Finanzsenator Peter Tschentscher: Transparenz Teil guten Regierens

In seiner Einbringungsrede für den Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg für 2013/2014 am 15.8.2012 hat der Finanzsenator  Peter Tschentscher deutlich gemacht, dass er Transparenz für einen wesentlichen Bestandteil guten Regierens hält und deshalb die Probleme der HSH Nordbank klar ansprechen müsse. Damit hat er die Ankündigung des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung in einer wichtigen Sache präzisiert und korrigiert, denn dieser hatte bekanntlich noch  in seiner Regierungserklärung die HSH Nordbank gar nicht erwähnt.

Der Umgang mit dem Thema HSH Nordbank dürfte zwischen Bürgermeister und Finanzsenator abgeprochen worden sein. Deshalb sind beide zu loben .

Nun mag sich seitdem auch die Lage der Bank verändert haben.

Außerdem ist das Ansprechen der gewaltigen Risiken, die bei der HSH Nordbank schlummern, taktisch nicht schlecht, weil diese die Bereitschaft auch der Oppositionsabgeordneten vermindern dürfte, erhebliche Mehrausgaben zu fordern und das Sparen zu kritisieren.

Außerdem muss man sehen, dass die HSH Nordbank in der jetzigen Situation nach Abschluss des Parlamentarischen Untersuchungsauschusses und den Auflagen der EU-Kommission politische Unterstützung braucht.

Es gibt sicherlich auch Fälle, in denen zu viel Transparenz schaden kann.

Man schaue nur, wie man in Baden Württemberg über die Fehlleistungen der LBBW in der Finanzkrise seit Jahren möglichst  mit Schweigen hinweggeht. Die Fehlentscheidungen waren  mit denen der HSH Nordbank durchaus vergleichbar und machten auch ein vergleichbares "Rettungspaket" notwendig.

Immerhin war die BW-Bank, die Teil der LBBW ist, inzwischen  einem "notleidenden" Ministerpräsidenten mit günstigen Kreditbedingungen behilflich, die auch mit zum Sturz des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff führten. Dass dieser Kredit durchsickerte, passte gar nicht  zur Strategie , die Bank aus den Schlagzeilen herauszuhalten.

Reedereien wollen Hilfe vom Staat

Das Hamburger Abendblatt berichtet heute in seinem Artikel "Reeder rufen den Staat zur Hilfe" über die Forderungen des freundlichen Präsidenten des Verbands deutscher Reeder Michael Behrendt. Die KfW, d.h. der Staat, soll die Reedereien mit günstigen Krediten stützen, weil einige Banken aus der Schiffsfinanzierung aussteigen wollen und viele  Reedereien sich wirtschaftlich  wie stets bei schwacher Weltkonjunktur in schwerem Fahrwasser befinden. Im Abendblatt kommt Behrendt bildlich äußerst sympathisch rüber. Man möchte dem Mann keinen Kredit abschlagen.

Die Frage mag erlaubt sein: Können die meisten Reeder es nicht, leiden sie unter Preisdumping oder geht es in diesem Geschäft objektiv nicht ohne staatliche Kredite?

Wir wollen nicht vergessen, dass die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein schon 2009 die HSH Nordbank mit Milliarden gestützt haben, auch damit Schifffahrtsfonds und Reedereien nicht in die Pleite fahren.

Oder denken wir an das kürzliche erhebliche finanzielle Engagement der Hansestadt bei Hapag Loyd, für das der Erste Bürgermeister direkt in der Verantwortung steht, auch wenn diese Entscheidung in der Hamburger Bürgerschaft breit getragen wurde. Übrigens: Chef von Hapag Loyd ist  Michael Behrendt.

Man sollte hier auch durchaus einmal eine gesellschaftliche Betrachtungsweise anschließen, die der Mittelschicht durchaus nicht fremd ist: Der Staat hält mit seinen Krediten oder direkten Zahlungen an die Reeder eine ganze gesellschaftliche Gruppe im angesehenen Teil der Oberschicht. 

Ob das viele  besonders lustig finden?

Angesichts der heutigen Meldungen  wird meine Kritik an der persönlich-politischen Homepage von Melanie Leonhard vom 27.8.2012 auf meinem Blog "Politik in Harburg" deutlich bestätigt, die dort ihre Tätigkeit bei E.R.Capital  und ihre Dissertation über die Familie Rickmers nicht hinreichend  ausgewiesen  hat.

