Will der Springer-Verlag mehr Einfluss im Internet?

Hamburger Abendblatt v.29./30.1.2011, S.7: Hamburg wird bei Google verhöhnt.Beim Kartendienst des Konzerns schmähen nutzer zum Beispiel die Konzertarena im Volkspark und die Elbphilharmonie.

Bild.de v. 30.1.2011: Der Krieg um Klicks: Facebook gegen Google und Yahoo

Wenn marktstarke Printmedien mit Online-Ablegern die Kämpfe der großen Player im Internet thematisieren ist das immer verdienstvoll, weniger gilt dies, wenn sie Einfluss auf die Funktionsmechanismen im Internet nehmen wollen.

Der Bildartikel zeigt eine deutliche Tendenz gegen Google. Das Abendblatt versucht bereits in der Überschrift Hamburg-Liebe gegen Google zu instrumentalisieren.

Es ist schwer zu erkennen, worum es geht, jedenfalls wohl nicht um die verbreiteten, z.T. wenig niveauvollen Kritiken im Internet, hier bei google maps. Da soll sich unsachliche Kritik auch einmal ziemlich vorn gelistet finden.

Dies überrascht den Internetnutzer nicht wirklich. Wer durchschaut schon die Relevanzkriterien der Suchmaschinen oder gar den vollständigen Algorithmus zur Bemessung der Googlerelevanz.

Die Hamburg-Liebe im Abendblatt kann auch ein Vorwand sein, um durch Emotionalisierung Einfluss zu gewinnen.

Schön wäre es sicherlich für den Springer-Verlag, wenn Kritik an ihm oder seinen Zeitungen ganz hinten gelistet würden.

Goldman Sachs soll angeblich Facebook-Anteile an handverlesene Kunden verteilen. Hat der Springer-Verlag solche Anteile bereits erworben oder bekommt zunächst die amerikanische Finanzindustrie diese Papiere. Das wird eine wunderbare „soziale Suche“ bei Facebook, wenn demnächst die Relevanzkriterien für die Suche von amerikanischen Großbanken beeinflusst werden können.

Blogger, Internetportale und Internetnutzer werden wohl kaum eine Listung bei den Suchmaschinen bevorzugen, die durch Großverlage und ihre Zeitungen, Handelskammern, Behördensprecher, Wirtschaftsunternehmen u.a. beeinflusst werden. Dann doch lieber die Relevanzkriterien der Suchmaschinen selbst, wenn sie auch nicht immer leicht zu durchschauen sein mögen oder im Einzelfall durch wirtschaftliche Interessen bestimmt sein können.

Krankenhaus-Hygiene-Verordnung in Schleswig-Holstein: Ermächtigung auf den Weg gebracht

Am Mittwoch, 26.1.2011, hat der Schleswig-Holsteinische Landtag ein Gesetz zur Änderung gesundheitsdienstlicher Regelungen mit der Ersten Lesung auf den Weg gebracht. Die Drucksache 17/1120, Gesetzentwurf der Landesregierung, brachte der Minister für Arbeit,Soziales und Gesundheit Dr.Heiner Garg, FDP, ein. Das Gesundheitsministerium soll ermächtigt werden, durch eine Krankenhaus-Hygiene-Verordnung einheitliche Standards für die Bekämpfung der lebensgefährlichen Krankenhauskeime festzulegen. Bisher waren die Chefärzte dafür zuständig. Das scheint sich nicht bewährt zu haben. Die Empfehlungen des Robert-koch-Instituts(RKI) sollen voraussichtlich Teil dieser Verordnung werden, die auch einen Hygienebeauftragten in jedem Krankenhaus vorsehen wird. Auch die Überwachung der Krankenhäuser durch den Gesundheitsdienst der Kreise soll vereinheitlicht werden.

Bernd Heinemann, SPD-Abgeordneter des Wahlkreises Kiel-Ost, beklagte im Parlament, dass das Ministerium für die Vorbereitung dieser Vorlage schon ein Jahr gebraucht habe. Dabei werde ja zunächst nur eine Ermächtigung für eine Verordnung geschaffen, d.h. es würden noch einige Monate ins Land gehen, bis die Verordnung greife.

Damit forderte er Minister Dr.Garg heraus. Dieser wies daraufhin, dass bereits im Frühjahr 2007 die zuständige Fachabteilung seines Ministeriums dringend zu einer derartigen Verordnung geraten habe. Diese sei aber politisch nicht gewünscht gewesen. Zuständige Ministerin für Gesundheit sei bekanntlich von 2004-2009 Dr.Gitta Trauernicht,SPD, gewesen.

In der Landtagsdebatte wurde erwähnt, dass auch die Bundesregierung mit einem Eckpunktepapier vom 17.1.2011 in Sachen Krankenhaushygiene tätig geworden sei.

Heino Vahldiecks Erfolgsmeldungen : Drogendealer in Harburg gefasst

In der Harburger Rundschau, der regionalen Beilage für Harburg und Umgebung des Hamburger Abendblatts, wurde von einem Fahndungserfolg berichtet: Ein Drogendealer ist gefasst worden.

Durchaus ein Erfolg. Aber: Wie war das noch? Ging es nicht eigentlich um die Hintermänner, die es zu fassen gilt?

Wie sieht es da mit der Erfolgbilanz aus?

