Vereinigung ehemaliger Abgeordneter der Hamburger Bürgerschaft : Rotation im Vorstand (III)

Die Vereinigung steht aber auch noch für eine andere Besonderheit, und die betrifft den Vorstand.

Die Vereinigung hat eine Satzung, in der festgelegt ist, dass jedes Spitzenamt immer nur zwei Amtszeiten ausgeübt werden darf. Ob das Ziel war, eine ständige Erneuerung des Vorstands zu ermöglichen, mag dahingestellt bleiben.

Der Vorstand ist jedenfalls seit Jahren in dieser Sache kreativ. Er hat eine moderne Form der Rotation eingeführt: Wenige Amtsträger wechseln sich ständig als Präsident, Vizepräsidenten und Schatzmeister ab.

So sind Klaus Riedemann, Wolfgang Kiéck, Meta Stölken und demnächst auch wohl Friedjof Kelber seit Jahren in wechselnden Funktionen in der Vorstandsarbeit. Ilse Baseler stärkt als Schriftführerin kontinuierlich das CDU-Lager. Während die Damen engagiert mitdiskutieren , äußern sich die genannten Herren kaum, wahrscheinlich um ihre Wahlchancen nicht zu mindern. Sie knüpfen wahrscheinlich an politische Erfahrungen an, mit denen sie frührer in ihren Parteigremien Erfolg hatten.

Kelber, durchaus noch vor kurzem in der Bildungsdebatte der CDU engagiert und mit öffentlicher Resonanz dabei, war auch ansonsten noch einfallsreich, er führte seine politischen „Arbeitstechniken“ aus der CDU auch in der Vereinigung ein. Die Wahl des Vorstands fand zuletzt in Bergedorf , und nicht im Hamburger Rathaus statt. Eine Parallele zu den Auseinandersetzungen um den Ort von Wahlkreisversammlungen im Wahlkreis Harburg-Bergedorf bei der CDU? Wohl eher nicht, da es so wie so keine Alternativen gibt.

Wenn demnächst noch weitere Bergedorfer und andere CDU-Abgeordnete aktiviert werden, könnte es sogar richtige Wahlkämpfe in der Vereinigung geben. Aber das dürfte wohl kaum der heimliche Wunsch der „aktiven“ ehemaligen Abgeordneten sein.

Vereinigung ehemaliger Abgeordneter der Hamburger Bürgerschaft: Reisen (II)

Ein Zentralstück der Arbeit: Die Reisen zu anderen Parlamenten. Durchaus interessant war etwa die unter der Führung von Dr. Walter Tormin,SPD, nach Dresden zum Sächsischen Landtag oder vor zwei Jahren nach Hessen und Rheinland-Pfalz zu den dortigen Parlamenten. Parteiübergreifend wurde da durchaus munter in guter Atmosphäre kommuniziert und Erfahrungen ausgetauscht.

Auch unter dem jetzigen Vorsitzenden sind die Abgeordnetenreisen gut organisiert und dienen natürlich der Kommunikation unter den "Ehemaligen".

Der  Vorsitzende Friedjof Kelber-CDU hat die Reisetätigkeit von den Parlamenten entkoppelt; zunächst stand die Fahrt 2009 zur Tagungsstätte der Konrad-Adenauer-Stiftung in Cadenabbia auf dem Programm. Eine durchaus gelungene Fortbildungs-Reise, aber weit und breit kein Parlament. Das letzte Jahr(2010) eine Reise nach Wien im Sommer in der parlamentarischen Sommerpause, also auch wieder kein Parlament, auch nicht das Wiener Stadt-Parlament. Der Besuch in Bratislava fand ohne den versprochenen dortigen deutschen Botschafter statt, den wir in Cadenabbia am Comer See noch als Generalkonsul von Mailand kennen gelernt hatten.

In diesem Jahr fiel die geplante Berlin-Reise aus Mangel an Interesse aus.

Unterhaltsam der Besuch im Hessischen Parlament. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Diskussionspartner der Reisegruppe, war von den Hamburgern sehr angetan und lud deshalb den Hamburger Vorstand im nächsten Jahr zum Jubiläum des Hessischen Abgeordnetenvereins ein. Eine schöne Dienstreise für den Vorstand.

Wie kam es dazu? Ein oder zwei Teilnehmer waren ausnahmsweise vorbereitet.

Der eigentliche Knüller war jedoch etwas anderes, eher Zufälliges: Ich lobte in einem Statement die Aktivitäten der Fußballmannschaft des Hessischen Landtags, der ich attestierte, dass sie die bei weitem meisten Termine aller Einrichtungen des Hessischen Landtags vorzuweisen habe. Wen hatten wir mehr oder weniger zufällig vor uns? Den Verantwortlichen für diese aktive Parlamentsmannschaft. Da war natürlich gleich eingangs das Eis gebrochen. Außerdem diskutierten die Abgeordneten aus Hamburg munter mit.

P.S.: In Caddenabbia hatte unmittelbar vor uns die CDU-Fraktion der Bezirksversammlung Harburg unter ihrem Vorsitzenden Ralf-Dieter Fischer ihre zukünftige politische Arbeit vorbereitet.

Vereinigung ehemaliger Abgeordneter der Hamburger Bürgerschaft : Sinn und Aufgabe (I)

Dieser Verein hat immerhin seinen eigenen Auftritt auf der Homepage des Hamburger Landesparlaments.

Was tut dieser Verein? Ist es wichtig, dass sich ehemalige Abgeordnete treffen und einen Verein bilden? Welche Aufgabe könnte er erfüllen?

Denkbar sind: Die Erhaltung der emotionalen Bindung der Ehemaligen an Parlament und Regierungssystem. Politische Information durch hochrangige Vertreter aus Politik und Verwaltung,  die Beschäftigung mit Fragen des Regierungssystems und speziell des Parlamentarismus, aber natürlich auch "Parlamentsreisen".

Der Hamburger Verein, Grüne nehmen übrigens nie teil, besucht interessante Baustellen wie das Kohlekraftwerk in Moorburg, die Elbphilharmonie oder die U 4. Auch mal ein Museumsbesuch etc.

Ab und zu eine Diskussionsveranstaltung im Rathaus, zuletzt mit den Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU. Aber nehmen wir letzteres Beispiel: außer den beiden Fraktionsvorsitzenden und einem Teilnehmer hatte keiner die politikwissenschaftliche Studie zum Hamburger Wahlrecht, Hauptthema der Sitzung, gesehen oder gar gelesen. Na ja, nun konnte man diese Schwerpunktsetzung der Einladung nicht entnehmen. Sie war vom Vorsitzenden kurzfristig mit den beiden Fraktionsvorsitzenden abgesprochen worden. Gezielte Vorbereitung war also gar nicht möglich. Zweites Thema „Hauptamtliches Bürgerschaftsmandat“. Diesmal also Parteiübergreifende Themen und solche zu denen die ehemaligen Abgeordneten einen gewisse Expertenfunktion geltend machen könnten.

Wie wäre es, wenn die „Ehemaligen“ einmal inhaltlich Stellung nehmen würden.

Angesichts der Akzeptanzprobleme von Politik und speziell des Hamburger Parlamentarismus dürfte mehr erwartet werden, auch wenn die Bürgerschaft dies möglicherweise nicht sonderlich begrüßen würde.

Auch auf den regelmäßigen Treffen der Vereinigungen ehemaliger Abgeordneter auf Bundesebene gibt es von Seiten Hamburgs keine vorbereiteten Beiträge.

Hamburg wirkt auch nicht in der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen oder entsprechenden Vereinigungen mit.

Der Länderparlamentarismus wäre ein echtes Betätigungsfeld. Ob an wenn auch begrenzter sachlicher Arbeit zu diesem Thema Interesse besteht und dafür Energie vorhanden ist? Wohl eher nicht.

Neues MRT Tesla 3 für das Asklepios Klinikum Altona

Das Hamburger Abendblatt brachte Mitte Oktober eine kleine Notiz über ein neues MRT für das Klinikum Altona, dessen Anlieferung und Einbau durchaus schwierig gewesen sei.

Ausführlicher hatte der Ottensener Stadtteilreporter Philip Kühn berichtet :“Ungewöhnliche Luftpost für die Klinik Altona“ v. 7.10.2011.

Der Stadtteilreporter berichtet, übernommen in Abendblatt online und wohl auch im Altonaer Regionalteil, durchaus flott über die Lieferungs- und Einbauaktion. Er gibt sogar die Leistungsstärke des neuen Geräts mit Tesla 3 an. Das Abendblatt berichtet dies in seiner kurzen Notiz des Hauptteils nicht, auch nicht darüber,dass hier ein MRT 1,5 Tesla von 1994 ersetzt wurde, der Stadtteilreporter tut dies.