Michael Neumann und der Honigquast: Plenardebatte der Hamburger Bürgerschaft am 29.8.2012

In einer der gestrigen Plenardebatten  bewies Michael Neumann seine kommunikative Kompetenz.

Er bearbeitete  die  innenpolitischen Sprecher und Sprecherinnen Edgar Jarchow, FDP, Kai Voet van Vormizeele, CDU,  und  Antje Möller, Grüne, in schon grenzwertiger Weise mit dem Honigquast. Dabei hatte er mit diesen eigentlich bisher keine Probleme.

Anders sieht die Sache schon mit dem Fraktionsvorsitzenden der GAL aus, der die SPD-Zuwanderungspolitik mit der unter Ronald Schill und der CDU/Schill-Partei-Koalition verglich. Neumanns Vorteil hier: Jens Kerstan überzieht leicht in der Absicht, die Grünen als Alternative zu profilieren.

Warum aber diese Charme-Offensive zum jetzigen Zeitpunkt?

Heute, einen Tag später, sind die Haushaltsberatungen im Innenausschuss der Bürgerschaft. Da ist er auf die Abgeordneten schon  angewiesen. Nach allem, was  man hört, ist der Innenausschuss aber auch schon bisher eher "pflegeleicht" gewesen, also kein Grund zur Sorge!

Erck Rickmers,SPD- kurzes Gastspiel in der Hamburger Bürgerschaft

Ein Quereinsteiger mit Unterstützung des damaligen SPD-Landesvorsitzenden Olaf Scholz und Hamburger  Reeder hat die Segel bereits nach kurzer Tätigkeit in der Hamburger Bürgerschaft wieder gestrichen.

Er leitete den Wirtschaftsausschuss. Immerhin.

Was steckt  bei Betrachtung von außen dahinter?

War ihm der Ausschussvorsitz zu einflusslos oder zu zeitaufwendig?

Hat er ganz plötzlich erkannt, wie stark ihn seine Berufstätigkeit als Reeder beansprucht. Wohl eher nicht.
Ging es um eine rein individuelle Karriereplanung? Hat plötzlich ein Reeder erkannt, dass er für seine persönliche Lebensplanung ein wichtiges Regierungsamt bekleiden muss?

Hier könnte eher ein politischer Karriereplan gescheitert sein.
Ist es  vorstellbar, dass ein in seinen Kreisen gut vernetzter Reeder ohne Absprachen oder entsprechende Gespräche ein politisches Amt anstrebt?
Er wollte, wie es scheint, ein Ministeramt in Hamburg oder Kiel erhalten.

Das gelang nicht.

Der Schlüssel könnte woanders liegen. Erck Rickmers ist als Reeder, wie fast alle anderen auch, Kunde der HSH Nordbank, und damit  in diesem anfälligen Geschäft wohl abhängig von dieser Bank.

Also: Ein von der HSH Nordbank wirtschaftlich abhängiger Reeder will in die Exekutive eines der beiden  norddeutschen Bundesländer. Könnte hier ein von den Banker- und Reeder-Oligarchien erdachter Karriereplan gescheitert sein? Plausibel wäre ein solcher Plan. Schließlich ist die Politik für die HSH Nordbank und damit indirekt auch für die Reedereien und Schifffahrtsfonds mit zwei Untersuchungsausschüssen seit 2009 „ganz schön lästig“ geworden.
Es könnte spannend sein über die politische Spekulation hinaus genaueres zu erfahren.
Sicherlich ist das Ausscheiden des Reeders Erck Rickmers ein Verlust für das Hamburger Landesparlament.

Einbringung des Haushalts 2013/2014 am 15.8.2012: Abgeordnete sparen HSH Nordbank-Risiken aus

Hamburg wurde nach dem Beschluss des Hamburger Transparenzgesetzes zur Transparenzhauptstadt hoch geschrieben.

Aber weder dieses Gesetz noch die Hamburger Politik rechtfertigen diesen Titel. Schon Olaf Scholz lieferte dafür ein schlechtes Beispiel, als er in seiner Regierungserklärung die HSH Nordbank mit keinem Wort erwähnte. Letztes Beispiel nun die Einbringung des Haushalts 2013/2014  in die Hamburger Bürgerschaft am 15.8.2012.

