Innensenator Heino Vahldieck- Kurzer Traum vom Fraktionsvorsitz

Das Hamburger Abendblatt hat früh die Sicherheitspolitiker von CDU und SPD für Karrierepositionen in Stellung gebracht. Heino Vahldieck wurde als Kandidat für das Amt des CDU-Fraktionsvorsitzenden gehandelt, neben Wersich und zunächst auch noch v.Schira, der am Wahlabend noch eine „Bewerbungsrede“ gehalten hatte, um zu zeigen, dass von ihm nicht nur leise Töne zu erwarten seien. Bei der SPD waren es Andreas Dressel und Michael Neumann, die beide als Innensenatoren gehandelt wurden, Dressel auch ersatzweise als Fraktionsvorsitzender.

Woher kommt diese Vorliebe des Abendblatts für die Innenpolitiker? Sie muss von einer besonderen Interessenlage herrühren. Es könnte sein, dass Innenpolitiker deshalb so beliebt sind, weil sie in ihren Parteiorganisationen eher rechts stehen. Es ist aber auch möglich ,dass der Springer-Verlag besonders intensiv mit der Innenbehörde zusammenarbeitet, da kann es nicht schaden, wenn man deren mögliche Leiter schon vorher medial gefördert hat.

Ist es übrigens ein Qualitätsnachweis, wenn das Abendblatt einen Politiker(in) für bestimmte Aufgaben empfiehlt? Wer macht diese Empfehlungen und was befähigt eigentlich diese Juroren der Politik-Casting-Show?

Der Fraktionsvorsitz war bei der CDU nach der Niederlage das interessanteste Amt, wegen des Einflusses, besonders aber wegen der Dotierung und Ausstattung. Nach der großen Verfassungsreform, die die Opposition in den Verfassungsrang erhob, wurde der Fraktionsvorsitzende bei der CDU in den Senatorenrang erhoben, d.h. mit den dreifachen Diäten ausgestattet plus der Differenz zur Bezahlung der Senatoren.

Heino Vahldieck wurde zunächst als Kandidat mit gutem Personenstimmenergebnis gefeiert, bis sich herausstellte, dass er sein gutes Ergebnis auch dem Platz 31 der Landesliste verdankte, der beim Abdruck der CDU-Kandidatenliste auf der zweiten Seite ganz oben stand. Man vermutet einen Tipp aus dem Landeswahlamt.

Außerdem fehlte ihm wohl die Hausmacht und es war zweifelhaft, ob er rhetorisch der Aufgabe gewachsen sein würde.

Nach dem Ende seiner Hoffnungen auf den Fraktionsvorsitz war das Interesse an der Berufspolitik sehr schnell verpflogen, da die zweifachen Diäten als Stellvertreter, ca. 5000 Euro monatlich, dem ehemaligen Senator, ca. 14 000 Euro monatlich, zu wenig waren. Vahldieck steht eine Amtsleiterfunktion in einer Behörde, ca. 8000-9000 Euro, zu, diese ist aber unvereinbar mit der Rolle als stellvertretender Fraktionsvorsitzender. So werden wir Heino Vahldieck wieder als Amtsleiter in einer Behörde mit B4 bis B6 erleben.

Schade dass der Mann nun als Diskussionspartner in der Innenpolitik wegfällt, er hätte sicherlich noch das eine oder andere, auch aus der Zeit seines Amtsvorgängers Christoph Ahlhaus, politisch zu verantworten gehabt, insbesondere wenn auch im Bereich innere Sicherheit für mehr Transparenz gesorgt wird. Vor allem hat er trotz vieler Baustellen im Sicherheitsbereich die Sicherheitslage statistisch so erfolgreich schön rechnen lassen.

Aber vielleicht gibt es ja noch Amtsleiterstellen in Hamburg, die eine wirkliche Herausforderung für Kurzzeit- Senatoren und Verfassungsschützer sind.

Prevent AG: Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt Hamburg

Die Abgeordneten Thomas Böwer und Thomas Völsch, beide SPD, haben eine Vielzahl detaillierter und ausgefeilter Kleiner Anfragen zum HSH-Nordbank-Komplex gestellt. Darunter die Drucksachen 19/7612 und 19/7731 .Im Vordergrund stand was die Prevent AG betrifft auch das Interesse der Abgeordneten an dem Besuch von Prevent-Beobachtern bei politischen Veranstaltungen, aber auch die Zusammenarbeit der Prevent AG mit dem LKA.

Mich hätte schon interessiert, ob bei den Gesprächen zwischen LKA und Prevent AG auf Seiten der Prevent AG ehemalige Mitarbeiter des LKA beteiligt waren. Wer waren jeweils die Ansprechpartner bei der formellen und der informellen Zusammenarbeit? Interessant auch, welche Art von Zusammenarbeit bezüglich des Projekts Silence vereinbart worden ist.