Natürlich ist es gut und richtig, dass ein neues leistungsstärkeres MRT von beiden positiv zur Kenntnis genommen wird.

Interessant wird es, wenn man auf die Homepage des Asklepios Klinikums Altona geht.

Dort erfahren wir, dass das Neurozentrum der Asklepios Klinik Altona, bestehend aus Neurologie, Neurochirurgie und Neuroradiologie, ein modernes MRT 1,5 Tesla besitzt, ausgestattet mit modernem Hochleistungsgradienten und der aktuellen Applikationssoftware.

Ist das etwas zu vollmundig?

Dies ist doch wohl nicht das abgängige MRT von 1994, sondern ein zweites, neureres Gerät?

Nun muss man wissen, dass die Radiologie Conradia in der Innenstadt bereits seit 3-4 Jahren ein MRT Tesla 3 besitzt. Außerdem ist die Entwicklung zu weit leistungsfähigeren Geräten, die z.T. mit Operationsrobotern unmittelbar verbunden sind, bereits fortgeschritten, besonders in Japan.

Die Frage bleibt, wie gut müssen die Geräte sein, mit denen ein Krankenhaus der Maximalversorgung ausgestattet sein sollte. Diese Geräte sind zweifellos ein erheblicher Kostenfaktor für die Kliniken.

Mindestens in der Einbauphase gab es in Altona erhebliche Engpässe beim MRT. So kam es vor, dass Patienten erst am letzten bzw. vorletzten Tag ihres Klinikaufenthalts einen Termin bekommen. Dies ist natürlich nicht optimal, wenn medizinisch eine Ereignis-nahe Aufnahme für die Diagnose nötig ist.

Die Vereinigung der Neurologen fordert seit einiger Zeit sogar für bestimmte Krankheitsbilder ein Tesla 3 MRT als diagnostischen Standard.

Medizinisch wäre es geboten, wenn man in Engpasssituationen, wie in Altona in den letzten Monaten, sein MRT-Gerät auch am Wochenende betreiben würde. Dies ist jedoch mit zusätzlichen Kosten verbunden, möglicherweise mit Sonntagszuschlägen oder gar der Einstellung von zusätzlichem Personal.

"Helden" im Kampf gegen rechts

Da werden Listen ungeklärten Ursprungs und ungeklärter Bedeutung gefunden und ein Teil der 10000 (!) Betroffenen erklärt sich auf Nachfrage ihr Erscheinen auf diesen Listen mit dem nachhaltigen Kampf gegen rechts. Meistens waren dies wohlfeile Forderungen nach einem NPD-Verbot, auch zu Zeiten als es als wenig erfolgversprechend angesehen werden musste.

Jedenfalls konnte man in bestimmten Medien immer wieder auf ein positives Presseecho hoffen.

In Hamburg waren diese „Helden“ die Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs,SPD, und Jürgen Klimke,CDU.

Staatstrojaner auch in Hamburg?

Hat Hamburg wirklich keine Staatstrojaner eingesetzt? Warum wurden bisher noch keine Staatstrojaner in Hamburg gefunden? Haben die Betroffenen noch nichts bemerkt?

Hat der Verfassungsschutz bessere und leicht abschaltbare Technik eingesetzt?

Der Verfassungsschutz in Hamburg ist schließlich mit 6,74 Euro pro Einwohner besonders gut ausgestattet, wie wir aus den Haushaltsberatungen wissen.

Erfolgreiche Parlamentsarbeit eines Hamburger Bundestagsabgeordneten?

Rüdiger Kruse, CDU-Abgeordneter im Deutschen Bundestag, eifert seinem Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder nach, indem er seine Beiträge in haushaltspolitischen Debatten frei hält. Seine Redezeit ist natürlich sehr viel kürzer bemessen als die seines Vorsitzenden.

Kruse liefert aber meistens erkennbar durchdachte, kürzere Beiträge, in denen er gern prinzipielle Alternativen herausarbeitet. So bezieht er durchaus auch die Linke meist ohne polemische Schärfen in seine Argumentation ein.

Nun sah ich in dieser Woche Rüdiger Kruse neben seiner Kanzlerin im Bundestag sitzen. Sie unterhielten sich miteinander.

Nach allen Regeln dieser komplexen politischen Groß-Organisation Bundestag/Regierung ist dies doch ein beachtlicher Aufmerksamkeitsbeweis.

Clevere Verfassungsschutzpräsidenten in Hamburg

Reinhard Wagner, CDU-Mitglied, wechselte 2002 vom Amt des Verfassungsschutzpräsidenten in Hamburg auf die Stelle des Direktors der Bürgerschaftskanzlei. Er hat eine der Besoldungsgruppen eines Senatsdirektors gehabt, die er in seinem neuen Amt mindestens behalten haben dürfte.

Senator Lüdemann hatte 2007 den Versuch unternommen, das CDU-Mitglied Wagner als Nachfolger von Wilhelm Rapp zum Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts und des Verfassungsgerichts zu machen, war damit allerdings gescheitert.

Unter Karrierebeamten in Hamburg gilt die Tätigkeit des Bürgerschaftskanzlei-Direktors als einer der gemütlichsten Senatsdirektoren-Jobs(B6). Also eine außerordentlich clevere Wahl für ein hoch dotiertes und gemütliches Amt, wenn man genau dies sucht. Allerdings galt der umgekehrte Weg, also ein Wechsel auf vergleichbare Positionen in der Hamburger Verwaltung als kaum realistisch, wenn nicht eine politische Besetzung vorgenommen werden kann.

Fraglich könnte sein, ob ein Verfassungsschutzpräsident, Leiter eines der am wenigsten kontrollierten Teile der Hamburger Verwaltung, prädestiniert ist, das Landesparlament zu unterstützen, das ja bekanntlich die Verwaltung kontrollieren und kritisieren sowie eher für Transparenz des Regierungshandelns sorgen soll. Interessant wäre etwas über Wagners Demokratie- und Parlamentsverständnis zu erfahren. Aus seiner Arbeit von 1986 über die Zulässigkeit des Doppelmandats geht dazu wenig hervor. Seine frühen juristischen Einsichten zur Inkompatibilität haben bei der Besetzung des Hamburger Parlaments allerdings zu partiell wenig überzeugenden Ergebnissen geführt. Für die Leitung der Verwaltungseinheit Bürgerschaftskanzlei kann eine geheimdienstliche Vorbildung allerdings nicht schaden., da in ihr mikropolitische Verhaltensmuster seit Jahrzehnten stark ausgeprägt sind.

Es könnte allerdings auch sein, dass Wagner das Rathaus zum sichersten Platz der Stadt machen sollte, dann allerdings wäre seine vorherige Tätigkeit eine hervorragende Voraussetzung.

Heino Vahldieck, CDU, steht seinem Parteifreund Reinhard Wagner in Sachen Karriereplanung keineswegs nach. Er folgte ihm 2002 unter Senator Schill ohne Ausschreibung und ohne Absprache zwischen den Fraktionen im Amt des Verfassungsschutzpräsidenten nach. Dies war für ihn ein gewaltiger, nur politisch machbarer Karrieresprung, vom Verwaltungsbeamten für Kartell- und Wettbewerbsrecht der Wirtschaftsbehörde mit A 15 in die Senatsdirektorenränge, wenn auch nicht gleich direkt. Allerdings war er vorher auch Vorsitzender des Innenausschusses der Bürgerschaft und Mitglied von Geheimdienst-Überwachungsgremien.

Heino Vahldieck ist aber auch über seine bisherige Karriere hinaus recht geschickt.

Bei der Bürgerschaftswahl ließ er sich als Innensenator den Listenplatz 31 auf der Landesliste der CDU zuweisen, weil er aus seiner Fachbehörde bzw. dem Landeswahlamt den Tipp bekommen hatte, dies sei in den Wahlunterlagen der CDU der erste Platz auf der zweiten Seite der Landesliste, und würde erfahrungsgemäß besonders gern von Wählern angestrichen.

Das hat hervorragend geklappt. Vahldieck erzielte ein sehr gutes Wahlergebnis.

Auch nach der Bürgerschaftswahl verhielt er sich klug. Zunächst ließ er sich vom Hamburger Abendblatt, das sehr gern Vertreter des Sicherheitsbereichs unterstützt, für den Landesvorsitz der CDU ins Gespräch bringen, dann nahm er nach dem Ausscheiden aus dem Senat zunächst keine Senatsdirektorenstelle an, die ihm zugestanden hätte und weiter zusteht. Vielmehr übernahm er ein Parlamentsamt mit internationalem Flair, nämlich den Vorsitz des Europa-Ausschusses, der übrigens durchaus gut beschäftigt ist und relativ häufig tagt, vielleicht auch die eine oder andere dienstliche Reise ermöglicht, möglicherweise auch den Weg nach Europa eröffnet.

