Freitag, 21. Dezember 2018

Dreistellige Zahl von Weihnachtsbriefen im Verteilcentrum Hamburg-Süderelbe geöffnet.




Eine dreistellige Zahl von Weihnachtsbriefen ist im Verteilcentrum Hamburg-Süd(Hausbruch) geöffnet worden. Der Mitarbeiter einer Firma, die Briefkästen leert, wurde festgenommen.
Ich erwarte, dass die regionale Kriminalpolizei nach Komplizen  und Netzwerken sucht.
Des weiteren müssen solche Leute angemessen bestraft werden und nicht mit einem unangenehmen pseudo- liberalen Argumentationsmuster voller Verständnis überschüttet werden. Die Verlässlichkeit der Grunddienstleistungsfunktionen muss gewährleistet werden.
Die örtliche Kripo hat hier zweifellos einen Erfolg, nachdem geöffnete Briefe im Verteilcentrum gefunden worden sind.

Nun aber zur harten Realität: Wenn die örtliche Polizei immer erst erfolgreich tätig ist, nachdem ich und andere erste Anzeichen von Merkwürdigkeiten vor Jahren festgestellt haben, dann gute Nacht Neugraben-Fischbek(Süderelbe).
Bereits vor sechs oder sieben Jahren habe ich festgestellt, dass zeitweise die Briefkästen vor der Post in Neugraben observiert wurden, mutmaßlich. von Migranten-Netzwerken oder sogenannten privaten Sicherheitsdiensten., auch zur Zeit der Leerung.
An mich gerichtete Post war z.T. nicht angekommen, abgehende Post verschwunden.
Ein  an meine Frau gerichteter Brief der Polizeirevierwache PK 47 war ohne unser Wissen bei den Gegnern in einem Rechtsstreit  gelandet.
Vor unserem Müllcontainer haben Nachbarn vor einigen Jahren Post des Ex-Staatsrats Helmut Raloff gefunden.
Deputiertenpost mit Personalunterlagen aus Berufungsverfahren der Hamburger Hochschulen kamen z.T. geöffnet an.
Es gab noch ein Paar andere Vorfälle.
Ich habe dann reagiert und bei allen wichtigen Angelegenheiten die Post als Einschreiben außerhalb von Süderelbe aufgegeben, z.T. sogar in „Hamburger“ Postämtern, wenn es gerade passte. Das war teuer, aber letztlich effektiv.
An den Vorstand der Post hatte ich mich ausnahmsweise auch gewandt: mein Verdacht: kriminelle Zellen im Verteilzentrum Süderelbe und ein Paar konkrete Hinweise.
Zum Schluss: Klar ist, dass die ganz überwiegende Zahl an Postangestellten  täglich gute Arbeit macht. Das sollte man  auch jetzt nicht vergessen.
Fazit: Polizei und Politik, auch örtliche Politik, müssen dichter an die Realität vor Ort und mehr “ Biss“ entwickeln.
Ein anderer Fall: Wie lange haben die Krankenhäuser gebraucht, um die Notfallambulanzen zu reformieren? Erkennbar waren die Missstände  bereits sechs, sieben Jahre vorher.
P.S.: Es hätte mich schon interessiert, ob in Süderelbe bei 1000 geöffneten Briefsendungen ein klein wenig Protest aufgekommen wäre.

Montag, 17. Dezember 2018

Lionstage 2018 im Phönix-Viertel am Harburger Kulturtag am 4.11. 2018-Auswahl von Lionsbrüdern im Lionsclub Harburg-Altstadt