Hier interessiert mich natürlich, ob auch Maßnahmen, z.B. Observationen von Bloggern und Abgeordneten dazugehörten, siehe das Konzeptpapier der Prevent AG, und das LKA möglicherweise Teilaufgaben des Projektes Silence übernommen hat. Möglicherweise indem man sie als eigene Ermittlungen „getarnt“ hat. Dabei könnten die Grenzen der Legalität und auch des Graubereichs überschritten worden sein.

Die Zusammenarbeit fiel, wenn sie zweifelhaft gewesen sein sollte, in die Amtszeit des ehemaligen Innensenators und heutigen Ersten Bürgermeister Christoph Ahlhaus.

Ist das eine Sache für die „Interne Ermittlung“ ?

Heino Vahldiecks Wahlkampf: Straßenstrich im Sperrgebiet St.Georg und Polizisten-Komplizen vor Gericht

Wie er das bloß wieder hingekriegt hat? Nun will Innensenator Vahldieck, CDU, plötzlich vor der Wahl wie Bild berichtet den Straßenstrich im Sperrgebiet St.Georg bekämpfen.

Warum aber schweigt er über ein kürzlich ergangenes Urteil, über das das Hamburger Abendblatt berichtete?

Ein Hamburger Polizist hat einen Festgenommenen in der Wache mehrfach ins Gesicht geschlagen, nachdem er sich bei der Festnahme außerhalb der Wache gewehrt hatte. Zwei Polizisten zeigten den Beamten an. Vor Gericht sagten zwei Polizeibeamte aus, die Tat habe es gar nicht gegeben.

Lieber Herr Vahldieck, wäre das Folgende nicht eine wunderbare Schlagzeile in ihrem Wahlkampf gewesen, etwa so: Die Hälfte unserer Polizeibeamten sind keine „Korrumpel“.

Na gut, dafür verstehen sie nicht genug Spaß.

Amüsant übrigens auch die Einlassung der Richterin: Dass es solchen Korpsgeist gebe, habe sie nicht erwartet. Immerhin hat sie den Polizeibeamten verurteilt.

Warum interessiere ich mich bloß plötzlich wieder für Innere Sicherheit? Wegen Heino Vahldiecks Wahlkampf mit wunderschönen Statistik-Strichlisten? Oder weil er und sein Landeskriminalamt mein Misstrauen geweckt haben ? Vielleicht ist Innenpolitik einfach nur spannender als Bildungspolitik?

Übrigens wäre das obige Urteil ein wichtiger Grund für unsere Hamburger Innenpolitiker wachsam zu sein, mehr als die Dinge, die so mancher Kleinen Anfrage zugrunde liegen. Vielleicht könnte dieser Vorfall sogar den CDU-Abgeordneten Warnholz, Vorsitzender des Innenausschusses, zwischen zwei Kaffeefahrten in seinem Ortsverein zu Polizei-kritischen Überlegungen bewegen ?

Bericht des PUA HSH Nordbank in der Bürgerschaftssitzung am 9.2.2011: Ist der Untersuchungsausschuss gescheitert?

Auf der letzten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft hatte der Wahlkampf erste Priorität. Das galt besonders für das von der CDU-Fraktion angemeldete Thema für die Aktuelle Stunde „Hamburg vor der Entscheidung“.

Zwar betonte der Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses HSH Nordbank Harald Krüger, dieser Ausschuss sei einer der wichtigsten Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse unter den bisher 40 in Hamburg durchgeführten. Dennoch wurde er erst nachrangig behandelt, nämlich erst zwischen ca. 19.30-20.30.

Vorher wurden diskutiert:

Aktuelle Stunde : „Hamburg vor der Entscheidung“

Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße-Bericht des Haushaltsausschusses

„Hapag Loyd“ –Bericht des Haushaltsausschusses

Sachstandsbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Elbphilharmonie

Neuausrichtung der Arbeitsmarktinstrumente- Große Anfrage der SPD-Fraktion

Bericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses HSH Nordbank

Der PUA HSH Nordbank fand also zu einer nicht mehr Medien-relevanten Zeit statt.

Die nachrangige Behandlung verwundert nicht, denn das Feierabend-Parlament hat nicht nur bei der laufenden Kontrolle der HLB vor 2003 und der HSH Nordbank seit der Fusion versagt, sondern auch bei dem Versuch nachgängiger Kontrolle durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Das Thema war der CDU politisch äußerst unangenehm, da ihre Senate seit 2001 in der Verantwortung standen und überfordert waren, es passt aber auch nicht mehr so recht in den wirtschaftsfreundlichen Wahlkampf der SPD, wobei der PUA nie ein Lieblingskind der Fraktionsführung war und die SPD-Abgeordneten im Ausschuss, gebremst auch durch die Minderheitenposition, vielleicht auch durch Rücksichtnahme auf politisch Verantwortliche wie Heide Simonis,letztlich keine wirksame gemeinsame Strategie gefunden hatten.