Massenveranstaltungen im Hamburger Rathaus- Events am laufenden Band in den sichersten Räumen der Stadt -eine Glosse-

Eine Großveranstaltung nach der anderen. Das Rathaus ist inzwischen zu einem der beliebtesten Tagungsorte der Hamburger geworden. Demnächst sollte man auch Hochzeiten von Großfamilien im Kaisersaal ermöglichen, wenn dafür ordentlich bezahlt wird.

Aber: Angeblich leben wir doch in Zeiten des islamistischen , des linken und rechten Terrorismus. Wie kann man dann unkontrollierbare Großveranstaltungen am laufenden Band ermöglichen?

Es sei denn, das ist alles maßlos übertrieben oder es gäbe jemanden, der das Rathaus zum sichersten Platz der Stadt gemacht hat, und dies durch seine Berufslaufbahn glaubwürdig belegen kann.

Dies kann nur Reinhard Wagner sein, ehemaliger Verfassungschutzpräsident und CDU-Mitglied.

Wir dürfen also annehmen, dass die Hamburger Bürger beim Rathausbesuch inzwischen mit Ratsdienern vertrauensvoll sprechen, die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes bzw. des LKA sind. So hätte das LfV immer die Hand am Puls der Bürger. Ob auch die Polizeibeamten der Rathaus/Handelskammer-Wache inzwischen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes oder Staatsschutzes sind, kann man nicht wissen. Zumindest dürften sie entsprechend fortgebildet sein. Ich jedenfalls hätte wohl LKA-Leute in Schupo-Uniformen gesteckt. Na ja, das kann nur einem Nicht-Profi einfallen. Zu hoffen ist, dass wenigstens ein Zug MEK in der Wache bereitsteht.

Sicherlich wird Wagner die visuelle und akustische Überwachung des Rathauses inzwischen perfektioniert haben. Wer in der Parlamentsdokumentation eine Drucksache zu erhalten sucht, wird vermutlich mit seinem Wunsch professionell erfasst. Dies ist sicherlich auch beim Live Stream der Bürgerschaft der Fall. Wer sich sogar für Literatur über Parlamentarische Untersuchungsauschüsse interessiert , könnte schon leicht als ein Sicherheitsrisiko gelten. Dann auch noch die ständigen Besucher von öffentlichen Ausschusssitzungen. Eine Plage, nehmen die doch das Recht auf Öffentlichkeit der Sitzungen wirklich ernst. Da muss man wenigstens dafür sorgen, dass sie nicht die für die Medienvertreter gedachten Materialien bekommen, oder gar kurzfristig geänderte Anträge.

Allerdings fehlt mir der unauffällige Einsatz von gut funktionierenden Körperscannern. Denn man sollte den Bürgern und möglichen Extremisten nicht zu sehr trauen.

Ob er durch seine Verfassungsschutz-Sozialisation im Einzelfall und auch noch an falschen Stellen etwas übersensibel und alarmistisch reagiert, bzw. aktionistisches Personal eingestellt hat, soll dahingestellt bleiben.. Ich jedenfalls fühle mich bei meinen Besuchen im Hamburger Rathaus gut „betreut“ und außerordentlich sicher wie ich es nur noch im Hochhaus des Springer-Verlags sein könnte, der neben seinem eigenen Sicherheitspersonal ja auch eine “eigene“ Polizeirevierwache hat.

Haben die wichtigsten Institutionen in Hamburg traditionell ein eigenes Polizeikommissariat ?

Peter Ulrich Meyer: Bildungspolitiker und Journalist? „SPD-Antrag: Hamburgs Schüler sollen Lehrer bewerten“ v. 21.11.2011 Aufmacher, Seite 1.

Einen Aufmacher auf der ersten Seite war dem Hamburger Abendblatt das Thema Unterrichtsqualität wert, obwohl die geforderte Feedback-Kultur seit Jahren erklärtes Ziel von Pädagogik und Schulpolitik in Hamburg ist. Erst durch die Überschrift wird das Thema zu einem echten Aufmacher.

Diesmal war Lars Holster,stellvertretender Schulleiter einer Stadtteilschule und schon als Parlamentsneuling schulpolitischer Sprecher, der Glückliche, den der Anruf von Peter Ulrich Meyer ereilte. Meyer brauchte für sein politisches Anliegen einen persönlich-parlamentarischen Aufhänger, denn schließlich kann er nicht immer nur in Kommentaren seine eigene Meinung und die seines Verlagshauses direkt in seiner Zeitung transportieren.

Aber auch so ist dies ein schönes Beispiel für Medien-gestützte Bildungspolitik.

Was aber war Meyers wirkliche Botschaft?

Bei einem guten Journalisten findet man seine Kernaussage bisweilen wie hier im ersten Satz: „Der Streit um die richtige Schulstruktur war gestern.“

Meyers und seines Medienkonzerns Wunsch war hier der Vater des Gedankens.

Das Zwei-Säulen-Modell mit Gymnasien und Stadtteilschulen, auch Ergebnis so mancher Experten-Kommission hat so gravierende Mängel, das es zu gesellschaftlichem Sprengstoff werden kann.

Niemals werden beide Schultypen gleichwertige Vermittlungsleistungen erbringen, weil ihre Schüler- und Lehrerschaft zu unterschiedlich ist. Selbst wenn die Stadtteilschulen ganz früh „gymnasiale Züge“ schaffen, wie es sie auch an einigen Gesamtschulen gegeben hat, wird dies nicht der Fall sein.

Die Abiturnoten werden nicht entfernt vergleichbar sein, denn die Stadtteilschulen werden, um Abiturzüge zu bekommen, einfach sehr gut und unabhängig von gymnasialen Standards bewerten. Selbst wenn man einheitliche Abituranforderungen schaffen wollte und könnte, würden zweidrittel der Noten von Kurslehrern frei vergeben, meist nach dem Motto „Orientieren wir uns mal am Kursdurchschnitt.“

Identische Abiturnoten werden also niemals einem gleichartigen Leistungsniveau entsprechen.

Das hat übrigens auch Vorteile für die Schüler der Stadtteilschulen im Wettbewerb um Jobs und Studienplätze, denn die Schüler der Gymnasien müssen bei entsprechend größerer Konkurrenz für die gleiche Durchschnittsnote viel mehr leisten. Also könnte man theoretisch sein begabtes Kind gezielt auf eine Stadtteilschule, oder aber auch ein Laissez-faire-Gymnasium schicken, damit es dort eine wirklich gute Durchschnittsnote bekommt. Der Medizin-Studienplatz ist dann gesichert.

Eins von mehreren Problemen: wenn Jugendliche nicht gefordert werden, werden sie im wirklichen Leistungsvermögen schwächer sein.

Sobald wir genügend Funktionsträger in Behörde und Schule finden, die Schulen als ernstzunehmende Institutionen kompetent organisieren können, werden wir die Diskussion wieder aufnehmen müssen, denn das Problem der Durchlässigkeit stellt sich in Schule und Gesellschaft nach wie vor in aller Schärfe.

Wenn sie schlau sind, werden auch die vielen Eltern mit Migrationshintergrund dieses Thema zur Not gegen das Hamburger Abendblatt neu auf die Tagesordnung setzen.

Haushaltsdebatte der Hamburger Bürgerschaft zum Einzelplan 8.1 Inneres am 23.11.2011

Die Debatte hatte als aktuelles Kernthema das staatliche Versagen bei der Aufdeckung und Bekämpfung des Nazi-Terrors der letzten 10 Jahre, zu dem auch die Präsidentin Carola Veit bereits am Beginn der Haushaltsberatungen eine Erklärung abgegeben hatte.

Senator Neumann beklagte, dass wichtige Informationen über die Vorgänge, insbesondere aus Thüringen immer noch nicht vorlägen, stellte sich jedoch hinter die Arbeit des Hamburger Verfassungsschutzes.

Die Abgeordnete Christiane Schneider(Die Linke) kritisierte den Verfassungsschutz am schärfsten, sah in ihm ein Teil des Problems und erklärte das Versagen damit, dass der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind sei.

In den Ausschüssen, aber auch im Plenum wurde nicht deutlich, welches Gewicht die Bekämpfung des Rechtsextremismus in der Arbeit des Hamburger Verfassungsschutzes hatte und haben soll. Der Antrag der Fraktion Die Linke, 2 Millionen Euro am Etat des LfV zu kürzen und die Mittel umzuwidmen, wurde außerdem noch von der GAL unterstützt.

Die CDU übte keine Kritik am Verfassungsschutz, zeigte sich auch gegenüber der Polizei vollkommen affirmativ und wies die Kritik der Linken am schärfsten zurück, wobei sich der Abgeordnete Warnholz, CDU, langjähriger Vorsitzender des Innenausschusses, eine Ermahnung der Vizepräsidentin Dr. Gümbel einhandelte.

