Akteneinsicht bei Bußgeldsachen

Ordnungswidrigkeitengesetz

Zweiter Teil - Bußgeldverfahren (§§ 35 - 110e)

Zweiter Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften (§§ 46 - 52)

                                                                           § 49

Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde

(1) Die Verwaltungsbehörde kann dem Betroffenen Einsicht in die Akten unter Aufsicht gewähren, soweit nicht überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen.

(2) Ist die Staatsanwaltschaft Verfolgungsbehörde, so ist die sonst zuständige Verwaltungsbehörde befugt, die Akten, die dem Gericht vorliegen oder im gerichtlichen Verfahren vorzulegen wären, einzusehen sowie sichergestellte und beschlagnahmte Gegenstände zu besichtigen. Die Akten werden der Verwaltungsbehörde auf Antrag zur Einsichtnahme übersandt.

Viele Bürger meinen, sie müssten als Betroffene im Falle einer Ordnungswidrigkeit allein schon um Einsicht in ihre Ermittlungsakte zu bekommen einen Anwalt nehmen. Dem ist nicht so.

Sie haben in Hamburg selbst das Recht, bei der Bußgeldstelle ihre Akte einzusehen. Hierüber gibt es offensichtlich von interessierter Seite viele Fehlinformationen.

Wenn Anwälte Ihnen nur in ihrer Anwesenheit oder mit viel Hokuspokus Einsicht in ihre Ermittlungsakte geben wollen, dann ist Skepsis angesagt. Besorgen sie sich die Akte selbst oder verweisen sie auf § 49  Ordnungswidrigkeitengesetz.
Wie man hört, sollen Anwälte  Ermittlungsakten  ihrer Mandanten Versicherungen oder den gegnerischen Anwälten zur Verfügung stellen.Das soll dann angeblich übliches Geschäftsgebahren sein.
Zugegebenermaßen kann das Verfahren beschleunigen.
Hoffentlich holt man  das Einverständnis der Mandanten ein.

Bild vor dem Urteil des Hamburger Landgerichts gegen die sechs Ex-HSH Nordbank-Vorstände: Es ist alles nicht so schlimm!

Achtung Kersting v.30.6.2014, S. 13 Bild Hamburg: „HSH Bank-Desaster! Steuerzahler kommen mit blauem Auge davon.“

Bisweilen herrscht in dem Artikel fast der Tenor vor, Hamburg verdiene an seinen Rettungsaktionen für die HSH Nordbank. Wir wollen nicht vergessen, es waren einmal 3 Milliarden Bares und eine Bürgschaft 7 Milliarden Euro. Es wurde später noch einmal Geld nachgeschossen. Es bleiben außerdem die Verbindlichkeiten der Bad Bank in Milliardenhöhe, die Wertverluste der Bank und die sicheren Haushaltsrelevanten Verluste in Höhe von  1,66 Milliarden ab 2019.

Die Krise auf dem Schifffahrtssektor hält übrigens noch an.

Ob nun die zu erwartenden Bewährungsstrafen harte Strafen   für die Ex-Banker sind, wird mancher bezweifeln. Es ging immerhin um schwere Untreue und Bilanzfälschung.

Übrigens hat Bild-Hamburg vom  Prozess gegen die Ex-Bankvorstände kaum berichtet.

Wer bezahlt die Anwälte der Ex-Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank?

Auf der Homepage der Fraktion der Partei Die Linke  in der Hamburger Bürgerschaft findet sich die folgende interessante Information: Die HSH Nordbank bezahlt die Anwälte in dem Verfahren vor dem Hamburger Landgericht  wegen des Verdachts auf schwere Untreue und in zwei Fällen der Bilanzfälschung.

Nun könnte man sagen, eine Aktiengesellschaft  hat die Pflicht, ihre Vorstandsmitglieder gegen Klagen abzusichern. In diesem Fall bezahlt jedoch indirekt der Steuerzahler in den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein.

Wenn ich es im Landgericht richtig gelesen habe, waren es zehn Anwälte. Durften die Ex-Vorstandsmitglieder sich beliebig  viele Anwälte wählen? Hatten sie freie Anwaltswahl?

Wie viel dürfte der Spaß die HSH Nordbank kosten?

Merkwürdig ist schon, dass in den Hamburger Medien darüber  so gar nichts zu lesen war.

Lösung für die Schanzenkrawalle in Hamburg unter Schwarz/Schill, Schwarz , Schwarz/grün und nunmehr Rot?

Wie es scheint hat der SPD-Senat wieder bei Null anfangen müssen, weil die Parteien, die mit der Forderung nach mehr innerer Sicherheit die Wahlen seit 2001 gewonnen haben, die Schanzenfestkrawalle und Maidemonstrationen nicht in den Griff bekommen haben. War eine unumstrittene sicherheitspolitische Leistung der CDU  in den Jahren 2001 bis 2011 erkennbar?

