Der Wahl-O-Mat 2015 zur Bürgerschaftswahl- ein Fehlschlag?

Der Wahl-O-Mat der Hamburger Landeszentrale für politische Bildung  suggeriert Objektivität, ist jedoch stark defizitär bei der Auswahl der Thesen und  teilweise auch bei ihrer Ausformulierung. Er ist fachlich schwach und teilweise manipulativ.

Multiresistente Krankenhauskeime am Universitätskrankenhaus Eppendorf(UKE):Berichte im Hamburger Abendblatt

Dass es  multiresistente Keime am UKE  wie in fast allen Krankenhäusern in Deutschland gibt, dürfte unbestritten sein. Dass es Todesfälle durch sie gibt, ist ebenfalls klar. Umstritten ist lediglich die Zahl der Todesfälle. Es muss sich hier mit dem 4 MRGN-Klebsiella pneumoniae also um einen besonderen Keim handeln.

Die Berichte im Hamburger Abendblatt am 5.und 6.2.2015 erwecken den Eindruck, als seien sie ausgedünnte Kurzfassungen von Presseerklärungen des Universitätskrankenhauses.

Keinerlei Ergänzungen  oder kritische Fragen.

Wie kann man eine Behauptung, die Patienten seien an den Ausgangserkrankungen verstorben, unkritisch übernehmen, wo doch gerade hier ein Problem liegt: die Dokumentation der Todesursache. Meldungen über Patienten, die an Keim-bedingten  Infektionen gestorben sind lassen sich umgehen, indem man den Tod durch die Ausgangskrankheit feststellt.

Es kommt ein Glaubwürdigkeitsproblem hinzu: Als der Vorstandsvorsitzende des UKE Prof. Dr. Seitz auf einer Intensivstation des UKE verstarb, sorgte sich das UKE um eine entsprechende Negativmeldung. Man war so gut mit den „zuständigen“ Journalisten in Hamburg im Gespräch, dass keiner schrieb, wo der damalige Chef des UKE gestorben war. Nur Bild konnte sich einen indirekten Hinweis nicht verkneifen.

Wenn man schon  in diesem Fall so verfährt, wie glaubwürdig sind dann wohl die Berichte über multiresistente Keime und ihre Wirkungen?

Patientenvertreter ins Kuratorium des Universitätskrankenhauses Eppendorf(UKE) ?

Im Kuratorium des UKE finden sich keine eigentlichen Patientenvertreter: vier Sachverständige auf Vorschlag des Senats, der Präsident der Universität, vier Mitarbeitervertreterinnen, als Vorsitzende die Wissenschaftssenatorin usw. Als Sachverständige auch  eine ehemalige Finanzsenatorin.

Ist angesichts der Aufgabenstellung und der Zusammensetzung des Kuratoriums eine Kontrollwirkung auch  im Sinne der Patienten zu erwarten? Zweifel sind angebracht.

Bürgerschaftswahl 2015:Welche Themen werden ausgespart?

Keine der Parteien nimmt die brisantesten Themen der Medienpolitik auf: die Konzentration bei den Printmedien in Hamburg, aber auch in Fernsehen und Rundfunk mit dem NDR.

Nicht einmal der kürzliche Beitrag des Springer-Verlags zur Reduzierung der Pressekonzentration wird angemessen gewürdigt oder nur angesprochen: Der Springer-Verlag hat das Hamburger Abendblatt an die Funke-Gruppe verkauft und damit seine Medienmacht in Hamburg formal reduziert, wenn das HA auch in personeller Struktur und Ausrichtung erhalten bleiben dürfte.

Es war über Jahrzehnte die Schule der Anpassungsfähigkeit für Hamburger Politiker, das Thema Pressekonzentration nicht zu erwähnen , die Macht des Springer-Verlags schon gar nicht in Zweifel zu ziehen und auch die Rolle der Medien als politische Akteure nicht zu thematisieren.

Dies haben massiv nur zwei Hamburger Politiker getan und verloren: am stärksten Hans-Ulrich Klose 1978-81, einige erinnern sich an den Stoltzenbergskandal und den Rathausmarktumbau, aber auch Prof.Dr. Biallas,FDP, der eine öfffentlich-rechtliche Zeitung gefordert hatte und nach Afrika ging.

