Hamburger Bürgerschaft: Sanktionen gegen Parlamente?

Das Hamburger Abendblatt verbreitet heute eine Meldung, wonach der Chef des kalifornischen Rechnungshofs John Chiang den kalifornischen Abgeordneten solange ihre Diäten nicht ausbezahlen wird, bis sie einen soliden Haushaltsentwurf vorlegen würden.

Sollte man in Hamburg nicht auch über ein derartiges Instrumentarium nachdenken? Es ließe sich sicherlich im Rahmen eines umfassenderen Reformpaketes für das Hamburgische Regierungssystem per Volksentscheid einführen.

Ein Ausschuss der Hamburger Bürgerschaft, der es in eklatanter Weise versäumt hat, über einen längeren Zeitraum die Probleme der Stadt zu diskutieren und in Angriff zu nehmen , hat zur Zeit keinerlei Sanktionen zu befürchten, weder seitens der Medien noch Parlamentsintern.

Auf Bundesebene müsste das gesamte Parlament sanktioniert werden, wenn es z.B. eine Fristsetzung des Obersten Gerichtes ignoriert, wie etwa zur Zeit bei der Reform des Bundestagswahlrechts. In diesem Fall wäre angesichts der verfassungspolitischen Bedeutung des Falles wie in Kalifornien sicherlich eine Aussetzung der Diäten angemessen bis zur Vorlage eines Gesetzentwurfs.

Allerdings müsste eine geeignete, unabhängige Instanz geschaffen werden, die die Arbeit der Parlamente überwacht, was sicherlich schwierig ist.Kann es die geben? Das kalifornische Beispiel zeigt, dass es Möglichkeiten gibt.

In der Attischen Polis gab es übrigens bereits eine Reihe schöner Instrumente zur Kontrolle von Politik und Verwaltung: eine strenge zeitliche Gewaltenteilung durch einjährige Amtszeiten, das Scherbengericht und die Volksgerichte. Letztere dürften gefürchtet gewesen sein. Die Kommandöre der Athenischen Flotte, die die Schlacht bei aigospotamoi siegreich beendet hatten, wurden vor Volksgerichten angeklagt, weil sie es versäumt hätten, die schiffbrüchigen eigenen See-Soldaten zu retten. Es gab Todesurteile.

Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft am 14.6.2011: Gemütliche Parlamentsarbeit?

Die erste Sitzung des Innenausschusses nach der Wahl der Hamburger Bürgerschaft am 20.2.2011 fand am 14.Juni 2011 im Großen Festsaal statt.

Es ist die einzige Sitzung dieses Ausschusses vor der Sommerpause.

Dies ist bemerkenswert, da am Tage der Sitzung das Hamburger Abendblatt umfangreich über eine Befragung der Hamburger berichtete, bei der die größte Zahl von Hamburgern die innere Sicherheit nach Wichtigkeit auf Platz 1 setzte.

Nun könnte man meinen, hier betreibt ein Parlamentsausschuss ganz im Gegensatz zur Erwartung der Bürger „gemütliche Parlamentsarbeit“. Man braucht nur noch eine zweite Sitzung geschickt zwischen Sommerpause und Weihnachtsferien zu platzieren, dann kann man das erste Jahr im Innenausschuss abhaken.

Diese eine Sitzung muss vor dem Hintergrund der Vielzahl von Themen gesehen werden, die die Öffentlichkeit seit der Wahl beschäftigt haben, auch angeregt durch den neuen Innensenator, Michael Neumann.

Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft am 14.6.2011: Illegale Roma und Sinti und Flüchtlinge aus Nordafrika

Tagesordnung:

1.Abschiebungen von Roma und Sinti in die Nachfolgerepubliken Jugoslawiens(Drs. 20/117-Antrag DIE LINKE)

2. Information über die Arbeit der Behörde für Inneres und Sport, insbesondere der Bereiche Polizei und Feuerwehr

3.Hamburgs Beitrag zum Schutz von Flüchtlingen aus Nordafrika und dem Nahen Osten(Drs. 20/268-Antrag DIE LINKE)

4. Auswertung des Polizeieinsatzes, der Versammlungen und der Ausschreitungen vom 30.4.2011/01.05.2011)

5.Verschiedenes

Die Ausschuss-Sitzung richtete sich vorrangig an die Öffentlichkeit.

