Parlamentarischer Untersuchungsausschuss HSH Nordbank 22.10.2010: Befragung ehemaliger Amtsträger. Hier: Senator a.D. Dr.Freytag .

Am 22.10.2010 wurde Dr.Freytag, ehemaliger Finanzsenator der Freien und Hansestadt Hamburg, vom PUA HSH Nordbank befragt.

14 Tage später soll am 5.11.2010 Ole v. Beust, ehemaliger Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt, angehört werden.

Was ist daran unabhängig von den möglichen Ergebnissen wirklich bemerkenswert?

Der Ausschuss arbeitet bereits seit mehr als einem Jahr. Er hat nicht frühzeitig die amtierenden Politiker befragt. Nach Aussagen des Obmanns der SPD-Fraktion im PUA hat die GAL/CDU-Koalition eine frühe Befragung verhindert. Musste das die Opposition hinnehmen oder hätte man auf dem Klageweg etwas erreichen können?

In jedem Fall hätte man eine weitere Schwäche des unzureichenden Hamburger PUA-Gesetzes aufdecken können, wenn man denn verloren hätte.

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss HSH Nordbank

Das kürzlich erschienene Buch von

Joachim Bischoff, Knut Persson, Norbert Weber, Tatort HSH Nordbank, Hamburg 2010,

kommt auf Seite 110 zu einer sehr negativen Bewertung der Arbeit der Abgeordneten-Kollegen von Dr. Bischoff (Die Linke) im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss HSH Nordbank. In dem Abschnitt, in dem es sich darum bemüht, die These zu widerlegen, der Parlamentarische Untersuchungsausschuss sei das schärfste Schwert der Opposition, formuliert er nach einigen Argumenten wie folgt:

„Hinzu kommt das Verhalten der Parteien, deren Politiker, Parteigänger oder Spendenerbringer in der Schusslinie stehen. CDU - aber auch SPD-Abgeordnete im PUA hin- und her gerissen zwischen Gewissen und Vernunft einerseits und großem Geld und Karriere andererseits.

So viel zum Thema ` schärfstes Schwert der Opposition ´ “.

Wie sieht er die GAL-Abgeordneten? Haben sie nicht im PUA mit der CDU zusammen eine Art Bremserfunktion ausgeübt? SPD-Abgeordnete etwa auch?

Wie sieht er seine eigene Rolle?

Staatsanwaltschaft Hamburg: Nicht vertrauenswürdig?

In einem Spiegelbericht über die HSH Nordbank im Spiegel dieser Woche wird berichtet, die Staatsanwaltschaft Kiel habe die Razzia gegen die Prevent AG der Hamburger Staatsanwaltschaft nicht zur Kenntnis gebracht, weil sie als nicht zuverlässig gelte.

Richtete sich das Misstrauen gegen die Staatsanwälte oder gegen die Kriminalbeamten, die der entsprechenden Ermittlungsgruppe angehören ?

Gespannt darf man sein, ob sicherheitspolitische Sprecher der Fraktionen in der Bürgerschaft diese Sache aufgreifen.

Der vollständige Austausch der gesamten Ermittlungsgruppe "Nordland" vor einigen Monaten wurde der Öffentlichkeit unzureichend erklärt, soll das auch diesmal so sein?

Entlassung Nonnenmachers?

Die öffentliche Debatte kapriziert sich sehr stark auf die Frage, ob die im Auftrag der HSH Nordbank tätige Prevent AG Veranstaltungen mit Bank-kritischen Politikern beobachtet und ausgewertet habe, bzw. ob Prof. Nonnenmacher diese Beobachtung beauftragt habe.

Das Konzept der Prevent AG lag dem Vorstandschef der HSH Nordbank vor. Es umfasst auch die Auswertung von Webblogs und die „Identifizierung“ von Bloggern. Da Blogger dem Medienbereich zuzuordnen sind, sind diese Aktionen nicht zu vernachlässigen.

Ob die Auswertung von Veranstaltungen mit Politikern wirklich als so brisant zu bewerten ist, mag dahinstehen. Jede Consulting-Firma mit einem Auftrag zur Analyse des politischen Umfelds und zur Einschätzung der politischen Gegner würde Veranstaltungen besuchen müssen.