Sexy Cora – Tod bei Schönheitsopperation in Hamburg

Bild v. 24.1.2011, Aufmacher Seite 1 und Seite 14

Sind Vollnarkosen bei Schönheitsopperationen das entscheidende gesundheitspolitische Problem?

Man könnte in Bild und Hamburger Abendblatt den Eindruck gewinnen.

Aber selbst der bedauerliche Todesfall eines Pornostars in einer Hamburger Schönheitsklinik führt nicht zu klaren gesundheitspolitischen Forderungen, die etwa im Bürgerschaftswahlkampf Bedeutung gewinnen könnten.

Bild ist wahrscheinlich begeistert vom Nachrichtenwert dieses Stoffes.

Könnte es sein, dass beide Zeitungen insgesamt den wirklichen Sachthemen ausweichen wollen, weil sie z.B. die Ärzte oder andere zu schützende Einrichtungen wie Krankenhäuser betreffen.

Wie wäre es mit dem Thema Norovirus und MRSA in Hamburger Krankenhäusern. Das ließe sich auch schön aufziehen. Sogar mit viel mehr plastischen Todesfällen, die nicht dokumentiert sind.

Qualifikationsanforderungen an einen Hamburger Innensenator

Am transparentesten für die Bürger ist es, wenn die Parteien bekannt geben, wer nach einem Wahlsieg für die Ressorts vorgesehen ist. Die Kandidaten sollten sich schon vor der Wahl stellen. Das gilt natürlich auch für die SPD.

Wir brauchen keine angepassten Galeonsfiguren an der Spitze dieses Ressorts, die sich ständig vor die intransparenten Sicherheitsapparate stellen, wenn etwas erkennbar schief gelaufen ist, Ergebnisse vortäuschen, Sparvorgaben niedrig halten, symbolisch Sicherheit vermitteln wollen. Langjährig war es auch sehr beliebt, Stellen zu vermehren und Stellenkegel zu verbessern. Gerade Letzteres auch mit dem Hintergedanken, so am sichersten im Amt zu bleiben. Je schwächer die Amtsträger, um so nötiger haben sie diese Absicherung.

Ob Warnholz, Nagel , Ahlhaus und Vahldieck eine Garantie für Effizienz und Demokratietauglichkeit des Polizeiapparates einschließlich der auch im Grauzonenbereich opperierenden Abteilungen des Landeskriminalamts waren? Warum sollten die Bürger gerade Sicherheitspolitikern vertrauen oder besonders viel zutrauen?

Eine große Anzahl von Anfragen der Opposition macht sich zwar gut, kann den Apparat aber nicht wirklich kontrollieren.

Ein Paar Anforderungen an einen Innensenator seien formuliert:

1. Ein Politiker von Gewicht und mit Rückendeckung der jeweiligen Fraktion und des Bürgermeisters. Noch besser: mit eigener Machtbasis.

2. Kein Mann des nicht-militärischen Sicherheitsapparats. Schon die Bundeswehr ist relativ dicht dran. Das gilt auch für Hochschullehrer für die Wissenschaft, Mediziner für das Gesundheitsressort.

3. Politiker mit Gestaltungswillen und Distanz zum Apparat, kein Amtsverwalter. Kleiner Scherz: Ein SPD-Linker, oder gibt es die in Hamburg nicht wirklich- oder ein Gallier. Der vermutlich kritischere Blick auf unseren teuren Sicherheitsapparat könnte richtig ungemütlich werden.

4.Kein Politiker, der im Anschluss an seine Amtszeit in privaten Sicherheitsdiensten am Ort großes Geld verdienen will, wie Herr Nagel, und das auch noch mit Leuten aus dem eigenen Apparat.

Unser Bürgermeister hat Recht, Innere Sicherheit ist ein wichtiges, wenn auch brisantes Politik-Feld. Es sollten sich auch mehr Online-Journalisten und Linke schwerpunktmäßig um die innere Sicherheit in Hamburg kümmern.

SPD-Hamburg nur Bürgermeisterwahlverein? "Zwischenruf" im Hamburger Abendblatt

Hamburger Abendblatt v.17.1.2011,Hamburg-Teil, S.9: Zwischenruf. Die SPD muss sich emanzipieren. Ein Kommentar von Andreas Dey.

Das ist schon mehr als merkwürdig. Das Hamburger Abendblatt erinnert die SPD-Hamburg daran, nicht zum Bürgermeisterwahlverein zu werden, als den es die Hamburger SPD zur Zeit sieht.

Andreas Dey kommt zu seiner Kritik der SPD, nachdem er den SPD-Landesparteitag vom Wochenende gesehen hat. Fast hundertprozentige Zustimmung zum Spitzenkandidaten, keine Diskussion des Wahlprogramms, keine Diskussion des von Scholz vorgeschlagenen Personals, insbesondere Frank Horchs und Erck Rickmers.

Gegenkandidaturen zur Landesliste waren wegen des Nominierungsverfahrens kaum zu erwarten gewesen.

Dey hält dann folgerichtig der SPD die Fehlentwicklungen unter Ole v.Beust vor : Die CDU sei ihm willenlos gefolgt, weil er allein für den Erfolg stand. Widerspruch wurde unterdrückt, Parteitage waren nur zum Abnicken da.

Nach von Beusts Abgang brach das System zusammen.

Die SPD müsse sich „emanzipieren“, wenn ihr nicht dasselbe Schicksal zu Teil werden soll.