Der einzige, der ein 90-Milliarden- Risiko für die Länder HH und SH durch die HSH Nordbank ansprach war der Finanzsenator selbst. Der Hinweis fand sich auch bereits im Haushalt. Den Politikern ist die Lage der HSH Nordbank offensichtlich nicht gegenwärtig: Keiner reagierte in seiner Einbringungsrede. Das ist fast schon ein kleiner Skandal.

Dies gilt auch für Norbert Hackbusch, auch er ging auf diese Risiken nicht ein, obwohl die Fraktion die Linke immerhin noch am 10.8.2012 in einem langen Papier zum Haushalt diese Probleme immerhin unter ferner liefen noch angesprochen hatte.

Auch wenn’s schwer fällt, Hackbusch muss sich der Frage stellen: Finanzpolitische Risikovorsorge oder ausgabenfreudige Klientelpolitik?

10. AUGUST 2012

Rotstiftpolitik in Hamburg - Zum Doppelhaushalt 2013/14

Joachim Bischoff / Nobert Hackbusch / Bernhard Müller / Norbert Weber

..................

"Für die HGV von Bedeutung ist auch, dass sie noch Aktien an der HSH Nordbank mit möglichem Abschreibungsbedarf hält. Das gilt selbstverständlich auch für die hsh finanzfonds AöR, die für Hamburg und Schleswig Holstein die Anteile an der Landesbank verwaltet. So ist zwar das Volumen der Gewährsträgerhaftung von 65 Mrd. Euro im Jahr 2005 auf aktuell 35 Mrd. Euro und das Gesamtvolumen des Portofolios, für das die AöR mit noch sieben Mrd. Euro Garantien (»Sunrise Garantie«) haftet, von 189 Mrd. Euro auf 92 Mrd. Euro zurückgegangen, aber selbst der Senat will nicht ausschließen, dass hier noch gewaltige Haushaltsrisiken lauern: »In dem bestehenden schwierigen Umfeld der Schiffs- und Finanzmärkte ist weiterhin nicht ausgeschlossen, dass beim Portfolioabbau endgültige Verluste in einer Höhe eintreten, die zur Inanspruchnahme der Sunrise-Garantie führen. Hinzu kommt, dass der Stückpreis pro HSH-Aktie mit 13,20 Euro immer noch deutlich überbewertet in den Büchern steht.“

Die Hamburger Medien berichten über die angesprochenen Risiken nicht. Hier geistert im Wesentlichen eine dpa-Meldung durch den Blätterwald. Ausnahme: wenige Zeilen im HA v.16.8.12 von Andreas Dey.

Erst im Haushaltsausschuss   wachten unsere Abgeordneten auf und fragten nach. Und da wurde Peter Tschentscher  noch etwas deutlicher, die Abgeordneten waren betroffen.

Der Grund für Tschentschers klare Worte: Die bisher in Hamburg  über Monate in der Öffentlichkeit nicht präsenten Risiken und das politische Scheitern seines Amtsvorgängers Dr. Freytag, der die Lage der HSH Nordbank 2008 schöngeredet hatte. Übrigens ein echtes Pech für diesen Politiker, in dieser Zeit für diese Bank politisch zuständig gewesen zu sein.

Andreas Dey, der gute Kontakte zur Finanzbehörde hat, arbeitete nun in der Wochenendausgabe des Hamburger Abendblatts auf Seite 2 im Hamburg-Teil die Probleme auf, damit der Finanzsenator seinen „weißen Fuß“ bekommt:

„Die HSH Nordbank, der Finanzsenator und die Frage nach den Milliarden“.

Niemand kann mehr sagen, er habe nicht klar gewarnt. Außerdem macht sich die Sache gut als firewall gegen die Politiker, die immer noch mehr ausgeben wollen.

Übrigens hat mir gar nicht gefallen , dass sich die Bank nicht genügend gegen die EU gewehrt hat und nun den zukunftsträchtigen Flugzeugfinanzierungsbereich abbauen muss.

Stauentwicklung am Elbtunnel:Kleine Anfrage 2012 und Anfragen 2006 im Ortsausschuss Süderelbe

Gastbeitrag Birgid Koschnick-Pumm: 

Der FDP-Abgeordnete Wieland Schinnenburg hat eine Kleine Anfrage  zur Stauentwicklung vor dem  Elbtunnel gestellt, Drucksache 20/4900 v. 13.8.2012, inzwischen beantwortet.