Bei den Weihnachtskrawallen am 23.12.2013 kam es auf der Straße und später auch verbal zu einem echten Kräftemessen zwischen Autonomen und Antifa auf der einen und  Polizei, Medien und Politik auf der anderen Seite, das bisher wenig Beachtung gefunden hat. Die Zahl der Gewaltbereiten war durch Zuzug von außen gewaltig gesteigert  worden. Da war von Polizeiseite von möglichem Schusswaffengebrauch und auf der Gegenseite von „Wir besuchen euch zu Hause“ die Rede. Dann kamen die zusätzlichen Gefahrengebiete in Hamburg und die Verbesserung der Ausrüstung der Polizei im Rahmen des Zehn-Millionen-Pakets des Senats.

Wie geht es weiter nach den „gemäßigten“ Maidemonstrationen 2014? Gibt es eine Lösung für die gewaltsamen Demonstrationen in Hamburg?

Gefahrengebiete in Schleswig-Holstein und Hamburg

In den Lübecker Nachrichten und einigen Regionalausgaben des Hamburger Abendblatts fanden sich am 9.5.2014 Nachrichten über Gefahrengebiete in Schleswig-Holstein, die es schon seit einigen Jahren geben soll, wie etwa in Neumünster wegen der Rockerproblematik.

Das Interessante: die Bevölkerung, die meisten Politiker  und  die Presse waren anscheinend darüber gar nicht oder kaum informiert. Wie kann das sein?

Die Lübecker Nachrichten verfassen dazu am 9.5.2014 einen kritischen Kommentar mit dem Titel „Mehr Transparenz“. Darin werden die Gefahrengebiete ohne Kenntnis der Bürger als schwerer Eingriff in die Grundrechte bezeichnet und der Mangel an Transparenz beklagt.

Das Hamburger Abendblatt geht am 13.5.2014 mit einer kleinen Notiz auf der ersten Seite und einem großen Artikel auf Seite 14 mit dem Titel: “Die geheimen Gefahrengebiete“  auf das Thema ein.

In der Tat könnten die Bürger in Schleswig-Holstein, aber auch Besucher von anderswoher die Kontrollen der Polizei als ungesetzlich betrachten. Das ist nicht ganz ungefährlich. Es könnte sogar sein, dass Bürger „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ leisten, weil sie davon ausgehen, dass die Polizei für die Feststellung der Personalien und Durchsuchungen des Autos einen Verdacht benötigt.

In  den „Gefahrengebieten“ Schleswig-Holsteins darf bekanntlich Verdachtsunabhängig kontrolliert werden. Allerdings sind  persönliche Durchsuchungen nicht erlaubt, wie dies in den nach den Weihnachtskrawallen in Hamburg eingerichteten Sicherheitszonen  um das Schanzenviertel und St.Pauli herum der Fall war.

Grund für die Holsteiner Gebiete waren  angeblich die Wohnungseinbrüche im „Speckgürtel“ um Hamburg. Mindestens betroffen waren die Kreise Storman, Lauenburg, Pinneberg und Bad Segeberg.

Der Sinn und die Wirksamkeit dieser Sicherheitsgebiete ist schlichtweg  wegen Mangels an Informationen für den Bürger nicht zu beurteilen. Eine sicherheitspolitische Debatte über dieses Thema hat es wohl in Schleswig-Holstein nicht, in Hamburg erst nach dem 23.12.2014, und nur beschränkt auf Hamburg, gegeben.

Von der Polizei werden mehr und mehr Ergebnisse der polizeilichen Arbeit und die Lösung der großen Sicherheitsprobleme verlangt. Das ist gut so.

Wenn die Polizei nun Instrumente der  weit gefassten Polizeigesetze anwendet, müssen sie  im Anschluss auf den Prüfstand und wegen des Eingriffs in die Grundrechte ihre Verhältnismäßigkeit geprüft werden. Das ist Aufgabe der Innenminister, der Abgeordneten, der Medien und der Gerichte.

Wem nützt es aber, wenn Gefahrengebiete geheim ausgewiesen werden? Und: Sind sie überhaupt wirksam und als „Dauerveranstaltung“ erlaubt??

Was bedeutet das für den Süden Hamburgs?

Die Begründung für die Gefahrengebiete im nördlichen Nachbarland, Einbruchsdiebstähle als besondere Gefahrenlage, ist zweifellos dünn und ließe sich zweifellos auch auf Hamburg-Harburg und die Landkreise Harburg, Stade und Lüneburg anwenden. Hier könnten Hamburg und Niedersachsen im Bereich der Süderelbe AG in ihren „Grenzgebieten“ zusammen arbeiten.

Im Süden Hamburgs kämen noch weitere Gründe hinzu. Man hört immer wieder von hoffentlich unbegründeten Ängsten vor  „Gangs“ und  kriminellen Aktivitäten wie illegalen Observationen durch Detekteien und  private Sicherheitsfirmen.

Hier müsste die Polizei wirksam und radikal, möglicherweise unter Einschaltung zentraler Einheiten tätig werden. Dies geht natürlich nur, wenn sie vor Ort mit den fragwürdigen privaten Sicherheitsorganisationen auf Mini-Job und Stundenlohn-Basis  nicht zusammenarbeitet.

5.Harburger Handwerks-und Bautage am 26. / 27.April 2014

Zeitlich kamen wir genau richtig.