Es fehlt z.B. eine schonungslose Aufarbeitung der Sicherheitslage, der Folgen von Migration und Zuwanderung, aber auch auf anderen Gebieten wie Bildung und Gesundheit. Das ewige Verschweigen und Beschönigen sollte auf allen Gebieten beendet werden.

Fragen des politisch-medialen Systems in Hamburg, das strukturell und in seiner konkreten Ausprägung auf den Prüfstand gehört, werden nur verzagt angesprochen, so, wie immer mal wieder, das Feierabend-Parlament (Grüne)und das Wahlrecht(SPD, Grüne, Linke, FDP).

Das Thema Gesundheit wird eher an der Oberfläche behandelt, die gravierenden Misstände nur unzureichend behandelt, z.B. gibt es beim Thema Hygiene in Krankenhäusern wie bei den meisten wesentlichen Fragen nur allgemeine Sentenzen zur Verbesserung von Hygiene-Standards, keine grundlegende Reform., die auch die SPD in ihren vier Jahren Regierungszeit nicht gewollt hat, aber nötig wäre. Die Linke fordert immerhin, etwas zugespitzt und holzschnittartig zusammengefasst, ein öffentliches Gesundheitswesen, in dem dann alle Kranken dieser Erde als Flüchtlinge kostenlos behandelt werden können.

Auf diesem Feld wie auf den meisten anderen auch war das Hamburger Parlament politisch wenig wirksam. Die HSH Nordbank hätte mit dem eingeweihten politischen Führungspersonal das Land Hamburg vollständig ruinieren können, ohne dass das Parlament etwas gemerkt hätte. Bilanz: Mangel an politischer Leistungsfähigkeit und Durchsetzungsfähigkeit, aber auch eine zu geringe Wirksamkeit der laufenden Kontrolle, und dies bereits seit Jahrzehnten. Dieser Befund gilt, obwohl es eine ganze Reihe guter Abgeordneter in allen Fraktionen gibt und das Parlament wichtige Entscheidungen getroffen hat.

Leider kann der eher kurze Wahlkampf in Hamburg die inhalt-lichen Profile der Parteien kaum angemessen herausarbeiten, ein differenzierter Vergleich ist viel zu aufwändig und wäre von den Bürgern auch kaum zu verarbeiten.

Bürgerschaftswahl 2015: Die Finanzierung der Forderungen

Keine der Parteien rechnet ihre Vorschläge finanziell durch oder liefert gar Einsparvorschläge.

Am seriösesten arbeitet insgesamt die SPD, die den Senat von 2011-2015 gestellt hat.

Als einzige Partei verweist sie in einem eher nüchternen Programm eingangs auf die bisherigen Verluste durch die HSH Nordbank und die noch ausstehenden potentiellen Belastungen für den Haushalt aus der Bad Bank in Höhe von 21 Milliarden Euro. Die anderen Parteien tun  das nicht, auch nicht die CDU, obwohl das Desaster der Bank in ihre Regierungszeit fiel. Die FDP fordert eine geordnete Ausstiegsstrategie, was immer das auch heißen mag.

Die SPD  hält sich übrigens mit neuen Forderungen ausgenommen beim Sozialwohnungsbau, Radwegeausbau, Ausbau des ÖPNV, Investitionsprogrammen für das UKE sehr stark zurück.

Sie kann auch darauf verweisen, dass sie ihre Versprechen alle eingehalten hat, und dies trotz der Durchführung von Sparmassnahmen. Der Haushalt 2013/2014 soll nach Hamburger Morgenpost sogar mit einem Plus von 400 Euro abschließen.

Die Linke verweist für die Finanzierung ihrer enormen Forderungskataloge auf ein langes Programm von politisch wohl eher unrealistischen Steueränderungen auf Bundesebene und nur nebenbei, wie die Grünen,  auf die Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes  in Hamburg auf 490 Prozent.

Die Linke findet sich in einem Bieterwettbewerb mit den Grünen und verspricht Transferempfängern und auch Flüchtlingen und Zuwanderern jeder Art nahezu alles. Das wirkt eher unseriös.