Warum sind die Harburger Bürgerschaftsabgeordneten, insbesondere die aus dem  Wahlkreis 17, Süderelbe, nicht aktiv geworden?

Wer heute in Harburg und Umgebung ein Auto  Probe fahren will und auf einen erfahrenen Verkäufer trifft, hört bisweilen folgendes: : Fahren sie überall hin, bloß nicht auf die Autobahnen! Die Verkäufer fürchten, dass ihre Vorführwagen im Stau stecken bleiben.

Nun habe ich hier in meinem  Blog geblättert und im Jahr 2006 zwei Kleine Anfragen von mir noch im damaligen Ortausschuss Süderelbe gefunden, die sich mit der Verkehrssituation im Elbtunnel und auf der Köhlbrandbrücke beschäftigten.

Es ging dort um   Stauentwicklung und Verkehrsaufkommen,DTV, DTVw, Staustunden etc. 

Die Reaktion der SPD-Kommunalpolitiker, die heute übrigens sich noch munter in den Wochenblättern präsentieren, war damals:  Das sind keine Themen der Kommunalpolitik, das gehört in die Bürgerschaft. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob eine wenigstens beantwortet worden ist.

Ich habe die Anfragen dann an Ingo Egloff,SPD, in der SPD-Fraktion der Hamburger Bürgerschaft geschickt.Ich glaube nicht, dass die SPD-Fraktion damals neuere Zahlen hatte.

Ich bin heute noch, und die jetzige Verkehrssituation bestätigt meine Auffassung, der Meinung, dass die Harburger Kommunalpolitiker hätten  parteiübergreifend bei den „Hamburgern“ ständig auf der Matte stehen müssen, um die Verkehrspolitik zu beeinflussen, Stichwort Verkehrskonzept für den Süderelbe-Raum usw.

Vielleicht wäre ja nichts zu erreichen gewesen, vielleicht wäre alles schon an der damaligen Mehrheit und ihrem Chef Ralf-Dieter Fischer, bzw. am CDU-Senat gescheitert, das ist möglich. 

Aber man hätte mehr tun müssen, um mittelfristig etwas zu erreichen. 

Heute hören wir im Rundfunk seit Monaten und Jahren wenig begeisternde Staumeldungen.

Manfred Schulz, Heinz Beeken, Ahrend Wiese, alle SPD, sollen sich gern weiter um Fahrradstreifen auf dem Falkenbergsweg oder jedes Jahr neu mit dem Schwimmbad in Neuwiedenthal beschäftigen, das ist zweifellos auch wichtig. 

Aber etwas mehr überregionaler Einsatz damals und das Weiterverfolgen meiner Vorlagen hätte möglicherweise  für die Süderelber Bürger etwas bringen können. Aber die Herren befürchteten wohl, sie könnten sich unbeliebt machen, wenn sie zu aktiv würden und gönnten dem Neuling einfach den Erfolg nicht.

JUL

20

Stauentwicklung Elbtunnel

SPD-Fraktion im Ortsausschuss Süderelbe

Hamburg ,den 16.1.2006

Anfrage

von Birgid Koschnick-Pumm und Fraktion

Stauentwicklung und Verkehrsaufkommen im Elbtunnel

Die Bewohner des Ortsamtsgebietes Süderelbe, insbesondere die Binnenpendler, waren durch den Bau der Vierten Elbtunnelröhre über Jahre durch Staus betroffen. In der Endphase des Tunnelbaus ließen sich gemäß Bürgerschaftsdrucksache 17/3289 die Umbaumaßnahmen nicht mehr mit den vom ADAC eingeforderten und in einer vom BMVBW erlassenen Richtlinie vorgesehenen erhöhten Sicherheitsanforderungen koordinieren. Der Vier-Röhrenbetrieb war deshalb gemäß Drs. 17/3289 erst für Sommer 2004 vorgesehen.

Dies vorausgeschickt fragen wir die Verwaltung:

1.Wie hat sich das Verkehrsaufkommen(DTV und DTVw) im Elbtunnel in den Jahren 2004 und 2005 entwickelt? Bürgerschaftsdrucksache 18/2688 liefert als letzte Angabe einen DTVw von 114 000 Kfz.