Vor dem Stand der Firma Rückert/Lengemann präsentierte  ein Zauberer gekonnt seine Kunststücke. Und wer war zur Eröffnung der Bautage  und zu dieser spaßigen Einlage erschienen? Außer dem Bezirkshandwerksmeister und dem Vertreter der Handwerkskammer natürlich die Harburger Spitzen der Kommunalpolitik: der Bezirksamtsleiter Thomas Völsch der Bezirksversammlungspräsident Manfred Schulz,SPD, der Fraktionsvorsitzende der SPD in der Bezirksversammlung Harburg Jürgen Heimath und nicht zuletzt der CDU-Kreischef Ralf-Dieter Fischer. Nach der Eröffnung des Events zogen die Politiker nach einigen Fotos wieder von dannen. Das ist in Wahlkampfzeiten und auch sonst vollkommen in Ordnung. Im Eingangsbereich hatten wir bereits Frau Stöver, CDU,  und unterwegs den EX –FEG-Mitschüler Michael Hagedorn, CDU, getroffen, der wieder für die Bezirksversammlung kandidiert.

Nun zur Sache.

Die Handwerkstage sind eine gute Idee. Man trifft dort auf eher ambitionierte Firmen und kann sich Rat holen, aber auch Termine vereinbaren und Kostenvoranschläge einholen.

Die Berater an den Ständen zeigten  durchweg großen Einsatz und mussten mit den Temperaturen in den Messezelten zurechtkommen. Sie haben regen Besuch verdient.

Die Beratungsfelder waren sehr weit gespannt: sie reichten vom Autohandel über Innungsvereinigungen, Sparkassen, die Investitions-und Förderbank bis zum Sicherheitsberatungsdienst der Polizei. Die Masse bildeten die Handwerker und Beratungseinrichtungen rund um Bauen und Renovieren. Die Heizungsfirmen hatten auch Ausstellungsstücke mit dabei, was für die potentiellen Kunden hilfreich ist.

So konnten   wir unseren Schornsteinfeger, der unsere Heizung bis ins hohe Alter von 33 Jahren „betreut“ hat, im Kreise seiner freundlichen Innungsgenossen und des Innungsmeisters treffen.

Die Gastronomie war o.k., die Spargelsuppe schmeckte, der Kaffee hatte die richtige Stärke.

Empfehlung: Konzentrieren sie sich auf wenige bei ihnen demnächst anstehende Vorhaben und gehen sie möglichst schon etwas vorbereitet hin.

Debatte im Bayrischen Landtag : Bundesweite Auswirkungen der Weihnachtskrawalle in Hamburg am 23.12.2013

In Hamburg selbst hat der Senat ein 10-Millionen-Euro-Paket für die Polizei beschlossen, mit dem Überstunden  von Großeinsätzen abgegolten, Beförderungen ermöglicht werden und die Ausrüstung der Polizei verbessert werden sollen.

Bayern hat die Hamburger Krawalle ebenfalls zum Anlass genommen, die  Ausrüstung der Polizei zu verbessern. Bayern hatte zwei Hundertschaften im Einsatz, von denen eine nicht unbeträchtliche Zahl an Polizeibeamten Verletzungen davontrug.

Im Bayrischen Landtag gab es zu den Hamburger Krawallen eine kontroverse Debatte, in der  die beiden „Herrmanns“  der CSU an einem Strang zogen. Sie kritisierten massiv die autonomen Krawallmacher und  forderten zusätzliche finanzielle Mittel, um die  Ausrüstung der Polizei an den Schwachstellen zu verbesssern, die eine „autonome Homepage“ offengelegt und zum Angriffsziel erklärt hatte.

Dr. Florian Herrmann war Debattenredner der CSU und zitierte diese Homepage ausführlich. Das Motto seiner Rede war „Null Toleranz  für Gewalttäter“. Diesem Tenor folgte auch die Rede des Innenministers Dr. Joachim Herrmann. Beide erklärten vollmundig, „Hamburger und Berliner Verhältnisse“ würden in Bayern niemals eintreten.

Der  jüngere Herrmann erhielt sogar Beifall von der Regierungsbank. Staatskanzleiministerin Christine Hadertauer stellte durch Blickkontakt zum Ministerpräsidenten Horst Seehofer Einvernehmen her und klatschte dann demonstrativ, was ihr unter Hinweis auf die Geschäftsordnung eine Rüge des  amtierenden Präsidenten  einbrachte.

Leider lieferte die Debatte keine  hinreichende  Einschätzung der Weihnachtsauseinandersetzungen in Hamburg. Zugegeben das ist auch nicht Aufgabe des Bayrischen Innenministers und liegt ausdrücklich nicht am gestörten Verhältnis Hermanns zur Transparenz, wie es ihm die sicherheitspolitisch sehr kompetente Bavaria auf dem Nockerberg attestierte( „Transparenz ist nicht seine Sache...)

Frank Richter: SPD-Kreisvorsitzender zieht positive kommunalpolitische Bilanz

Harburger Rundschau online: Interview mit Frank Richter: "Die SPD bleibt Harburgs  treibende Kraft"

Die Kommunalpolitiker aller Hamburger Bezirke haben sich vor fünf Jahren dafür eingesetzt, dass die Bezirkswahlen von der Bürgerschaftswahl getrennt stattfinden sollten. Sie sollten nicht von der wichtigeren Wahl überlagert werden.