Zum TOP 1 waren eine größere Zahl Sinti und Roma bzw. ihre Anhänger erschienen. Der Abgeordnete Yildiz, DIE LINKE, trug vor. Zu Top 1 war ein Wortprotokoll beschlossen worden.

Der Senat verwies zu Top 1 auf bundesgesetzliche Regelungen und Vereinbarungen, an die sich Hamburg halten müsse, und sagte Prüfungen im Einzelfall zu. Hamburg würde seinen Anteil bei einer Europa- und bundesweiten Verteilungsregelung für Flüchtlinge aus Nordafrika und dem Nahen Osten übernehmen.

Die Anträge zu Top 1 und 3 wurden einschließlich eines Änderungsantrags allesamt durch CDU und SPD ohne größere Diskussion abgelehnt, GAL und DIE LINKE stimmten zu. Die FDP stimmte Drs. 20/268, Ziffer 2 , und damit dem wesentlichen Punkt dieses Antrags zu, die andere Drucksache lehnte sie ab.

Nur in der taz gab es eine ausführlichere Berichterstattung und Kommentierung.

Zum Tagesordnungspunkt 5 fiel den Abgeordneten nach dreistündiger Sitzung nichts mehr ein.

TOP 2 war eine Einführung in die Organisation der Behörde, die nicht weit über die Informationen des Hamburg-Handbuchs hinausging. Praktisch kein Gesprächsbedarf.

Ein Vortrag ohne Präsentationstechnik- im Großen Festsaal wäre sie angeblich nur mit unvertretbar großem finanziellem Aufwand installierbar gewesen. Die Abgeordneten bekamen eine Vorlage.

TOP 4: Eine notwendige, wenn auch verspätete Befassung mit einem wichtigen Thema, die hinter den Erörterungen in den Medien zurückblieb. Nur marginale Kritik von den Abgeordneten Schneider(DIE LINKE) und Möller(GAL). Wie man eine derartige Auswertung ohne Karten- und Filmmaterial und die üblichen Präsentationstechniken professionell vornehmen soll, muss schleierhaft bleiben.

Hier wäre eine gesonderte Sitzung des Innenausschusses zu einem früheren Zeitpunkt, möglicherweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit, sinnvoll gewesen. Vorausgesetzt man vertraut allen Abgeordneten und hat Interesse an einer intensiven Befassung.

Ob dies nun schon die Parlamentsarbeit war, die die Hamburger Bürger meinten, als sie , wie das Hamburger Abendblatt berichtet, die Innere Sicherheit als Nr.1 auf ihre Agenda setzten?

P:S.:

Petitum Drs. 20/117:

Der Senat wird aufgefordert,

1.einen Abschiebestopp für Roma und Sinti aus den Nachfolgestaaten Jugoslawiens zu beschließen;

2.im Bundesrat initiativ zu werden, dass das Kontingenzflüchtlingsgesetz auf Roma und Sinti erweitert wird;

3.in der kommenden Innenministerkonferenz einen Beschluss zu erwirken, den bereits hier lebenden Sinti und Roma ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren.

(Anzahl der illegalen Roma und Sinti in Hamburg ca. 1000 Menschen)

Petitum Drs. 20/268:

Der Senat wird aufgefordert,

1. unverzüglich Vorbereitungen für die Aufnahme von Flüchtlingen zu treffen;

2.seine Bereitschaft zu erklären, sich in Abstimmung mit der Bundesregierung und der EU an der Aufnahme der vom UNHCR in Lybien registrierten Flüchtlinge in Deutschland zu beteiligen;

3.Aufnahmekapazitäten für (Bürger-) Kriegsflüchtlinge aus Nordafrika bereitzustellen, um ihnen eine menschenwürdige Zukunft zu gewähren.