Die ständigen Skandalberichte aus der und über die Bank hatten Medien und Bürger wohl auch schon ermüdet.

Dies hat mehrere Gründe:

die schwierige Materie Bankenkrise und internationales Bankgeschäft

das unzureichende Hamburgische PUA-Gesetz

die abschirmende Strategie der CDU/GAL-Fraktion im Ausschuss, die unzureichende und zu zahme Strategie der größten Oppositionsfraktion im Ausschuss

die Abwehrstrategie der HSH Nordbank insbesondere bei der Aktenvorlage, die Aussageverweigerung vieler Zeugen, die Nicht-Kooperation von BaFin und Bundesbank

die schwierige mediale Vermittelbarkeit der Materie und die erkennbare Zurückhaltung wichtiger Printmedien im Laufe der Beratungen.

Die Bürgerschaftsdebatte soll hier nicht nachvollzogen werden. Sie bewegte sich im Rahmen der Berichte. Es redeten nur die Funktionsträger im Ausschuss. Die Spitzen der Fraktionshierarchien hielten sich heraus.

Das Hauptdefizit ist offensichtlich: Dem Ausschuss und jedem der Redner der Fraktionen fehlte ein reflektierter Maßstab für politische Verantwortlichkeit. Es fehlte dem Ausschuss nicht nur an hinreichend vielen leidenschaftlichen Juristen und Betriebswirten mit Biss,möglichst mit Kenntnissen im PUA-Recht, sondern auch politikwissenschaftlicher, spezialisierter Sachverstand mit Kenntnis der Literatur über Untersuchungsausschüsse, und dies von Anfang an. Die Abgeordneten haben die verschieden weit gefassten Begriffe von politischer Verantwortlichkeit nicht durchdacht und konnten sie deshalb auch nicht anlegen. Maßstab für die Beurteilung des Handelns von Vorständen und Aufsichtsräten kann für den Ausschuss auch keinesfalls allein die juristische Ermessensfrage von Pflichtverletzungen sein. Schon die im PUA-Bericht, bei KPMG und Freshfieldts aufgearbeiteten Fehllleistungen sind ein unglaublicher Skandal. Den Abgeordneten fehlte die nötige politische Härte im Urteil über Politiker, Vorstände, Anteilseigner-Vertreter , Aufsichtsräte und Beteiligungsverwaltung, eine Härte, die der Bayrische Landtag bei seinen derzeit laufenden Untersuchungen weit mehr zeigt.

Der Ausschuss hat es versäumt, vor Gericht und bei der Sachaufklärung hochrangige Gutachter für sich arbeiten zu lassen. Dies Geld hätte man zusätzlich in die Hand nehmen müssen, da der Ausschuss auch ohne dies nicht unbeträchtliche Kosten verursacht, die sich ein Parlament allerdings ohne Zweifel leisten muss. Große Arbeitsstäbe helfen bei einer derartig komplexen Materie allerdings wohl nur begrenzt.

Hinsichtlich der Kosten muss wohl nicht an das märchenhafte und völlig unberechtigte "Kostengefüge" der Banker erinnert werden. Alles Peanuts: Bonuszahlungen und Abfindung für Nonnenmacher 5 Millionen, Abfindung für Roth 5 Millionen. Faszinierend die hunderte Millionen für Verlustbringer wie "Northstreet" und "Omega", Jahresverlust 2008 2,8 Milliarden, das Rettungspaket 2009 mit 3 Milliarden Cash und 10 Milliarden Bürgschaft und die so selten erwähnten Bad Bank-Milliarden.

Bürgerschaftssitzung v. 9.2.2011: keine Berichterstattung mehr über den PUA HSH Nordbank

Soweit ich es sehe, ist über die abschließende Bürgerschaftssitzung in den Printmedien nicht mehr berichtet worden.

Die Sache war durch die Vorberichte zur letzten Ausschusssitzung am 21.1.2011 und durch Berichte über die Minderheitsberichte einige Tage später aus der Sicht der Medien weitgehend abgefeiert gewesen. Die Hamburger Morgenpost hatte knallhart das Scheitern des Ausschusses vor der letzten Ausschusssitzung festgestellt.

Nun bewegten sich die Reden naturgemäß im Rahmen der Berichte und boten, wie zu erwarten, mittlere Handwerksleistung, und dies auch noch zu Pressefreier Zeit. Der Obmann der größten Oppositionsfraktion, der SPD-Abgeordnete Thomas Völsch, konnte sich bei dieser zugegebenermaßen komplexen Materie selbst nach 1 ½ Jahren Ausschussarbeit nicht recht vom Blatt lösen. Auch der Ausschussvorsitzende Harald Krüger,CDU, lieferte lediglich einen Pflichtauftritt ab, bei dem er möglichst wenig in die Materie einstieg.