Dieser  Wunsch beruhte auf der Illusion, ein größerer Teil von Bürgern, würde sich ein hinreichend klares Bild von der Kommunalpolitik in den Bezirken oder gar von der Leistung einzelner Kommunalpolitiker machen können. Dabei ist klar, dass auch Medienpräsenz noch kein Leistungsnachweis ist.

Nach einer langen Phase innerparteilicher Konflikte, die Harburger Rundschau berichtete, hat nun der Kreisvorsitzende der SPD Frank Richter in seinem Interview die kommunalpolitische Bilanz der SPD-Harburg  formuliert. Während der innerparteilichen Konflikte war die SPD kommunalpolitisch wenig präsent.

Die Harburger Oppositionsparteien sollten nun ebenfalls  versuchen, eine Bilanz ihrer Oppositionsarbeit zu ziehen. 

Dabei ist klar, dass es in der Kommunalpolitik  gar nicht einfach ist, außer ein Paar "Entrüstungsversuchen" auch konkrete Alternativen  rüberzubringen.

Gemeinsamer Wahltermin für die Europawahlen und die Wahlen zu den Hamburger Bezirksversammlungen am 24.5.2014-ein Risiko für die SPD?

Durch Abstimmung der  Hamburgischen Bürgerschaft am 24.Juni 2009 wurde das „Vierte Gesetz zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften“ beschlossen.

Ausgehandelt wurde das „Paket“ im Konsenz mit der Volksinitiative „Mehr Demokratie-Ein faires Wahlrecht für Hamburg“.

Ist dieser Beschluss in der Hamburgischen Bürgerschaft- er wäre wohl auch ohne SPD zustande gekommen- mit den Stimmen der SPD erfolgt? Vermutlich ja.

Ob sich das als politisch klug erweist?

Alles hängt davon ab, wie hoch man die Wahlbeteiligung und die Wahlchancen der SPD bei den Europa-Wahlen einschätzt. Beides könnte das Wahlergebnis bei den Wahlen zu den Bezirksversammlungen stark beeinflussen.

Damals,2009, habe ich einen Post ins Internet gesetzt, in dem ich mangelnde Transparenz der Beratung und Beschlussfassung beklagt habe.

Die SPD Hamburg will nun die ungünstige Kombination von Wahlen am 24.5.2014 durch einen besonders teuren Wahlkampf ausgleichen. Dazu hat sie auch Grund genug, denn die Bundestagswahl 2013 war schon eine herbe Schlappe für die Spitzenkandidatin Aydan Özoguz und die Hamburger SPD. Die Sozialdemokraten lagen nur 0,2 Prozent über dem Ergebnis der CDU, und das bei einer absoluten Mehrheit unter Olaf Scholz.

TU Hamburg-Harburg und die derzeitige Hochschulgesetznovelle

Wird die derzeitige Novellierung des Hochschulgesetzes die Hochschule auf dem Weg zur Exzellenz-Hochschule voranbringen?

(mein Bildungsblog 3.4.2014.20.30 Uhr)

Warum ist die TU Hamburg-Harburg keine Exzellenz-Hochschule?

Ist über Exzellenz in dieser Legislaturperiode bereits ausreichend öffentlich diskutiert worden? In der Hamburger Bürgerschaft  oder in den Medien?

Haben sich die Hamburger Parteien um diese Frage gekümmert?

(3.4.2014.20.30 Uhr auf dem Bildungsblog)

Untersuchungsausschüsse: Beliebtes Arbeitsfeld Harburger und Wilhelmsburger Parteipolitiker

Harburger  und Wilhelmsburger Politiker von CDU und SPD scheinen einen Hang zu Untersuchungsausschüssen zu haben.

André Trepoll, neben Birgit Stöver ein Hoffnungsträger der Harburger CDU, wurde vor kurzem Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses  „Yagmur“  in der Hamburger Bürgerschaft.

Viel schneller war die SPD südlich der Norderelbe.

Thomas Völsch, jetzt Bezirksamtsleiter in Harburg, war im PUA „HSH Nordbank“  Obmann für die SPD.

Metin Hakverdi war als Wilhelmsburger Bürgerschaftsabgeordneter seit 2009 Mitglied im Untersuchungsausschuss „HSH Nordbank“ und dann Obmann der SPD im PUA „Elbphilharmonie“.

Hakverdi war jedoch nicht allein. Zunächst saß im Arbeitsstab „HSH Nordbank “als Mitarbeiter der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bezirksversammlungsfraktion Muammer Kazanci, danach war er auch Mitarbeiter im Stab des PUA „Elbphilharmonie“. Leiter des Arbeitsstabs des Untersuchungsausschusses „Elbphilharmonie“ war  außerdem noch ein langjähriger Funktionsträger der Harburger SPD,Klaus Thorwarth, bei der Bundestagskandidatur im Wahlkreis Harburg-Bergedorf nach eigenen Angaben ein Unterstützer Hakverdis gegen Frank Richter.

