Wahlkampf für die Bezirksversammlungswahl 2008 im Bezirk Harburg: „Der Flyer“

Wie im Wahlkreis 17 gab es auch im Wahlkreis 16 in Harburg Gedränge um die aussichtsreichen Plätze. In der Wahlkreismitgliederversammlung war Bernd Kähler auf den Platz 6 gewählt worden, Peter Schnelle-Loeding, Sohn eines bekannten Harburger SPD-Mannes und Gewerkschafters, stand nur auf Platz 7.

Welch eine Überraschung, als der Flyer gedruckt vorlag: Die ersten sechs Kandidaten sollten mit Bild erscheinen, die anderen nur mit Namen. Das geschah so. Nur: Der Kandidat auf dem Platz 6 erschien nicht mit Bild auf dem Flyer, sondern der Kandidat von Platz 7 Peter Schnelle-Loeding. Bernd Kähler war durch ein „Missverständnis“ hinten runtergefallen.

Aber das Schönste kommt noch, nämlich „die Rache“ der Wähler: Bernd Kähler, von Beruf Pastor, kam auf Platz 1 bei der SPD und schlug selbst die auf den Plätzen 1 und 3 nominierten Frauen Melanie Leonhard und Kathrin Wichmann, beide bereits Bezirksabgeordnete.

Hier die Ergebnisse:

Bernd Kähler 3528 Stimmen (6)

Melanie Leonard 3337 Stimmen (1)

Kathrin Wichmann 3071 Stimmen (3)

Torsten Fuß 2879 Stimmen (4)

Rafael Pilsczek 2237 Stimmen (2)

Birte Gutzki 1809 Stimmen (5)

Peter Schnelle-Loeding 1439 Stimmen (7)

(Die Zahlenangaben in Klammern geben die ursprüngliche Platzierung auf der Wahlkreisliste der SPD an)

Verschiebungen gegenüber der SPD-Vorschlagsliste für den Wahlkreis 16 gab es durch das Wählervotum durchaus. Sie hielten sich jedoch im Kreis der sechs Erstplazierten, von denen fünf mit dem Flyer in hoher Auflage beworben wurden. Der Pastor Bernd Kähler war der Ausreißer: Nicht mit Bild auf dem Flyer, erreichte er sogar Platz 1. Pastoren genossen vor drei Jahren in hohem Maße das Vertrauen der Wähler.

Peter Schnelle-Loeding, kam nicht in die Bezirksversammlung.

Es gab schon 2008 besonders im Wahlkreis 17 viele einfallsreiche Varianten persönlichen Wahlkampfs, die sich durchaus auch in den Ergebnissen der letzten Wahl ablesen lassen und vom Modell des solidarischen Wahlkampfs für eine gemeinsame Liste deutlich abwichen.

Nach dem neuen Wahlrecht gibt es in den Wahlkreisen für Bürgerschaft und Bezirksversammlung nur noch jeweils fünf "Persönlichkeitsstimmen", die konzentriert, aber auch auf mehrere Kandidaten einer Partei oder mehrerer Parteien verteilt werden können, d.h. der persönliche Wahlkampf wird zu einer noch größeren Versuchung, ja geradezu zu einem "Muss", und entspricht dem Sinn des Wahlrechts .

Die Bürger haben zusätzlich die Möglichkeit, jeweils fünf weitere Stimmen auf die Listen der Parteien, Landeslisten und Bezirkslisten, zu konzentrieren und damit die Listenreihenfolge zu stabilisieren, sie können aber auch ihre fünf Stimmen einzelnen Kandidaten auf "ihrer" Parteiliste,z.b. dem Spitzenkandidaten geben oder auf einzelne Kandidaten der Liste verteilen. Außerdem haben die Bürger das Recht zu panaschieren, d.h. ihre Stimmen auf die Listen mehrerer Parteien zu verteilen oder ihre Stimmen Einzelkandidaten auf den Listen verschiedener Parteien zu geben.

Ein für den Bürger schwer zu kalkulierendes Wahlrecht, weil er die Wirkung seiner Stimmabgabe kaum einschätzen kann, selbst dann nicht , wenn er das Wahlrecht und die Auszählungsmodalitäten wirklich versteht.

Wahl 2008 (II): Kandidatenaufstellung für die Bezirksliste des Bezirks Harburg auf der Vertreterversammlung der Harburger SPD

Der Kreisvorstand Harburg der SPD legte für die Bezirksliste eine Vorschlagsliste vor, die von den nicht im Wahlkreis 17 abgesicherten Bewerbern aus Hausbruch und Neugraben lediglich Heinz Beeken auf Platz 6 auf einem „sicheren“ Platz vorsah. Sein engster Parteifreund im Distrikt Neugraben-Fischbek der SPD Ahrend Wiese landete weit abgeschlagen auf einem nicht aussichtsreichen Platz. Dasselbe galt für einen Bezirksabgeordneten aus dem Distrikt Hausbruch, Airbus-Mitarbeiter und zweiter Vorschlag des Distrikts.

Die Versammlung entwickelte sich interessant. Die Stellvertretende Kreisvorsitzende und Bürgerschaftsabgeordnete Sabine Böddinghaus, jetzt bei der Partei"Die Linke", griff angesichts der sich abzeichnenden Niederlage des Kreisvorstands nicht ein, merkte wohl auch zu spät, was ablief.

Auf Platz 6 erhielt der Parteirechte Heinz Beeken, Mitarbeiter im Bezirksamt Mitte, den Gegenkandidaten Peter Schnelle-Löding aus der Anhängerschaft der Kreisvorstandsmehrheit. Er sollte also seinen sicheren Platz verlieren. Das Ergebnis war für viele überraschend: Beeken bekam eine Mehrheit. Auch Beobachter aus dem eigenen Lager waren sich einig: Es lag nicht an seiner Vorstellungsrede. Nach dieser "Test-Abstimmung" erfolgten weitere Kandidaturen aus dem Süderelbe-Bereich. Das Ergebnis: Ahrend Wiese, Mitarbeiter im Bezirksamt Nord und Fraktionsvorsitzender der SPD im Ortsausschuss Süderelbe, und der Bezirksabgeordnete Dieter Lipski aus Hausbruch, im Wahlkreis 17 unzureichend abgesichert, erhielten als sicher eingeschätzte Plätze auf der Bezirksliste. Das Nachsehen hatten u.a. Roland Winterstein und der Harburger Gewerkschafter und Bezirksabgeordnete Horst Krämer, aber auch Peter Schnelle -Loeding.

Diese Abstimmungsergebnisse beruhten auf Absprachen der Süderelbe-Distrikte untereinander und u.a. Harburg-Ost.

Die Möglichkeit von Absprachen wurde zunächst auch wegen des schlechten Images des Distrikts Neugraben-Fischbek als eher unwahrscheinlich eingeschätzt. Negative-Campaigning gegen die Exponenten des Distrikts im Vorfeld der Kandidatenaufstellung, wofür es einige Anlässe gab, sollte den größten Distrikt in Harburg als potentiellen Koalitionspartner ausgrenzen.

Wahl 2008 (I): Kandidatenaufstellung im Wahlkreis 17-Süderelbe

Am Samstag, dem 5.Mai 2007, fand im Schützenhaus Neugraben die Wahlkreismitgliederversammlung der SPD für den Wahlkreis 17 Bürgerschaft und Bezirksversammlung statt.