Man sollte die grundsätzliche Frage stellen, welche Art von Parteien wir in der Mediendemokratie eigentlich brauchen und welches Demokratieverständnis Vorrang haben soll.

So oder ähnlich könnte der Anhänger eines Elite-demokratischen Demokratieverständnisses argumentieren:

Zwar steht in der Verfassung und im Parteiengesetz etwas von innerparteilicher Demokratie, aber ist das in der politischen Realität in wichtigen Fragen jemals ernst genommen worden? Wofür ist die sachpolitische Willensbildung von unten nach oben eigentlich wichtig? Brauchen wir eigentlich Kandidatenaufstellungen, die strengen Regeln innerparteilicher Demokratie entsprechen, wie vielleicht in den siebziger und achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts? Braucht man eigentlich wirklich mehr als Landesvorstände mit eindeutig herrschenden Parteivorsitzenden und auf den anderen Ebenen ebenfalls kleine Führungsgruppen, die die Verteilung der Ämter und Mandate so organisieren, dass ihre Macht optimal abgesichert wird?Für welche wichtigen Wahlkampfaktivitäten braucht man eigentlich zwingend aktive Parteimitglieder? Wozu braucht man eigentlich eine kompetente, kritische oder gar kreative Basis in den Ortsvereinen, die entsprechende Delegierte wählt? Beunruhigen und stören die nicht nur die Führungskader auf den verschiedenen Ebenen?

Ist nicht ein Landesvorsitzender, der Führung verspricht und führt, genau richtig. Sollte nicht der Spitzenkandidat die wichtigen programmatischen Vorgaben machen, die strategischen Entscheidungen wie etwa über mögliche Koalitionsoptionen treffen , das Führungspersonal für mögliche Regierungen auswählen und den Wahlkampf völlig auf den Spitzenkandidaten zuschneiden? Wenn der Beste diese Entscheidungen trifft, kommen doch sicherlich die für das Gemeinwesen besten Entscheidungen dabei heraus.

Wünschen sich die gesellschaftlichen Eliten nicht klare Führung in den Parteien, damit sie von Elite zu Elite ohne basisdemokratische Störung verhandeln können?

Sollte also ein Landesparteitag in einem Wahlkampf Wahlkampffunktionen erfüllen und folgerichtig das absegnen, was der Spitzenkandidat für richtig erkannt hat?

Ist das nicht die Geschlossenheit von Parteien, die die meisten Medien zudem ständig anmahnen?

Ein dennoch verdienstvoller Zwischenruf von Andreas Dey, selbst wenn er nicht völlig uneigennützig gewesen sein sollte. Denn worüber soll man als ernsthafter Journalist berichten, wenn Parteitage nur noch Wahlparteitage sind.

Über die Hamburger SPD vor den großen innerparteilichen Reformen der siebziger Jahre und Konzepte gesamtgesellschaftlicher Demokratisierung, einschließlich einer Kritik des Hamburger Parlamentarismus:

Günter Pumm, Kandidatenauswahl und innerparteiliche Demokratie in der Hamburger SPD,

Frankfurt.Bern.Las Vegas 1977

MRSA und Norovirus: eine tödliche Gefahr in Hamburger Krankenhäusern?

Von der kommunalpolitischen Ebene bis zur Bundesebene wird auf diesem brisanten Felde der Gesundheitspolitik zu wenig getan: Hier wird ein Beispiel dokumentiert, das zeigt, wie Initiativen in der Kommunalpolitik sich festfahren. Die Landes- und Bundesebene muss übernehmen.

In seiner Sitzung am 7.9.2009 hat sich der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren der Bezirksversammlung Harburg aufgrund des SPD-Antrags XVIII /00421 mit dem Thema Qualitätsmanagement in Harburger Krankenhäusern und speziell mit Fragen der Krankenhaushygiene befasst. Dem Ausschuss lag in dieser Sitzung als Tischvorlage der „Bericht zur Behördlichen Überwachung der Hygiene in Krankenhäusern“ für 2008 des Bezirkes Harburg vor. Der Ausschuss hat lediglich um weitere Berichterstattung in regelmäßigen Abständen gebeten. Der Antrag wird für erledigt erklärt.

In der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses vom 12.10.2009 findet sich unter Top 10 Genehmigung der Niederschrift eine Ergänzung zum Protokoll der Sitzung vom 7.9.2009 mit folgendem Wortlaut:

„Frau Koschnick-Pumm informiert, dass in den Niederlanden grundsätzlich von jedem Patienten ein Abstrich zur Feststellung von Keimen genommen werde. Diese prophylaktische Untersuchung gäbe es in Deutschland nicht. Im Ergebnis hätte man in den Niederlanden viel weniger MRSA-Fälle und Noroviren zu verzeichnen. Frau Dr. Kirchhoff führt aus, dass die Situation in den Niederlanden bekannt sei. Eine Umsetzung in Deutschland sei aber wahrscheinlich nicht möglich, weil das Screening jedes einzelnen Patienten entsprechende Isolierungsmaßnahmen voraussetze.

Jedoch könne durch konsequentes Screening von Risikopatienten die MRSA-Rate hier erfolgreich gesenkt werden.“

Der Ausschuss hat aufgrund der Protokoll-Notiz die Sache nicht noch einmal aufgenommen.