Dissens gab es auch bei den politischen Lösungsangeboten, während Linke und GAL das Problem nicht bei den fehlenden Instrumenten sahen, verlangte Senator Neumann,SPD, die Vorratsdatenspeicherung, vorher schon öffentlich ein NPD-Verbotsverfahren. Die Linke forderte die Abschaffung der V-Leute.

Überhaupt sah die CDU kaum Unterschiede zwischen ihrer und der Senatspolitik, bis etwa auf die Umsetzung von 100 zentralen Stellen in die Kommissariate, die Neumann über die bisherigen 80 Stellen hinaus auch bei Widerstand des Personalrats durchsetzen will. Jährlich würden 250 Polizeianwärter eingestellt, wobei die Qualitätskriterien nicht aufgeweicht werden sollen. Auch Neumann gab zu, dass dieser Haushalt, in den Grundlagen noch von der Vorgängerregierung vorgelegt, noch keine wirkliche sozialdemokratische Handschrift trage.

Senator Neumann wies darauf hin, dass eine Reihe von Haushaltsansätzen der CDU/GAL-Regierung „Luftbuchungen“ und „Mogelpackungen“ gewesen seien und deshalb rückgängig gemacht werden mussten wie etwa die „Blaulichtsteuer“ und das Lebensarbeitszeitkonto.120 Stellen nicht erbrachte Einsparungen wurden als Ziel nicht weiter verfolgt. Dagegen seien Mehreinstellungen von Sicherheitskräften für den ÖPNV vorgenommen worden und die Bezahlung der Kommissaranwärter werde auch in den ersten Monaten sichergestellt, wofür die Mittel aus der Einstellung des Studiengangs „Sicherheitsmanagement“ gewonnen werden können, der entgegen allen Bekundungen der Vorgänger-Regierung mit erheblichen Mitteln subventioniert worden sei. Die FDP wandte sich gegen die Aussetzung des Studienganges, durch den private Sicherheitsfirmen Vorteile hatten.

Ansonsten ging es wie seit Jahrzehnten um die Reiterstaffel, das Polizeiorchester, Namensschilder, das Überstundenproblem, aber am Rande auch um Flüchtlingspolitik, Feuerwehrakademie, Ausbildungs- und Fortbildungskonzept der Polizei.

Fehlende Aufklärungserfolge bei den Autobrandstiftungen monierte immerhin Kai Voet von Vormizeele, CDU.

Senator Neumann lobte wie alle seine Vorgänger die Arbeit seiner Mitarbeiter in der gesamten Behörde. Dieses Lob scheint nicht nur Ritual und etwas verfrüht, sondern schneidet auch die Möglichkeit einer konsequenten Evaluation im Sicherheitsbereich ab.

Senator Neumann sah sich in dieser Debatte kaum wirklich herausgefordert und spielte in einer anderen Liga.

Merkwürdig und kennzeichnend für den Innenausschuss, dass kein Mitglied der Bürgerschaft die wenn auch sehr kurze, schnell wieder unterdrückte, dennoch aber aufschlussreiche Debatte zur Inneren Sicherheit aufgegriffen hat, die von einem Dozenten der HdP angestoßen worden ist.

So bleibt als erste knappe Bilanz: Linke und GAL reiten ihre, wenn auch interessanten „Steckenpferde“ wie Flüchtlinge, illegale Zuwanderung, Roma und Sinti, Namensschilder für Polizeibeamte, die CDU unterstützt bisher im Wesentlichen den Senator, die FDP versucht kleine liberale Pflöcke einzuschlagen und der Senator Neumann macht über die Öffentlichkeit gestützt auf die absolute Mehrheit der SPD-Fraktion Politik mit den großen bundespolitischen Themen. ohne dass es dazu, soweit erkennbar, größere Debatten in der SPD gibt.

Viele wichtige sicherheitspolitische Themen sind von Ausschuss und Parlament bisher nicht aufgegriffen worden.

Aber nun kommt ja immerhin die Novellierung des Polizeigesetzes.

Hochschule der Polizei Hamburg : Studiengang Sicherheitsmanagement

Vor wenigen Monaten habe ich in einem Post bereits auf die Problematik dieses Studiengangs hingewiesen, in dem auch die von Sicherheitsfirmen entsandten Mitarbeiter drei Semester lang zusammen mit zukünftigen Polizeibeamten unterrichtet werden, und dabei die Arbeitsweise der Polizei kennen lernen, aber auch Personalkenntnisse über zukünftige Polizeibeamte gewinnen können.

Die Behörde für Inneres und Sport arbeitet an einer Neustrukturierung der Aus-und Fortbildung der Hamburger Polizei. Sie möchte ihre Vorstellungen vor der Vorlage in der Bürgerschaft mit der Handelskammer und dem Verband der privaten Sicherheitsunternehmen abstimmen.

In den Beratungen von Innenausschuss und Haushaltsausschuss forderten die Bürgerschaftsabgeordneten die Senatsvertreter jeweils auf, bereits zur zweiten Lesung valide Zahlen vorzulegen. Die Behörde wird eine Neukonzeption aber nicht mehr im Rahmen der Haushaltsberatungen 2011/2012 ins Parlament einbringen.

Die zu erwartende Vorlage sollte kritisch gewürdigt werden.

( vgl. Bürgerschaftsdrucksache 20/1400 Band 1, Textziffer 126)

Die Fraktion die Linke und der Hamburger Verfassungsschutz

Die Fraktion die Linke bemüht sich in Innenausschuss und Haushaltsausschuss der Hamburger Bürgerschaft sowie mit dem Kontrollinstrument der Kleinen Anfrage beharrlich um die Kontrolle des Hamburger Verfassungsschutzes. Im PKA ist sie wie auch die FDP-Fraktion nicht vertreten. Demnächst wird sie möglicherweise das Verfassungsgericht anrufen, weil sie von einer Einschränkung der Budgetöffentlichkeit und der Informationsrechte der Abgeordneten ausgeht. Sie hat bereits im Innenausschuss der Bürgerschaft Wortprotokolle der entsprechenden Diskussionen ausfertigen lassen.

Das Ergebnis vorweg: Die Kontrolle ist für den Haushalt 2011/2012 nur eingeschränkt gelungen.

Eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Schneider wurde an entscheidender Stelle nicht beantwortet. In den Ausschüssen wird eine Art Verwirrspiel inszeniert, indem die Linke auf die im PKA gegebenen Informationen verwiesen wird, wo sie nicht vertreten ist bzw. bei Vergleichszahlen auf Vorbehalte der anderen Verfassungsschutzämter hinsichtlich einer Veröffentlichung ihrer Daten hingewiesen wird.

Konkrete Ergebnisse: Der Schwerpunkt Islamismus macht inzwischen 40 Prozent der Verfassungsschutzarbeit aus. Die übrigen Schwerpunkte wurden vom Verfassungsschutzpräsidenten ausdrücklich nicht gewichtet.

Die Linke hat eine interessante Vergleichszahl ausgegraben, die in jedem Fall deutlich macht, dass der Hamburger Verfassungsschutz im Vergleich der Bundesländer weit überdurchschnittlich dotiert wird, wenn man die Ausgaben auf die Bevölkerung umlegt:

Hamburg 6,74 Euro(pro Bürger jährlich), Berlin 3,11 Euro, Bremen ca. die

Hälfte des Hamburger Betrags, Baden-Württemberg 1,48 Euro. Die Senatsvertreter sahen sich nicht in der Lage, belastbare Vergleichszahlen herauszuarbeiten und dem Haushaltsausschuss vorzulegen, übrigens auch nicht bei der 2.Lesung. Angeblich könne man nur den PKA informieren. Die Ausschussarbeit wirkt eher wie ein zähes, letztlich unwirksames Bemühen, in dem die Linke nur wenig Unterstützung erhält.

Es stellt sich natürlich die Frage, warum kostet der Hamburger Verfassungsschutz mehr? Was ist der Vorteil für Hamburg?

(u.a. Drucksache 20/1400 Protokoll Innenausschuss Nr.20/2)

Rechtsterroristische Netzwerke- der unentdeckte Nazi-Terror

Das Versagen der Verfassungsschutzämter in dieser Sache berührt die Glaubwürdigkeit des gesamten Sicherheitsapparats.

Geheimdienste werden aber bekanntlich von allen staatlichen Einrichtungen am wenigsten kontrolliert. Weder ihre Leistung noch die Gesetzmäßigkeit ihres Handelns noch ihr Handeln in Grauzonen werden von den Parlamenten, aber auch nicht von den politischen Spitzen der Exekutive hinreichend kontrolliert.