Für die Bürgerschaftswahl 2008 wurden nominiert:

1.Thomas Völsch Neugraben/Fischbek

2. Ingrid Cords Neugraben/Fischbek

3. Manfred Schulz Hausbruch

4. Barbara Lewy Neugraben/Fischbek

5. Volker Muras H-Nord

Eine Kampfabstimmung hat es um den Platz eins gegeben, Thomas Völsch, Beamter der FHH, gegen Volker Muras, Rechtsanwalt. Letzterer war, im Gegensatz zu seinem Vater, noch eher weniger politisch hervorgetreten. Bei 83 abgegebenen Stimmen erhielten Völsch 47 und Muras 31 Stimmen. Eine Befragung fand statt.

Bei allen anderen Wahlen für die Bürgerschaft und die Bezirksversammlung gab es keine Kampfabstimmungen, was angesichts der noch nicht vorliegenden Vorschlagsliste des Kreisvorstands für die Bezirksliste der SPD-Harburg unerwartet und verwunderlich war.Der Kreisvorsitzende soll im Vorfeld eine Berücksichtigung von Kandidaten auf der Bezirksliste angekündigt haben die auf der Wahlkreisliste auf nicht aussichtsreichen Plätzen vorgeschlagen waren. Es ging hier im Wesentlichen um die Kandidaten des Distriktes Neugraben/Fischbek Heinz Beeken(Platz 8), bereits Bezirksabgeordneter, und Ahrend Wiese(Platz 10), Vorsitzender der SPD-Fraktion im Ortsausschuss Süderelbe.

Befragt wurde nur Heinz Beeken, der damalige „starke Mann“ im Distrikt Neugraben-Fischbek

Gewählt wurden:

1. Manfred Schulz Hausbruch
2. Barbara Lewy Neugraben/Fischbek
3. Claus Schlusnath Harburg-Nord
4. Birgid Koschnick-Pumm Neugraben/Fischbek
5. Markus Behrendt Cranz/Neuenfelde
6. Reinhard Schramm Hamburg/West
7. Reinhard Lipski Hausbruch
8. Heinz Beeken Neugraben/Fischbek
9. Roland Winterstein Harburg-Nord
10. Ahrend Wiese Neugraben/Fischbek
11. Günter Piehl Cranz/Neuenfelde
12. Jan Philipp Schucher Harburg-West
13. Uwe Milhan Neugraben/Fischbek
14. Jörg Schulz Neugraben/Fischbek

Der ursprünglich auf Platz 14 in Abwesenheit kandidierende Bewerber erhielt nicht die erforderliche Mehrheit an Ja-Stimmen.

Die vorgelegte Liste wurde vom betroffenen Distrikt Neugraben/Fischbek nicht der Kritik unterzogen, obwohl seine bisher am meisten hervorgetretenen Bewerber nicht aussichtsreich platziert waren. An sich musste die Kreisvorschlagsliste wegen der Plazierung von Beeken und Wiese als Herausforderung gelten. Der Distrikt Neugraben-Fischbek war mit zwei Frauen auf sicheren Plätzen auf der Wahlkreisliste(17) formal berücksichtigt. Kreisvorstand und Mehrheit im größten Harburger Distrikt lagen seit langer Zeit im Konflikt und vertrauten einander wohl kaum.

Der Kreisvorsitzende hatte die Berücksichtigung der beiden weiblichen Bewerberinnen des Distrikts Neugraben/Fischbek auf der Vorschlagsliste des Kreises Harburg der SPD mit der Frauenquote begründet. Damit wurden jedoch die beiden „Parteirechten“ männlichen Bewerber nach hinten gedrückt. Die Distriktsführung der SPD-Neugraben hatte sich im Vorfeld der Wahlkreismitgliederversammlung massiv darum bemüht, die Kandidatinnen auf den Plätzen 2 und 4 dazu zu veranlassen, zugunsten von Beeken und Wiese auf hinteren Plätzen der Liste zu kandidieren. Bemerkenswert war es deshalb, dass es kaum Bemühungen gab, die Liste zu verändern.

Die Hauptakteure des Distrikts Neugraben/Fischbek vermieden die sachliche und personelle Auseinandersetzung wie auch Kandidaturen auf den ersten Plätzen der Liste.

Damit war man auf das Wohlwollen des Kreisvorstands und der Vertreterversammlung des Kreises angewiesen, da zum Zeitpunkt der Wahlkreismitgliederversammlung für den Wahlkreis 17 ausreichende Absprachen noch nicht getroffen waren und nicht zwingend davon ausgegangen werden konnte, dass Mehrheiten für Beeken und Wiese auf Kreisebene erreichbar sein würden.

Eine Diskussion über die bisherige Amtsführung von Mandatsträgern wurde mit einer Ausnahme nicht geführt. Die Mitglieder der SPD im Wahlkreis 17 akzeptierten die Vorschlagslisten des Kreisvorstands für Bürgerschaft und Bezirksversammlung, auch wenn sie KandidatInnen enthielten, die als nicht hinreichend ausgewiesen gelten konnten.

9. Harburger Gespräch: Harburg im Aufbruch-Zukunftsvisionen 13.12.2010,19.30 Uhr

Moderator: Holger Lange

Gäste:

Jochen Winand, 1.Vorsitzender des Wirtschaftsvereins

Jörn Walter, Oberbaudirektor der FHH

Prof.em.Dr.Dieter Läpple,Stadtplaner SLR.,Elberg

Dr. Jochen Frechen, BulwienGesaAG

Jörg Penner, Dezernent Wirtschaft, Bauen und Umwelt, Bezirksamt Harburg

Im Stellwerk, Harburger Bahnhof

Wie man sieht, ein hochkarätiges Podium für das Thema Zukunftsplanung Harburgs, das der Moderator der Gesprächsreihe des Kreises Harburg der SPD zustande gebracht hat.

Das ein oder andere mag schon diskutiert worden sein, dennoch war die Berichterstattung in der HAN am 15.12.2010 unvollständig. Podium, Thema der Veranstaltung und der Veranstalter wurden nicht genannt. Stattdessen wurde unter der Überschrift „Aufruf zur Mobilisierung“ nur über einen Beitrag Prof. Läpples ausführlich berichtet.

In diesem Beitrag führt er die vielfältigen Barrieren auf, die einer Entwicklung Harburgs bereits viel zu lange entgegengestanden hätten. Darin steckte, von der HAN nicht explizit herausgearbeitet, ein massiver, übrigens auch sehr engagiert vorgetragener Vorwurf an die Harburger Politiker, das Bezirksamt und die Eigentümer.

Die übrigen Gäste lieferten bei Vorstellung und Diskussion des Impulspapiers des Wirtschaftsvereins für den Hamburger Süden “Harburg Vision 2020/2050“ und des „Masterplans City Harburg“ durchaus wichtige Beiträge.