Der Rechtsanwalt Frank Richter, nach dem kürzlichen überraschenden Schulterschluss der Harburger SPD weiterhin Kreisvorsitzender, hatte übrigens gegen Muammer Kazanci kurz vorher bei der Kandidatur für den sicheren Platz 3 auf der Bezirksliste der Harburger SPD für die Wahl der Bezirksversammlung im Mai 2014 verloren. 

Chancengleichheit der Medien bei Untersuchungsausschüssen und Prozessen?

Bei allen wichtigen Ereignissen wie Untersuchungsausschüssen und Prozessen mit großem Medieninteresse erhalten Medien mit großer Wirkung und Auflage in Hamburg Akten und Insiderinformationen.

Als Beispiele seien hier genannt die Hamburger  Untersuchungsausschüsse HSH Nordbank und Elbphilharmonie wie auch der große Untreue-Prozess gegen Ex-Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank vor der Wirtschaftsstrafkammer des Hamburger Landgerichts.

Mindestens  das Hamburger Abendblatt und der NDR waren in dieser Weise privilegiert.

Von  Vertraulichkeit der Akten keine Spur. Chancengleichheit für Blogger und kleine Medien Fehlanzeige.

Die Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen und Gerichtsverhandlungen wird durch diese Art von Zwei-Klassengesellschaft ebenfalls entwertet.

Ein Beispiel für die famose Pressefreiheit in Deutschland.

Wahlchancen der SPD im Wahlkreis Harburg-Bergedorf Stand Februar 2013: Empfang des Helmsmuseums

Bereits im Februar 2013 fand der Empfang anlässlich der Unabhängigkeit des „Helmsmuseums“ oder besser des „Archäologischen Museums Hamburg-Harburg“ in der Helms-Lounge statt.

Ich erinnere an diesen Termin, weil ich damals mit Michael Ulrich und Thorsten Fuß, die sich zur Zeit anschicken, mit einer stark Migranten-gestützten Gruppierung, ca. 185 Neueintritte, die Mehrheit im SPD-Kreis Harburg zu erobern, ein Gespräch über die Bundestagswahl 2013 geführt habe.

Beide gelten als  durchaus begabte „Strippenzieher“ ohne ausgeprägte inhaltliche Ambitionen.

Damals hatten sie gerade ihren Direkt-Kandidaten Metin Hakverdi durchgesetzt und waren euphorisch gestimmt. Sie waren felsenfest überzeugt, damit sei ihr Kandidat  im Wahlkreis Harburg-Bergedorf bereits gewählt.

Ich bemühte mich, Wasser in den Wein zu gießen.

Mehrere Hinweise machten die beiden Akteure schon etwas nachdenklich:

In Berlin habe praktisch die Verlierer-Mannschaft von 2009 das Sagen, ausgenommen Franz Müntefering, der die Verantwortung übernommen hatte.

Spricht das für eine erfolgreiche Wahlkampfführung?

Die  SPD hatte auch in der Opposition kein hinreichendes Profil gewinnen können.

Dazu kam das extrem schlechte Abschneiden der CDU-Sozialministerin in Hannover bei der Wahl in Niedersachsen, einer türkischstämmigen Migrantin.

Auch Hans-Ulrich Klose habe bei dem grottenschlechten Wahlergebnis von 2009 mit 23 Prozent bei den Direkt-Stimmen zum ersten Mal unter vierzig Prozent gelegen.

Beide blieben doch optimistisch, weil sie davon ausgingen, dass die guten Hamburger Umfragewerte, insbesondere für den Bürgermeister Olaf Scholz, auf die Bundestagskandidaten abfärben würden.

Außerdem verwiesen sie auf die Struktur des Wahlkreises.

Als jedoch die ersten schweren Fehler in der SPD-Wahlkampfführung sichtbar wurden, tauchte ziemlich unvermittelt eine gewaltige Flut von Hakverdi-Plakaten im Wahlkreis auf, so dass ich mich schon fragte, wer das alles bezahlt hat. Außerdem zeigte Metin Hakverdi mit seinen Migranten-gestützten Wahlkampfteams großen Einsatz.

Hakverdi und die oben genannten Gesprächspartner hatten insofern Glück, als die CDU-Direkt-Kandidatin  Herlind Gundelach auf der Landesliste abgesichert war und deshalb nicht mit letztem Einsatz kämpfen musste. Ich erinnere noch, dass erst ganz knapp vor der Wahl ein Bild von ihr mit dem CDU-Kreisfürsten Ralf-Dieter Fischer in den regionalen Blättern erschien, ein deutlicher Hinweis auf Zerwürfnisse im Hintergrund.

Untersuchungsausschüsse: Auswahl der Mitglieder

Gemeinhin werden von den Fraktionen der Parlamente einige wenige Abgeordnete mit „Biss“ entsandt, die durch Fragetechnik und Sachkompetenz die Zeugen und Auskunftspersonen auf Augenhöhe befragen können. Dazu bedarf es immer einiger Juristen, da sich die Untersuchungsausschüsse gegen Bürokratie, Unternehmen(z.B.Banken) und Anwaltsunterstützte Zeugen durchsetzen müssen. Dazu bedarf es natürlich weiterer Abgeordneter, die die Präsenz sichern.