Mitglieder des Lionsclubs Harburg Altstadt und der drei benachbarten Lionsclubs Harburg-Hafen, Harburger Berge und Süderelbe sowie des Frauen-Lionsclubs Buchholz betrieben u.a. ein Cafe und sorgten auch mit Losverkäufen für Einnahmen zugunsten ihrer sozialen Projekte. Leider zogen wir nur Nieten. Eine beachtliche Zahl Wirtschaftsnaher und  CDU-orientierter Verbandsmitglieder wirkte mit und unterhielt sich mit interessierten Bürgern.
Gesellschaftlich wache Betrachter würden wohl sagen, dass die überaus konservativ- selbstbewussten Lions-Brüder  im Phönixviertel am verkaufsoffenen Sonntag in einem gesellschaftlich von ihnen doch relativ weit entfernten Umfeld agierten. Immerhin kamen wie wir einige Besucher der Falckenberg-Ausstellung „Ziervogel-As-If“ wohl auf dem Weg zu anderen kulturellen Events bei ihnen vorbei.
Aber die Gespräche mit den Lionsbrüdern  Harburg-Altstadt waren, wie nicht anders zu erwarten, durchaus informativ und keineswegs belanglos. Es ging u.a. um den CDU-Vorsitz, zu dem es naturgemäß  unterschiedliche Auffassungen gab, und um Projekte die sie zur Zeit bearbeiten oder kürzlich gefördert haben, und wider Erwarten um ein neues Mitglied, das ich als Chef der Garagengemeinschaft Ringheide/Schneeheide  in Neugraben kenne. Der Unmut entzündete sich daran, dass das neue Mitglied den Präsenzverpflichtungen nicht nachgekommen sei. Wie man inzwischen ermittelt hatte, könne das neue Mitglied wegen seiner längeren Aufenthalte in Spanien nur unzureichend mitarbeiten. Dies jedoch habe es am Vorstellungsabend verschwiegen.
Mit den Normen der Lionsbrüder kaum im Einklang war übrigens auch die Empfehlung des Vorschlagenden Notars vom Veritaskai.
Ein Lionsbruder berichtete, dass sie ansonsten ein Motto für die Aufnahme von Mitgliedern hätten: “Keine Pastoren, keine Lehrer und keine Sozis“.

Samstag, 8. Dezember 2018

Hamburger Abendblatt –Kunstmeilentag im Museum für Kunst und Gewerbe am 7.12.2018

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Neben der Nacht der Museen und dem freien Eintritt am Reformationstag 31.11.2018 war der Kunstmeilentag des Hamburger Abendblatts die dritte Veranstaltung der Museen bzw. von Teilen der Museen mit freiem Eintritt. All diese Events dienten auch der Aufbesserung der ansonsten rückläufigen Museumsbesuche. Beim Abendblatt kommt sicherlich noch  der Marketing-Aspekt und der Abendblatt-Verkauf an diesem Tag hinzu.
Das Museum für Kunst und Gewerbe hatte einen  sehr guten Besuch, aber keinen ausgesprochenen Run mit Schlangen vor dem Museum. Dies mag dem Wetter geschuldet gewesen sein.
Deshalb war es auch angesichts der Größe dieses Museums keine schlechte Idee, sich nur auf seine Angebote zu konzentrieren. Besonders spektakulär darunter die Ausstellung über „Pop und Protest 68“  sowie die vielbesuchte Ausstellung „Otto“. Letzte ein besonderes Angebot an das breite Publikum, mit dem Ziel, die Besucherschaft über das bildungsbürgerliche Publikum hinaus auszudehnen. Angesichts der Größe der 68iger Ausstellung und ihrer Auslegung auch auf Pop ging die Frage nach dem historischen Stellenwert von 1968  im Rahmen der bundesrepublikanischen Geschichte eher unter.
Lange Schlangen gab es also nicht, wäre auch bei Hamburger „Schietwetter“ unangenehm gewesen. Die Organisation im Eingangsbereich war gut, die Erfassung der Besucher exakt..
Wer nicht ganz auf die Besucherzahlen eingestellt war, war das Restaurant. Die Mannschaft strengte sich wirklich an, trotzdem ging es gefühlt in der Warteschlage nur langsam voran. Die „Kassiererin“ hatte aber auch eine besonders schwere Aufgabe: Sie musste, wie sie selbst sagte, die Teller mit den Salaten und Fleischgerichten, „Pi mal Daumen“ einschätzen. Es fehlte also eine Waage, wie sie etwa die Restaurants bei Karstadt haben und eine Auszeichnung der Preise für Frikadellen und Hähnchenschenkel. Als es Ärger wegen des langen Wartens gab, sagte die schwer geforderte Kassiererin in etwa: nun kommen die schon umsonst ins Museum, dann beschweren sie sich auch noch. Eigentlich keine schlechte Bemerkung, aber für einige Leute in der Schlange nicht ganz so lustig. Anschläge der Gerichte gab es wie immer an der Säule im Eingangsbereich. Die Übersicht auf einer Plastikvorlage gab es nur für die „Kassiererin“.
Wer nun clever war und sich auf wenige Ausstellungen beschränkte, konnte in den ansehnlichen klassischen Abteilungen wie islamische, iranische Kunst, Jugendstil und art deko, antike Kunst fast Sicherheitsdienstfrei die gut beschrifteten Objekte bewundern. Nicht nur für den Historiker interessant, wie vor dem Ersten Weltkrieg der Konflikt zwischen den europäischen Nationen auch und gerade ausgiebig auf dem Felde der Kultur ausgetragen wurde.