Es handelt sich zwar um eine Angelegenheit, für die die Bezirksämter eine Zuständigkeit haben, zentrale Regelungen auf Landes- oder Bundesebene erscheinen jedoch notwendig und eher erfolgversprechend.

Der „Bericht zur behördlichen Überwachung der Hygiene in Krankenhäusern“ 2008 des Bezirkes Harburg ist aufschlussreich:

1.Die personellen Kapazitäten des Bezirksamts reichen für eine ernstzunehmende Kontrolle der Krankenhaushygiene in den Harburger Krankenhäusern nicht aus. Dies dürfte für alle anderen Bezirke auch gelten.

0,1 Facharzt für Hygiene des Insituts für Hygiene und Umwelt, o,2 Stelle Ärztin, o,6 Stelle Hygieneschwester, 0,2 Stelle Gesundheitsingenieur(nicht besetzt), je 0,1 Stelle Lebensmittelkontrolleur und Gesundheitsaufseher.

2. Der Bericht geht von einer ordnungsgemäßen Dokumentation der Nosokomialen Infektionen nach §23 Abs.1HSG aus. Die vorhandenen Daten in den großen Kliniken seien valide und seien qualifiziert aufbereitet worden. Das gehäufte Auftreten nosokomialer Infektionen im Krankenhaus ist erfasst worden(§6Abs.3IfSG i.V.m. §8 Abs.1, 3 und 5, §10 Abs.1Satz3, Abs.3 und 4 Satz 3IfSG).

Entgegen dem Bericht ist die Dokumentation, für die es keine verbindlichen Vorgaben gibt, und die Zahl der aufgeführten Infektionen unglaubwürdig , insbesondere bei MRSA. Die Standards der Dokumentation werden nicht genannt.

Todesfälle wurden nicht dokumentiert.

Es ist nach dem Umgang der niedergelassenen Ärzte mit dem Thema Krankenhauskeime, einer Art Kultur des Schweigens, und Äußerungen von Ärzten im Hamburger Umland eher von erheblich höheren Zahlen auszugehen. Ein Arzt : In Harburger Kliniken stürben die Patienten nach dem was man höre wie die Fliegen an Krankenhauskeimen, so die drastischte Äußerung. Es gibt mit wenigen Ausnahmen keine Offenheit im Umgang mit diesem Problem. Die Kliniken scheinen bei der jetzigen Lage ihre Interessen eher gewahrt zu sehen, wenn möglichst wenige Fälle dokumentiert werden. Das Interesse der Patienten an notwendigen grundlegenden Veränderungen in der Krankenhaushygiene hat leider keine Priorität.

Nach relativ gesicherten Annahmen müssen Kliniken in Deutschland geradezu als Brutstätten für Krankenhauskeime betrachtet werden. Inzwischen dürften aber auch große Teile der Bevölkerung als Träger von MRSA anzusehen sein. Schätzungen gehen von bis zu 25 Prozent aus.

Die Hygienemaßnahmen der meisten deutschen Krankenhäuser reichen nicht aus. Dabei fehlt es nicht an Empfehlungen wie denen des Robert-Koch-Instituts(RKI).

In Holland werden grundsätzlich alle Patienten aus Deutschland einem Eingangsscreening unterzogen.

Das in Deutschland teilweise praktizierte Screening von sogenannten Risikopatienten scheint nicht auszureichen.

Ohne Zweifel wäre es gut, wenn die Mediziner und das übrige Krankenhauspersonal von sich aus die nötigen Maßnahmen ergreifen würden, wie sie in Holland und in der Grenzregion Münster/Twente bereits praktiziert werden. Die Krankenhäuser hatten jetzt bereits mindestens 10 Jahre Zeit, von sich aus Lösungen zu finden. In einem auf materieller Interessiertheit beruhenden Gesundheitssystem wie in Deutschland scheint es ohne klare gesetzliche und Verordnungsmäßige Vorgaben nicht zu gehen, da die Dokumentation von MRSA-Fällen z.B. auch Rechtsfolgen für die Krankenhäuser haben würde.

Wir brauchen nach meiner Meinung mindestens folgende Maßnahmen:

MRSA und nosokomiale Infektionen müssen anzeige- und meldepflichtig werden. MRSA ist auf Totenscheinen zu vermerken. Es muss aufklärungspflichtig werden.

Die Dokumentation soll überall nach gleichen Standards erfolgen(EPI-MRSA-Software)Verstöße gegen die Dokumentationspflichten sind entsprechend konsequent zu ahnden.

Ein Eingangsscreening für alle Patienten ist verbindlich festzulegen. Natürlich ist dies mit Kosten verbunden, die aber durch die Verringerung der Anzahl von MRSA-Patienten leicht wieder ausgeglichen würden.

Jedes Krankenhaus über 400 Betten braucht einen Facharzt für Hygiene. Sie sind vermehrt auszubilden.

Die Hygiene-Fortbildung in Krankenhäusern muss fortgesetzt werden. Viele wirksame Empfehlungen warten noch auf Umsetzung. Ein drastischer Mentalitätswechsel ist in einigen Bereichen anzuzielen.

Es müssen wirksame Maßnahmen gegen die unsachgemäße Verordnung von Antibiotika ergriffen werden.

Ob verstärkte Kontrollmaßnahmen seitens der Gesundheitsbehörden oder Bezirksämter Erfolge bringen, müsste geklärt werden.