2.Wie haben sich die Zahlen für die A7 südl. AS Waltershof in den Jahren 2004 und 2005 entwickelt?(2003: 101000 Kfz/ Drs. 18/2688)

3. Wie hat sich die Zahl der Staustunden

a) wegen hohen Verkehrsaufkommens

b) wegen Auslösung der Höhenkontrolle

c) wegen Unfällen bzw. liegengebliebenen Fahrzeugen

d) etc.

in den Jahren 2004 und 2005 im Vergleich zu den Vorjahren entwickelt?

4. Der Presse war kürzlich zu entnehmen, dass es durch Computerpannen zu einer gewaltigen

Staubildung, im Norden bis Quickborn, mit Auswirkungen auf das gesamte Stadtgebiet gekommen sei. Was waren die Ursachen? Warum konnte die Panne, eine irrtümliche Brandmeldung , vom Tunnelmanagement nicht schneller behoben werden?

Manfred Schulz

(Fraktionsvorsitzender)

Posted 20th July 2009 by Birgid Koschnick-Pumm

Labels: Elbtunnel Verkehrsentwicklung Süderelbe Stauentwicklung Elbtunnel

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JUL

20

SPD-Fraktion im Ortsausschuss Süderelbe

Hamburg , den 16.1.2006

Anfrage

von Birgid Koschnick-Pumm und Fraktion

Verkehrsaufkommen und Stauentwicklung auf der Köhlbrandbrücke

Bürger im Ortsamtsgebiet Süderelbe haben den Eindruck, dass das Verkehrsaufkommen auf der Köhlbrandbrücke, insbesondere der LKW-Anteil, ständig zunimmt. Der LKW-Anteil betrug 1995 30 und 2003 34 Prozent. Staus auf der Köhlbrandbrücke sind häufig.

Wir fragen deshalb die Verwaltung:

1.Wie hat sich das Verkehrsaufkommen auf der Köhlbrandbrücke in den letzten Jahren bis 2005 entwickelt?

2. Wie hat sich der LKW-Anteil entwickelt?

3.Werden Staus auf der Köhlbrandbrücke erfasst? Wenn ja, wie haben sich Anzahl und Dauer der Staus bzw. die Zahl der Staustunden verändert?

4. Hat sich nach Abschluss der Tunnelbaumaßnahmen Verkehr von den Elbbrücken auf die Köhlbrandbrücke verlagert bzw. rückverlagert?

Manfred Schulz

(Fraktionsvorsitzender)

Posted 20th July 2009 by Birgid Koschnick-Pumm

Labels: Stauentwicklung Verkehrsentwicklung Süderelbe Köhlbrandbrücke

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JUL

20

Bildungsmonitor 2012-ein Erfolg für Hamburg?

Hamburger Abendblatt online v.15.8.2012  Aufmacher im Hamburg-Teil

„Ranking: Bildungssystem in Hamburg stark verbessert.“

Untertitel:“Hansestadt liegt im  deutschlandweiten Vergleich auf Platz 8 unter den 16 Bundesländern. Doch es gibt noch Bereiche, wo Hamburg schwächelt.“

Da diese Meldung ganz offensichtlich als Erfolgsmeldung gedacht war, hierzu doch einige kurze Bemerkungen.

Zunächst bewundere ich den journalistischen Mut, derartige Studien  wie den Bildungsmonitor mit 112 Indikatoren, einer Verbindung von Schul-und Hochschul-Ranking und über 200 Seiten, die seit 2004 jedes Jahr erscheinen, für die Tagespresse auszuwerten. Darin steckt sicherlich keine Hybris, sondern eher journalistische Notwendigkeit. Ich vermute auch den  wie auch immer motivierten Willen, für Hamburg positive Meldungen  auf dem Bildungssektor zu liefern, der ja ein ganz wichtiger Standortfaktor ist.

Die Initiative soziale Marktwirtschaft gibt den Report seit 2004 in Auftrag, das  IdW  erarbeitet ihn. Für Methodenkritik ist hier nicht der Platz.

Was liefert eine  kurze Beschäftigung mit dem Thema:

1. Man hätte z.B. erwähnen können, dass Hamburg 2004 noch  auf Platz 4 lag, mit deutlichem Abstand auf BW, Ba, und Sachsen.

2. Hamburg lag 2011   sogar auf dem 14. Platz, nicht wie im Artikel  berichtet auf Platz 11. Platz 11 nahm es im Bildungsmonitor 2010 ein. Dieser Sprung ist erklärungsbedürftig.