Erwähnt sei der Beitrag des Oberbaudirektors Jörn Walter, der neben konzeptionellen Fragen auch die „Kommunikations- und Mentalitätsprobleme“ zwischen Harburg und Hamburg ansprach. Zudem nannte Prof. Walter mit Bergedorf und dem Entwicklungsgebiet westlich des Gänsemarktes zwei Beispiele gelungener Entwicklung, die viel schneller bewerkstelligt worden seien. Es gäbe zwar Ansätze, die aber noch relativ unverbunden nebeneinander stünden. Walter lieferte am 16.12.2010 der HAN, ganz Profi, im Nachgang zusätzlich ein Interview.

Merkwürdig die „Zurückhaltung“ der Harburger Politik. Gefordert fühlte sich lediglich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg Frank Wiesner, der allerdings zielgenau die drei ökologischen Hauptschwächen der Planungen benannte und damit die visionären Höhenpflüge zu dämpfen suchte. Wollten sich die übrigen den Ansprüchen einer stadtentwicklungspolitischen Diskussion angesichts der Expertenrunde nicht stellen oder, wenn gar nicht erschienen, lieber in den Ortsvereinen an der eigenen Kandidatenaufstellung arbeiten?

Anwesend waren aus der Bezirksversammlung Harburg nur noch Jürgen Heimat und Muammer Kazanci, sowie die Bürgerschaftsabgeordneten Thomas Völsch und Sören Schumacher.

Die Diskussion stellte neben der Frage nach der Verantwortung der Eigentümer auch relativ deutlich, nicht einmal nur zwischen den Zeilen, die nach der Durchsetzungsfähigkeit der Harburger Politiker in Hamburg.

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss HSH Nordbank: Kiel 12.12.2010

Erster Parlamentarischer Untersuchungsausschuss
der 17. Wahlperiode

59. Sitzung, 13.12.2010

Steinbrück: Milliardenhilfen für HSH Nordbank alternativlos

Kiel (dpa) - Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Milliardenhilfen von Schleswig-Holstein und Hamburg zur Rettung der HSH Nordbank als alternativlos bezeichnet. Die zehn Milliarden Euro zusätzliche Garantien der Haupteigentümer deckten Risiken der Vergangenheit, die wären nicht vom Bankenrettungsfonds Soffin übernommen worden, so Steinbrück, der bis 1998 Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein war, am 13.12.2010 vor dem Untersuchungsausschuss.

Auch die Kapitalerhöhung von drei Milliarden Euro sei notwendig gewesen. Die Schleswig-Holsteiner seien - was die Altrisiken angeht - auf jeden Fall als Steuerzahler an der Rettung der HSH Bank beteiligt. Für die Altlasten müssten nach dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz die Alteigentümer einstehen. "Warum sollte der Bund die aus der Verantwortung lassen, dann wäre er ja verrückt." Er wäre als Bundesfinanzminister ans Kreuz genagelt worden, denn dafür hätte er die Kredite des Bundes erhöhen müssen und die Verantwortlichen wären vollständig entlastet worden. "Kann mir jemand sagen, warum der Bund das hätte tun sollen? Nein!", rief er in die Runde.

Dennoch hätte es mehr Geld vom Soffin geben können, wenn das Geldinstitut in eine eigenständige Abbaubank und eine Kernbank gespalten worden wäre, machte Steinbrück deutlich. Mit dem Geld hätte die Kernbank rekapitalisiert werden können. Die Bank und die Anteilseigner haben sich aber dagegen entschieden und zum Dezember 2009 eine interne Abbaubank gestartet. Ob diese Entscheidung richtig oder falsch sei, stehe ihm nicht zu zu beurteilen, sagte Steinbrück.

Abschied von Peter Daschner: ein gescheiterter Hamburger Schulbeamter?

Peter Daschner wurde am 10.12.2010 vor vielen Gästen als Leiter des Landesinstituts für Lehrerbildung und Schulentwicklung(LI) in den Ruhestand entlassen. In der Bucerius Law School waren viele Gäste versammelt, die wie er für die Fehlentwicklungen im Hamburger Schulwesen, in der Pädagogik u.a. verantwortlich sind:

den durch PISA offen gelegten skandalösen Platz auf den hinteren Rängen der Bundesländer

die Chancenungleichheit in Hamburger Schulen

die hohe Zahl der Schüler ohne Abschluss in Gesamtschule und Hauptschule

das Scheitern bei der Umsetzung von Reformpädagogik wegen mangelnder Berücksichtigung der Schulpraxis und ideologischer Enge

die verspätete empirische Wende in Hamburg

die partiell opportunistische Reformpolitik

die Reibungsverluste zweier paralleler Schulssysteme, Gesamtschule und dreigliedriges System,

Personalpolitik zu Gunsten von Freunden aus GEW-Vorstandszeiten

den ideologisch bedingt untauglichen Umgang mit fehlorientierten Schülern mit Migrationshintergrund in Problemstadtteilen

die langjährige Vertuschung der Lage an Hauptschulen und vielen Gesamtschulen

Das Abendblatt stellt in einem Artikel in der Ausgabe vom 11./12.12.2010 mit den Worten der Ex-Schulsenatorin Götsch,GAL, als einzige Leistung Daschners heraus, er habe den Anteil der Referendarinnen mit Migrationshintergrund von sieben auf zwanzig Prozent gesteigert.

Dies ist fast schöner als meine Aufrechnung.

Es gab natürlich auch einige eher positive Ansätze, einige ambitionierte, z.T. falsch angelegte große Lehrplanreformen, die Entwicklung von Schulprofilen in den Schulen, die „Pädagogisierung“ der Schulen, allerdings unter weitgehender Vernachlässigung der Fachdidaktik an den Gymnasien, die Entwicklung einer ambitionierten Oberstufenreform etc.

Bei der obigen Bilanz muss man wissen, dass Daschner lange Jahre Landesschulrat(B5) und davor Leiter des Amtes für Schule war. Der Admiral a.D. Lange, FDP, hatte ihn in unschöner Form als Schulsenator auf das gemütliche Abstellgleis LI-Hamburg versetzt. Vorher musste ebenfalls unter CDU-Regierung der von vielen für überfordert gehaltene Leiter des LI-Hamburg Uwe Leischner, ein Freund Daschners aus GEW-Vorstandszeiten, wegen angeblicher haushaltstechnischer Unregelmäßigkeiten seinen Platz räumen.

Daschners Rolle und Anspruch wird deutlich, wenn man sich erinnert, dass er sogar Schulsenatorin Rosemarie Raab personalpolitisch in einem Fall vor vollendete Tatsachen stellte. Das kostete ihn allerdings Einfluss. Um wen ging es da wohl? Um Peter de Lorent, der damals als „linksextremer“ Freund von Daschner galt, und kürzlich mit B2 als ehemaliger Chefplaner für die sechsjährige Primarschule aus der Schulbehörde ans LI versetzt wurde.

Daschner scheiterte an seinem eigenen Leistungsvermögen, ideologischer Begrenztheit, aber auch an der Praxis der Behörde und der Schulen. Die im Schulbereich verbreitete dritte Garnitur des Bürgertums zeigt eben neben viel Engagement besonders in der Mikropolitik ihre Stärken.

Am Beispiel einer kleinen, überschaubaren Lehrplanreform habe ich diese Umsetzungsdefizite auf meinem Webblog „Bildungspolitik“exemplarisch ausgeführt.