Wichtiger wird zunehmend ein weiteres Auswahlmerkmal: Bei der Auswahl müssen die notorischen „Durchstecher“ zu den Medien und anderen Interessierten aussortiert werden.

Wie erkennt man diese Abgeordneten?

Sie bekommen plötzlich auf einem nicht unmittelbar mit der Untersuchung zusammenhängendem Gebiet eine gute Presse. Häufig erfolgt die Gegenleistung der Medien auch erst nach der Untersuchungsarbeit, meist eher etwas unvermittelt und überraschend.

Deutsche Polizeigewerkschaft Hamburg im DBB(DPolG)-Wiederwahl von Joachim Lenders

Kürzlich  wurde der Hamburger Vorsitzende der DPolG  im Deutschen Beamtenbund Joachim Lenders, CDU, mit großer Mehrheit wiedergewählt.

Überrascht war ich denn doch, als ich hörte, dass dies für einen Zeitraum von fünf Jahren geschah. Eine ungewöhnlich lange Amtszeit.

Man könnte nun lange über die Frage reden, ob  eine fünfjährige Amtsperiode nicht im Sinne zeitlicher Gewaltenteilung etwas sehr lang ist. Wenn in der DPolG keine Sensibilität in dieser

Hinsicht vorhanden ist, sollte man den Polizisten ihre innerverbandlichen Satzungsregeln einfach selbst überlassen.

Es kommt noch eine Überlegung hinzu: Nehmen wir an, die DPolG würde plötzlich wie in der Attischen Polis einjährige Amtsperioden einführen, dann würde das für Hamburg teuer werden.

Joachim Lenders müsste dann jedes Jahr nach dem Schanzenfest oder den Weihnachtskrawallen einen innerverbandlichen Wahlkampf führen und die Unzufriedenheit in der Polizei mit den anderen Kollegen zusammen anheizen, bis der Senat wieder ein Paar Sozialleistungen wie die Freie Heilfürsorge,  übrigens keine Peanuts, und ein zusätzliches 10-Millionen Euro-Programm beschließt.

Dann käme nach solchen Beschlüssen  und seiner Wiederwahl wieder Joachim Lenders nach dem Motto „Nach der Wahl ist vor der Wahl" und würde erklären, das sei doch alles nur ein Tropfen auf den heißen Stein gewesen.

Dann doch lieber die bisherige fünfjährige Amtsperiode!

Bebauungsplan Marmstorf 29: Auch ein Drittel Sozialwohnungen?

Der Bebauungsplan Marmstorf 29 ist praktisch beschlossen. Er beruht auf einem  Kompromiss aller Fraktionen mit der Bürgerinitiative "Rettet die Elfenwiese" aus der letzten Legislaturperiode. 

Wir erinnern uns: Die Bürgerinitiative wollte einen Bürgerentscheid gegen eine gute Planung des Bezirksamts mit mehr Wohnungsbau herbeiführen. Man setzte sich zusammen und heraus kam eine Reduzierung des Wohnungsbaus auf etwa die Hälfte.

 Die Fraktionen der Bezirksversammlung fürchteten eine öffentliche Auseinandersetzung mit der Bürgerinitiative mit dem "märchenhaften" Namen. Man geht wohl zu Recht davon aus, dass viele Harburger ohne Kenntnis der schwer zu vermittelnden Sachlage für eine Initiative mit einem so schönen Namen gestimmt hätten.

Inzwischen weiß man in Harburger politischen Kreisen, dass es eine Wiese namens "Elfenwiese" in Marmstorf gar nicht gibt, sondern lediglich eine Straße mit Namen "Elfenwiese". 

Die Namenswahl der Bürgerintiative wird also zu Recht inzwischen als hochgradig manipulativ angesehen.

Gegen derartige politische Methoden sollte die Verwaltung demnächst rechtzeitig gerichtlich vorgehen.

Nun aber eine ganz andere Frage: Wird bei diesem Bebauungsplan in einer eher bürgerlichen Wohngegend das vom Senat bei seinem Wohnungsbauprogramm vorgesehene Drittel Sozialwohnungen erreicht?

Wohl kaum. Man hört fast gar nichts darüber. Ein Schweigekartell?

Dafür wird dieses Drittel Sozialwohnungen weiter munter für das Bauvorhaben "Röttiger-Kaserne"  in Süderelbe an der Grenze zu Neu Wulmstorf geplant.

Ein Beispiel für gutes Regieren: das Wohnungsbau-Programm des Senats 2011

Zu Beginn ein Lob für den Senat, das ich in meinen Webblogs eher sparsam einsetze: Selten ist ein  politisches Versprechen so engagiert und mit soviel Energie und Koordination angegangen worden wie das Wohnungsbauprogramm des Senats von 2011. Die Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau und Olaf Scholz, aber auch die Bezirksamtsleiter  haben hier als Politiker gute Arbeit geleistet. Auch wenn bisher naturgemäß  teilweise  Genehmigungen als Erfolg verkauft werden müssen.

Gemäß der letzten Volkszählung hat Hamburg nun plötzlich 83000 Bürger weniger. Das wird besonders die noch überraschen, die in ihren Romantikerträumen von einem funktionierenden Meldesystem ausgehen. Hier war es nur eine neue Volkszählung.