Zur Beurteilung steht eine Auseinandersetzung, die mit geheimdienstlichen Methoden, aber auch einfachen Rechtsverstößen, wie Indiskretionen aus dem Geschäftsbereich der Bank geführt wird, die von interessierten Kreisen bzw. Prozessgegnern der Bank auszugehen scheinen.

Die Frage eines Rücktritts Nonnenmachers muss vor diesem Hintergrund beantwortet werden:

Wenn die Staatsanwaltschaften in Kiel und Hamburg wegen des Untreuevorwurfs gegen Nonnenmacher Anklage erheben würden, dürfte er nicht mehr zu halten sein, obwohl auch dann noch ein Beweis für sein Fehlverhalten nicht vorläge.

Wenn geheimdienstliche Aktivitäten zu bewerten sind, geht es noch mehr um Wahrscheinlichkeiten. Wenn ein Mitarbeiter der Prevent AG zunächst geheimdienstliche, rechtswidrige Aktivitäten in einem Gespräch einräumt und dies dann notariell wieder zurücknimmt, springt die Ampel für den Auftraggeber bereits auf gelb.

Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen in den USA gegen Nonnenmacher wegen dieser Vorgänge bedeuten spätgelb.

Die Aufklärungsarbeit gegen Kritiker in Politik und Medien, die noch etwas spezifiziert werden könnte ,reicht für die Entlassung, auch wenn Nonnenmacher nicht jede Einzelmaßnahme persönlich beauftragt hätte, sondern nur das Konzept.

Oder man macht es sich einfach: Die Schlagzeilen um HSH Nordbank und Prof. Nonnenmacher schaden der Bank und der Stadt in inakzeptabler Weise.

Oder überzeugt unsere Funktionseliten dies mehr: Der HSH Nordbank-Skandal macht das Verhalten eines Teils der wirtschaftlichen Funktionseliten über das Versagen in der Sache hinaus transparent. Ist dies politisch wünschenswert?

Trotzdem doch noch die Frage: Wie gut ist Dr.No? Bekommen wir ohne die der Notsituation Ende 2008 geschuldeten 2,9 Millionen Euro „Sonderbonus“ für die Berufung Nonnenmachers eine Besetzung, die die „Rettung“ der Bank wahrscheinlich macht?

Prevent AG und HSH Nordbank: Projekt Silence

Spiegel online berichtet am 16.10.2010, 13.48 Uhr, die Prevent AG habe im auftrag der HSH Nordbank ein Quellennetzwerk aufgebaut, um missliebige Kritiker zu beobachten. Kritiker waren also den Aktivitäten eines Privatgeheimdienstes im Auftrag des Vorstandsvorsitzenden Nonnemacher ausgesetzt. Dies passt durchaus zu den auf diesem Blog bereits veröffentlichten Berichten zur Abwehrstrategie der HSH Nordbank.

Zum Konzept des „Projekts Silence“ gehörten „verdeckte Besuche von öffentlichen Veranstaltungen und geladenen Gesellschaften zum Thema HSH“, ein „Monitoring aller relevanten Diskussionsforen“ und "eingehender Recherche und Dokumentation, ggfs. auch Identifizierung der besonders auffälligen Blogger, Poster etc.“

Mit über hundert Seiten zum Thema HSH Nordbank und den beiden PUAs zur HSH Nordbank auf meinen Blogs muss ich mich wohl angesprochen fühlen und die Sache ernst nehmen, da es sich bei der Prevent AG nach Zusammensetzung von Vorstand, Senior Advisor und Mitarbeitern fast um ein kleines Landeskriminalamt handelt. Blogs sind naturgemäß von Interesse, weil sie die Öffentlichkeit, besonders aber Institutionen und Multiplikatoren erreichen.

Die Hamburger Staatsanwaltschaft sollte den Betroffenen die sie betreffenden Unterlagen zur Verfügung stellen.

SPD-Abgeordnete gehen nun gemäß Hamburger Abendblatt vom 20.10.2010: „SPD verdächtigt HSH Nordbank, Politiker bespitzelt zu haben“ davon aus, sie hätten im Focus der Bemühungen von „Projekt Silence“ gestanden. Zweifellos ist für den Vorstandsvorsitzenden interessant, ob Bürgerschaftsabgeordnete so gut sind, dass sie gefährlich werden könnten. Um dies festzustellen reicht aber bereits die Analyse dreier PUA-Sitzungen.