Bei CDU und AfD finden sich u.a. Haushaltsrelevante Vorschläge im Bereich Innere Sicherheit. Allein bei der Polizei will die AFD bis zu 500 Polizeibeamte mehr.Auch die CDU will in Sicherheitsbereich und Justiz mehr Stellen und Stellenhebungen.

Übrigens einen Einsparvorschlag hat die Linke: sie will das Landesamt für Verfassungsschutz auflösen. Ansonsten ist sie noch, als einzige Partei, für die Aufhebung der Schuldenbremse.

Die FDP möchte die Gewerbesteuer absenken, das führt zu  Mindereinnahmen.  Die Gesundheitsbehörde soll mit der Sozialbehörde zusammengelegt werden. 

Die Grünen verlangen auch aus Einspargründen von der Hamburg-Port-Authority(HPA) ein neues Geschäftsmodell, realistische Gebühren pro Quadratmeter und die Einstellung des Bieterwettbewerbs mit den Konkurrenzhäfen zu Lasten der Steuerzahler. Sie haben aber auch beachtliche Personalforderungen für den Umwelt-, Energie- und Stadtentwicklungsbereich.

Bürgerschaftswahl 2015:Die Länge der Wahlprogramme

Die Länge der Wahlprogramme ist nicht zwingend ein Qualitätsnachweis und sicher auch nicht das Kriterium für eine Wahlentscheidung. Es ist bemerkenswert, wie groß die Unterschiede sein können.

Die Reihenfolge der Länge nach:

Grüne  125 Seiten, Linke  74 Seiten, SPD 69 Seiten,, FDP 63 Seiten, CDU 60 Seiten, AfD 28 Seiten.

Der ideale Bürger müsste also 400 Seiten Parteiprogramme verarbeiten. Dafür benötigt er eine Arbeitswoche.  Aber, wer hält das durch? Was hat er wohl im Anschluss noch behalten?

Die Parteien arbeiten nicht durchgehend nach dem Prinzip zunächst eine Analyse des Istzustands oder der Arbeit des SPD-Senats auf dem jeweiligen Gebiet, dann die Verbesserungsvorschläge, die eigentliche eigene programmatische Substanz. Gut wäre das schon, führte jedoch zu noch längeren Programmen.

Die Programme sind nicht ohne qualifizierte Zuarbeit entstanden und sind durchweg anspruchsvoll.

Bürgerschaftswahl 2015: Warum war Scholz Regierungsbilanz so positiv?

Bürgermeister  Olaf Scholz ist in Hamburg unter den Politikern nicht  zufällig die Nummer eins. Das liegt nicht nur an seinen Berliner Erfahrungen.

Olaf Scholz hat  vor den letzten Wahlen 2011 Forderungen herausgestellt, die er auch unter dem Gesichtspunkt der Umsetzbarkeit  im Hamburger Regierungssystem ausgewählt hatte:

Abschaffung der Studiengebühren

Abschaffung der Kita-Gebühren für fünf Stunden

Hochfahren des Wohnungsbaus auf 6000 Einheiten pro Jahr

Abschaffung bzw. Reduzierung des „Weihnachtsgelds" für Beamte, bzw. Pensionäre

Als komplex muss hier schon  der Wohnungsbau gelten. Aber auch hier hat er politisch klug kalkuliert: Der Bedarf wurde von allen politischen Kräften und Gruppen der Gesellschaft anerkannt. Wirtschaft, Handelskammer und Gewerkschaften waren dafür. Eine große Bevölkerungsgruppe war an Wohnungen interessiert. Scholz kamen dann nach der Wahl seine absolute Mehrheit in der Bürgerschaft, aber auch sein starkes Abschneiden in allen Bezirken zu Hilfe.

Wieviel  schwerer ist dagegen eine Maßnahme wie die Inklusion in einem Großstadtschulsystem umzusetzen? Deshalb wurde sie auch nicht in gleichem Maße herausgestellt, war aber neben den hohen Kosten auch ein Riesen-Projekt für den Schulsenator, der sicher sein konnte, dass selbst die eifrigsten Befürworter wie etwa die Grünen bei den ersten Schwierigkeiten zu den Kritikern überlaufen würden.