Eine verbindliche Hygieneverordnung auf Bundes-oder Landesebene ist erforderlich.

Die Zeit der unglaublichen Indolenz bei der Bekämpfung von Krankenhauskeimen muss endlich beendet werden.

Zum Schluss ein klares Wort in Richtung der Gesundheitsbehörde und der Bürgerschaftsabgeordneten im Gesundheitsausschuss, insbesondere wenn sie vom Beruf Arzt sind:

Wer bei der beschriebenen Lage seit Jahren nichts Entscheidendes unternommen hat, um die Lage in Hamburg zu ändern, insbesondere wenn er dem Gesundheitsausschuss der Bürgerschaft angehören sollte, hat sich als Politiker politisch-moralisch eigentlich disqualifiziert.

Wie die fehlende Reaktion auf die Intervention der Abgeordneten Birgid Koschnick-Pumm gegen das entsprechende Protokoll des Sozial- und Gesundheitsausschusses der Bezirksversammlung Harburg zeigt, gab es beim Vorsitzenden Heinz Beeken und den übrigen Abgeordneten leider keine hinreichende Sensibilität für dieses Problem.

Klar muss sein, dass die nötigen Maßnahmen nicht zu Lasten des Krankenhauspersonals gehen dürfen.

(Zuerst erschienen auf dem Webblog "Klartext" am 5.12.2010)

Der Senat im Wahlkampf: Zugriff auf eine albanische Diebesbande(III)

Das Hamburg- Journal berichtete am 10.1.2011, 19.30-20.00 Uhr, ausführlich und plastisch über die Verhaftung einer albanischen Diebesbande. Die Bilder zeigten eindrucksvoll das silbern und golden glänzende Diebesgut und das Werkzeug der Bande. Es durfte nicht unerwähnt bleiben, dass man eine besondere Ermittlungsstelle für den Bandenmäßigen Diebstahl gebildet habe.

Man darf davon ausgehen, dass die Leitung der Innenbehörde ständig daran arbeitet, mit Mitteln symbolischer Politik Sicherheitsgefühl zu „produzieren“. Man weiß natürlich, dass durchschlagende Erfolge auf vielen Gebieten wie etwa Autobränden, Schanzenkrawallen, Sturm auf Revierwachen, Gewalt im öffentlichen Nahverkehr etc. nur schwer möglich sind. Eines dieser Gebiete ist zur Zeit der Bandenmäßige Einbruchsdiebstahl, der hohe Zuwachsraten zu verzeichnen hat.

Wenn Sicherheitsbehörden im Wahlkampf plötzlich einen Fahndungserfolg präsentieren, muss geprüft werden, ob hier zufällig ein Erfolg anfiel oder möglicherweise von den vielen Observationsprojekten eines abgeschlossen und als Erfolg verkauft wird. Theoretisch kann es sogar möglich sein, dass ein Vorhaben vorzeitig oder auf halbem Wege abgebrochen wurde, um einen schnellen Erfolg zu haben.. Hier ist journalistische Arbeit schwierig.

Zumindest sollte die Verhaftung einer Bande eingeordnet werden in die statistisch nachweisbaren Realitäten auf dem Gebiete des Einbruchsdiebstahls. Dies wurde hier durchaus als journalistische Aufgabe erkannt. Mit einem Balkendiagramm über steigende Einbruchsdiebstähle gelang dies nur unzureichend, da das Diagramm leider einfach zu kurz eingeblendet wurde.

Selbst wenn es sich um symbolische Politik und Wahlkampf gehandelt haben sollte, bleibt ein Fahndungserfolg der Einbruchsermittler. Effektive Arbeit im Sicherheitsbereich ist natürlich immer ein Lob wert.Oder hat das Landeskriminalamt nur wieder die "Doofen" gefangen?

Der Senat im Wahlkampf ?: Der Fall Ciftlik(II)

Das Hamburger Abendblatt bringt am 15.1.2011 als Hauptaufmacher auf der Hamburg-Seite einen großen Artikel mit der Überschrift :“Schlimmer Verdacht gegen Ciftlik“. Auf der ersten Seite erscheint ein kleiner Artikel: “Wahlmanipulation? Ermittlungen gegen Ex-SPD-Sprecher Ciftlik.“

Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt, wie erst jetzt bekannt wurde, bereits seit Anfang Dezember 2010 erneut wegen des Verdachts, der aus der SPD ausgeschlossene Bürgerschaftsabgeordnete Bülent Ciftlik habe im Wahlkampf 2008 Wahlhelfer aufgefordert, Wahlunterlagen türkischstämmiger Deutscher zu fälschen.

Warum ist dieser Vorgang nicht bereits im Dezember 2010 veröffentlicht worden? Undurchschaubar und merkwürdig ist das Timing schon.

Es lässt sich trefflich streiten, ob das Thema einen Aufmacher auf der ersten Hamburg-Seite des Hamburger Abendblatts Wert und ob die Story damit nicht überdimensioniert ist.

Man kann auch die Frage stellen, ob die politischen Strategen im Hamburger Abendblatt dafür sorgen wollen, dass die Bäume der SPD nicht in den Himmel wachsen.

Der Senat im Wahlkampf : Der amtierende Schulsenator und die Abiturquote (I)

Die Schulbehörde lieferte in der letzten Woche eine Statistik, der zufolge die Abiturquote sich erhöht und die Zahl der Abgänger ohne Schulabschluss sich unter den CDU-geführten Senaten reduziert hat.