Das Museum für Kunst und Gewerbe kann man bei dieser Ausstellungsdichte und der Qualität der Ausstellungen unbedingt für normale Tage empfehlen, dann aber Zeit mitbringen, möglichst einen ganzen Tag. Die Preise sind durchaus erschwinglich.
Übrigens gab es über den HA-Kunstmeilentag hinaus auch noch in der Oper einen Nachmittags-Überraschungs-Event, wie jeden Tag vom 1. bis 23.12.2018. Diesmal mit dem Künstlerischen Betriebsdirektor Tillmann Wiegand,der sich als Zauberer betätigte. Er lieferte auch zeitnah die Information vom Sieg AKKs, die von Teilen des überwiegend weiblichen Publikums beklatscht wurde.

Dienstag, 13. November 2018

Kostenloser Museumsbesuch am Reformationstag 30.10.2018 in Hamburg- ein Erfolg?

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Man hätte erwarten können, dass die protestantische Kirche in Hamburg an diesem ersten arbeitsfreien Reformationstag besonders  eindrucksvolle Veranstaltungen für die evangelischen Christen anbietet. Ob das der Fall war, will ich nicht beurteilen.
War der Kirchenbesuch größer als an sonstigen Reformationstagen oder Sonntagen?
Eine Konkurrenz von Kirche und Museen gab es  jedoch wohl kaum.
Viele Museen und Kunst –Institutionen  nutzten jedenfalls  an diesem Tag, die Gelegenheit, mit dem Angebot des freien Eintritts den Bürgern ein Angebot zu machen. Entsprechend waren vor der Kunsthalle und  dem Bucerius Kunstforum zeitweise  lange Schlangen. Dass eine interessierte, aber nicht zur Kern-Klientel  gehörige Besucherschaft erreicht wurde, zeigte sich daran, dass viele Besucher in der Schlange vor dem Haupteingang der Kunsthalle, die zeitweise bis zum Hubertus Wald-Forum reichte, offensichtlich den zweiten Eingang über die moderne Kunst nicht kannten.
Die  Hauptziele der Besucher waren also  zeitweise extrem überlaufen.
Sicherlich sollte interessierten Bürgern und Familien, die nicht so viel Geld für Kultur ausgeben wollen, ein Anreiz zum Besuch der Kunsteinrichtungen gegeben werden. Das kann sinnvoll sein. Das könnte  auch erfolgreich gewesen sein, da die vielfältigen Angebote ein breites Interessenspektrum abdeckten. Allerdings fallen wohl insgesamt auch Einnahmen aus.
Welches Interesse stand aber hinter der eher etwas schnell organisierten Aktion freier Eintritt am Reformationstag? Könnten es die in diesem Jahr niedrigeren Besucherzahlen gewesen sein, die man so noch etwas steigern  wollte.
Die bisher genannten Gründe für den Besucherrückgang waren übrigens nicht ganz überzeugend. Die Museen müssen wohl noch  weiter auf Motivsuche gehen.
Übrigens fiel mir in der Florian Slotawa- Ausstellung „Stuttgart sichten“ in den Deichtorhallen eine Häufung von Besuchern mit Kameras mit Teleobjektiv und auch kleineren Kameras auf, die nicht besonders Kunstaffin wirkten. Kunstphotographen kommen kaum auf die Idee, bei dieser Fülle an Besuchern Skulpturen zu fotografieren. Ihr Interesse war erkennbar mehr auf Besucher der Ausstellung gerichtet. Dann jedoch stellt sich die Frage, warum die Sicherheitsleute am Eingang diesen auffälligen, und möglicherweise bekannten kriminell tätigen Observationskräften nicht den Eintritt verwehren. Gehören sie zum selben Dienst oder arbeiten sie mit anderen Observationsdiensten zusammen?
Überwachung und Bewachung war zeitweise  in einigen Kunsteinrichtungen kaum noch zureichend möglich. Überwachung, u.a. auch die Auswahl des Personals  scheint in einigen Kunsteinrichtungen ein insgesamt  noch unterschätztes Problem zu sein.
Die zahlenmäßige Erfassung  der Besucher machte übrigens dem Personal in vielen Fällen arge Schwierigkeiten, so etwa auch zeitweise im Bucerius Kunst Forum und den Deichtorhallen. Ob man sich auf die an diesem Tage teilweise unter schwierigen Bedingungen erfassten Besucherzahlen verlassen kann, dürfte fraglich sein.
Vielen war es übrigens sicherlich zu voll.