Mit bürgerlichem Karrierismus und Opportunismus ist eben keine Schule zu machen oder nur wie unter Peter Daschner, wenn man eine trotz aller Bemühungen vor Ort bescheidene Praxis mit einer Reformaura umgibt und in Hochglanzpublikationen feiert, um im Lande und solange es nicht durchschaut wird vor den übrigen Bundesländern zu glänzen. Zum Schaden der Stadt stand der linke bürgerliche Karrierismus, aber partiell auch seine hanseatische liberal-konservative Spielart, im Schulbereich ideologisch und praktisch mit dem Leistungsprinzip auf Kriegsfuss.

Daschners Ausscheiden kam schon etwas spät. So musste er noch die Demontage der Odenwaldschule, Gerold Beckers und Hartmut von Hentigs im Dienst erleben. Letzteren hatte er so gern in seinen Reden zitiert und nun zeigte es sich, dass dieser Großmeister der Pädagogik gegenüber seinem Lebenspartner Becker eine „Kultur des Wegschauens“ kultivierte. Welch eine Blamage für die sich wechselseitig beweihräuchernden Heroen der „Schule nach Auschwitz“.

PUA HSH Nordbank: Ende der Beweisaufnahme in Hamburg(II)

Der Vorsitzende des PUA HSH Nordbank hatte die schon zur Sitzung am 3.12.2010 geladenen Zeugen, wie schon berichtet, angesichts des Koalitionsbruchs in Hamburg und der zu erwartenden Neuwahlen in einer umstrittenen Aktion ausgeladen. Darunter Prof. Nonnenmacher, den Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank.

Leider hat der Ausschuss die möglichen politischen Hintergründe in öffentlicher Sitzung nicht weiter diskutiert.

Entging dem interessierten Bürger und den oppositionellen Bürgerschaftsabgeordneten in Hamburg ein letztes Highlight, wo doch schon bisher eher die Medien, von interessierter Seite gefüttert, und nicht der PUA für die eigentlichen Glanzpunkte gesorgt hatten.

Auf Prof. Nonnenmacher, Vorstandsvorsitzender vor dem Abgang und noch im Streit um die Abfindungs-Millionen, wäre doch sicher Verlass gewesen: Die eine oder andere kleine Enthüllung über die Arbeit von Dr.Peiner und Dr. Freytag hätte man doch wohl erwarten können.

Schade, dass der Vorsitzende Harald Krüger, CDU, in Absprache mit der GAL Prof. Nonnenmacher diese Möglichkeiten abgeschnitten hat. Der Bank-Chef wäre wohl gekommen. Der Mann ist schließlich PUA-fest. Oder wollte er doch nicht, um seine Abfindung nicht zu mindern?

PUA HSH Nordbank: Vorzeitiges Ende der Beweisaufnahme

Der Vorsitzende Harald Krüger(CDU) hatte bereits für die Sitzung des PUA am 3.12.2010 die geladenen Auskunftspersonen wieder ausgeladen. Er stützte sich dabei auf eine rechtliche Einschätzung des Chefs des Arbeitsstabs Dr. Reichel. Diese Entscheidung war im Vorfeld umstritten.

Der Vorsitzende stellte sie als Punkt 1 der Tagesordnung zur Diskussion und berief sich darauf, er habe das Einvernehmen dreier Fraktionen erreicht. Außerdem berief er sich auf den Vorsitzenden der SPD-Fraktion Michael Neumann, der im Ältestenrat erklärt hatte, der Vorsitzende des PUA habe seine Kompetenzen nicht überschritten.

Der Abgeordnete Bischoff erklärte, er sei missverstanden worden, die SPD-Abgeordneten begründeten, warum der Vorsitzende rechtlich falsch gelegen habe: er habe gegen einen einvernehmlichen Beschluss des Ausschusses gehandelt, die Einladung und Ladung sei bereits ergangen gewesen, die Vorbereitung des Zwischenberichts hätte nicht unter der Zeugenvernehmung gelitten. Man hätte gern Prof. Nonnenmacher einer unrichtigen Aussage überführt.

Die CDU/GAL-Linie: Nach PUAG und Geschäftsordnung der Bürgerschaft sei der Vorsitzende zur Ausladung berechtigt gewesen.

Einig waren sich die Abgeordneten des Ausschusses, dass es gelte, die Ausschussarbeit zu beenden, und zwar mit einem Zwischenbericht. Dieser Zwischenbericht soll einen Abschlussbericht ersetzen, denn es gibt keine Fraktion, die den Ausschuss nach der Wahl wiederaufleben lassen will.

Die mit der HSH Nordbank erreichte Regelung über Akteneinsicht wäre wohl auch nicht sonderlich attraktiv gewesen: Fehlende Vorstandsprotokolle und Anlagen, geschwärzte Namen, geschwärzte Passagen, keine Protokolle der Freshfieldsbefragungen. Die Niederlagen vor dem Amtsgericht wirken bei den Abgeordneten noch nach. Ein unangenehmes Arbeiten war zu erwarten. Außerdem: Wer versteht die Dinge im Einzelnen wirklich, wo doch auch die meisten Vorstandsmitglieder sich bei Ankaufentscheidungen im Kreditersatzgeschäft einfach auf die Ratings verlassen haben.

Der Bericht, er soll bereits Anfang Januar vorliegen, kann zudem kürzer sein als ein Abschlussbericht, sicherlich zur Freude des großen Arbeitsstabes. Sonst arbeiten Arbeitsstäbe an Berichten durchaus sechs Monate. Man erspart sich übrigens auch die vielfältigen Einspruchsmöglichkeiten und Begründungen bei Wertungen über Personen. Die Opposition kann möglicherweise auf eigene Berichte verzichten.

Die große Debatte über den Bericht des PUA soll für den 9.2.2010 terminiert werden.

PUA HSH Nordbank und Hamburger Justiz(II)

Sowohl bei der Aktenvorlage als auch bei der Durchsetzung von Zeugenaussagen vor dem Ausschuss konnte sich der PUA nicht durchsetzen. Letztes Beispiel: Luis Marti Sanches. Wir haben darüber in den Medien leider wenig gehört.

Der Ausschuss hat doch ein Zwangsgeld von unglaublichen 250 Euro gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Stuhlmann verhängt. Was hat denn der Amtsrichter des Amtsgerichts Hamburg-Mitte, dessen Namen wir in den Medien bisher nicht gelesen haben, mit der Beschwerde Stuhlmanns gegen das Zwangsgeld angestellt? Was wohl? Er hat sie gebilligt nach dem Motto: Amtsrichter stoppt Parlament! Warum bekommen wir die Entscheidung nicht zu lesen? Hier, und nicht nur hier, wird von allen Beteiligten Transparenz verweigert.

Schon die Annahme der Beschwerde könnte ein Rechtsverstoß gewesen sein, da es bei Zwangsgeldern eines PUA keinen Richtervorbehalt geben dürfte.

Durch welche Qualität von Anwälten wird die Bürgerschaft eigentlich vertreten? Hier wären Spitzenanwälte und hochrangige Gutachter angebracht gewesen, wie sie sich die HSH Nordbank auf Kosten der Steuerzahler mit dem Freshfieldsgutachten u.a. geleistet hat.