Die kleinen parlamentarischen Kontrollkommissionen sind wegen ihrer Größe , der Besetzung mit Fraktionsführungspersonal und den Geheimhaltungsvorschriften mit ziemlicher Sicherheit nur symbolische Kontrollinstanzen.

Wenn schon die laufende Kontrolle der allgemeinen Verwaltung nur eingeschränkt funktioniert, wie die vielen Untersuchungsausschüsse im Nachhinein immer wieder feststellen, die Kontrolle von Landesbanken in Form einer Aktiengesellschaft selbst durch Parlamentarische Untersuchungsausschüsse(HSH Nordbank) außerordentlich schwierig ist , was kann man dann von Gremien erwarten , die die Arbeit der Geheimdienste prüfen sollen?

Niemand kann wissen, ob diese geheimen Organisationen überhaupt demokratisch zuverlässig sind.

Merkwürdig am Medienecho zu den rechtsterroristischen Aktivitäten ist, dass sofort wieder Diskussionen losgetreten werden wie die NPD-Verbotskampagnen oder die Einrichtung neuer zentraler Dateien und flächendeckender Überwachungsmaßnahmen. Die Aufarbeitung des eklatanten Versagens soll wohl in den Hintergrund gedrängt werden. Eine weitere unangenehme Eigenart der Diskussionen über Innere Sicherheit: weitreichende Forderungen werden häufig von den Vertretern verschiedener, für die Bürger kaum zu unterscheidender Polizeigewerkschaften erhoben.

AfB-Mitgliederversammlung am 24.5.2011, 19.00 Uhr , Kurt-Schumacher-Haus: Referent: Schulsenator Ties Rabe

Nach längerer Zeit wieder einmal eine Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft für Bildungsfragen Hamburg, die nach dem Ausscheiden von Rosemarie Raab als Vorsitzender, ehemalige Schulsenatorin der SPD, nicht mehr besonders hervorgetreten war.

Eine denkwürdige Sitzung:

Ein Gymnasiallehrer war SPD-Schulsenator geworden. Bis vor 10 Jahren ein völlig undenkbarer Vorgang. Zweifelfrei hat dieser Senator einen klareren Blick für die Probleme und Nebenfolgen von Reformen als einige seiner Vorgänger.

Nun gut, Rabe war vorher Journalist und Landesgeschäftsführer der SPD, also nicht ein typischer Mann aus dem Bildungssektor. Aber: Die Zeiten hatten sich gewandelt. Der Schulfrieden war ausgerufen worden, die Bemühungen um die sechsjährige Primarschule des Schwarz-grünen Senats wie auch von SPD und Linker waren grandios in einem Volksentscheid gescheitert. Angeblich soll nunmehr auch Unterricht und Leistung des Schulsystems mehr im Vordergrund stehen.

Apropo: Wer in der AfB, durchaus auch noch der der achtziger und neunziger Jahre des zwanzigsten Jahrhunderts Leistung und empirische Wende befürwortete, musste schon mit emotionaler und politischer Ausgrenzung rechnen und bekam gegen die Schicki-Micki-Pädagogen kaum ein Bein auf die Erde. Er drohte nämlich die Kreise derer zu stören, die die z.T. abenteuerlichen Fehlleistungen ihrer Schulen und Schularten kasschierten und mit einem ideologischen Überbau schmückten und vernebelten. Und dies durchaus für sich selbst Karrierefördernd.

Es zeigte sich allerdings für den erfahrenen Betrachter, dass die AFB und auch die SPD sich bis heute noch mit der Diskussion eines Themas wie Inklusion schwer tut, da, wenn auch abgeschwächt, immer noch wohlmeinende Bekenntnisstärke und Gesinnungstüchtigkeit sowie ein gestörtes Verhältnis zur Realität vorherrschen dürften, die eine schonungslose Analyse der Folgen bestimmter Reformen nur sehr eingeschränkt erlauben.

Immerhin hat der neue Senator nun eine Arbeitsgruppe oder Abteilung für die Reformaufgabe Inklusion in der Behörde geschaffen. Warum ist dies nicht früher geschehen?

Die AfB hat immerhin, und das ist doch ein eher gutes Zeichen, die nächste Sitzung dem Thema Inklusion gewidmet.

Die Abteilung Berufsschulen hat nunmehr einen wortgewaltigen Abteilungsleiter gefunden, der einen längeren Vortrag mit allen wichtigen Versatzstücken der vorherrschenden Pädagogik emotional ansprechend schmücken kann.

Trotzdem sage ich dazu als Spielverderber: Müssten nicht auch die Berufsschulen einer Evaluation nach PISA-Maßstäben unterzogen werden, damit wir einmal wirklich sehen, wo unser hochgelobtes duales System eigentlich steht?

Denkwürdig war die Sitzung der AfB auch aus einem weiteren Grunde:

Ziemlich genau vor zehn Jahren war die Amtszeit des ersten Gymnasiallehrers zu Ende gegangen, der den Vorsitz der AfB übernehmen konnte.

Es hatte sich bereits lange vorher eine Gruppe von Gewerkschaftsvorsitzenden im obersten Stockwert des Kurt-Schumacher-Hauses getroffen, motiviert und mit Argumenten versehen durch ihre Ehefrauen, die Lehrerinnen waren. Sie gründeten die Initiative „Eine Schule für alle“, die schon vor der Initiative für die sechsjährige Primarschule scheitern sollte.

Nun war der damalige AfB-Vorstand, vertreten durch den Vorsitzenden Günter Pumm im Arbeitskreis Schule der Fraktion, von der Amtsführung der damaligen SPD-Schulsenatorin enttäuscht, die in diesem Arbeitskreis und auch sonst Zeichen von Überforderung zeigte. Da der damalige AfB-Vorstand früher als andere erkannte, dass die Wahl 2001 für die SPD verloren gehen würde, und sich in der Opposition eine Position wie die der Volksinitiative in der SPD durchsetzen würde, ging der Übergang zum nächsten Vorstand mit Gerhard Lein an der Spitze reibungslos von statten.

Einer der wenigen Verfechter des neuen Vorstands, der anwesend war: Peter Pape.

Vom Vorstand 1999-2001 nur der Vorsitzende.

Vom Vorstand ab 2001 keiner, auch kein weiterer ehemaliger AfB-Vorsitzender.

Man sieht, selbst die Hamburger Bildungs-und Schulgeschichte, schlägt überraschende Volten.

Heute in Zeiten des Schulfriedens bekräftige ich zum Schluss meine Position: Eine Schule für alle ist erstrebenswert. Allerdings eine so gewaltige Reform, dass sie angesichts der wohl immer noch im Schulbereich vorherrschenden Normen und Verhaltensmuster mit dem vorhandenen Personal in Schulen und Administration noch nicht machbar sein dürfte. Am schwersten dürfte die Umsetzung in den großen Städten sein. Es ist jedoch durchaus denkbar, dass eine Generation von Pädagogen und Funktionsträgern kommt,vielleicht schon z.T. da ist, die ambitionierte pädagogische Ziele professionell mit der gesellschaftlichen und schulischen Realität vermitteln kann, dafür die angemessenen Rahmenbedingungen schafft und schulunverträgliche gesellschaftliche Verhaltensmuster nachhaltig zu verändern sucht.

Helmut und Loki Schmidt-Stiftung und Verlag Edition Temmen: Buchvorstellung „Brücken nach Osten- Helmut Schmidt und Polen“ von Dominik Pick

Veranstaltung am 25.Oktober 2011, 17.00 Uhr, im Warburg-Haus, Heilwigstraße 116, in Anwesenheit von Bundeskanzler a.D. Helmut Schmidt.

Inhaltliche Beiträge brachten Prof. Dr. Barbara Vogel, Prof. Dr.Dieter Bingen, der Autor, aber diesmal auch Helmut Schmidt selbst ein. Einleitende Worte sprach der Vorsitzende des Kuratoriums der Stiftung Peter Schulz, Erster Bürgermeister a.D.

Die Rolle Helmut Schmidts in der Ostpolitik als Nachfolger Willy Brandts bietet der Forschung in der Tat interessanten Diskussionsstoff: die Beziehungen zu Polen im Spannungsfeld der Beziehungen der Bundesrepublik zur Sowjetunion in Zeiten des Kalten Krieges oder die Beziehungen der Bundesregierung zur polnischen Oppositionsbewegung und der Solidarnosc.