Sonntag, 21. Oktober 2018

Auswahl der Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl 2020 bei Hamburgs CDU.

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Das Hamburger Abendblatt konnte sich zu diesem Vorgang nur zu einer Kritik zwischen den Zeilen durchringen, das ist deutlich zu wenig.
Und nun zur Sache.
Aygül Özkan, die schon in Niedersachsen Ministerin gewesen ist, wurde von Andre Trepoll und Roland Heintze Mitte August  öffentlich als Hamburger Spitzenkandidatin vorgeschlagen worden, obwohl bereits eine schwere Erkrankung diagnostiziert worden war.
Heintze und Trepoll hatten vom Landesvorstand der CDU den Auftrag erhalten, einvernehmlich einen Kandidaten/eine Kandidatin für die Spitzenkandidatur zur Bürgerschaftswahl  2020 zu finden.
Sehr merkwürdig ist schon, dass der Landesvorstand vor der Verkündung gar nicht befasst war. Dies entspricht der auch in anderen Parteien üblichen Tendenz, gewählte Führungsgremien zu entwerten, indem ihre Entscheidungen  durch öffentliche Bekanntmachung  präjudiziert werden.
Hier hat dieses Vorgehen der beiden Oppositionspolitiker auch eine politisch-moralische Dimension. Es entsteht der Eindruck, dass hier gleich in mehrfacher Weise grenzwertig taktiert wurde:
Wurde hier die Krankheit einer Politikerin politisch instrumentalisiert?
Wurde eine Kandidatin mit  türkischem Migrationshintergrund aus wahltaktischen Gründen vorgeschlagen, ohne dass erwartbar die Spitzenkandidatur würde realisiert werden können?
Ging es darum zu zeigen, dass die Hamburger CDU „eine mutige  und moderne Großstadtpartei“ sei.?
Wollte man ein Signal an die  wahlberechtigten Hamburger Migranten senden, nachdem bereits die SPD bei der Bundestagswahl 2017 in Hamburg mit Aydan Özoguz als Spitzenkandidatin angetreten war?
Sollte  signalisiert werden, der Hamburger CDU werde fälschlicherweise das Image der Frauen-Ferne angehängt, wie man an diesem  Vorschlag doch wohl sehen könne?
Sollte für andere Spitzenkandidaten der politisch gefährliche Zeitraum vor Wahlen verkürzt werden?
Oder sollte gar Andre Trepoll, die Möglichkeit gegeben werden, mit etwas Zeitgewinn die Spitzenkandidatur als Retter für Hamburgs CDU doch noch anzunehmen?
Angesichts dieser erdrückenden taktischen Gemengelage, werden möglicherweise die Motive des Spitzenduos der Hamburger CDU deutlich. Da die taktischen Erwägungen so deutlich auf der Hand liegen, hätte auf diese öffentliche Nominierung besser verzichtet werden sollen, weil viele Bürger inzwischen sehr kritisch geworden sind.
Viele Politiker haben inzwischen bereits mit dem „Krankheits-Bonus“ Politik gemacht. Das ist  auf Dauer nicht ungefährlich.
Übrigens hat es die Hamburger SPD bisher nicht geschafft zu klären, ob das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl 2017, größter Verlust aller Landesverbände, auch mit der Spitzenkandidatin zusammenhing.  Aydan Özoguz hatte immerhin als Staatsministerin im Kanzleramt ausgeprägte Lobby-Politik für die Interessen von Türken und Deutschtürken gemacht. Zum Zeitpunkt der Wahl war das Verhältnis zur Türkei allerdings deutlich angespannter als bei der Nominierung der Kandidatin.
Eine wirkliche Nominierung von Aygül Özkan, wenn nicht nur taktisch und symbolisch gemeint, wäre möglicherweise keine schlechte Idee gewesen, aber auch sehr mutig und riskant.
Der Wahrheit halber muss hinzugefügt werden, dass sie  aus welchen Gründen auch immer in ihrem Direktwahlkreis in Hannover als Sozialministerin bei der zweitletzten Wahl in Niedersachsen überraschender Weise ein  sehr schwaches Ergebnis eingefahren hatte.