Einziges mediales Highlight: Der GAL-Abgeordnete Andreas Waldowsky zeigte am Rednerpult die vielen geschwärzten Seiten im Anhang des PUA-Berichts, fand auch durchaus zu klaren Worten, die aber nicht zu der Bremser-Rolle passten, die er über lange Monate aus Koalitionsräson eingenommen hatte.

Die Arbeit der Abgeordneten in den Hamburger Medien: die politisch-mediale Klasse hält zusammen.

Bei der Begleitung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses HSH Nordbank fiel auf, dass die Abgeordneten von den Medien eigentlich nie kritisch bewertet wurden. Die Medien entziehen sich hiermit einer Pflicht, die sie gerade angesichts des neuen Wahlrechts in besonderem Maße hätten: die Voraussetzungen für eine fundierte Entscheidung über Abgeordnete zu schaffen. Die dazu nötigen Wertungen würden allerdings die Zusammenarbeit nicht unerheblich erschweren, wenn es um Informationsbeschaffung und Hintergrundinformationen geht.

Die Medien berichten einfach in Ausszügen über die Presserklärungen der Abgeordneten.

Wer mit den Medien gut zusammenarbeitet, bekommt durchaus einmal einen umfassenden Bericht für den Wahlkreis. Gut ist es auch, wenn dem jeweiligen Medium der Abgeordneten-Typus zusagt: So wurde vom Hamburger Abendblatt auf der Seite, die die Kandidaten des Wahlkreises 17 vorstellte, ein wenn auch nur kurzer Bericht über die Arbeit des PUA HSH Nordbank gebracht, mit ausdrücklicher Erwähnung des SPD-Obmanns Thomas Völsch.

Hamburger Wahlrecht bei der Bürgerschaftswahl 2011: Alle Stimmen für Olaf Scholz

Im Hamburg-Teil des „Vorwärts“, Parteizeitung der SPD, findet sich eine bemerkenswerte und überraschende Empfehlung: die Wähler könnten der SPD-Liste zur Bürgerschaftswahl ihre fünf Stimmen insgesamt geben, aber auch alle fünf Stimmen dem Spitzendkandidaten Olaf Scholz auf Platz 1 der Landesliste der SPD. Alles völlig richtig. Aber sind die Konsequenzen zu Ende gedacht, oder gibt es beim Vorwärts eine Verschwörung gegen die Landesliste der SPD?

Warum ist der Vorschlag der Parteizeitung politisch brisant?

Die Antwort:

Wenn sehr viele Wähler alle fünf Stimmen Olaf Scholz persönlich geben, dann kommen diese Stimmen in der Tat der SPD genauso zu Gute , als wenn sie ihre Stimmen der Landesliste gegeben hätten, nur das persönliche Stimmergebnis von Olaf Scholz wird verbessert. Nur das? Natürlich nicht:

Die nach der Empfehlung des Vorwärts für Olaf Scholz persönlich abgegebenen Stimmen erhöhen die Zahl der Bewerber, die nach der Anzahl ihrer persönlichen Stimmen ins Parlament kommen und reduzieren damit gleichzeitig die Zahl derjenigen, die nach der Reihenfolge der Landesliste ins Parlament einziehen.

Ein Beispiel:

Die SPD erhält 1 800 000 Stimmen insgesamt auf der Landesliste, davon entfallen nur 600 000 auf die Rubrik Landesliste der SPD, aber 1200 000 Stimmen als persönliche Stimmen für einzelne Kandidaten auf der Landesliste einschließlich für Olaf Scholz. Nehmen wir an, allein auf Olaf Scholz auf Platz 1 der Liste seien 600 000 Stimmen entfallen.

Nehmen wir gleichzeitig an, der SPD stünden nach Abzug der direkt gewählten Wahlkreiskandidaten noch weitere 21 Bewerber von der Landesliste zu.

In diesem Beispiel ziehen die Kandidaten der Plätze 1 bis 7 direkt gemäß der Reihenfolge der Landesliste ins Parlament ein. Man könnte sagen nur sieben, denn 14 Kandidaten werden nach der Anzahl der auf sie persönlich entfallenden Stimmen ins Parlament kommen. Olaf Scholz persönliche 600 000 Stimmen bewirken also, dass sich die Zahl der nach Stimmenanzahl gewählten Bewerber um sieben erhöht, also verdoppelt.

Aus der Sicht der Wähler ist es keine falsche Entscheidung, wenn sie einfach Olaf Scholz persönlich wählen wollen, aber Olaf Scholz kommt in jedem Fall ins Parlament. Wenn sie also andere Kandidaten auf der Liste gern ins Parlament bringen würden, die etwa zwischen den Plätzen 15 und 40 der Landesliste stehen, wäre es natürlich rationaler diese zu wählen und nicht Olaf Scholz.

PUA HSH Nordbank in Hamburg 21.1.2011 –Letzte Sitzung

Thema: Diskussion des Berichts.