Historisch interessant die ergänzenden Bemerkungen des Bundeskanzlers a.D., der berichtete, er habe auf seiner Reise als Kanzler nach Polen im November 1977 einen Versuch gemacht, mit Karol Wojtyla in Krakau ein informelles Treffen zu arrangieren. Damals war es üblich, solche Gesprächsangebote einem Boten mit brieflicher Nachricht anzuvertrauen. In diesem Fall lehnte Karol Wojtyla ein Gespräch mit dem deutschen Kanzler ab, weil sich die sowjetische und die polnische Führung dadurch hätten provoziert fühlen können. Lech Walesa habe bei einem späteren Besuch bei Helmut Schmidt in Hamburg die Position des Erzbischof von Krakau, der bereits 1978 zum Papst gewählt wurde, als richtig bestätigt.

Schmidt vertrat die Auffassung, die SPD hätte als Partei ihren größeren politischen Spielraum stärker nutzen können.

Ein kluger , historisch relevanter Beitrag des Kanzlers auf dieser Veranstaltung: Bestätigt dies nicht die Richtigkeit der eher zurückhaltenden Haltung der Bundesregierung gegenüber der polnischen Oppositionsbewegung? Hätte man mit einer stärkeren offiziellen Unterstützung nicht wirklich die polnische Führung und die Führung der Sowjetunion zu nicht wünschenswerten Reaktionen herausfordern können, schließlich sah diese Gefahr nach den Worten Schmidts damals der Erzbischof von Krakau, doch wohl ein guter polnischer Kronzeuge, als gegeben an.

Ob Karol Wojtyla noch andere Gründe für die Ablehnung des Gesprächsangebots hatte, mag dahingestellt bleiben.

Es hieße Helmut Schmidt weit zu unterschätzen, wollte man ihm unterstellen, er wolle sich nachträglich als Entspannungspolitiker profilieren, vielmehr geht es ihm darum, seine Rolle in der Phase der Entspannungspolitik deutlicher herauszuarbeiten.

Schmidts damalige Polenreise war politisch ambitioniert, dabei durchaus nicht ohne politische Schwierigkeiten: u.a. Polens Exportwünsche, Ausreise von Deutschen, Abrüstungsfragen, die eigenständige Rolle der mittleren Mächte in den beiden Bündnissystemen. Schmidt wollte auch gerade mit der Polenreise einen Beitrag zur Entspannungspolitik leisten und damit auch sein Image ein Stück vom „Weltökonomen“ weg, zum Entspannungspolitiker hin entwickeln. Jedenfalls sei er Edward Gierek, zuletzt in einem Vier-Augen-Gespräch, weit entgegengekommen, wie Dominik Pick in seinem Statement feststellte.

Wenn Karol Wojtyla schon im Jahr 1977 soviel politische Sensibilität für zweckmäßig hielt, so könnte man argumentieren, wie viel mehr muss dies dann für die folgenden Jahre , insbesondere für 1980/81 seitens der Bundesregierung richtig gewesen sein.

Zur Erinnerung: das Komitee zur Verteidigung der Arbeiter(KOR) war 1976 gegründet worden, im Dezember 1981 wurde das Kriegsrecht in Polen verhängt.

Neues über die HSH Nordbank-Ermittlungen

Immer wieder einmal holt die HSH Nordbank die Vergangenheit wieder ein.

So berichtet Spiegel online am 11.9.2011, die HSH Nordbank habe unter dem Codenamen „Haubarg“ im Jahre 2009 Detektive auf Journalisten angesetzt.

Ein streng vertraulicher Bericht der Anwaltskanzlei WilmerHale, der insbesondere die Vorgänge um die Entlassung des IT-Vorstands Frank Roth aufklären sollte, wurde Mitte Oktober 2010 dem Aufsichtsrat der HSH Nordbank vorgelegt.

Im Rahmen des 640 000 Euro teuren Unternehmens „Haubarg“ wurden Detektive auf Journalisten und ganze Redaktionen angesetzt um herauszubekommen, ob und wie Informationen aus der Bank an die Presse gelangt seien.

Bereits am 29.8.2011 berichtet die Financial Times Deutschland, die New Yorker Ermittler im Kinderpornoskandal hätten den Account ermittelt, von dem aus dem damaligen Niederlassungsleiter Roland K. Kinderpornobilder untergeschoben worden seien.

Es handle sich um einen ehemaligen tschechischen Geheimdienstler, einen Experten für „heikle Geschäfte“.

HSH Nordbank: Schlechtes Verhandlungsergebnis mit der EU-Kommission- Aufsichtsratssitzung der HSH Nordbank am 25.8.2011

Das Verhandlungsergebnis zwischen Bund, Senat, Regierung SH und EU-Kommission liegt vor, wer sich nicht bewegt, sind das Hamburger Landesparlament, der Hamburger Senat und die wichtigen Hamburger Medien. Besser informierten schon die Kieler Nachrichten. Die Regierung Schleswig-Holsteins hat sich schon im Juli unkritisch einverstanden erklärt. Noch wichtiger, was tut eigentlich die Kanzlerin in dieser Sache?Kennt sie die Aktivitäten des ehemaligen PM Brown in vergleichbaren Fällen?

Die Bürgerschaft setzt sich dem Verdacht aus, dass sie sich um eine öffentliche Diskussion herumdrücken möchte.

Auf der Doppelsitzung am 24./25.8.2011 wird das Verhandlungsergebnis nicht diskutiert, die Hamburger Presse berichtet erst am 25.8.2011.

Liegt es daran, dass das Verhandlungsergebnis so schlecht ist? Wissen die Fraktionen einfach nicht wie sie sich positionieren sollen, denn schließlich trifft das Verhandlungsergebnis besonders auch die Angestellten der Bank, die von EU-Kommission, Vorständen und Politikern in Schieflage gebracht worden ist. Auch die Arbeitnehmervertreter haben den Kurs der Vorstände mitgetragen, solange der Kurs ordentliche Boni versprach. Immerhin beklagt Verdi, das Verhandlungsergebnis gehe einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer, nicht mehr.

Warum wird nicht erläutert, ob bzw. welche Konfliktmöglichkeiten mit der EU-Kommission es im Beihilfeverfahren gibt. Das Hamburger Abendblatt bringt überhaupt keine Kritik an den Verhandlungsergebnissen, nicht einmal Erwägungen, wie man gegen das schwache Verhandlungsergebnis vorgehen könnte. Macht ja nichts, die Hamburger haben genügend Zeit, sich zusätzlich in Financial Times Deutschland, FAZ und Handelsblatt zu informieren.

Oder können, dürfen und wollen unsere "Mainstream-Europäer" in Politik und Medien, die sich, ihrer Minderheitenposition bewusst ,auf einer Art Flucht nach vorn in ein politisches Europa befinden, kein deutliches Wort verlauten lassen?

Sie führen eine Geisterdiskussion über die Vereinigten Staaten von Europa, die die meisten EU-Länder gar nicht wollen. Die Krönung ist das Schäuble-Ablenkungsmanöver, die EU-Verträge entsprechend ändern zu wollen.

Übrigens, man muss wieder einmal die Bayern loben, sie überlegen seit geraumer Zeit Klagemöglichkeiten gegen die EU-Kommission. Unter uns: Der Aufsichtsrat der HSH Nordbank, man glaubt es kaum, hat sich auch damit beschäftigt.

Kampf gegen Krankenhauskeime? Krankenhaushygieneverordnung für Hamburg: Schriftliche Kleine Anfrage 20/563(II)

Eine wichtige politische Initiative der jungen Abgeordneten aus Altona Heidrun Schmitt(GAL), die über den berühmten Platz 31 der GAL-Landesliste ins Hamburger Parlament eingezogen ist. Die harte Arbeit kommt aber noch, wenn sie holländische Standards der Krankenhaushygiene vollständig oder annähernd in Hamburg durchsetzen will.

Wenn man prüft, ob es in der letzten Legislaturperiode Initiativen in diese Richtung gegeben hat, sollte man sich von dem eher wahrscheinlichen negativen Ergebnis nicht gleich entmutigen lassen.

Haben sich möglicherweise Bezirksversammlungen mit dem Problem der Krankenhaushygiene beschäftigt? Haben sie die Krankenhaushygieneberichte überhaupt vorgelegt bekommen? Wenn ja, haben die Gesundheits-und Sozialausschüsse sie unkritisch zur Kenntnis genommen, insbesondere die dort enthaltenen Statistiken? In der Bezirksversammlung Harburg war die Beschäftigung mit diesem Thema eher folgenlos.

Haben die Gesundheits-und Sozialsenatoren der CDU-geführten Senate bzw. des CDU-Senats dieses Problem aufgegriffen, immerhin war mit Dietrich Wersich einer von ihnen Mediziner?

Hat es in den Deputationen des letzten Jahrzehnts entsprechende Diskussionen oder gar Beschlüsse gegeben?

Was hat die Opposition unternommen? Sie hatte mit Peter Tschentscher und Matthias Petersen gleich zwei Ärzte in ihren Reihen. Na ja, nun muss man nicht gerade auf seinem Berufsfeld politisch tätig werden, auch wenn es um eine wichtige Sache oder wenn es gar um ein „heißes Eisen“ geht.