Donnerstag, 27. September 2018

Prozess gegen Ex-Vorstände der HSH Nordbank und kein Ende



 In einem Artikel in der Welt v. 2.2.2018 wird ausgeführt, warum der Prozess gegen die Ex-Vorstände der HSH Nordbank erst in 2019(!) wiederaufgenommen werden kann, nachdem der BGH den Freispruch der Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Hamburg  vor zwei Jahren aufgehoben und das Verfahren nach Hamburg zurückverwiesen hat.
Dies Ganze nach einem langwierigen Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank 2009 ff., in dem Omega 55 dank der „Indiskretionen“ eines Hamburger Staranwalts auch schon eine wesentliche Rolle gespielt hatte und einem betont detaillierten Verfahren vor dem Landgericht.
Klar, dass die Angeklagten auf freiem Fuß sind und die HSH Nordbank die Verfahrenskosten trägt.
Dieses Verfahren  begründet Zweifel an der Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats, die vielen sonstigen erkennbaren und bekanntgewordenen Schwächen  und Fehlleistungen einmal großzügig ausgeklammert:

1.     Weil die Wirtschaftsstrafkammer am Hamburger Landgericht ein eklatantes Fehlurteil produziert hat.
2.     Wegen der Länge des Verfahrens
3.   Wegen einer Untreuerechtssprechung , die z.T. von der Wirtschaftslobby  verpflichteten Richtern beeinflusst wurde
4.     Einem wirtschaftsfreundlichen Untreue-Recht
5.     Weil es zeigt, dass da, wo es wichtig wird, nur noch Großorganisationen und Oberschicht-Vertreter die Verfahren bestreiten können
6.     Wegen der liberalen, wirtschaftsfreundlichen Presse, die in den letzten Jahren auch jede wirklich massive Kritik in diesem Verfahren vermissen ließ
       Hier wird ein übles Spiel mit dem Hamburger  Bürger und Steuerzahler gespielt, der inzwischen immerhin trotz sporadischer Berichterstattung  begriffen hat, dass die bisherigen Verluste für Hamburg bereits 7 Milliarden Euro betragen.
P.S.
Vgl. die Posts zur HSH Nordbank auf meinen Webblogs.