Es ist durchaus berechtigt, diese Zahlen im Wahlkampf zu veröffentlichen.

Die Medien haben die Aufgabe, diese Zahlen zu hinterfragen und auf den Prüfstand zu stellen. Allerdings ist das wirklich schwer. In den Hamburger Zeitungen ist dies nicht zureichend gelungen. Man sollte fragen, wie derartige Zahlen außer durch Engagement vor Ort noch beeinflusst werden können. Denn schließlich ist Hamburg auch beim letzten Pisa-Test immer noch im hinteren Drittel geblieben.

Peter Ulrich Meyer, den ich ansonsten durchaus schätze, hat sich in einem kurzen Kommentar im Hamburger Abendblatt bemüht, diese Zahlen sogar vorsichtig gegen relativierende Argumente abzusichern.

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CDU-Kronzeuge Prof. Dr. Greven

Auf der CDU-Homepage wird Michael Greven als Kronzeuge für die angebliche „demonstrative Überheblichkeit von Olaf Scholz beim Duell bei Hamburg 1“ zitiert:

„Scholz könnte arrogant wirken“. Greven hatte wohl auch noch von „zu flapsig“ gesprochen.

Allerdings hatte er auch Scholz´ rhetorische Überlegenheit festgestellt, was die CDU natürlich nicht erwähnt.

Das Problem war, dass die in der Sendung Schalthoff live sitzenden Kommunikationsexperten Mühe hatten überhaupt etwas zum Besten zu geben, was nicht unter beliebiger Interpretation und Kaffeesatzleserei abzuhaken wäre. Insgesamt blieb das Gespräch gemütlich und freundlich, und nur wenig kontrovers.

Ergebnisse: Der Bürgermeister war der Herausforderer. Scholz Strategie war es, keine Fehler zu machen und doch einige wenige, finanzwirksame politische Schwerpunkte zu setzen.

Auch Greven hatte sichtlich Mühe etwas beizusteuern , was als Beitrag der Politikwissenschaft hätte durchgehen können.Das lag diesmal nicht an seinem Schwerpunkt Politische Thorie, sondern an der schwierigen Aufgabe, die Wirkung der Kandidaten einzuschätzen, und dabei mehr als subjektive Mutmaßungen zum Besten zu geben.

Möglicherweise bewegten sich die Fragen im Duell der Spitzenkandidaten auf einem zu allgemeinen Niveau und betrafen bereits in der Presse ausgiebig berichtete Themen. Es muss wohl erst noch gelingen, sachliche Kontroversen auf den Feldern der Hamburger Politik herauszuarbeiten.

Dafür haben die Medien und die Politiker nicht mehr lange Zeit.

Abiturquote in Hamburg :ein Leistungsnachweis des Schulsystems?

Hamburger Abendblatt 13.1.2010: Kommentar Peter Ulrich Meyer „Reifeprüfung bestanden“

Verdienstvoll ist: Peter Ulrich Meyer und das Abendblatt kümmern sich noch um Schulpolitik.

Die Nachricht: Jeder zweite Schulabgänger in Hamburg macht Abitur.

Weniger verdienstvoll: Meyer möchte etwas unkompliziert die Abiturquote in Hamburg als Beleg für die Leistungsfähigkeit des Schulsystems und das Engagement der daran Beteiligten in Anspruch nehmen.

Peter Ulrich Meyer, mitverantwortlich für die unkritische mediale Begleitung der Hamburger Fehlentwicklungen in der Schulpolitik, u.a. durch die Inanspruchnahme der „falschen“ Experten, sieht sich wohl auch ein Stück weit moralisch-politisch unter Rechtfertigungsdruck.

Er hätte in seinem Kommentar die Frage aufnehmen müssen, mit welchen Mitteln eines der PISA-Schlusslichter zu dieser Abiturquote kommen kann.

Wahlrecht zu den Wahlen in Hamburg 2011: Homepage der SPD-Hamburg

Insgesamt ein verdienstvolles Unternehmen der Parteien, das komplizierte Wahlrecht den Bürgern zu erklären. Wie will man jedoch bei diesem Wahlrecht Transparenz schaffen, wo schon die Hälfte der Bürger bei Bundestagswahlen die Funktion von Erst- und Zweitstimme nicht verstehen.

Wie auch die CDU empfiehlt die Hamburger SPD ihren Wählern für Bürgerschaft und Bezirksversammlungen die Wahl der zentralen Listen, der Landesliste und der Bezirkslisten.

Die von den Parteien aufgestellte Listenreihenfolge soll möglichst durch fünf Stimmen stabilisiert werden. Das ist verständlich, denn das Wahlrecht erlaubt dem Bürger durch die ausschließliche Wahl einzelner Kandidaten auf den zentralen Listen die Reihenfolge der Bewerber zu verändern, wenn genügend viele Bürger einzelne Kandidaten auf den Listen wählen.

Nirgends taucht ein Hinweis darauf auf, dass nur einzelne Kandidatinnen in dem Maße nach vorn gewählt werden, wie die Bürger einzelnen Kandidaten auf den Listen ihre Stimme geben und nicht den Listen insgesamt. Die Zahl der Stimmen für die Gesamtlisten wird ins Verhältnis gesetzt zu der Summe der Stimmen für die einzelnen Kandidaten. Wenn dieses Verhältnis 1:1 ist, wird die Hälfte der Gewählten von der Liste und die andere Hälfte nach der Reihenfolge der auf die einzelnen Kandidaten entfallenden Stimmen bestimmt.