Rathaus: Raum 151

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss HSH Nordbank findet in der letzten Zeit in den Hamburger Medien leider nur noch geringe Beachtung. Vor der letzten Sitzung berichteten und urteilten Hamburger Morgenpost, taz, Welt online eher kritisch über die Arbeit des Ausschusses, nach der letzten Sitzung zunächst nur das Hamburg-Journal, das am gleichen Abend , wie sonst auch berichtete. Erst die Vorstellung der Minderheitenberichte Anfang Februar führte zu kurzen Statements in den Medien.

Die Öffentlichkeit war am 21.1.2011 eher mäßig vertreten, die Medien am Anfang noch vorhanden.

Dann trat das ein, was zu erwarten war. Der Ausschuss beriet über ein 735- Seiten Papier, das wie auch die Änderungsanträge der Öffentlichkeit, auch den meisten ansonsten privilegierten Medienvertretern nicht vorlagen. jedenfalls konnten sie den Entwurf schlecht mitbringen oder hatten ihn noch nicht gelesen. Niemand konnte folgen und bis zur Pause war die Öffentlichkeit weg.

Es ist nicht unverständlich, dass der Ausschuss wohl auch gern unter sich beraten wollte.

Der GAL-Abgeordnete Waldowsky hatte sich in einer Presseerklärung vorab kritisch zu dem Entwurf des Arbeitsstabs geäußert. Seine Linie klang erheblich kritischer gegenüber der Ausschussarbeit, was seiner Linie im Ausschuss nicht entsprach. Allerdings wollte er ein gemeinsames Ergebnis durch Beratung erreichen.

Nach den einführenden Worten des Vorsitzenden waren bereits die Hälfte der Änderungsanträge durch die Obleute abgearbeitet worden. Ziel war erkennbar eine gemeinsame Vorlage des Ausschusses.

Allerdings erklärte der Obmann der SPD-Abgeordneten, es würde ein Minderheitsvotum seiner Fraktion geben, der Berichtsentwurf sei zu stark am Freshfields-Gutachten orienteirt und deshalb zu „zurückhaltend“ formuliert. Er ging auf die Defizite der Ausschussarbeit ein, erklärte aber zusammenfassend, der PUA habe sich gelohnt. Die Prüfungsrechte des Parlaments und des Rechnungshofes müssten gestärkt werden.

Dr.Bischoff erklärte für seine Fraktion, es werde einen Minderheitsbericht geben. Die Pflichtverletzungen und Fehlentscheidungen von Vorstand und Aufsichtsrat müssten herausgearbeitet werden. Die Aktenverweigerung der HSH Nordbank und die Berufung auf Verschwiegenheitspflichten auch durch BaFin und Bundesbank müssten auf den Prüfstand.

Kleibauer,CDU, erklärte, der Ausschuss habe hartnäckig und gut gearbeitet.Er sei auch kein „Papiertieger“ gewesen, wie man aus der Klagebereitschaft unschwer erkennen könne. Das „Datenraumverfahren“ der Aktenvorlage habe bereits seit Oktober 2010 funktioniert und sei positiv zu bewerten. Die Opposition habe sich für Minderheitenberichte entschieden, ohne vorher zu klären, ob die Bewertungen nicht einheitlich erfolgen könnten.

Vor allem konnte K. keine Pflichtverstöße des Aufsichtsrats feststellen. Dies sahen Bischoff und auch Völsch anders.

Waldowsky, GAL, beklagte Redundanzen in der Arbeitsstabsvorlage und das Fehlen kraftvoller Wertungen.

Die Verantwortlichkeit für das Desaster der Bank sah er vorrangig beim Vorstand, aber auch der Aufsichtsrat könne wegen seiner „Abnickrmentalität“ nicht aus der Verantwortung entlassen werden.

Hauptursache für die Fehlleistungen der Bank sei die von allen angestrebte Börsenfähigkeit gewesen.

Die HSH Nordbank habe zur Öffentlichkeit ein gestörtes und negatives Verhältnis gezeigt.

Zeugenrechte vor den PUAs und Geheimhaltungsvorschriften müssten auf den Prüfstand.

Harald Krüger betonte, dass der Ausschuss ein außerordentlich relevantes Thema behandelt habe. Die Politiker hätten gezeigt, dass sie leistungsfähig seien.

Info-kampagne der Hamburgischen Bürgerschaft zur Wahl 2011

Spät, hoffentlich nicht zu spät, hat die Bürgerschaft am letzten Dienstag eine aufwendige Info-Kampagne zur Wahl vorgestellt und gestartet, die den Bürgern insbesondere das neue Wahlrecht erklären soll, das bekanntlich von den Parteien überwiegend so nicht gewollt war. 1,26 Millionen Info-flyer sollen an die Haushalte gehen, im Internet findet sich die Kampagne ebenfalls.