Dienstag, 11. September 2018

Sicherheit in der "Nacht der Theater" 2018 in Hamburg

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Sie verlassen aus Richtung Harburg kommend, ein Besucher der Nacht der Theater aus dem südlichsten Bezirk Hamburgs, die S-Bahn an der Station Jungfernstieg. Ihre S 3 hatte eine halbe Stunde Verspätung wegen angeblicher “Nicht-Berechtigter“ im Wilhelmsburger Gleisbereich, in gewisser Weise also auch wegen Sicherheitsproblemen.
Auf der Binnenalster-Seite war in der Nähe des Alsterpavillions ein großer Bildschirm aufgebaut, auf dem die Oper Cosi fan tutte  ab 20.45 Uhr zu sehen sein sollte, deren Premiere  übrigens gerade in der Staatsoper lief. Sie wurde übrigens auch vor dem Harburger Rathaus angeboten.
Etwas weiter in Richtung Ballindamm war eine HVV-Wache aufgebaut, ein Wohnwagen mit Informationsmaterial und einem Sicherheitsmann, in der Uniform der HVV-Sicherheitsleute.
Nicht weit davon entfernt wie immer der Stand des NDR mit Volontären oder Studenten besetzt. Inzwischen müssen selbst die schon bewacht werden. Warum wohl?
Und dazwischen die Überraschung: Hinter einer Barriere ein weißer Kombi, wahrscheinlich ein Mietfahrzeug. Davor ein Mann, Ausstrahlung „Sicherheitsgewerbe“, mit einem Smartphone am Ohr, möglicherweise Einsatzkräfte steuernd. Es war spannend zu sehen, was für Leute die hier einsetzen würden. Zwei Frauen, Alter 50-60, etwas ältliche, aber ordentliche Kleidung, eher unterkühlte ausdruckslose Ausstrahlung, eine mit einer größeren Handtasche an der Seite, die den oben beschriebenen Mietwagen ansteuern wollten. Beobachterverhalten. Sie fühlten sich beobachtet und liefen den Standort nicht an. Zwischenzeitlich verließ blitzartig ein jüngeres Duo, Mann und Frau,jung, , den Bereich des Kombis und mischte sich blitzschnell unter die vielen Leute auf dem Jungfernstieg.
Eine Erklärung für Sicherheitsinteressierte: Die Sicherheit auf dem Jungfernstieg, mindestens die Aufklärung der Sicherheitslage übernimmt nicht die Polizei, sondern ein sogenannter Sicherheitsdienst. Hier mit dem einfachen Personalprogramm: eine Führungsfigur und ansonsten das einfache Personalprogramm mit einzelnen Frauen, Pärchen alt und jung etc. Natürlich bei diesem Anlass keine Hundeführer, Frauen mit Kinderwagen, keine Frauen mit vor die Brust geschnalltem Baby und das übrige Programm.
Noch etwas zugespitzt, aber Butter bei die Fische: Hier sorgen Kräfte angeblich für Sicherheit, die in den Stadtteilen ansonsten Observationen, auch demonstrativer Art und  andere„ Spitzel- und Mobbingdienste“ leisten. Kritiker halten diese Dienste, mit vielen Migranten besetzt, für halbkriminelle Organisationen, die untereinander gut vernetzt sind.
Eine Sicherheitsstrategie, die mit diesen Kräften arbeitet, ist problematisch. Wer ist eigentlich für diese Strategie verantwortlich? Unsere Innenstadt-Polizei, die damit einen Weg gefunden hat, sich nur  im Krisenfall zeigen und  eingreifen zu müssen?
Um die Staatsoper herum ein erhebliches „Sicherheitsaufgebot“. Ein Teil zur „Betreuung“ der riesigen Schlange vor dem Kassenschalter für die  Günstig-Tickets für zehn ausgewählte Veranstaltungen zum Preis von 28 Euro. Natürlich nicht für den Ring. Im Empfangsbreich der Opera stabile offizielle Sicherheitsleute ohne Kennzeichnung, im Sitzbereich des Imbisses vor der Opera stabile weitere „Beschatter“. Sie passen noch nicht so recht zu den Nutzern der Günstig-Angebote in der Opera stabile.




Mittwoch, 16. Mai 2018

Bürgerinitiative Neugraben-Fischbek-Flüchtlingsverteilung


Was macht eigentlich unsere Bürgerinitiative NF?
Normalerweise sind Bürgerinitiativen sogenannte „Ein-Punkt-Bewegungen“ mit begrenztem
Zeitrahmen. Unsere BI ist dagegen  wie es scheint auf Dauer angelegt.
So ist die Bürgerinitiative NF Mitglied im Stadtteilbeirat Neugraben-Fischbek.(Drucksache -20-3704.01 der Bezirksversammlung Harburg, Anlage 20.3704 Tabellen 16/17) Dies ist ja eher ein mittelfristig wirkendes Gremium.
Die zentrale Organisation der BI hat mit  professioneller Beratung eine Vereinbarung mit den Hamburger Regierungsfraktionen abgeschlossen. Wahrscheinlich will sie alle Folgewirkungen der Flüchtlingsansiedlung begleiten. Das wäre dann eine Daueraufgabe.
Wie wäre es dann allerdings, wenn die Bürgerinitiative NF über ihre Aktivitäten ab und zu berichten und sich eine neue Legitimation verschaffen würde?
Oder habe ich da etwas in unseren  regionalen Zeitungen überlesen?



Donnerstag, 12. April 2018

Dirk Kienscherfs Redebeitrag am 11.4.2018 zur Regierungserklärung in der Hamburger Bürgerschaft: Verbesserungen für Harburg

 