Wie man hört war diese Amtsrichterentscheidung eine mit dreizeiliger Begründung: gemäß § 55 Strafprozessordnung dürfe eine Zeuge die Beantwortung von Fragen vor einem PUA verweigern, wenn die Beantwortung ihm die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.

Nun hatte Stuhlmann schon die Frage nach seinen Zuständigkeiten in der Bank verweigert.

Dem Amtsrichter sollte klar sein, dass die StPO bestenfalls hilfs- und ersatzweise herangezogen werden darf. Sie ist für PUAs nachrangiges Recht. Man sollte sie im PUA-Recht gar nicht mehr erwähnen.

Kein Wunder, dass sich Parlament und Justiz durch fehlende Transparenz vor der Kritik der Bürger absichern wollen. Versuchen sie einmal als Bürger in der Hamburger Rechtssprechungsdatenbank diese Entscheidung zu finden: Viel Spaß.

Bei der Aktenvorlage sieht es nicht besser aus: Ergebnis war ein völlig unzureichender „Kompromiss“, den ein Hamburger Gericht erzwungen hatte.

Wie sieht es mit dem Anwesenheitsrecht von Anwälten der Zeugen bei PUA-Sitzungen aus?

PUA HSH Nordbank und die Hamburger Justiz(I)

Wird eigentlich der vom PUA festgestellte Verstoß gegen §23a der Bundesrechtsanwaltsordnung weiter verfolgt?

Dr. Klaus Landry, Partner der Kanzlei, die die Bürgerschaft gegen die HSH Nordbank vertreten hat, wird Koordinator für Rechtsfragen der HSH Nordbank.

HSH Nordbank: Quartalsergebnisse im Hamburger Abendblatt

Das Hamburger Abendblatt bemüht sich sichtlich, positiv über die HSH Nordbank zu berichten.

Genannt werden gern auch „bereinigte Quartalsergebnisse“, indem man einfach die Kosten für das von den Ländern zugeschossene Kapital herausrechnet. So wird Prof. Nonnenmacher zum leistungsstarken Retter der Bank.

Das Hamburger Abendblatt sollte die in der abgekoppelten „Bad Bank“ schlummernden Milliardenverluste wenigstens erwähnen.

Die Wirtschaftsteile der Zeitungen sollten konkret transparent machen, worin die Leistung des HSH Vorstandsvorsitzenden und anderer Bankvorstände eigentlich besteht:

Warten auf den Wirtschaftsaufschwung?

Personalabbau?

Prolongation von Krediten für Schiffsfinanzierungen u.a.?

Die Außenvertretung der Bank?

Aufwertung der "Schrottpapiere?

u.a.

Dass Bankvorstände knapp nach der Rettung der Banken durch die Steuerzahler in der Finanzkrise einfach Anleihen der europäischen Staaten mit den höchsten Zinsen und Risiken gekauft haben, in der Erwartung, dass sie bei drohenden Verlusten zum zweiten Mal durch die Staaten gerettet werden, verdient einen Preis für Dreistigkeit.

Wieviel Gehalt ist dafür eigentlich gerechtfertigt?

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss HSH Nordbank“: Abruptes Ende der Befragungen?

03.12.2010

Tagesordnung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses HSH Nordbank für den 03.12.2010

1. Anhörung des Zeugen Professor Dr. Dirk Jens Nonnenmacher (17.00 Uhr)
2. Anhörung des Zeugen Jörg-Dietrich Kamischke (19.00 Uhr)
3. Anträge
4. Sachstand Aktenvorlage
5. Verschiedenes

Zusatz vom 30.11.2010:

Auf Anordnung des Ausschussvorsitzenden sind die Ladungen beider Zeugen (TOP 1 und 2) aufgehoben worden. Ihre Vernehmung wird in dieser Sitzung nicht erfolgen.

Tagesordnung (31,76 Kilobytes)

Zeitpunkt: 17:00 Uhr

Ort: Rathaus, Raum 151

Was darf ein PUA-Vorsitzender in Hamburg? Lassen wir erst einmal den Ausschuss streiten.

Aber zweifellos ein schöner Fall für Juristen, die auf der Basis unzureichender gesetzlicher Regelungen mit untauglichen Methoden zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen werden.

Der Bruch der CDU/GAL-Koalition in Hamburg am 28.11.2010: das gescheiterte historische Experiment

Als die GAL/CDU-Koalition 2008 gebildet wurde, handelte die Hamburger GAL im Vollgefühl ihrer historischen Bedeutung auch im Einverständnis mit der Berliner Führung der Grünen, die sich eine historische Option für 2013 eröffnen lassen wollte.

Die Sache ist nun nach zweieinhalb Jahren danebengegangen.

Der erste schwere Schlag war für die grüne Basis die Einsicht, das Kohlekraftwerk in Moorburg würde von der zuständigen grünen Senatorin Anja Hajduk nicht verhindert werden können.

Die dramatischte Niederlage war das Scheitern der sechsjährigen Primarschule, die von allen in der Bürgerschaft vertretenen Parteien, nicht aber von der FDP, mitgetragen, aber bei einem Volksentscheid klar abgelehnt wurde. Das wichtigste Projekt für die GAL war gescheitert, und das auch noch durch das Volk in einem Volksentscheid, den die GAL 2008 erst als verbindliches Entscheidungsverfahren in Hamburg durchgesetzt hatte.

Dazu erfolgte gleichzeitig mit dem gescheiterten Volksentscheid der Rücktritt von Beusts, der mit der GAL-Führung offensichtlich gut konnte.

Wenig Freude hatten GAL und CDU zudem mit den nötigen Sparmaßnahmen. Sie würden eine ernsthafte Profilierung für die GAL in naher Zukunft kaum ermöglichen. Gefährliches Thema für die GAL-Klientel: Erhöhung der Kita-Gebühren.

Die GAL-Basis, besonders in Altona, hatte zudem Schwierigkeiten, die Unterstützung für den HSH Nordbank-Chef Nonnenmacher mit zu tragen, der die öffentliche Diskussion mit immer neuen Negativmeldungen speiste.

Dann änderte sich auch noch die bundespolitische Lage: Die schwarz-gelbe Koalition beschloss die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Zudem erklärte Dr.Merkel schwarz-grüne Spekulationen für den Bund als “Hirngespinste“.

Der neue Bürgermeister Ahlhaus konnte von Beust nicht ersetzen und machte in der Personalpolitik Fehler. Sein Kultursenator scheiterte in der Öffentlichkeit mit seinen Sparvorschlägen. Die Realisierung des letzten großen Projekts, die Stadtbahn, wurde auch aus Finanzierungsgründen immer zweifelhafter. Anderthalb Jahre Kleinkrieg und zunehmende Zermürbung waren zu erwarten.

Die CDU-Basis, inzwischen aufgewacht, forderte eine klarere inhaltliche Profilierung der CDU ein. Das ließ für die GAL nichts Gutes erwarten, denn die sogenannte „Modernisierung“ der Großstadt-CDU war offensichtlich nur solange erfolgreich, wie Ole von Beusts Macht sie erzwang und kommunikativ vermitteln konnte.