Insgesamt hat sich der Hamburger Untersuchungsausschuss relativ pflegeleicht verhalten, was in erster Linie der Rechtslage und der Strategie der CDU-GAL-Koalition im Ausschuss geschuldet ist. Übrigens haben die Bürgerschaftsabgeordneten, bis auf ganz wenige Funktionsträger, vor der Entscheidung über das Rettungspaket in Sachen HSH Nordbank eigentlich keine Rolle gespielt.

NDR geht mit gutem Beispiel voran

NDR-Intendant Lutz Marmor fördert, wie aus meist gut unterrichteten Kreisen zu hören ist, ein neues NDR-Projekt, zu dem ihn eine kürzliche Umfrage angeregt hat. Zwei Drittel der Bürger möchten danach nicht neben türkischen Migranten wohnen, sondern zögen andere Einwanderer vor, wie etwa Kanadier etc.

NDR-Journalisten sollen nunmehr mit gutem Beispiel vorangehen und sich Wohnungen suchen, deren Nachbarn türkische Migranten mit vielen Kindern sind, darunter auch einigen männlichen Jugendlichen. Es reiche nicht, fast täglich gesinnungstüchtig Migrantenfreundlichkeit über den Sender zu bringen, sondern Journalisten müssten auch im täglichen Leben Überzeugungsarbeit leisten.

Lutz Marmor habe es schon nicht gefallen, dass der NDR eine „Woche des Ehrenamtes“ mit begrenzter Resonanz durchgeführt habe, NDR-Journalisten sich aber weiter darauf beschränkten, durch ihre tägliche Arbeit als Journalisten politisch Einfluss zu nehmen gegen Neonazis und infolge der Integrationsdebatte zunehmende rechte Tendenzen, für gleichgeschlechtliche Partnerschaften, gegen Missbrauch in der Katholischen und Evangelischen Kirche, für Aidskampagnen und für möglichst freie Zuwanderungsmöglichkeiten nach Deutschland, gern auch unter Inanspruchnahme von Sozialleistungen, sowie die Legalisierung illegaler Einwanderung.

Er selbst wolle eine gut geschnittene, freifinanzierte Wohnung in Kirchdorf-Süd beziehen, um als guter Hanseat gleichzeitig mit der obigen Intention auch noch den "Sprung über die Elbe" selbst konkret und beispielhaft zu vollziehen.

Marmor ließ keinen Zweifel daran, dass bei internen Beförderungen zukünftig neben Vitamin B und der üblichen pseudoprogressiven Gesinnungstüchtigkeit auch derartiges konkretes Engagement berücksichtigt werden würde.

Ihm sei außerdem die Idee gekommen, auch bei GAL-Amts-und Mandatsträgern für diese Idee zu werben.

(Die zugrunde liegende Meldung ist leider noch nicht bestätigt, es könnte sich so auch um einen aus NDR-Sicht „untauglichen“ Satireversuch handeln)

PUA Kiel: Anhörung Werner Marnette am 4.10.2010

Erster Parlamentarischer Untersuchungsausschuss
der 17. Wahlperiode

46. Sitzung, 04.10. 2010

Marnette: Regierung trägt Mitschuld an HSH-Krise

Kiel (lno) Der frühere schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) hat der Landesregierung eine Mitschuld an der Krise der HSH-Nordbank vorgeworfen. Die Pleite der US-Bank Lehman Brothers im September 2008 habe nicht alleine zu dem Chaos bei dem Geldinstitut geführt, sagte er am Montag vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages in Kiel. Sie habe der Koalition vielmehr als Alibi gedient, um eigene Fehler und Versäumnisse zu verheimlichen. Marnette erneuerte seine schweren Vorwürfe an die Adresse von Finanzminister Wiegard und Ministerpräsident Carstensen: «Ich bringe es auf den Punkt: Vieles sollte einfach vertuscht werden», sagte Marnette. Vor allem das Verhalten und die Informationspolitik von Finanzminister Rainer Wiegard sowie Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (beide CDU) nannte er skandalös.

Vor allem das Verhalten und die Informationspolitik Wiegards, aber auch die Rolle von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (beide CDU) kritisierte er scharf. Skandalös, Vertuschung und Fassungslosigkeit waren Vokabeln, die der frühere Kieler Wirtschaftsminister Marnette immer wieder nannte, wenn er über seine beiden damaligen Kabinettskollegen sprach. Er habe sehr sorgfältige Aufzeichnungen geführt, da er Zweifel daran gehabt hatte, dass Carstensen und Wiegard mit offenen Karten spielten.