 Dirk Kienscherf ist erst vor wenigen Tagen zum Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft gewählt worden. In der Debatte über die Regierungserklärung des neuen Ersten Bürgermeisters Dr. Peter Tschentscher  hat der neue Vorsitzende auch die Interessen Süderelbes und Harburgs angesprochen und Lösungen für zwei Probleme angekündigt.
Die SPD-Fraktion habe die Gesundheitssenatorin Frau Prüfer-Storck dafür gewonnen, sich für die angemessene Versorgung aller Stadtteile mit Medizinern einzusetzen.
Außerdem solle die S-Bahnanbindung Süderelbes und Harburgs verbessert werden, damit die Überfüllung einiger Züge abgebaut werden könne.
Beides Themen, die ich in meinem Süderelbe-Blog aufgegriffen hatte.
Peter Tschentscher hatte den Ausbau der TU Hamburg-Harburg versprochen. 
Wenn wir schon dabei sind: Dirk Kienscherf hat sich in seiner ersten großen Rede als Fraktionsvorsitzender rhetorisch bewährt. Die  halbstündige Rede hat er frei gehalten. Er setzte sich mit dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion Andre Trepoll erfolgreich auseinander und konturierte gleichzeitig die SPD-Politik in Hamburg.
Wir erinnern: Olaf Scholz hatte in kleiner Runde ein Personalticket präsentiert, dass in zwei wesentlichen Funktionen Vertreter der Linken aufwies( Peter Tschentscher/Milan Pein) Die Landesvorsitzende Melanie Leonhard sollte wohl als Flügel-ungebunden gelten. Dirk Kienscherf war nicht vorgesehen. Mit diesem Ticket  wäre zum ersten Mal das Mitte-rechts-Lager  der Vor-Scholz-Zeit nicht mehr im "eisernen Dreieck" vertreten gewesen.Die jahrzehnte-lange Tradition des "eisernen Dreiecks" hatte Olaf Scholz übrigens selbst 2011  zugunsten einer beachtlichen Ämterhäufung  verabschiedet(Landesvorsitzender, Bürgermeister, stellvertretender Parteivorsitzender) Machtkonzentration zur Befriedung der Partei und für die strategische Karriereplanung in Richtung Berlin ist bei den entsprechenden Fähigkeiten das Erfolgsrezept, nicht etwa Begeisterung für innerparteiliche Demokratie.

Sonntag, 28. Januar 2018

Hat Süderelbe in Hamburg kein Standing? Kritik des FCS-Vorstandsmitglieds Joachim Stoltzenberg



Neuer Ruf  Samstag 13.1.2018:“Kinder, so geht es doch nicht!“ Kritische Töne beim FCS Jahresempfang, S.16.

Auf dem Neujahrsempfang des FCS am 6. Januar 2018  trat ein Vorstandsmitglied am Ende der Amtszeit des langjährigen Vorsitzenden Manfred Struwe mit dezidierter Kritik hervor. Die Süderelber Infrastruktur sei weder im Sportbereich noch auf dem Verkehrssektor auf den zu erwartenden Zuwachs an Wohnbevölkerung in Süderelbe eingestellt und ausgelegt.
Als Stichworte nannte er die Überfüllung der S-Bahn S3, den Stau auf der A7, die fehlende A 26, Kitas durch Flüchtlingskinder belegt, Gymnasium Süderelbe überlastet, verheerende Situation der sportlichen Infrastruktur. Stoltzenberg forderte eine Zweifeld-Sporthalle, eine moderne neue Schwimmhalle, ein modernes regionales Stadion mit 3000 Sitzplätzen,  zusätzliche Sportplätze.
Erhalten allerdings hätte Süderelbe bereits: einen  Bolzplatz für den FCS, die Sanierung der Uwe-Seeler-Halle,  einen Sportplatz im Baugebiet Rheethen. Das reiche aber keinesfalls.
Süderelbe habe in Hamburg kein Standing.
Die Ursachen dafür sprach er nicht an. Die HNT  ist immerhin der zweitgrößte Sportclub in Hamburg nach dem HSV und müsste doch Einfluss in Hamburg haben.
Geringer Besuch auf dem Empfang, wenig Prominenz, keine Spitzenpolitiker kritisiert Matthias Koltermann. Bestens im Bild, aber von der Kritik auch betroffen Ralf-Dieter Fischer. Dazu eine ganze Gruppe von Bezirksabgeordneten: Heinke Ehlers, Eftichia Olowson-Saviolaki, Beate Pohlmann, Karsten Schuster.
Immerhin Präsident des HSV Jens Meier anwesend(Das ist doch wohl Sportprominenz)
Fischer und Ehlers beide Bildfüllende Politiker, Fischer wie immer fröhlich lachend. Der Mann ist eine Idee zu fröhlich angesichts der Schwächen Süderelbes.
Am schlechtesten im Bild die Spitze des FCS mit Kleinbild- fast eine Abwertung!
Ansonsten sehr guter Artikel des Neuen Ruf, der der Grundsatzkritik  von Joachim Stoltzenberg Raum einräumte.(2/3 Seite)
Aber das wichtigste am Schluss: Wer beantwortet denn nun die entscheidende Frage, warum Süderelbe in Hamburg kein Standing hat, vorausgesetzt Stoltzenberg hat Recht:
Der Regionalausschuss, die Vorstände der  örtlichen Parteien , der Bürgerverein Süderelbe,  die Wirtschaftsvereinigung des EKZ Süderelbe oder gar der Fraktionsvorsitzende der CDU  in der Bürgerschaft Andre Trepoll.
Vielleicht kann der Neue Ruf sogar helfen.
Aber: Wer will denn schon in Süderelbe an die Klärung  der Gretchenfrage heran, wenn er selbst betroffen sein dürfte. Oder bedürfte es für die Klärung genau der Eigenschaften, die Süderelbe nicht hat?