Verhandlungen über deutsche Landesbanken mit der EU-Kommission

Am 15.6.2011 hatte ich auf meinem Hamburg-Block bei der überregionalen Presse einen Bericht über den Stand der laufenden Verhandlungen mit der EU-Kommission über die Landesbanken angeregt.

Schön dass die Süddeutsche Zeitung nun doch über die Verhandlungen berichtet und andere Zeitungen ergänzend nachziehen konnten.

Der Ausschuss Öffentliche Unternehmen der Hamburgischen Bürgerschaft hatte am 10.5.2011 vermutlich im nicht-öffentlichen Sitzungsteil bereits darüber etwas erfahren. Die für den 14.6.2011 anberaumte Sitzung ist ausgefallen.

Ich frage mich, was an derartigen Verhandlungen geheim bleiben muss. Es geht wohl lediglich darum, die Möglichkeiten öffentlicher Kritik klein zu halten. In weiser Einschätzung des eigenen politischen Leistungsvermögens?

Die Begründungen für einen Verkauf der Flugzeugsparte der HSH Nordbank, die aus den überregionalen Zeitungen herauslesbar sind, überzeugen so keineswegs-merkwürdigerweise soll der Vorstand der HSH Nordbank bereits zugestimmt haben. Die Flugzeugfinanzierung ist doch ein eher besseres Segment des Geschäftsmodells. Dieser Bereich sei zu Krisen-anfällig, heißt es. Es gibt doch wohl keinen Bereich, der Krisen-anfälliger ist als die Schifffahrtsfinanzierung. Plötzlich sollen die Hauptanteilseigner offensichtlich nicht mehr gezwungen werden zu verkaufen. Die Holsteiner aber wollen dies angeblich doch tun. Da könnte Hamburg doch zugreifen und glatt Mehrheitsaktionär werden oder ist das keine so gute Idee? Der Erlös aus dem Verkauf der Flugzeugfinanzierung und der Verzicht auf den Erwerb von politisch angeblich unwirksamen 25,1 Prozent an den Energienetzen, so jedenfalls Henning Voscherau, würde wohl reichen. Wenn nicht, könnte man die Gehälter aller Öffentlich-Bediensteten um zehn Prozent kürzen, aber diesmal ohne Sozialrabatt. Dann hätten „wir“ wieder unsere Hanseatische Hausbank.

Richtig lustig wäre es aber erst, wenn in Brüssel anstelle des spanischen Kommissars Joaquin Almunia ein griechischer Kommissar verhandeln würde. Dann hätte dieses Politikfeld noch mehr Unterhaltungswert.

Trotzdem weiterhin artig Brüssel folgen, das hat sich beim Euro-Rettungsschirm doch so schön bewährt, oder doch nicht?

Übrigens habe ich in meinem Webblog „Klartext“ bereits bei den ersten Schritten zur Transferunion aus politischen und verfassungsrechtlichen Gründen gewarnt. Mir fehlt einfach die Liebe zu den französischen, aber auch zu deutschen Banken. Außerdem muss ich kein Amt erhalten, da kann man ganz anderes Risiko gehen.

Übrigens die gute Nachricht am Schluss: Den Hamburger Reedern geht es wieder gut. Sie können bereits wieder fröhlich feiern. Eberhard und Heinrich von Rantzau luden gestern 700 Gäste zur "Afrikanischen Nacht" nach Altona, nachdem sie im letzten Jahr wegen der Schifffahrtskrise nicht eingeladen hatten. Für den Kauf einer kleinen Container Reederei im Indischen Ozean hat es bereits auch schon wieder gereicht. Auch die drei Söhne von Anette und Heinrich von Rantzau werden in die Schifffahrtsbranche einsteigen. Offensichtlich eine Branche mit Zukunft, solange die Krisen durch die HSH Nordbank und damit vom Steuerzahler abgesichert werden. Und damit dies alles so bleibt, hat die SPD-Fraktion der Hamburger Bürgerschaft dank Olaf Scholz jetzt auch einen echten Reeder in den eigenen Reihen.