Schlägt das auf den Bedarf von Sozialwohnungen durch? Kann der Senat sein Programm nunmehr reduzieren? Wahrscheinlich nicht.

Wenn man dem Gutachten des Pestel-Instituts, Hannover, im Auftrag einer Wohnungsbau-Lobby-Organisation, aus 2012 folgen wollte, dann benötigt Hamburg plötzlich nach 10 Jahren CDU-Regierung 110 000 Sozialwohnungen zusätzlich. Das muss man nicht glauben, zeigt aber doch  ungewöhnliche Versäumnisse auf.

Ein altes Problem: Vermutlich hat die Hälfte der Bevölkerung Anspruch auf eine Sozialwohnung. Soll man einfach die Kriterien für eine Wohnungsberechtigung ändern? Doch wohl nicht?

Hinzu kommt, dass das Problem der Fehlbelegung nicht gelöst ist.
Eine Fehlbelegungsabgabe wäre möglich, schafft aber viel politischen Ärger. Ist übrigens auch schon ausprobiert worden.
Fehlbelegung ist übrigens nahezu zwangsläufig, da viele im Laufe ihres beruflichen Aufstiegs die Kriterien für eine Sozialwohnung nicht mehr erfüllen. Das betrifft übrigens auch die potentiell langen Karrierewege im Öffentlichen Dienst. 

Ob die konkrete Belegung der Sozialwohnungen in Hamburg in der Öffentlichkeit Akzeptanz finden würde, ist fraglich. Eine entsprechende Statistik ist wohl auch noch nie öffentlich gemacht worden.

Warum eigentlich nicht?

Es geht beim sozialen Wohnungsbau schließlich um eine nicht unbeträchtliche Subventionsleistung des Staates  aus Steuermitteln pro Wohneinheit.

Also: Man darf den Sozialwohnungsbau angesichts Hamburgs Haushaltsrisiken auch nicht übertreiben. Zweifellos gibt es aber eine Vielzahl von Menschen, für die subventionierte Wohnungen sehr wichtig sind:junge Familien, Rentnerinnen, Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen etc.
 Natürlich gibt es auch diejenigen, die professionell  alle Arten von Sozialleistungen „abstauben“ und davon leben ohne zu arbeiten, obwohl sie es könnten. Leider bestätigen Praktiker die Existenz dieser durchaus nicht kleinen Gruppe. Über die Verhaltensmuster dieser besonders dreisten Gruppe sollten die Medien mehr berichten.

Jahresempfang der Sparkasse Harburg-Buxtehude im Hotel Lindner: Heinz Lüers kauft positive Zukunft ein

Hamburger Abendblatt v. 23.1.2014: „Zukunftsforscher begeistert beim Sparkassenempfang“

Das Hamburger Abendblatt berichtet überaus freundlich und begeistert vom Auftritt des Trend-und Zukunftsforschers Matthias Horx aus Wien auf dem Jahresempfang der Sparkasse Harburg-Buxtehude mit 600 Gästen im Hotel Lindner. Horx ist Gründer des „Zukunftsinstituts“ mit Sitz in Frankfurt und Wien.

Nur wer  vor dem Empfang nicht die Homepage des Zukunftsinstituts angeklickt und noch nie etwas von Matthias Horx gelesen hatte, konnte von dem überrascht werden, was der Referent vortragen würde.

Unter dem Titel „die Macht der Megatrends-Wie die großen Wandlungskräfte unsere Welt verändern“ plädierte er dafür,  nicht nur die massiven Probleme im Blick zu haben, sondern auch die Fortschritte, die bei der Lösung großer Fragen erreicht worden seien. Nach Hamburger Abendblatt gelang es Horx den „Führungspersönlichkeiten aus Politik und Verwaltung, Wirtschaft, Kunst und Medien“ die Angst vor der Zukunft zu nehmen. Anfängliche Anspannung wich „befreiendem Lachen“

Dies ist nicht wenig, denn Teile der veröffentlichten Meinung sehen auch die versammelte Gruppe als Teil des Problems. Viele der Versammelten kennen aus eigener Erfahrung besser als jeder Trendforscher die Gruppen, Mechanismen und Interessen, die eine positive Zukunft verbauen können.

Matthias Horx steht für „Best-Case-Forschung“(Trendreport 2014) und gegen „Worst-Case-Forschung“,  für „Possibilismus statt Black-Swan-Denken“. Er wendet sich in seinen Büchern gegen die „Auguren des Untergangs und mediale Niedergangstheoretiker“. Krisen sind aus seiner Sicht Trainer für intelligentere Antworten.

Horx ist , deshalb auch sein Erfolg in dieser Runde, ein Meister des trendigen Wordings.

Allerdings ist seine Trend-und Zukunftsforschung wissenschaftlich umstritten. Allein der Soziologie-Professor Rust, ein bekannter Managementforscher, hat drei Bücher gegen die Trendforschung geschrieben, die er für unwissenschaftlich hält. Die Kritik lag sicher nicht nur daran, dass Matthias Horx die wissenschaftlichen Weihen fehlen, was übrigens seinem Erfolg keinen Abbruch getan hat.