Diese beiden Informationen zusammen  hätte man etwas zugespitzt und kritikfreudig als deutlichen Abstieg unter Ole v.Beust zusammenfassen können. Ich wäre da allerdings sehr vorsichtig gewesen und hätte das  auch nicht getan.

3. Man hätte für die Leser des Hamburger Abendblatts, die in der Regel bildungspolitisch sehr interessiert sind, aber keine Bildungsexperten, ganz deutlich schreiben müssen, dass diese Untersuchung mit dem Pisa-Ranking gar nichts zu tun hat und auch nicht vergleichbar ist.

4. Noch etwas deutlicher als geschehen hätte man herausstreichen können, dass  die Plätze von 4 bis 13 relativ eng zusammen liegen, während die ersten drei  sich doch jeweils relativ stark absetzen. Das gilt auch für einige Vorjahre.

Verändert das Hamburger Transparenzgesetz die Politik?

Man sollte der Hamburger Volksinitiative für mehr Transparenz zunächst zu ihrem politischen Erfolg gratulieren.
Zudem können die Hamburger mit dem Hamburger Transparenzgesetz erst mal leben und gespannt sein, ob und wenn ja, wie es sich auf die Politik in Hamburg auswirkt.

Für  die Diskussion um das Berliner Transparenzgesetz  und andere Vorhaben muss dann allerdings die Auseinandersetzung neu eröffnet werden:

Es muss geprüft werden, ob auch Parlamentsverwaltungen, Rechnungshöfe, Medienanstalten und die Strafverfolgungsbehörden, diese partiell, veröffentlichungs –bzw. auskunftspflichtig werden sollen.

Die Rechnungshöfe sind häufig die wirksamere Opposition wie man in der letzten Phase der Amtszeit des letzten Rechnungshofpräsidenten in Hamburg feststellen konnte.

Mein Beispiel war in meinem letzten Post zu diesem Thema: Warum sollte die Klageschrift gegen Vorstände der HSH Nordbank nicht veröffentlicht werden, nachdem bereits zwei Untersuchungsausschüsse in Hamburg und Kiel den HSH Nordbank-Skandal  mit begrenztem Erfolg bearbeitet haben?

Das Geschäfts-und Betriebsgeheimnis, drohende strafrechtliche Ermittlungen und der Datenschutz sind übrigens immer wieder die Firewall gegen Transparenz: in Untersuchungsausschüssen, parlamentarischen Anfragen aber auch wenn die Hamburger Deputationen tätig werden wollen. Da müsste man mit den richtigen Gutachtern herangehen.

Warum sollte nicht die Parlamentsverwaltung gezwungen werden, im Verlaufe derartiger Untersuchungsausschüsse und auch sonst für mehr Transparenz  zu sorgen?

Wie steht es mit den Gutachten der Parlamentsverwaltungen? Die Frage ist natürlich dort besonders relevant, wo diese  anders als in Hamburg wirksame  wissenschaftliche Hilfsdienste haben.

Welche Gerichtsurteile sind für die Öffentlichkeit von Bedeutung?

Das Hamburger Transparenzgesetz kann nur  ein Zwischenschritt sein, wenn auch ein ganz wichtiger.

Politische Landschaftspflege in Norddeutschland

Wie schon in einigen Posts verdeutlicht haben beim Springer-Verlag, insbesondere bei Hamburger Abendblatt und Bild,  Olaf Scholz, Michael Neumann und Dietrich Wersich einschließlich der Ehefrau des Innensenators die besten Karten, wobei sich die wohlwollende Berichterstattung nicht allein aus den von diesen Politikern vertretenen  politischen Positionen ergibt. Hier sollen Politiker auch für die Zukunft verpflichtet werden, wenn es um Verlagsinteressen geht, aber auch um Sicherheitsfragen und die Interessen Israels und der  durch die osteuropäische Zuwanderung  größer werdenden jüdischen Minderheit.

In Niedersachsen trifft dieses mediale Wohlwollen seit Monaten David MacAllister, den niedersächsischen Ministerpräsidenten, der sich bereits seit langem im Vorwahlkampf befindet. Als Markenzeichen hat er in seiner Regierung den Innenminister Uwe Schünemann, der den Hardliner gibt. Bemerkenswert, dass trotzdem immer wieder in seinem Wirkungsbereich gravierende Fehlleistungen zu Tage treten.

Wichtig aber sind für einen bundes- und weltweit operierenden Verlag nicht diese Personen, sondern dass das Ergebnis der niedersachsischen Landtagswahl bereits als Signal für die Bundestagswahl 2013 gewertet werden wird.