HSH Nordbank in der Hand der privaten Banken?

Der Ausschuss für Öffentliche Unternehmen der Hamburger Bürgerschaft hat sich am 10.5.2011 mit der HSH Nordbank beschäftigt, vermutlich auch weil die Verhandlungen zwischen EU und Bundesregierung über die Zukunft der HSH Nordbank fortgeschritten sind.

Anja Hejduk, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GAL in der Bürgerschaft, fragte nach dem Motto, diese Frage müsse nun doch gestellt werden, warum der Finanzsenator denn nicht in den Aufsichtsrat der HSH Nordbank gegangen sei, nachdem dies die SPD-Fraktion stets vom Vorgänger-Senat gefordert habe.

Der Finanzsenator erklärte zunächst, die Hansestadt sei durch Dr. Klemmt-Nissen gut vertreten, der übrigens über lange Zeit Leiter der Beteiligungsverwaltung in der Hamburger Finanzbehörde gewesen war, zuständig auch für die HSH Nordbank. Deren „Leistung“ wird im PUA-Bericht übrigens relativ deutlich herausgearbeitet. Es sei außerdem nicht opportun, in der jetzigen Situation in ein derartiges Gremium zu gehen, dass noch von zwei CDU-Landesregierungen zusammengesetzt worden sei. Demnächst stünden ja auch in Schleswig-Holstein Wahlen an. Möglicherweise gebe es dann ja insgesamt Veränderungen.

Das Aufsichtsgremium dürfte in der derzeitigen Zusammensetzung übrigens auch dem Aufsichtsratsvorsitzenden Hilmar Kopper verpflichtet sein, der ja wohl auch die Interessen des privatwirtschaftlichen Bankensektors im Auge haben dürfte.

Übrigens findet man in den neoliberalen Medien selten den Hinweis, dass mit Hilmar Kopper ein Vertreter der Interessengruppe der Großbanken den Aufsichtsratsvorsitz innehat, die sich vor etwas mehr als 10 Jahren in Brüssel bei der EU-Kommission über die Landesbanken wegen ihrer Vorteile im Markt aufgrund der Gewährsträgerhaftung beschwert hatten, was bis heute Strukturveränderungen nach sich zieht, die die handelnden Akteure überfordert haben und wohl bis heute überfordern.

Die Politik hätte wissen müssen, dass sie derartig weitreichende Veränderungsprozesse nicht kontrollieren und bewältigen kann.

Die HSH Nordbank, im rechtlichen Gewande einer AG, mit dem ehemaligen Deutsch-Banker Hilmar Kopper als Aufsichtsratsvorsitzenden und einem weitgehend von zwei CDU-Regierungen besetzten Aufsichtsrat, ist im Grunde eine Bank des privaten Sektors, die wegen ihres Versagens von zwei Bundesländern gerettet werden musste, die zusammen Mehrheitsaktionäre sind. Eigentlich stören nur die Anteilseigner. Na gut, die hatte man aber auch in den letzten Jahren gut im Griff.

Gespannt darf der Hamburger Bürger angesichts der Ergebnisse des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses sein, wie seine Interessen künftig gewahrt werden. Ob er dies aber jemals aus den Medien erfahren wird?

Der Bericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses HSH Nordbank und die Hamburger Ökonomie-Professoren

Der extra umfangreich gestaltete PUA-Bericht, im Hauptteil eher eine Verteidigungsschrift, ist in den Medien bisher kaum gewürdigt , noch viel weniger der Kritik unterzogen worden. Wer hat in den Medien schon die Zeit für ein solches Unterfangen, wer ist soweit eingearbeitet?