Samstag, 6. Januar 2018

Presselandschaft in Süderelbe- kritische Meinung fehlt



Die Harburger Anzeigen und Nachrichten gibt es schon lange nicht mehr.
Das dominante Medium ist nunmehr die  Harburger Rundschau(HR), die Regionalausgabe des Hamburger Abendblatts für Harburg und das Umland.
Es gibt noch Internetzeitungen und Blogs, so z.B. Harburg aktuell, Aktuelles aus Süderelbe, den Neuen Ruf, das Süderelbe-Wochenblatt. Die Quartiersnachrichten Neugraben, eine Publikation der STEG. Die Michaelis-Brücke ein Organ der Michaelis-Gemeinde.

Alle Anzeigenblätter sind  auf Pressedienste, auf Informationen u.a. aus parlamentarischen Gremien und Parteien, Verbänden, Schützenvereinen  etc. angewiesen. Inserenten zu gewinnen ist entscheidend wichtig, der redaktionelle Teil soll das Blatt als Zeitung, aber besonders als Anzeigenblatt attraktiv machen.
Die genannten Blätter erfüllen zweifellos eine wichtige Informationsfunktion, sie verzichten jedoch auf eigene Beiträge zur öffentlichen Meinungsbildung.

Sie haben aber  mit Ausnahme der HR faktisch keine Meinungsteile, bestenfalls Leserbrief-Rubriken(Neuer Ruf) oder „Das meinen die Harburger“(Süderelbe-Wochenblatt), begrenzt aktive Diskussionsforen(Aktuelles aus Süderelbe).
Demokratischer Öffentlichkeit  wird gerade auch durch Konkurrenz der Meinungen geschaffen. Die gesellschaftlichen Gruppen, Parteien, parlamentarische Gremien, Vereine, Stadtplanungsorgane wie die STEG, aber auch die Polizei sollten mit Kritik und Kontrolle leben. Probleme hätten die schwarzen Schafe aller Bereiche und Organisationen. Es kann gelten: je weniger demokratisch und rechtsstaatlich das Bewusstsein,  je angreifbarer die jeweilige Tätigkeit, um so stärker die Abwehrmaßnahmen. So haben insbesondere private Sicherheitsfirmen Mühe, ihren Platz in den demokratischen Strukturen zu finden.
Ein „Süderelbe-Blog“ wäre in diesem Umfeld eine Herausforderung für die „Süderelber Strukturen“, da Blogs Meinungsstark sein müssen, aber auch für Transparenz sorgen.
Eigentlich eine Aufgabe für die junge  und mittlere Generation in Süderelbe,  die wenn sie sich nicht massiv und intelligent einbringen, einer durchaus nicht zwingend komfortablen Zukunft entgegengehen.

P.S.: Die Neugrabener Bürgerinitiative zur Verteilung der Zuwanderer war, bei aller möglichen Kritik, ein gelungener Diskussions-und Politik-Beitrag.





Parlamentarischer Untersuchungsausschuss „Cum-Ex-Steueraffäre“-19.August 2022-Befragung Olaf Scholz

Am 19.August 2022, 13.30 Uhr, tagte der PUA „Cum-Ex-Steuer-Affäre"“ im Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft. Heute wird der Kanzle...