Der Zeitpunkt für den Bruch ist nicht ungeschickt gewählt: Die Umfrageergebnisse im Bund sind für die Grünen günstig, die FDP ist in Hamburg und im Bund zur Zeit in einem Tief, die mögliche neue Partei Scheuerls ist noch nicht gegründet und hat nur wenig Zeit für ihre Profilierung, die Grünen können auch noch einmal personell und vielleicht auch inhaltlich neu starten. Ein kurzer Wahlkampf dürfte auch eher günstig eingeschätzt werden. Die stärker im Fokus stehende überaus „liberale“ Zuwanderungspolitik der GAL hofft man mit der SPD-Parteilinken leichter umsetzen zu können. Außerdem kann man aus dem SPD-Wählerumfeld Stimmen ziehen, wenn man eine rot-grüne Regierung in Aussicht stellt.

Für die SPD scheint der Zeitpunkt wegen der Lage der CDU ebenfalls günstig, was die Umfragen zur Zeit bestätigen. So könnte für den vorzeitigen Bruch der Koalition eine Option auf Rot-Grün in Aussicht gestellt worden sein.

Die ZDF-Sendung „heute“ um 19.00 Uhr lieferte am Sonntag, dem 28.11.2010, mit journalistischem Feinschliff die knappste Interpretation, die Grünen in Hamburg hätten mit Christoph Ahlhaus nicht warm werden können.

PUA Kiel und Parlamentarischer Untersuchungsausschuss HSH Nordbank“: Ausfall von Zeugen

52. Sitzung, 15.11. 2010

BaFin-Chef sagt im HSH-Ausschuss nicht aus

Kiel (dpa/lno) - Der Präsident der Bankenaufsicht BaFin, Jochen Sanio, hat vor dem Kieler Untersuchungsausschuss nicht wie erwartet zum Krisenmanagement der HSH Nordbank ausgesagt. «Ich stehe Ihnen als Zeuge nicht zur Verfügung», sagte der 63-Jährige am Montag vor dem Gremium.

Da er nie operativ mit dem Krisenmanagement der Bank befasst gewesen sei, könne er dazu auch nichts sagen. «Die laufende Überwachung von Instituten gehört nicht zu meinem Aufgabenbereich.» Auch zu den Themen, die seine Behörde derzeit untersucht, wollte er nicht Stellung nehmen. Der Ausschuss will nun eventuell Mitarbeiter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) befragen, die konkret mit dem Fall HSH Nordbank betreut sind.

(Landtag Kiel)

19.11.2010 Hamburger Bürgerschaft

Tagesordnung des Parlamentarischer Untersuchungsausschusses HSH Nordbank für den 19.11.2010

Anhörung des Zeugen Luis Martí Sanchez - entfällt* -

Anträge

Sachstand Aktenvorlage

Stellungnahme des Arbeitsstabs zu Arbeitsauftrag Nr. 55/2010

Stellungnahme des Arbeitsstabs zu Arbeitsauftrag Nr. 56/2010

Verschiedenes

*Zusatz vom 18.11. 2010: 
Der Zeuge hat mitteilen lassen, kurzfristig zwingend verhindert zu sein und nicht zu erscheinen.

Zeitpunkt: 17:00 Uhr

Ort: Rathaus, Raum 151

Die „Spitzelaffäre“ und die Entlassung Prof. Nonnemachers überlagert die Arbeit in den Untersuchungsausschüssen in Kiel und Hamburg. Der PUA Kiel befragte Dirk Jens Nonnenmacher am 1.11. und 8.11.2010. Die Landtagsdebatte in Kiel am 19.11.2010 führte zu einem Landtagsbeschluss, der „personelle Konsequenzen“ einforderte. Dies ist insofern bemerkenswert, als hier das Parlament in Schleswig-Holstein als ganzes in dieser Frage gemeinsam agiert. Anders in der Frage, ob die Landesregierung wieder mit einem Minister im Aufsichtsrat vertreten sein sollte: Hier gab es keinen Konsens.

Nun fallen den Untersuchungsausschüssen am 15.11.2010(Kiel: Jochen Sanio) und 19.11.2010(Hamburg: Luis Marti Sanchez) zwei wichtige Zeugen in einer für das Image der Ausschüsse bedenklichen Weise aus.

In Kiel hat es darauf hin kritische Reaktionen von Fraktionen gegeben.

Haben die PUAs seit ihrer Gründung genügend getan, um ihre Durchsetzungsmöglichkeiten zu verbessern? Hatten die Hauptakteure bereits zu Beginn eine zureichende Kenntnis ihrer Handlungsmöglichkeiten nach Hamburger PUAG? War ihre Konfliktstrategie auch vor den Gerichten hart genug?

Es darf daran erinnert werden, dass die isländische Untersuchungskommission nicht nur die gesetzlichen Bedingungen für ihre Arbeit massiv verändert und damit ihre Durchsetzungsfähigkeit erheblich verbessert hat.

Hier sei auch der Hinweis angefügt, dass ich früh in 2009 bereits noch in meinem Webblog „Klartext“ http://Politik-BlogausHamburg.blogspot.com, aber auch später auf die defizitären Rahmenbedinungen für die Arbeit der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse hingewiesen habe. Die darauf aufgebauten politischen Prognosen haben sich weitgehend bewahrheitet.

Wenn ich es recht entsinne, sind diese Rahmenbedingungen wesentlich unter dem Einfluss der SPD-Politiker Ortwin Runde und Jan Ehlers von der heutigen SPD-Opposition gestaltet worden.

Untersuchungsausschuss HSH -Nordbank in Hamburg: 22.10.2010

Befragung Dr. Freytag, Finanzsenator a.D.:

Der Senator erschien mit Rechtsbeistand

Dr. Freytag blieb bei seinen bekannten Statements und Positionen, die er begründete.

Dies betraf seinen Kenntnisstand über die Lage der Bank vor der Bürgerschaftswahl 2008 und die Beschlusslage der Bank im Dezember 2007. Er verteidigte auch die Vorlage des Senats, mit der die Kapitalerhöhung 2008 begründet wurde. Selbst sein Statement vom Herbst 2008, die Bank sei im Kern gesund, hielt er mit einigen zusätzlichen Erklärungen aufrecht.

Der Eindruck der Ausschusssitzung: Es ging dem Ausschuss nicht darum bzw. es gelang dem Ausschuss nicht, den Ex-Senator in öffentlicher Sitzung zu widerlegen.

Nonnenmachers Führungsstil als Gefahr für die Eliten

Der Führungsstil Jens Dirk Nonnenmachers, egal ob nun alle Vorwürfe belegt werden können oder nicht, stellt die moralische Kompetenz der Eliten auf den Prüfstand und provoziert unangenehme Fragen:

Unterscheidet sich Nonnenmachers Stil so entscheidend vom Führungsverhalten anderer Manager? Sind die Akteure der anderen Funktionseliten nur etwas geschickter?

Wie verhalten sie sich, wenn ihnen moralisches Fehlverhalten und ungesetzliches Verhalten nicht nachweisbar ist, weil sie sich professionell abgesichert haben?

Wie handeln Politiker in den sogenannten Graubereichen, wenn sie schon ihre normale Regierungstätigkeit in Untersuchungsausschüssen so unglaubwürdig darstellen müssen, um den Kopf aus der Schlinge zu ziehen?