Wäre das nicht eine schöne Aufgabe für unsere bei vielen als überprivilegiert geltenden Hamburger Ökonomie-Professoren, einschließlich des Hamburger Experten für Wirtschaftsethik? Sie könnten doch ihrer Hansestadt einen Dienst erweisen, wo sie doch bei den Kürzungen des „Weihnachstgelds“ völlig unberechtigt ausgenommen werden sollen, übrigens von einem PD auf dem Sessel des Finanzsenators.

Aber ein Gutachten, bei dem an Kritik an den HSH-Nordbank-Bankern und der Politik nicht herumzukommen ist? Nahezu völlig undenkbar! Fehlt nur noch die unerträgliche Zumutung, ein solches Gutachten in der für Forschung vorgesehenen, vom Steuerzahler finanzierten Arbeitszeit zu erstellen.

HSH Nordbank: Ein Quartalsbericht-zwei Erfolgsmeldungen

Fürs zweite Quartal wieder zwei Erfolgsmeldungen?

Ohne dass den Medien der Quartalsbericht für das erste Quartal oder eine umfassende Darstellung zugänglich gewesen wäre, hat die HSH Nordbank wieder vorab über einen positiven Abschluss des ersten Quartals 2011 berichtet. Auf diesen zunächst noch unbekannten Quartalsbericht stützte die Bank sogar eine Prognose für einen insgesamt positiven Jahresabschluss 2011. Wie gehabt geht es um zwei positive Meldungen zu einem Thema, wobei geschickterweise die erste schwer zu kritisieren ist, falls man das überhaupt will.

Was sollen denn unsere neoliberalen, durch die verschlafene Bankenkrise verunsicherten Experten der Medien tun? Sie berichten natürlich brav über beide Meldungen. Leider erwähnen sie die Badbank, also die schlummernden Risiken, meist mit keinem Wort. Wie soll man das bewerten? Soll man dafür etwa das schlimme Wort von der manipulativen, weil bewusst unvollständigen Berichterstattung bemühen oder sollte man das nicht zu puristisch sehen?

Übrigens geht es in den laufenden Gesprächen Zwischen EU-Kommission, Bundesregierung, HSH Nordbank und den Länderregierungen doch sicherlich auch wieder um das Geschäftsmodell der Bank.

Damit der interessierte Bürger sich ein Urteil bilden kann, wäre es doch hilfreich, wenn unsere medialen Experten über die laufenden Verhandlungen berichten würden, falls sie das können. Schließlich möchte der Bürger auch bei einem möglichen Verkauf der HSH Nordbank seine Interessen gewahrt wissen.

Könnte nicht einmal eine Wirtschaftsredaktion unserer einschlägigen regionalen und überregionalen Zeitungen zur Entlastung unserer HSH Nordbank die Geschäftsmodelle der deutschen Landesbanken mit denen der Banken in Südeuropa, Island, Irland, Frankreich oder im Osten der EU vergleichen? Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Landesbanken da so schlecht abschneiden würden.

Das Hamburger Abendblatt : Neutralität im Hamburger Wahlkampf 2011-keine Kampagnen

Das Hamburger Abendblatt hat im Bürgerschaftswahlkampf 2011 zur Überraschung mancher Beobachter parteipolitisch Neutralität gewahrt.

Seine Berichterstattung zeigte, soweit erkennbar, keinerlei Züge einer Kampagne für oder gegen eine Partei. Es wäre sogar schwer nachzuweisen, dass die Linke doch nicht ganz so gut wegkam wie die anderen Parteien.

Auch die Berliner Akteure wurden annähernd gleich behandelt. So erhielten die Parteivorsitzenden die ihnen angemessene Aufmerksamkeit. Selbst die Kanzlerin wurde nicht erkennbar oder nur leicht begünstigt.