Dort geht es vermutlich dem Springer-Verlag um die Wiederwahl der jetzigen Bundeskanzlerin, die wie kaum ein Kanzler vorher nahtlos zu den politischen Interessen des Springer-Verlags bzw. seiner Führung steht.

Die bayrischen CSU-Politiker werden dagegen eher kritisch begleitet, da sie des Öfteren mit ihren Positionen die Kreise der Kanzlerin stören. Da kann schon einmal ein Finanzminister Söder  in einem Kommentar als „Provinzpolitiker“ bezeichnet werden, was manchem arrogant und unangemessen erscheinen mag. Seehofer, der politisch stärkste Mann in der Koalition, wird dagegen gern als sprunghaft und querulatorisch  dargestellt.

Rauchergesetz : Hamburg schlechter als Bayern

Die Hamburger Regelung bleibt hinsichtlich der Förderung der Gesundheitsinteressen der Bürger hinter den Regelungen in Bayern zurück. Sie berücksichtigt die Interessen der kleinen Eckkneipen und ihrer Besucher-Klientel.

Die bayrische Regelung eines absoluten Rauchverbots in geschlossenen Räumen ist  Ergebnis eines Volksentscheids,  war schon  vorher einmal von der CSU-Fraktion als Gesetz durchgesetzt worden. Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl wurde das Gesetz aufgeweicht und verwässert.
Daraufhin kam der erfolgreiche Volksentscheid.

 Unsere  parteilose Gesundheitssenatorin hatte sich prinzipiell, sozusagen qua Amt, auf die Seite der Verfechter eines absoluten Rauchverbots gestellt, mit der Maßgabe, dass die SPD-Fraktion mehrheitlich entscheiden würde.
Die Grünen haben konsequent die Linie des absoluten Rauchverbots vertreten.

Hamburger Transparenzgesetz: fauler Kompromiss?

So verdienstvoll die Volksinitiative zum Transparenzgesetz war, dies sollte uns nicht daran hindern zu fragen, ob sich die Unterhändler  von Transparancy, Mehr Demokratie e.V. und CCC Hamburg bei dem abgeschlossenen Kompromiss, der jetzt als Gesetz vorliegt, haben über den Tisch ziehen lassen.

Die Kenntnis von dem, was politisch im Entscheidungsprozess brisant ist und dem Bürger zugänglich gemacht werden sollte, war auf den beiden Seiten des Verhandlungstisches sicherlich ungleich verteilt. Jedenfalls wussten die Verhandlungsführer der Bürgerschaftsparteien darüber wohl mehr als ihre Opponenten. Das ist übrigens auch ein Problem der Piraten.

Die Strafverfolgungsbehörden, Staatsanwaltschaft , Gerichte u.a. nahezu vollständig auszuschließen, wie auch das Parlament selbst und die Bürgerschaftskanzlei, dazu die enorme Zahl weiterer Ausnahmeregelungen, ist bedenklich.

Die wohlmeinenden Initiativen-Leute haben sicherlich auch noch keinen „PUA“ begleitet, der sich mit staatlichen Unternehmen oder gar Aktiengesellschaften wie der HSH Nordbank beschäftigt, sonst wären ihnen noch ein Paar unverzichtbare Forderungen eingefallen.

Ich fordere gerade von der Staatsanwaltschaft und der Justizbehörde, die beim Landgericht eingereichte Klageschrift gegen die Vorstände der HSH Nordbank zu veröffentlichen. Nur so kann der Bürger erkennen, ob die Staatsanwaltschaft gute Arbeit geleistet hat und wie sie sich in den brisanten Rechtsfragen positioniert hat. Genauso muss das Landgericht, falls es das Gerichtsverfahren nicht eröffnen sollte, öffentlich und für den Bürger transparent die Ablehnung begründen.

Es muss deutlich werden, wo die Hamburger Justiz steht. Ihre Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel. Das öffentliche Interesse an Transparenz überwiegt hier erheblich die Rechte der Beschuldigten und des Unternehmens, Transparenz zu vermeiden.

Es muss öffentlich diskutiert werden, was der ausgehandelte Kompromiss alles weiterhin im Dunkeln belässt. Die Hamburger veröffentlichte Meinung leistet dies leider wie auf vielen anderen Gebieten  nur unzureichend.