Wenn Nonnenmacher seine Vorstandsmitglieder und Hauptkritiker durch eine Sicherheitsfirma bekämpfen lässt, tun dies alle Wirtschaftsunternehmen durch eigene Sicherheitsabteilungen oder private Sicherheitsfirmen? Werden diese Sicherheitsfirmen von den Innenbehörden kontrolliert oder sind sie mit diesen "vernetzt"?

Lassen auch Politiker oder verselbständigte Sicherheitsapparate politische Gegner und Kritiker überwachen, wenn sie dies durch entsprechende Kontakte so organisieren können, dass es mit vorgeschobenen Gründen legitimiert und/oder nicht auf sie zurückgeführt werden kann?

Krisenkosten und der mediale Unterhaltungswert der HSH Nordbank

Egal ob die Vorwürfe zutreffen, die Beweise für die Vorwürfe nicht ausreichen oder keine Anklage erhoben wird, weil die Interessengebundene herrschende Meinung der Rechtswissenschaft dies nicht zulassen sollte, in jedem Fall hat das Führungsverhalten Prof. Nonnenmachers mit all den unterhaltsamen Ereignissen und Geschichten die Medien vorrangig beschäftigt.

Der Untersuchungsausschuss führte dagegen fast ein Schattendasein.

Wäre es nicht viel wichtiger für die Bürger, mit deren Steuergeld die Bank gerettet wurde, genauer zu erfahren, welche Reeder, Schiffs-Fonds u.a. in welcher Form und mit welchen Kosten gerettet wurden. Eine Zwischenfinanzierung von ausgefallenen Frachtraten muss bei aufgelegten Schiffen doch ganz schön teuer sein. Teuer für den Eigner oder die Bank?

Werden eigentlich von den Bürgern die gesamten Kosten der großen Finanz- und Wirtschaftskrise getragen oder sind die wirtschaftlichen Akteure im Schifffahrts- und im Luftfahrtsektor auch beteiligt? Trägt die Gesellschaft die Krisenkosten, während die wirtschaftlichen Akteure von Krisenkosten entlastet wieder in die nächste gewinnträchtige Aufschwungphase starten und der guten Gesellschaft der Hansestadt Hamburg erhalten bleiben.

Goldener Handschlag für Dr. Nonnenmacher?

Es scheint nicht zwingend, dem derzeitigen Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank den Abgang zu vergolden, zumal er bereits wegen einer erfindungsreichen Sonderklausel 2,9 Millionen Euro "Sonderbonus" einstreichen durfte.

Nonnenmacher ist verantwortlich für den Image-Verlust der HSH Nordbank durch die seine Amtsführung betreffenden Vorwürfe. Er hat die gegen ihn immer wieder öffentlich erhobenen Vorwürfe nicht entkräften können und sogar gegenüber den Hauptanteilseignern nicht mit offenen Karten gespielt. Das Vertrauensverhältnis zu den Hauptanteilseignern ist nachhaltig gestört.

Nonnenmacher hat mit den Omega-Geschäften, die der kurzfristigen Bilanzkosmetik dienten, hohe Verluste der Bank im dreistelligen Millionenbereich zu verantworten.

Er hat in 2008 ca. 700000 Euro und 2009 mehr als sieben Millionen Euro für das Sicherheitsunternehmen Prevent AG ausgegeben. Das ist unverhältnismäßig und grenzt an Verschwendung.

Einen Vertrag hat er allein unterzeichnet.

Wer Prof. Nonnenmachers Vertrag zu verantworten hat und einen goldenen Handschlag nicht verhindert, setzt sich der Gefahr aus, von den Bürgern bei den nächsten Wahlen abgestraft zu werden.

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss „HSH Nordbank“ 6.11.2010, 17.00Uhr: Übernimmt Ole v. Beust die politische Verantwortung?

Ort: Patriotische Gesellschaft, Reimarus-Saal

Top 1a Causa Bischoff: Der Arbeitsstab hat einen Verstoß des Abgeordneten Dr. Bischoff gegen Geheimhaltungsvorschriften festgestellt. Es ging um ein auf der letzten Sitzung des Ausschusses verteiltes „Dossier“ und sein Buch „Tatort HSH Nordbank“, in denen aus Aufsichtsratsprotokollen zitiert wird.

Kein Beschluss über Ausschluss aus dem Ausschuss.

Top1: Befragung des Zeugen Erster Bürgermeister a.D. Freiherr von Beust.

Der Zeuge erscheint ohne Rechtsbeistand.

Der Zeuge verzichtet auf eine geschlossene Stellungnahme vor Eingang in die Befragung.

Man könnte die Fragen der Abgeordneten analysieren, sie auf strategische Relevanz untersuchen und prüfen, ob es gelang Verantwortlichkeiten festzumachen.. Das lasse ich hier im Einzelnen.

Der Bürgermeister hatte vor der Bürgerschaftswahl am 24.2.2008 nichts über relevante Probleme bei der HSH Nordbank erfahren, insbesondere nichts über einen Verzicht auf den Börsengang. Die Kapitalerhöhung im Frühsommer 2008 sei ihm nicht mit einer Schieflage der Bank, sondern mit der schwierigen Kapitalmarktlage erklärt worden. Von den hohen Verlusten der HSH Nordbank habe er erst sehr spät im Oktober 2008 Kenntnis bekommen. Der Vorstandsvorsitzende Berger habe ihn sehr spät informiert, obwohl er ihm seine Handynummer gegeben habe, für den Fall dass es etwas Dringliches zu berichten gebe.

Ole v.Beust übernahm eher beiläufig im allgemeinen und formalen Sinne die politische Verantwortung, ohne dass er von Abgeordneten darauf angesprochen worden wäre. Was dies bedeute, wurde nicht weiter nachgefragt.

Diesmal durfte der Abgeordnete Steinbiß(SPD) seine Fragen zum Vertrag Nonnenmachers stellen (Vgl. die Kritik an der Verhandlungsführung in der letzten Sitzung auf diesem Webblog)

Die schwer nachvollziehbare Bonusregelung von 2,9 Millionen Euro für den Fall eines Rücktritts Nonnenmachers habe man dem Bürgermeister als notwendig dargestellt, u.a. auch Dr. Freytag.

Der Bürgermeister a.D. litt insgesamt an einem schwachen Gedächtnis. Er sei auch immer erst informiert worden, wenn es unabweisbare Probleme mit dringlichem Handlungsbedarf seitens der Bank oder der Stadt gegeben habe. Er habe sich in die Geschäftspolitik der Bank nie eingemischt.

Der Vorsitzende zeigte am Ende der Befragung seinen ausgeprägten Humor, als er sich beim Bürgermeister a.D. für sein Erscheinen bedankte mit der Bemerkung „ Schön dass wir sie hier wieder einmal gesehen haben“.

Ich bin sicher, dass die Freude über das Wiedersehen eher einseitig war und der Bürgermeister den Termin gern ganz vermieden hätte. Leider kann die Öffentlichkeit die Zeugen während der Befragung stets nur von hinten sehen.

Top 2-5:

Die Tagesordnungspunkte zur Ausschussarbeit wurden bewusst so verdeckt abgehandelt, dass sie nur für besonders gut informierte Teile der Öffentlichkeit, die im Besitz der Vorlagen waren, überhaupt nachzuvollziehen waren. Ausgenommen die causa Dr.Landry. Hier hatte der Arbeitsstab einen Verstoß gegen § 23a der Bundesrechtsanwaltsordnung festgestellt.