Hat sich der Gesundheitsausschuss der Bürgerschaft mit der Krankenhaushygiene beschäftigt? Gab es Anfragen oder Anträge im Parlament?

Nach meinem vorläufigen Überblick hat sich im politischen Bereich nichts Wesentliches getan.

Gewerkschaften und Interessenvertreter der Krankenhäuser tun sich mit den Holländischen Standards vermutlich eher schwer.

Schließlich sind Sterben und Tod im Krankenhaus für viele weiterhin ein Tabu-besetztes Thema.

Wenn man sich Klarheit verschafft hat, kann man einschätzen, wo Mitstreiter im politischen Bereich zu finden sein könnten.

Wir sollten es nicht vergessen: Nach der Wahl hat es schließlich auch personelle und politische Veränderungen gegeben. Die wichtigste: Wir haben mit Cornelia Prüfer-Storcks eine neue Senatorin für Gesundheit und Verbraucherschutz. Das ist zweifellos eine Chance.

Wir dürfen gespannt sein , wie sie sich positionieren wird.

Krankenhaushygieneverordnung für Hamburg: Schriftliche Kleine Anfrage 20/563

Die Abgeordnete Heidrun Schmitt(GAL) hat eine Schriftliche Kleine Anfrage zur Frage einer Hygieneverordnung für Hamburg gestellt, die zusammen mit der Antwort des Senats am 27.5.2011 als Bürgerschaftsdrucksache 20/563 veröffentlicht wurde.

Ich hatte dieses Thema auf allen meinen einschlägigen Webblogs „Klartext“, „Hamburg-Block“ , „Verbraucherblog“ und dem kommunalpolitischem Webblog „Politik in Harburg“ thematisiert, auch auf entsprechende Bemühungen in Schleswig-Holstein hingewiesen und war gespannt, welche der Fraktionen die Initiative aufgreifen würde.

Es war die GAL mit Heidrun Schmitt.

Über eines sollte man allerdings ernsthaft nachdenken: Auch Abgeordnete sollten nicht einfach Ideen und Initiativen „klauen“ , wenn sie so deutlich vorgezeichnet wurden. Ein Hinweis in geeigneter Form wäre angebracht gewesen.

Hamburger Staatsanwaltschaft und HSH Nordbank: Im Herbst Anklage gegen Vorstandsmitglieder

Aus dem Gedächtnis:

In der Sommerpause kam die Mitteilung der Hamburger Staatsanwaltschaft, sie würde demnächst Anklage gegen Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank, darunter auch den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Nonnenmacher, erheben. Es geht wohl um den Vorwurf der Untreue.

Gleichzeitig erklärte der Aufsichtsratsvorsitzende der HSH Nordbank Hilmar Kopper in seiner fast grenzenlosen Toleranz gegenüber Bankern, es müsste schon etwas mehr vorgelegt werden als die Vorwürfe im Freshfields-Gutachten. Ansonsten hätte Nonnenmacher keine Forderungen der Bank zu erwarten.

Nachdem was die Öffentlichkeit darüber erfahren hat, waren allerdings schon die von der obigen Anwaltskanzlei aufgelisteten Fehlentscheidungen und Versäumnisse gravierend. Allerdings scheint Dr. Nonnenmacher von Dr. Emde und seinem Team zu Lasten anderer Vorstandsmitglieder geschont worden zu sein. Wenn das richtig ist, wäre ein "Zurechtrücken" der Verantwortlichkeiten möglich.

Die Staatsanwaltschaft muss vielleicht den Weg gehen, die Verantwortlichen wegen anderer Vergehen zu belangen. Wie wäre es mit der Verantwortung für die Aktivitäten der Prevent AG und ihrer Mitstreiter?

Ich war zugegebenermaßen hinsichtlich der Ermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft bekanntlich eher skeptisch. Es würde mich freuen, wenn ich eines Besseren belehrt würde.

Bundesinnenminister Friedrich, CSU, gegen Anonymität von Bloggern im Netz!

Spiegel online v.7.8.2011: Innenminister Friedrich fordert Ende der Anonymität im Netz

Ich lese mit großem Interesse, dass unser Innenminister Friedrich die Anonymität im Internet abschaffen möchte, um die Bloggerszene besser überwachen zu können.

Er nimmt, wie dies die Sicherheitspolitiker häufig tun, ein Ereignis mit hohem Öffentlichkeitswert, um vor diesem Hintergrund seine politischen Forderungen ins Gespräch zu bringen. Diesmal waren dies die Anschläge in Norwegen. Ob diese Ereignisse dann wirklich die vorgeschlagenen Maßnahmen rechtfertigen, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Ich gehöre zu den Bloggern, die seit Jahren mit „offenem Visier“ im Internet auftreten. Zum Beispiel habe ich parallel zum Hamburger Untersuchungsausschusss „HSH Nordbank“ die Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank und die verantwortlichen Politiker, überwiegend aus Kreisen der regierenden Hamburger CDU, massiv der Kritik unterzogen. In dieser Sache war ich im Internet gut unterwegs, leider noch nicht mit der angemessenen Breitenwirkung.

Nun Herr Innenminister, erlaube ich mir ausnahmsweise eine Empfehlung an Sie: Lassen Sie sich doch einmal das Konzeptpapier der Prevent-AG „Silence“ für die HSH Nordbank vorlegen. Es stehen dort mit Bezug auf den „Schutz“ der HSH Nordbank Maßnahmen wie die folgenden: „Ausweitung, Pflege und Führung (eines) Quellennetzwerkes“ und „eingehendere Recherche und Dokumentation, ggfs. auch Identifizierung der besonders auffälligen Blogger, Poster etc.“

Wie interpretieren das ihre Geheimdienstexperten?

Nun ist Ihnen sicherlich bekannt, dass die Prevent AG von der HSH Nordbank insgesamt ca. 7 Millionen Euro erhalten hat. Es handelt sich also nicht um ein „Garagenunternehmen“. Dem Vorstand dieser Gesellschaft gehörte mit Udo Nagel in dem in Hamburg relevanten Untersuchungszeitraum ein aus Bayern stammender Kollege von Ihnen, ein ehemaliger Innensenator in Hamburg, an. Außerdem arbeiteten in der Prevent AG namhafte Mitarbeiter aus dem Hamburger Landeskriminalamt und aus Geheimdiensten. Zu prüfen wäre, mit welchen größeren Sicherheitsunternehmen die Prevent AG im Rahmen ihres Auftrags zusammengearbeitet hat und wie die Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt war.

Glauben sie eigentlich, dass Sie mit ihren Kollegen in der Lage sind, die Sicherheit von Bloggern, die mit solchen halbseidenen Organisationen, beauftragt von unseren unfähigen Großverdienern im Bankenbereich, in Konflikt geraten, garantieren können? Was können Sie tun, damit Blogger nicht Observationsmaßnahmen, auch demonstrative Observation, Maßnahmen im Straßenverkehr etc. ausgesetzt werden.

Es reicht nicht, dass die Politik reagiert, wenn im Auftrag von privaten Sicherheitsfirmen Veranstaltungen von Politkern beobachtet werden.

Sie können und werden mit ihren kaum kontrollierten Sicherheitsapparaten gar nichts tun.

Nun gut, bei uns werden Blogger wohl nicht gleich ermordet wie in Ägypten. Ein gewisser Trost.

Die Frage wird zunehmend werden, wie können sich die Bürger selbst gegen illegitime und ungesetzlich handelnde Sicherheitsunternehmen zur Wehr setzen.

Ich selbst bin übrigens aufgrund meiner Vita nicht schreckhaft, ich würde allerdings den nötigen „Respekt“ vermissen , wenn zweitklassige und zwielichtige Figuren auf mich angesetzt würden, oder gar in Zusammenarbeit mit angeblich legal agierenden staatlichen Einrichtungen gegen mich tätig würden.

Nun werden wir etwas konkreter:

Herr Bundesinnenminister, distanzieren sie sich von den auch von Ihnen abgesegneten unkritischen Passagen im PIS, Programm Innere Sicherheit der Innenministerkonferenz, über die Rolle der privaten Sicherheitsfirmen. Die Firma Molitor wirbt mit Passagen aus diesem PIS, denen zufolge die privaten Sicherheitsfirmen Teil der „Sicherheitsarchitektur“ seien, was das auch immer heißen mag.

Fordern Sie ihre Innenministerkollegen auf, die gemeinsame Ausbildung(z.B. Sicherheitsmanagement) von gehobenen Sicherheitskräften privater Sicherheitsunternehmen mit Polizeibeamten an den Hochschulen der Länder der Polizei wie in Hamburg auf den Prüfstand zu stellen. Auch damit werben Sicherheitsfirmen, da sie an Legitimität interessiert sind. Ist es wirklich gut, wenn gewinnorientierte Sicherheitsunternehmen Kenntnisse über die Arbeitsweise der Polizei und umfängliche Personalkenntnisse erwerben können.