Wenn also kein Wähler die Listen wählen würde, sondern alle nur einzelne KandidatInnen, dann wären die Listen der Parteien Makulatur und es würden die Bewerber nach der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmen ins Parlament einziehen.

Eine schöne Variante wäre es in diesem Zusammenhang, wenn sehr viele Bürger ihre fünf Stimmen den Spitzenkandidaten der Parteien geben würden. Auch dies könnte die Listen partiell aushebeln.

Die Erklärung des Wahlrechts auf der SPD Homepage unter Hamburg-Wahl 2011 bleibt in den Teilen, die sich mit der Landesliste bzw. den Bezirkslisten beschäftigen relativ unklar, mit geringfügiger Lenkungswirkung in Richtung der Listen, wahrscheinlich nur verständlich für die , die das Wahlrecht schon verstanden haben.

Kleiner Parteispaß:

Im Beispiel Bürgerschaftswahl 2008 Wahlkreis Bergedorf werden dem damaligen Spitzendkandidaten, wahrscheinlich Ties Rabe, nur zwei Stimmen, dem Kandidaten auf Platz 4 drei Stimmen zugewiesen, keine Stimme für eine Frau.

Thorsten Fürter : Vernehmung des ehemaligen HSH-Vorstandsmitglieds Frank Roth im PUA

Presseinformation

www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 766.10 / 20.12.2010

HSH Nordbank: Der Worte sind genug gewechselt

Zur heutigen Vernehmung des ehemaligen Vorstandsmitglieds Frank Roth erklärt

Thorsten Fürter, Obmann der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Parlamentarischen

Untersuchungsausschuss:

Die Vernehmung hat gezeigt: Der Erkenntniswert der Zeugenvernehmungen tendiert

zunehmend gegen Null. Die Aussage von Herrn Roth hat den Ausschuss nicht weiter

gebracht. Zur Aufklärung der Fragen, die Gegenstand des Einsetzungsbeschlusses

sind, konnte er nichts Wesentliches beitragen.

Der Worte sind genug gewechselt. Außer dem Abschluss der Vernehmung von Herrn

Marti-Sanchez stehen keine wesentlichen Beweisaufnahmen mehr an. Jetzt müssen

wir uns darauf konzentrieren, die zahlreichen Fakten in einem stringenten Abschlussbe-

richt zusammenzufassen.

Jürgen Weber: Die seltsamen Methoden des Dr. No

Kiel, 20. Dezember 2010

Nr. 385/2010

Pressemitteilung SPD-Fraktion

Zur heutigen Vernehmung des ehemaligen Mitglieds des Vorstandes der HSH Nordbank, Frank

Roth, vor dem Ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der

SPD-Abgeordneten, Jürgen Weber, MdL:

Die Aussage des ehemaligen Mitglieds des Vorstands der HSH Nordbank Frank Roth

ermöglichte seltene Einblicke in die Arbeit des Vorstandes der Bank unter der Führung von Prof.

Nonnenmacher. So führte das Misstrauen des Vorstandsvorsitzenden und dessen Angst vor

Weitergabe interner Informationen an Dritte wohl dazu, dass auch Vorstandsmitglieder keine

Sitzungsvorlagen zur Vorbereitung erhielten, sondern mit Beamer-Präsentationen in der Sitzung

auskommen mussten.

Im Gegensatz zu dieser Geheimhaltungsstrategie sollen aber externe Berater an

Vorstandssitzungen teilgenommen haben, die jedoch nach Wahrnehmung des Zeugen eher für

Prof. Nonnenmacher als für den Vorstand tätig gewesen sein sollen.

Die Entscheidung zur Abberufung dieses Vorstandsvorsitzenden war offensichtlich mehr als

überfällig. Eine Landesbank lässt sich nicht aus einer Wagenburg mit ständig wechselnder

Reiterstaffel heraus führen.

Hans-Ulrich Klose und Klaus von Dohnanyi : Hamburgs bürgerliche sozialdemokratische Ex-Bürgermeister

Abendblatt v. 24.-26. Dezember 2010: „Ein Leben, ein Märchen“. Jens Meyer-Odewald trifft Hans-Ulrich Klose.(Stadtgespräch,ganzseitig)

Hamburger Bild v. 3.1.2011,S.2: Kanzlerin Merkel an Silvester im Promi-Lokal „Borchardt“.

Jens Meyer-Odewaldt kreiert den Typus des bürgerlichen Sozialdemokraten, der über den Parteigrenzen steht.

Hans-Ulrich Klose übernimmt als Oppositionspolitiker und stellvertretender Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses das Regierungsamt des Koordinators für die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Die Dotierung bleibt merkwürdig unklar. Er stimmt im Bundestag für die Griechenland-Hilfe, als seine Fraktion sich der Stimme enthält.

Klaus von Dohnanyi hat im Auftrag des Wissenschaftssenators eines Hamburger CDU-geführten Senats eine Hochschulreformkommission geleitet. Klaus von Dohnanyi hat als Bürgermeister und Leiter der SPD-Medienkommission gegen die Parteilinie den Weg zu den privaten Medien geöffnet.