Die Kampagne erklärt auch die Wahlmöglichkeiten auf den Stimmzetteln für die Bezirkslisten und für die Landeslisten der Parteien für die Bürgerschaftswahl. Dabei wird den Bürgern verdeutlicht, dass sie diesmal auf allen Stimmzetteln Personen ihrer Wahl wählen können. Die Bürger sollen erkennen, dass sie ihre Partei genauso gut unterstützen, wenn sie auf den Listenstimmzetteln ihre fünf Stimmen auf Kandidaten ihrer Partei verteilen., als wenn sie fünf Stimmen für die Listen insgesamt abgeben. Über die Unterstützung ihrer Partei hinaus gewinnen sie so sogar Einfluss auf die Auswahl der Abgeordneten.

Einige Parteien empfehlen ihren Anhängern auf ihren Homepages die Wahl ihrer Listen mit jeweils allen fünf Stimmen. Dies soll die Reihenfolge der Listen erhalten, die von den Parteien in innerparteilichen Auswahlprozessen so festgelegt worden ist. Die Parteien machen geltend, dass die Auswahl nach Qualitätsgesichtspunkten vorgenommen worden sei.

Das neue Wahlrecht eröffnet den Bürgern Möglichkeiten, die voll ausgeschöpft die Macht der Führungsgruppen auf allen Ebenen einschränken könnten.

Das neue Wahlrecht könnte die Parteien beunruhigen, sie wissen allerdings von vergleichbaren Wahlen auch in anderen Bundesländern, wie die Bürger in der Regel ihre Stimmen aufteilen.

Öffentlichkeit des PUA HSH Nordbank in Hamburg

Beim Auftritt Nonnenmachers im Kaisersaal und Ole v.Beusts in der Patriotischen Gesellschaft war das Haus voll. Ansonsten bildete sich ein harter Kern heraus, der überwiegend erschienen ist.

Sporadisch, je nach Prozesslage erschienen Anwälte von Vorstandsmitgliedern, die übrigens vor dem Kieler Ausschuss wie auch die Vertreter der HSH Nordbank sogar am Ausschusstisch teilnehmen konnten.

Regelmäßig anwesend waren die Senatsvertreter, der Arbeitsstab, die Vertreter der Medien, aber auch die Vertreter der HSH Nordbank unter Führung von Herrn Dietz, der auch anscheinend die anwesenden Bürger „aufzuklären“ hatte, vermutlich für die Sicherheitsabteilung der HSH Nordbank. Häufiger waren Vertreter der Vereinigung leitender Polizeibeamter mit ihrem Vorsitzenden Neuwerk anwesend. Neuwerk, bei vielen Polizeibeamten noch durch seine sechswöchigen technischen Fahrlänge an der Landespolizeischule bekannt und beliebt, ist ein aktiver Mann und besucht auch andere Ausschüsse, darunter besonders den Innenausschuss. In seiner Vereinigung berichtete der Vorsitzende auch über Untersuchungsausschüsse. Ob Informationen auch an die Ermittlungsgruppe zur HSH Nordbank bei der Staatsanwaltschaft gelangten, steht dahin. Gäste kamen auch aus Schleswig-Holstein , wie der Beauftragte der Regierung SH für den dortigen Untersuchungsausschuss, aber auch aus der Finanzbehörde Hamburg. Prof. Dr.Norbert Dieckmann, EBC, war häufiger anwesend. HSH Nordbank-Banker kommen hinzu, besonders bei der Befragung von Prof. Nonnenmacher organisiert und in großer Zahl. Zum regelmäßig anwesenden Kern gehörten Bekannte des Bloggers „Hochbahnopfer“.

Die Medienvertreter erhielten Ausschussunterlagen, die übrige Öffentlichkeit nicht.

Der Ausschuss zog nur, wenn große Namen auftraten oder die Presse durch Indiskretionen mit großen Artikeln einen Tag vorher oder am gleichen Tage für Publicity sorgte.

Ausfallende Zeugenaussagen und Ausschlüsse der Öffentlichkeit reduzierten das Interesse gleich am Anfang. Schließlich entschloss sich der Ausschuss, auch seine Beratungen zum Verfahren öffentlich zu machen, was prinzipiell positiv war, wegen fehlender Ausschussunterlagen aber kaum für Transparenz sorgte. Warum die Protokolle der öffentlichen Sitzungen für die Öffentlichkeit nicht einsehbar waren, ist schwer nachvollziehbar.

Die Materie war für breiteres Publikum sperrig, die Befragungen nicht immer spannend.

Ich selbst wollte Öffentlichkeit wie ein Bürger wahrnehmen und verzichtete weitgehend auf die an die Medien verteilten Materialien der Fraktionen und informelle Materialbeschaffung.

Die Abgeordneten pflegten ein unterschiedliches Verhältnis zu den Medien. Man muss aufpassen, dass nicht die Abgeordneten in der Berichterstattung privilegiert werden, die am lockersten zur Vernachlässigung von Geheimhaltungsvorschriften neigen, mögen diese teilweise auch politisch unsinnig sein.

Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen wird bei PUAs zum formalen Recht der Bürger, da es zuviel Zeit kostet sie wahr zu nehmen. Öffentlichkeit, ein verfassungsmäßiges Recht, wird ausgehöhlt, wenn die Medien gegenüber den normalen Bürgern bei der Verteilung von Anträgen, Stellungnahmen der Fraktionen benachteiligt bleiben. Verhandlungen des Ausschusses sind für die Öffentlichkeit kaum nachvollziehbar, wenn die Ausschussmaterialien wie Beschlussanträge nicht zugänglich sind.

Übrigens unterscheiden Hamburger Richter unter dem Oberbegriff "Öffentlichkeit" feinsinnig zwischen "Publikum" und Medien.

Das Hamburger Landesparlament wird offensichtlich nicht sonderlich ernst genommen, denn sonst würde es Klagen geben, wie sie von den Anwälten von Anzuhörenden interessenbedingt angestrengt wurden, um ihr Anwesenheitsrecht bei öffentlichen und nicht-öffentlichen Sitzungen durchzusetzen.

P.S. am 13.2.2011:

Einen Hamburger Bundestagsabgeordneten habe ich als Teil der Öffentlichkeit mehrfach getroffen: Es ist der FDP-Abgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen. Man sollte es in jedem Fall positiv erwähnen.

Wilhelm Nöllings Autobiographie

Wilhelm Nölling: Wieviele Anker braucht der Mensch? Dokumentation meiner Entwicklung, 3 Bände, Hamburg 2007, 1088 Seiten.. Klaus Schümann Verlag

Auf der obigen Veranstaltung mit Helmut Schmidt traf ich wie erwähnt Wilhelm Nölling, der vor inzwischen auch schon wieder drei Jahren eine dreibändige Autobiographie herausgebracht hat, an die bei dieser Gelegenheit erinnert werden sollte. Es ist eine sehr umfangreiche , sorgfältig gearbeitete und lesenswerte Darstellung von Nöllings Leben und politischer Leistung, die auch vor Kritik an Persönlichkeiten der Nachkriegsgeschichte keinesfalls zurückschreckt. Teilweise kommt er zu handfesten und kritischen Urteilen.

U.a. ist diese Autobiographie ein wichtiger Beitrag zur Nachkriegsgeschichte, insbesondere dort, wo die Wissenschaft noch nichts Rechtes geleistet hat. Sie ist jedoch in besonderer Weise ein Beispiel für den zielstrebigen und gelungenen Aufstieg eines Jungen aus armer Familie, aber auch für eine gelungene politische Karriere, die Nölling dem klugen Setzen seiner Karriereschritte, seiner Wirtschaftskompetenz, seinen formal-politischen Fähigkeiten, seiner Lernfähigkeit und kommunikativen Kompetenz zu verdanken hat. Wobei seine Karriere wegen einiger prinzipieller Orientierungen auch hätte Schaden nehmen können. Nölling war Bundestagsabgeordneter, Senator, und Bundesbänker.

Sehr zur Lektüre empfohlen sei Nöllings Darstellung seines größten innerparteilichen Konfliktes, der Kandidatenaufstellung für die Bundestagswahl 1969 für den Wahlkreis Eimsbüttel gegen seinen bekannten Konkurrenten Peter Blachstein. Dabei empfiehlt es sich, die Dissertation des Autors dieser Zeilen heranzuziehen , die einen Schwerpunkt bei der Analyse dieses Nominierungsprozesses hat: Günter Pumm, Kandidatenauswahl und innerparteiliche Demokratie in der Hamburger SPD, Hamburg 1977.

Ganz wichtig Nöllings Darstellung der Einführung der DM während des deutschen Einigungsprozesses. Einsichten aus dem Innenleben der Bundesbank und über die Arbeitsweise der Deutschen Bundesbank sind in dieser Form und für diesen Zeitraum nur bei ihm zu finden.

Sicherlich bedarf manche Einschätzung und Bewertung von Entscheidungsprozessen und Personen einer kritischen Würdigung, wie sollte dies auch bei eigener Betroffenheit anders sein.

Lesenswert auch das sehr interessante Nachwort von Henning Voscherau.

Kauf und Lektüre seien empfohlen: 55 Euro. ( aufwendiger Druck )

Buchpräsentation der Helmut und Loki Schmidt-Stiftung in der Universität Hamburg am 28.1.2011

Der Temmen-Verlag hat unterstützt durch die Helmut und Loki Schmidt-Stiftung ein Buch von Matthias Waechter über die Bedeutung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen Helmut Schmidt(92) und Valery Giscard d´Estaing(84) für die europäische Politik herausgebracht.