Sorgen Sie drittens dafür, dass private Sicherheitsfirmen von ihren Diensten überprüft werden bzw. kontrollieren Sie die Zusammenarbeit staatlicher Sicherheitseinrichtungen mit den privaten Sicherheitsunternehmen.

Sorgen Sie dafür, dass die Auftraggeber von Sicherheitsfirmen direkt für die Aktivitäten dieser Firmen haftbar gemacht werden können.(z.B. HSH Nordbank)

(Bereits am 7.8.2011 im Netz)

Hamburger Bürgerschaft: Sanktionen gegen Parlamente?

Das Hamburger Abendblatt verbreitet heute eine Meldung, wonach der Chef des kalifornischen Rechnungshofs John Chiang den kalifornischen Abgeordneten solange ihre Diäten nicht ausbezahlen wird, bis sie einen soliden Haushaltsentwurf vorlegen würden.

Sollte man in Hamburg nicht auch über ein derartiges Instrumentarium nachdenken? Es ließe sich sicherlich im Rahmen eines umfassenderen Reformpaketes für das Hamburgische Regierungssystem per Volksentscheid einführen.

Ein Ausschuss der Hamburger Bürgerschaft, der es in eklatanter Weise versäumt hat, über einen längeren Zeitraum die Probleme der Stadt zu diskutieren und in Angriff zu nehmen , hat zur Zeit keinerlei Sanktionen zu befürchten, weder seitens der Medien noch Parlamentsintern.

Auf Bundesebene müsste das gesamte Parlament sanktioniert werden, wenn es z.B. eine Fristsetzung des Obersten Gerichtes ignoriert, wie etwa zur Zeit bei der Reform des Bundestagswahlrechts. In diesem Fall wäre angesichts der verfassungspolitischen Bedeutung des Falles wie in Kalifornien sicherlich eine Aussetzung der Diäten angemessen bis zur Vorlage eines Gesetzentwurfs.

Allerdings müsste eine geeignete, unabhängige Instanz geschaffen werden, die die Arbeit der Parlamente überwacht, was sicherlich schwierig ist.Kann es die geben? Das kalifornische Beispiel zeigt, dass es Möglichkeiten gibt.

In der Attischen Polis gab es übrigens bereits eine Reihe schöner Instrumente zur Kontrolle von Politik und Verwaltung: eine strenge zeitliche Gewaltenteilung durch einjährige Amtszeiten, das Scherbengericht und die Volksgerichte. Letztere dürften gefürchtet gewesen sein. Die Kommandöre der Athenischen Flotte, die die Schlacht bei aigospotamoi siegreich beendet hatten, wurden vor Volksgerichten angeklagt, weil sie es versäumt hätten, die schiffbrüchigen eigenen See-Soldaten zu retten. Es gab Todesurteile.

Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft am 14.6.2011: Gemütliche Parlamentsarbeit?

Die erste Sitzung des Innenausschusses nach der Wahl der Hamburger Bürgerschaft am 20.2.2011 fand am 14.Juni 2011 im Großen Festsaal statt.

Es ist die einzige Sitzung dieses Ausschusses vor der Sommerpause.

Dies ist bemerkenswert, da am Tage der Sitzung das Hamburger Abendblatt umfangreich über eine Befragung der Hamburger berichtete, bei der die größte Zahl von Hamburgern die innere Sicherheit nach Wichtigkeit auf Platz 1 setzte.

Nun könnte man meinen, hier betreibt ein Parlamentsausschuss ganz im Gegensatz zur Erwartung der Bürger „gemütliche Parlamentsarbeit“. Man braucht nur noch eine zweite Sitzung geschickt zwischen Sommerpause und Weihnachtsferien zu platzieren, dann kann man das erste Jahr im Innenausschuss abhaken.

Diese eine Sitzung muss vor dem Hintergrund der Vielzahl von Themen gesehen werden, die die Öffentlichkeit seit der Wahl beschäftigt haben, auch angeregt durch den neuen Innensenator, Michael Neumann.

Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft am 14.6.2011: Illegale Roma und Sinti und Flüchtlinge aus Nordafrika

Tagesordnung:

1.Abschiebungen von Roma und Sinti in die Nachfolgerepubliken Jugoslawiens(Drs. 20/117-Antrag DIE LINKE)

2. Information über die Arbeit der Behörde für Inneres und Sport, insbesondere der Bereiche Polizei und Feuerwehr

3.Hamburgs Beitrag zum Schutz von Flüchtlingen aus Nordafrika und dem Nahen Osten(Drs. 20/268-Antrag DIE LINKE)

4. Auswertung des Polizeieinsatzes, der Versammlungen und der Ausschreitungen vom 30.4.2011/01.05.2011)

5.Verschiedenes

Die Ausschuss-Sitzung richtete sich vorrangig an die Öffentlichkeit.

Zum TOP 1 waren eine größere Zahl Sinti und Roma bzw. ihre Anhänger erschienen. Der Abgeordnete Yildiz, DIE LINKE, trug vor. Zu Top 1 war ein Wortprotokoll beschlossen worden.

Der Senat verwies zu Top 1 auf bundesgesetzliche Regelungen und Vereinbarungen, an die sich Hamburg halten müsse, und sagte Prüfungen im Einzelfall zu. Hamburg würde seinen Anteil bei einer Europa- und bundesweiten Verteilungsregelung für Flüchtlinge aus Nordafrika und dem Nahen Osten übernehmen.

Die Anträge zu Top 1 und 3 wurden einschließlich eines Änderungsantrags allesamt durch CDU und SPD ohne größere Diskussion abgelehnt, GAL und DIE LINKE stimmten zu. Die FDP stimmte Drs. 20/268, Ziffer 2 , und damit dem wesentlichen Punkt dieses Antrags zu, die andere Drucksache lehnte sie ab.

Nur in der taz gab es eine ausführlichere Berichterstattung und Kommentierung.

Zum Tagesordnungspunkt 5 fiel den Abgeordneten nach dreistündiger Sitzung nichts mehr ein.

TOP 2 war eine Einführung in die Organisation der Behörde, die nicht weit über die Informationen des Hamburg-Handbuchs hinausging. Praktisch kein Gesprächsbedarf.

Ein Vortrag ohne Präsentationstechnik- im Großen Festsaal wäre sie angeblich nur mit unvertretbar großem finanziellem Aufwand installierbar gewesen. Die Abgeordneten bekamen eine Vorlage.

TOP 4: Eine notwendige, wenn auch verspätete Befassung mit einem wichtigen Thema, die hinter den Erörterungen in den Medien zurückblieb. Nur marginale Kritik von den Abgeordneten Schneider(DIE LINKE) und Möller(GAL). Wie man eine derartige Auswertung ohne Karten- und Filmmaterial und die üblichen Präsentationstechniken professionell vornehmen soll, muss schleierhaft bleiben.

Hier wäre eine gesonderte Sitzung des Innenausschusses zu einem früheren Zeitpunkt, möglicherweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit, sinnvoll gewesen. Vorausgesetzt man vertraut allen Abgeordneten und hat Interesse an einer intensiven Befassung.

Ob dies nun schon die Parlamentsarbeit war, die die Hamburger Bürger meinten, als sie , wie das Hamburger Abendblatt berichtet, die Innere Sicherheit als Nr.1 auf ihre Agenda setzten?

P:S.:

Petitum Drs. 20/117:

Der Senat wird aufgefordert,

1.einen Abschiebestopp für Roma und Sinti aus den Nachfolgestaaten Jugoslawiens zu beschließen;

2.im Bundesrat initiativ zu werden, dass das Kontingenzflüchtlingsgesetz auf Roma und Sinti erweitert wird;

3.in der kommenden Innenministerkonferenz einen Beschluss zu erwirken, den bereits hier lebenden Sinti und Roma ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren.

(Anzahl der illegalen Roma und Sinti in Hamburg ca. 1000 Menschen)

Petitum Drs. 20/268:

Der Senat wird aufgefordert,

1. unverzüglich Vorbereitungen für die Aufnahme von Flüchtlingen zu treffen;

2.seine Bereitschaft zu erklären, sich in Abstimmung mit der Bundesregierung und der EU an der Aufnahme der vom UNHCR in Lybien registrierten Flüchtlinge in Deutschland zu beteiligen;

3.Aufnahmekapazitäten für (Bürger-) Kriegsflüchtlinge aus Nordafrika bereitzustellen, um ihnen eine menschenwürdige Zukunft zu gewähren.