Gilt das noch als gekonnte politische Flexibilität? Ist das Zusammenarbeit in der politischen Klasse über Parteigrenzen hinweg, die natürlich in vernünftigen Grenzen sein muss?

Dagegen ist die „Große Silvester-Koalition“ im „Borchardts“ in Berlin ein sympathischer, gesellschaftlicher Beleg für kommunikative Kompetenz: Die Kanzlerin und ihr Ehemann wie auch Klaus von Dohnanyi und Ulla Hahn besuchen gemeinsam ein Konzert der Berliner Philharmoniker und gehen dann mit Freunden der Kanzlerin ins „Borchardts“ und nehmen einen Drink an der Bar.

Hans-Ulrich Klose bestätigt knapp vor dem Beginn des Bürgerschaftswahlkampfs in Hamburg Ole von Beust im Interview mit Jens Meyer-Odewald :“Ich finde, dass er seine Sache insgesamt sehr ordentlich gemacht hat. Die Stadt sieht gut aus und steht gut da.“.

Über die Kanzlerin, im Grunde auch ein Stück weit seine oberste Arbeitgeberin, lässt sich Hans-Ulrich Klose für einen Oppositionspolitiker ebenfalls recht freundlich ein: „Sie ist ein ´evangelisches Landmädchen`, promovierte Naturwissenschaftlerin, die Schritt für Schritt denkt und arbeitet, von Gesamtkonzepten nicht viel hält. Sie ist bodenständig und unaufgeregt. Ich schätze sie. Ein Scheitern im Amt hätte ich ihr als erste weibliche Kanzlerin auch nicht gewünscht“.

Bei den Urteilen über Ole von Beust, Olaf Scholz und die Kanzlerin vor allem kein Bezug zu irgendeinem der relevanten politischen Projekte in Hamburg, dem Bund oder Europa, keine Kritik.

Immerhin erfahren wir, dass sich Klose das Bürgermeisteramt in Hamburg auch heute noch, er ist 73, zutraut. Immerhin bestätigt er zur Freude seiner potentiellen Nachfolger im Wahlkreis, dass nach der Bundestagswahl 2013 endgültig Schluss ist. Frage und Antwort klingen allerdings etwas merkwürdig unklar. Na ja , Klose hat sich schließlich lange genug in den SPD-Kreisverbänden Harburg und Bergedorf durchgesetzt, über deren politische Talente ja bereits seit Jahren diskutiert wird.

Der politische Kämpfer Klose taucht in all diesen Weihnachts- oder Sommerpausen-Interviews gar nicht auf. Damit wird die politische Figur Klose, übrigens auch mit dem künstlerischen Profil, einseitig beleuchtet., obwohl das Abendblatt-Archiv einiges hergeben dürfte. “Vertrauen“ wird also kommunikativ, aber auch manipulativ vermittelt.

Bereits am nächsten Tag setzte Klose professionell nach, indem er sich der Plattdeutsch-Begeisterung des Hamburger Abendblatts anschloss.

Nun sollte man Hamburger Bürgermeister auch nicht mit naiven Moralvorstellungen messen wollen, die nicht einmal in Kirchengemeinden und Kirchenorganisationen umgesetzt werden.

Einige wenige Hamburger Experten dürften wissen, für welche Hamburger Bürgermeister und Innensenatoren sie politisch-moralisch die Hand ins Feuer legen würden.

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss HSH Nordbank Hamburg: Die Aktentasche des Vorsitzenden Harald Krüger, CDU.

Wie häufig eine kurze Meldung in der Presse, dann hören die Bürger nichts mehr.

Dem Vorsitzenden des PUA HSH Nordbank in Hamburg und Geschäftsführer des DRK Harburg wurde vor dem Jahresende 2010 die Aktentasche aus dem Auto geklaut. Was suchten die Diebe?

Weggekommen sind Telefonverzeichnisse des Bürgerschaftsabgeordneten, angeblich aber kein Laptop. Wie wichtig sind schon diese Informationen?

Gibt es einen Zusammenhang zum PUA HSH Nordbank, dessen Arbeitsstab zum Zeitpunkt des Diebstahls bereits an Entwürfen für den Zwischen- bzw. Abschlussbericht arbeitet?

Nachträgliche Ermittlungen bringen meist wenig, wenn es sich um Profis handelt.

Wurden die in dieser Sache möglicherweise interessierten Sicherheits-Organisationen und ihre Auftraggeber präventiv überwacht?

Hinweise auf „politische Diebstähle“:

Mein Webblog „Klartext“ http://Politik-BlogausHamburg.blogspot.com mit den Posts vom 11.8.2009 und 5.12.2009.

Inzwischen kamen noch Manuela Schwesig und Rainer Speer, Ehemaliger Innenminister Brandenburg, hinzu.

Die Anti-Seehofer-Strategie des Hamburger Abendblatt

Am 5.1.2011 brachte das Hamburger Abendblatt einen umfangreichen Artikel „Seehofer und Westerwelle: Zwei Männer, ein Problem“. Das Abendblatt blieb damit bei seiner Anti-Seehofer-Strategie, indem es den CSU-Vorsitzenden in die aktuellen Debatten um einen möglichen Sturz Westerwelles als Parteivorsitzender hineinzuziehen sucht. Die Lage in den beiden Parteien ist dabei kaum vergleichbar.

Soll Seehofer nach bewährtem Muster geschwächt werden, um die Kanzlerin zu stärken?