Das Buch wurde am 28.1.2011 im Westflügel des UNI-Hauptgebäudes stilvoll präsentiert in Anwesenheit von Helmut Schmidt. Die Leitung der Veranstaltung hatte Alt-Bürgermeister Peter Schulz. Den Gegenstand des Buches stellte inhaltlich der französische Professor Georges Henri Soutou vor, der leider seinen Vortrag erheblich kürzen musste. Den Autor stellte Prof. Dr. Werz aus Rostock vor.

Ein Highlight der Veranstaltung war neben dem Auftritt von Ex-Kanzler Schmidt das Erscheinen des stellvertretenden Parteivorsitzenden der SPD Olaf Scholz , dessen gemeinsamer Auftritt mit Helmut Schmidt großes Medieninteresse fand. So etwa am nächsten Tag in Bild Hamburg mit dem Artikel “Diese Männerfreundschaft hat Europa verändert.“

Aus der Hamburger Politik waren außerdem Wolfgang Rose, Hamburger Verdi-Vorsitzender, und Dorothee Stapelfeld,stellvertretende SPD-Bürgerschaftsfraktionsvorsitzende, erschienen. Schon kaum noch überraschend kamen auch ehemalige SPD-Linke wie Freimut Duwe, Hinnerk Behlmer und Hans-Peter Strenge, die zu Schmidts Regierungszeiten nicht gerade Freunde des Kanzlers und seiner Politik, etwa der Nachrüstung, gewesen waren. Viele Freunde der Helmut und Loki Schmidt-Stiftung besuchten die Veranstaltung.

Ein weiterer Gast, der durchaus in wichtiger Sache , nämlich der Währungspoltik, insbesondere der Einführung des Euro, anderer Meinung als der Kanzler gewesen war, war mit Dr. Wilhelm Nölling erschienen. Wie bekannt sucht Nölling immer noch mit viel Energie bundespolitisch Einfluss zu nehmen, wie die laufende Klage vor dem Bundesverfassungsgericht beweist.

Ich selbst traf am stilvollen Büfett noch weitere gute Bekannte, z.T. noch aus Haupt-und Oberseminaren bei Fritz Fischer, darunter die Professoren Barbara Vogel und Franklin Kopitsch . Axel Schildt von der „Forschungsstelle für Zeitgeschichte“, deren Kuratorium ich lange Zeit angehört habe, kam als weiterer bekannter UNI-Historiker.

Die bekannte Fischer-Schülerin Barbara Vogel betreut übrigens erfreulicherweise das demnächst erscheinende Buch über deutsch-polnische Beziehungen, das ebenfalls in der Reihe der Helmut und Loki Schmidt-Stiftung bei Temmen herauskommen wird.

Ich liebe zwar eher die wissenschaftliche kontroverse Disputation ohne Schlips und Kragen, aber dennoch war dies eine rundum gelungene Veranstaltung in immer noch vertrauter Umgebung.

Buch:

Matthias Waechter, Helmut Schmidt und Valery Giscard d´Estaing. Edition Temmen.14,90 Euro.

Professoren der Politikwissenschaft in Hamburg: Gute Präsenz in den Medien.

Eins muss man Ihnen lassen: Die Hamburger Politikwissenschaftler der Universität Hamburg machen im Vergleich aller Fächer eine erfolgreiche Öffentlichkeitsarbeit.

Übrigens haben Politikwissenschaftler auch bei Phönix eine beachtliche Präsenz.

Wenn ich den einen oder anderen auf meinen Webblogs kritisiert habe, dann heißt dies natürlich nicht, dass ich geneigt wäre, vorhandene Stärken zu übersehen.

So ist Professor Greven bei Hamburg 1 Herbert Schalthoffs beliebtester Experte. Aber auch der Emeritus Hans J. Kleinsteuber, zeigt Präsenz wie kürzlich im Sonntalk des Hamburg Journal. Aber auch andere zeigen Flagge.

Nun reden wir bei der Öffentlichkeitsarbeit nicht über irgendein Steckenpferd besonderer Art, denn es war immerhin schon im Gespräch, die Präsenz in den Medien als Teil der Arbeitsleistung von Professoren einzustufen.

Eine kleine Gefahr sehe ich allerdings darin, wenn Professoren für Kurzstatements allgemeinster Art von den Medien „eingekauft“ werden, weil darunter Anspruch und Profil des Faches leiden könnte.

In diesem Wahlkampf sollten die Professoren-Experten vermeiden, auf der Ebene sehr allgemeiner Urteile zu verharren, diese zwar elegant zu formulieren, aber nicht zu den eigentlichen programmatischen Differenzen vorzustoßen. Knapp formuliert: die Wahlprogramme müssen von den Politik-Professoren, wie auch von den Journalisten gelesen und analysiert werden.

Interessant übrigens noch darüber hinaus gehend die Frage, wo die Parteien in ihren Programmen bewusst wichtige Positionen weggelassen oder nur angedeutet haben.