Er sei vor seinem Eintritt ins Kieler Kabinett fast vier Jahre Beiratsvorsitzender der HSH Nordbank gewesen und habe sich legitimiert und verpflichtet gefühlt, sich im Kabinett zu dem Thema einzubringen, sagte er am Montag. Dabei sei er aber auf den Widerstand etwa des Finanzministers und des Bankvorstandes gestoßen und er habe auch keine Unterstützung von Carstensen erhalten, kritisierte der ehemalige Chef der Norddeutschen Affinerie.

Die Anteilseigner und der Aufsichtsrat hätten bei der Kontrolle des Bankvorstandes versagt. Es sei unfassbar und skandalös, dass Bank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher in einer «wirklich primitiven Grafik» die Neuausrichtung der Bank vorstellen konnte und so insgesamt 13 Milliarden Euro an Hilfen von Hamburg und Schleswig-Holstein erhalten habe. Eine analytische Diskussion über das Konzept sei bei der Vorstellung im Februar 2009 von Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und Carstensen abgewehrt worden. Es sei schlechter als ungenügend gewesen, was Nonnenmacher präsentiert habe und da wäre es auch Pflicht des Aufsichtsrats gewesen, nachzuhaken.

Immer wieder ging Marnette in seiner Aussage vor dem Ausschuss auf die mangelnde und seiner Ansicht nach katastrophale Informationspolitik des damaligen und heutigen Finanzministers ein. Für ihn sei das ein Zeichen für Inkompetenz gewesen und für die Sorge, dass Fehler der Vergangenheit ans Licht gelangten.

Seiner Überzeugung nach ist das Geldinstitut noch nicht über den Berg. «Die HSH Nordbank war und ist in einer existenzbedrohlichen Situation», sagte Marnette. Vermögensbestandteile seien zu hoch und Schulden zu niedrig bewertet worden, behauptet der promovierte Ingenieur. Schleswig-Holstein und Hamburg alleine könnten die Bank nicht retten, falls die Garantien fällig würden. Er plädierte daher abermals für eine Unterstellung unter den Bankenrettungsfonds Soffin.

(Bericht Landtag Schleswig-Holstein)

Thomas Böwer , Olaf Scholz und die Willensbildung in der Hamburger SPD

Thomas Böwer hat die einsame Entscheidung von Olaf Scholz öffentlich gerügt, ohne Einbeziehung der Bürgerschaftsfraktion die Stadtbahn und insbesondere ihre Finanzierbarkeit in Zweifel zu ziehen.

Nun halte ich schon lange das Projekt für nicht finanzierbar, nur mit erheblichen Nebenwirkungen umsetzbar und auch in der Sache nicht prioritär(siehe diesen Hamburg-Blog) Ich erinnere auch noch die merkwürdige Bürgerschaftsdebatte, in der die SPD-Fraktion durch ihren Sprecher dem Projekt zustimmte, ohne dass die zuständige grüne Senatorin zur Finanzierung etwas Konkretes sagen konnte oder wollte.

Nun geht es hier um ein generelles Problem, nämlich: wer entscheidet in Hamburgs SPD?

Diese Frage stellte sich auch schon bei der Primarschule u.a.

Nun war die Inthronisation Olaf Scholz´ nicht überraschend, denn die erfolgreich in Fraktion und Landesvorstand aufgestiegenen Genossen entschieden sich konsequenterweise für den Hamburger Sozialdemokraten, der bei weitem am erfolgreichsten seine politische Karriere auf Bundesebene vorangetrieben hat.

Dieser Politiker ist auch sofort medial von den Springer-Zeitungen „gepflegt“ worden, als die Schwächen v.Beusts während des Scheiterns der Verhandlungen mit der Bürgerinitiave “Wir wollen lernen“ und seine voraussichtliche Abdankung offenbar wurden.