Die Sparkasse Harburg-Buxtehude hat gerade einen überaus guten Jahresabschluss 2013 vorgestellt. Ein Zeichen dafür, dass Sparkassen in oder nach der Finanzkrise, sozusagen Krisen-unabhängig sehr ordentlich verdienen können. Dies gilt ja durchaus auch wieder für eine Reihe von Großbanken. Der Vorstand, die Mitarbeiter und die versammelten „Besserverdiener“ brauchten für ein rundherum positives Lebensgefühl eigentlich nur noch eine positive Sicht der Zukunft.

Dafür war Matthias Horx genau der richtige Mann. Vorstandschef Heinz Lüers hat den Referenten richtig gewählt.

Stiftung für die Staatsoper durch die HSH Nordbank

Die Stifterliste für die Hamburger Staatsoper weist auch die HSH Nordbank als Stifter aus.

Für den Opernbesucher klingt dies zunächst gut.

Dann jedoch fällt ihm auf, dass er angesichts der Lage der Bank als Steuerzahler und Bürger auch für diese relativ kleinen Beträge  ab 2019 zur Kasse gebeten wird. Na gut, das sind jetzt wirklich Peanuts.

Sollten die Vorstandsmitglieder der Bank die kleinen Vergünstigungen für Stifter bei Kartenreservierungen, Kartenbestellungen im Ausland sowie Speis und Trank vor  der Oper und während der Pausen etc.  in Anspruch nehmen, sei es ihnen vergönnt, wenn sie sich in ihrer Arbeit voll und ganz für die Belange der Anteilseigner einsetzen.

Verluste der HSH Nordbank auch 2013 zu erwarten

Auch im Jahr 2013 dürfte die HSH Nordbank wegen der weiter schlechten Entwicklung auf den Schifffahrtsmärkten mit einem deutlichen Verlust abschließen. Die Quartalsabschlüsse lassen dies jedenfalls erwarten. Der Abschluss wird wohl erst im April 2014 vorgelegt.

Man darf nicht vergessen, dass die Bank der größte Schiffsfinanzierer ist und etwa 29 Milliarden Euro an Schiffskrediten vergeben hat.

Steuerbetrug durch HSH Nordbank mit „Dividenden-Stripping“ ?

Wegen sogenannter Cum-Ex-Geschäfte, die zwischen 2008 und 2011 stattgefunden haben sollen, hat die HSH Nordbank Rückstellungen gebildet in Höhe von  rund 130 Millionen Euro.

Mit dem „Dividenden-Stripping“ soll die Bank den Fiskus um ca. 130 Millionen Euro an Steuern betrogen haben.

Kaum  vereinbar mit bürgerlichen und gesetzlichen Normen dürfte es sein, wenn die Bank ihre Anteilseigner, die sie gerade eben  mit Kapital und Bürgschaften in Milliardenhöhe „gerettet“ haben, mit dubiosen Finanzgeschäften betrogen haben sollte. Die Berichterstattung von Handelsblatt, Welt u.a. lässt daran jedoch kaum einen Zweifel.

Hier gerät auch der jetzige Vorstandsvorsitzende  Österreich schwer in die Schusslinie.

Die entsprechende Gesetzeslücke bei der Kapitalertragssteuer ist 2012 geschlossen worden. Dass  das „Dividenden-Stripping“ vorher strafbar war, dürften Banken-nahe Juristen vermutlich bestreiten.

HSH Nordbank und die Mafia

Es geht um einen Windpark in Kalabrien, für den die HSH Nordbank 225 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat. Der Windpark ist von der italienischen Staatsanwaltschaft stillgelegt worden, weil sie ihn für eine Geldwaschanlage der Mafia hält.  Er warf  angeblich ordentliche Gewinne ab.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft richteten sich nicht gegen die Bank, dennoch brachte diese Großrazzia die HSH Nordbank in die Nähe der  kalabrischen Ndrangheta.

Rückstellungen in der „Konzernbilanz“ Hamburgs 2012 für die Verluste der HSH Nordbank

Der kaufmännische Jahresabschluss Hamburgs 2012, die sogenannte „Konzernbilanz“ weist ein Minus von 3,1 Milliarden Euro auf. Einen Teil dieses Defizits machen die Rückstellungen für die HSH Nordbank in Höhe von fast 700 Millionen Euro aus. Dabei geht es um die zu erwartende Inanspruchnahme der 2009 übernommenen Garantie der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein.

Nonnenmachers Kritik an der Staatsanwaltschaft

Prof. Nonnenmacher hat vor dem Hamburger Landgericht in 2013 ein erstes Statement abgegeben, in dem er die Staatsanwaltschaft nach Presseberichten scharf angegriffen hat.

Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, er habe das umstrittene Omega 55 Geschäft einfach durchgewunken.

Nonnenmacher nannte die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft „lebensfremd“, „abwegig“ und „absurd“. Ob er damit eine fundierte Anklageschrift entkräften kann?

Ist das eine geschickte Verteidigungsstrategie?

Sieht er sowieso erst die nächste Instanz als entscheidend an und erwartet er dort bessere Chancen?