Der Chefredakteur Claus Strunz griff mindestens einmal mit einem nachdrücklichen Kommentar in das Geschehen ein, als Olaf Scholz mit seinen Wahlversprechen hervortrat. Die unmissverständliche Forderung an den Spitzenkandidaten der SPD , die Finanzierung dieser Versprechen den Wählern darzulegen, wurde von diesem und dem finanzpolitischen Sprecher Dr. Tschentscher ziemlich umgehend erfüllt.

Wahlberichterstattung ist dabei zweifellos eine Gradwanderung.

Trotz Neutralität hat das Hamburger Abendblatt nicht darauf verzichtet, objektive Unterschiede bei den Spitzenkandidaten herauszustellen. Die Alternative Bundespolitiker mit Ministererfahrung gegen den erst kurze Zeit im Amt befindlichen Bürgermeister, und damit doch „nur“ Landespolitiker, Christoph Ahlhaus wurde schon deutlich gemacht. Auch die angeblichen oder wirklichen Stilfehler des damaligen Bürgermeisters wurden nicht ausgespart. Die echten Wahlkampf-Coups des heutigen Bürgermeisters wurden als politische Leistung erkannt und entsprechend gewürdigt. Überraschend und überzeugend waren für die bürgerliche Presse Scholz´ Politikangebote für nahezu das gesamte Bürgertum und seine starke Position in der SPD.

Ob es gelungen ist, die sachlichen Alternativen herauszuarbeiten, bedürfte einer genaueren Untersuchung. Der Versuch wurde nach meiner Erinnerung am deutlichsten beim Thema Hafenpolitik. Ob das beim Bürger durchgedrungen ist, ist schwer zu beurteilen.

Problematisch an der Berichterstattung waren nach meinem Eindruck am ehesten die Aussparungen und „blinden“ Flecken:

Darunter waren die gesamte Zuwanderungspolitik einschließlich der Zuwanderung in die Sozialsysteme durch Familienzusammenführung, die Frage der Legalisierung illegaler Zuwanderer, die Frage der Abschiebungen, die Probleme von Flüchtlingen und Asylbewerbern.

Einige Probleme der Sicherheitspolitik spielten leider nur eine Nebenrolle.

Genau so wenig wurden außer in meinen Webblogs die Probleme der Gesundheitspolitik wie etwa die für die Patienten gefährlichen Krankenhauskeime thematisiert. Auch die ansonsten medial recht präsenten mindestens drei Mediziner auf sicheren Plätzen trugen dazu nichts bei.

Das Thema der parteipolitischen Neutralität des Hamburger Abendblatts aufzugreifen macht schon Sinn, da die Zeitungen des Springer-Verlags auch heute noch Kampagnenfähigkeit besitzen, die sie übrigens in Hamburgs Geschichte durchaus schon nachdrücklich unter Beweis gestellt haben.

Hamburger Staatsanwaltschaft und HSH Nordbank: Anklage gegen die Verantwortlichen des HSH Nordbank-Desasters?

Es ist merkwürdig ruhig geworden um die Ermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft und der Kommission „Nordland“ in Sachen HSH Nordbank.

Sind die Ermittlungen bereits eingestellt?

Steht die Einstellung der Ermittlungen in der Sommerpause bevor?

Wird Anklage erhoben?

Wird es eine öffentliche Begründung für eine mögliche Einstellung der Ermittlungen geben?

Wenn die Ermittlungen nicht zur Anklageerhebung führen sollten, wird dann der Bürger erfahren, ob dies auf politische Weisung hin erfolgt ist?

Gibt es Neuigkeiten in den Ermittlungen gegen die Bank und die von Ihr beauftragte Sicherheitsfirma hinsichtlich des Projekts „Silence“ oder anderer gegen Kritiker und Mitarbeiter gerichteter Aktivitäten? Gibt es Erkenntnisse über diesbezügliche Aktivitäten der HSH Nordbank nach Aufgabe ihrer Geschäftsbeziehungen mit der Prevent AG ?