Warum war Olaf Scholz z.B. beim Abendblatt gleich so beliebt, dass er mehrere Interviews geben durfte? Mögliche Antwort: Er hatte schon bei der Verteidigung der Hartz IV-Reformen gegen die Mehrheitsposition der SPD klare Kante bewiesen. Er wäre sogar fast als Generalsekretär dafür abgewählt worden. Das sind Eigenschaften, die bei den führenden Medienakteuren gefragt sind. Schon sein Ausspruch: “Wer Führung bestellt, bekommt auch Führung“ muss bei den Führungsstäben der Zeitungen aus dem Hause Springer geradezu Glücksgefühle ausgelöst haben, denn sie wissen wirklich, was diese klare Linie für die Durchsetzung ihrer Verlagsinteressen bedeuten kann.

Scholz hatte übrigens richtig kalkuliert: Die Belohnung war schließlich das Arbeitsministerium, das er bekanntlich gut geführt hat.

Nun zu Thomas Böwer zurück. Dem Mann muss unabhängig vom Thema Stadtbahn mehr Unterstützung zuteil werden, denn er bekennt Farbe, , wo andere taktisch wegtauchen, eine Eigenschaft, die selten geworden ist.

Klar ist: In der Hamburger SPD herrscht Olaf Scholz.

Aber wie sieht es in der CDU aus? Die Koalitionsvereinbarung mit der GAL war schon kaum diskutiert worden, aber auch das „Neuorientierungspapier“ nach dem verlorenen Volksentscheid über die sechsjährige Primarschule ging kürzlich ohne Diskussion über die Bühne .

Auch bei der GAL gibt es gegen den Block der an der schwarz-grünen Koalition interessierten Amts-und Funktionsträger keine ernsthafte Opposition mehr.

Was sagt uns das über den Zustand der Parteiendemokratie in Hamburg?

Eine „Spitzenschülerkampagne“ des Hamburger Abendblatts: Kaschieren des Problems illegaler Zuwanderung ?

Thilo Sarrazin hat gerade die den deutschen Interessen seit Jahren schadende ungesteuerte Zuwanderung in Frage gestellt, da startet in Deutschland der Springer-Verlag, eine Gegen-Offensive.

Ein Bisschen Manipulation ist dabei ein probates Mittel. Dabei meine ich auch die völlig überdimensionierte Rührstory um Kate Amayo, mit der die Tatsache illegaler Einwanderung überdeckt werden soll. Aber nicht nur das.

Das Abendblatt titelt als Aufmacher auf der ersten Seite am 1.Oktober 2010:

„Spitzen-Abiturientin darf in Deutschland bleiben.“

Kate Amayo hat an der Stadtteilschule Hamburg-Horn einen Abiturdurchschnitt von 1,8 erreicht.

Was ist also daran falsch?

Wissen muss man, dass es theoretisch sogar Durchschnittsnoten unter 1,0 geben kann. Wichtiger aber ist, dass die Abiturnoten nicht vergleichbar sind. Das Ergebnis 1,8 an der Stadtteilschule Horn entspricht möglicherweise nur einem Notendurchschnitt von 2,5 an einem Spitzen-Gymnasium, also eher durchschnittlichen Werten. Dabei ist richtig, dass das Christianeum, Johanneum , die Gymnasien in den Elbvororten u.a. auch nicht mehr das sind, was sie einmal waren.

Dem Hamburger Abendblatt und seinen „Bildungsexperten“ ist dieser Sachverhalt noch nicht aufgefallen, denn es druckt die Durchschnittsabiturnoten Hamburger Schulen meist auch ohne kritischen Kommentar ab.

Nun ist dies nicht die erste „Spitzenschüler-Kampagne“ in Hamburg.

Vor einigen Jahren gab es an einem Harburger Gymnasium einen Afghanischen Flüchtling, der von Abschiebung bedroht war. Auch er wurde zum Spitzenschüler hochstilisiert. Nur wenige Zeit später war sein Notendurchschnitt in der Mittelstufe eher bei vier als bei drei. Damals wurde er zum Superpreisträger einer Stiftung hochgejubelt, die in Hamburg meist zu wenige Bewerbungen für ihre Preise erhält. In besagtem Gymnasium wurde diese Kampagne von Schülern und Lehrern geradezu als Projekt systematisch organisiert.

Natürlich kann man bei Vorliegen besonderer Gründe auch einmal eine Ausnahme bei illegaler Einwanderung machen, aber das Thema illegale Zuwanderung muss schon etwas grundsätzlicher angegangen werden.

Eine PISA-Frage für Fortgeschrittene: Warum fährt gerade der Springer-Konzern diese Kampagne? Und warum zu diesem Zeitpunkt?