzone zwischen Legalität und Illegalität geschehen sein dürfte.

Die Abwehrstrategie der Landesbanker, Auftreten gegenüber Öffentlichkeit und Parlament, alle Maßnahmen und Äußerungen insgesamt,ließen schon den Eindruck aufkommen, als fehle da noch ein Mosaikstein zur Beurteilung dieser Banker.

Wenn ich es recht entsinne, hat auch ein Kommentator aus Bankenkreisen auf Welt online Andeutungen zu einem Artikel gemacht, der sich mit dem Rauswurf des Vorstandsmitglieds Frank Roth befasste, da bin ich mir aber nicht ganz sicher.

Wenn zutrifft, dass der Vorstand der HSH Nordbank das Sicherheitsunternehmen Prevent AG beauftragt haben sollte, mit illegalen Mitteln Belastungsmaterial gegen Vorstandsmitglieder oder Mitarbeiter in New York zu beschaffen, dann wäre damit nach dem fachlichen Versagen vor und in der Finanzkrise auch ein moralischer Verfall beachtlichen Ausmaßes offenbar geworden.Vorstandsmitglied dieser Firma war übrigens ein ehemaliger Hamburger Innensenator, Herr Nagel,

Dass ein Mitarbeiter der Firma vor dem stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden und anderen Personen eine belastende Aussage macht, die protokolliert vorliegt, und kurz danach seine Aussage notariell beglaubigt zurückzieht, erinnert an Vorgänge im Umfeld der Organisierten Kriminalität.

Aus aktuellem Anlass: Hat sich übrigens die Bundesbank mit dem gesinnungstüchtigen Herrn Weber an der Spitze zu Wort gemeldet und schnelle Aufklärung mit entsprechenden Konsequenzen gefordert? Oder wäre das Ansehen der Finanzbranche und der Bundesrepublik, so die Vorwürfe gegen die HSH Nordbank zutreffen, durch diese kriminellen Aktivitäten weniger belastet als durch einen Bundesbanker, der sein Recht auf freie Meinungsäußerung mit provozierenden Thesen in Anspruch nimmt.

HSH Nordbank: Stresstest wirklich bestanden?

Europas Bankenaufsichtsbehörde CEBS hat vor der Ferienzeit 91 europäische Banken, darunter 15 deutsche Großbanken einem Stresstest unterzogen. Es war nie so recht klar, wen dieser Stresstest eigentlich überzeugen sollte.

Insgesamt sollte wohl herauskommen, dass das europäische Bankensystem besser und stabiler ist als sein durch die Finanzkrise angeschlagener Ruf.

Krisen- und Crashszenario gingen dabei von Wirtschaftseinbrüchen aus, die weit unterhalb der durch die Finanzkrise ausgelösten Wachstumseinbrüche liegen. In der öffentlichen Diskussion spielten plötzlich auch die Risikopapiere keine Rolle mehr, die noch in den Banktresoren schlummern. Die Geschäftsmodelle wurden nicht bewertet.

Paradoxerweise schnitten unter den deutschen Landesbanken die am besten ab, die bereits von ihren Anteilseignern mit Kapitalspritzen und Bürgschaften gestützt oder gerettet worden waren, da ihre Kapitalquoten besser lagen als die Landesbanken ohne Rettungsaktionen. Darunter waren auch die HSH Nordbank und die LBBW, während Helaba und NordLB plötzlich mit 8,8 und 8,4 Prozent Kapitalquote schlechter aussahen. Dabei wurde dann naturgemäß nicht mehr berücksichtigt, ob die Anteilseigner eine weitere Rettungsaktion stemmen würden, man denke nur an Schleswig-Holstein.