Auf die Sitzung mit dem prominentesten „Zeugen“ dieses PUA war in der Presse kaum hingewiesen worden. NDR-Info hat hier wohl noch am meisten getan. Es waren auch etwas weniger Besucher als beim ersten Auftritt Nonnenmachers im Kaisersaal, der seine Bankangestellten mitgebracht hatte. Bei Dr. Freytag kam man sogar mit dem Raum 151 im Rathaus aus.

Ende der Sitzung 21.00. Uhr

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss "HSH Nordbank": Erweiterung des Untersuchungsauftrags?

Warum ist das Führungsverhalten Prof. Nonnenmachers, sein interner „Kampfstil“ gegen Vorstandsmitglieder und den Leiter der „Londoner Zweigstelle“ noch nicht Gegenstand des Untersuchungsausschusses?

Warum sind die Vertragsgestaltung für Prof. Nonnenmacher, sein Sonderbonus von 2,9 Millionen Euro und seine Vertragsbedingungen für den Fall eines vorzeitigen Ausscheidens, die nun ein Hindernis für seine Entlassung sind, nicht Gegenstand des Untersuchungsauftrags?

Wenn der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses wie auf der letzten Sitzung am 22.10.2010 geschehen, Fragen eines SPD-Abgeordneten zum Vertrag Nonnenmachers als unzulässig abweist, lässt dies wieder einmal Zweifel an der Arbeit des Ausschusses aufkommen. Übrigens sollte man häufiger einmal erwähnen, wer die Vertragsbedingungen auf Seiten der Anteilseigner zu verantworten hat.

Normalerweise werden Ergänzungen des Untersuchungsauftrags mit der Ankündigung durchgesetzt, man würde ansonsten einen weiteren Ausschuss genau zu diesem Gegenstand einberufen. So wurde während des Stoltzenberg-Skandals der Rücktritt des Senators Frank Dahrendorf nachträglich Gegenstand der Untersuchung. Eine echte und öffentliche Konfliktstrategie in Vefahrensfragen ist jedoch nicht erkennbar.

Der Berichterstattung der Hamburger Medien fehlt übrigens fast vollständig ein Sensorium für die eklatanten Schwächen des Hamburger Parlamentarismus , wofür der PUA ein gutes Beispiel ist.

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss HSH Nordbank 22.10.2010: Befragung ehemaliger Amtsträger. Hier: Senator a.D. Dr.Freytag .

Am 22.10.2010 wurde Dr.Freytag, ehemaliger Finanzsenator der Freien und Hansestadt Hamburg, vom PUA HSH Nordbank befragt.

14 Tage später soll am 5.11.2010 Ole v. Beust, ehemaliger Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt, angehört werden.

Was ist daran unabhängig von den möglichen Ergebnissen wirklich bemerkenswert?

Der Ausschuss arbeitet bereits seit mehr als einem Jahr. Er hat nicht frühzeitig die amtierenden Politiker befragt. Nach Aussagen des Obmanns der SPD-Fraktion im PUA hat die GAL/CDU-Koalition eine frühe Befragung verhindert. Musste das die Opposition hinnehmen oder hätte man auf dem Klageweg etwas erreichen können?

In jedem Fall hätte man eine weitere Schwäche des unzureichenden Hamburger PUA-Gesetzes aufdecken können, wenn man denn verloren hätte.

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss HSH Nordbank

Das kürzlich erschienene Buch von

Joachim Bischoff, Knut Persson, Norbert Weber, Tatort HSH Nordbank, Hamburg 2010,

kommt auf Seite 110 zu einer sehr negativen Bewertung der Arbeit der Abgeordneten-Kollegen von Dr. Bischoff (Die Linke) im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss HSH Nordbank. In dem Abschnitt, in dem es sich darum bemüht, die These zu widerlegen, der Parlamentarische Untersuchungsausschuss sei das schärfste Schwert der Opposition, formuliert er nach einigen Argumenten wie folgt:

„Hinzu kommt das Verhalten der Parteien, deren Politiker, Parteigänger oder Spendenerbringer in der Schusslinie stehen. CDU - aber auch SPD-Abgeordnete im PUA hin- und her gerissen zwischen Gewissen und Vernunft einerseits und großem Geld und Karriere andererseits.

So viel zum Thema ` schärfstes Schwert der Opposition ´ “.

Wie sieht er die GAL-Abgeordneten? Haben sie nicht im PUA mit der CDU zusammen eine Art Bremserfunktion ausgeübt? SPD-Abgeordnete etwa auch?

Wie sieht er seine eigene Rolle?

Staatsanwaltschaft Hamburg: Nicht vertrauenswürdig?

In einem Spiegelbericht über die HSH Nordbank im Spiegel dieser Woche wird berichtet, die Staatsanwaltschaft Kiel habe die Razzia gegen die Prevent AG der Hamburger Staatsanwaltschaft nicht zur Kenntnis gebracht, weil sie als nicht zuverlässig gelte.

Richtete sich das Misstrauen gegen die Staatsanwälte oder gegen die Kriminalbeamten, die der entsprechenden Ermittlungsgruppe angehören ?

Gespannt darf man sein, ob sicherheitspolitische Sprecher der Fraktionen in der Bürgerschaft diese Sache aufgreifen.

Der vollständige Austausch der gesamten Ermittlungsgruppe "Nordland" vor einigen Monaten wurde der Öffentlichkeit unzureichend erklärt, soll das auch diesmal so sein?

Entlassung Nonnenmachers?

Die öffentliche Debatte kapriziert sich sehr stark auf die Frage, ob die im Auftrag der HSH Nordbank tätige Prevent AG Veranstaltungen mit Bank-kritischen Politikern beobachtet und ausgewertet habe, bzw. ob Prof. Nonnenmacher diese Beobachtung beauftragt habe.

Das Konzept der Prevent AG lag dem Vorstandschef der HSH Nordbank vor. Es umfasst auch die Auswertung von Webblogs und die „Identifizierung“ von Bloggern. Da Blogger dem Medienbereich zuzuordnen sind, sind diese Aktionen nicht zu vernachlässigen.

Ob die Auswertung von Veranstaltungen mit Politikern wirklich als so brisant zu bewerten ist, mag dahinstehen. Jede Consulting-Firma mit einem Auftrag zur Analyse des politischen Umfelds und zur Einschätzung der politischen Gegner würde Veranstaltungen besuchen müssen.

Zur Beurteilung steht eine Auseinandersetzung, die mit geheimdienstlichen Methoden, aber auch einfachen Rechtsverstößen, wie Indiskretionen aus dem Geschäftsbereich der Bank geführt wird, die von interessierten Kreisen bzw. Prozessgegnern der Bank auszugehen scheinen.

Die Frage eines Rücktritts Nonnenmachers muss vor diesem Hintergrund beantwortet werden:

Wenn die Staatsanwaltschaften in Kiel und Hamburg wegen des Untreuevorwurfs gegen Nonnenmacher Anklage erheben würden, dürfte er nicht mehr zu halten sein, obwohl auch dann noch ein Beweis für sein Fehlverhalten nicht vorläge.

Wenn geheimdienstliche Aktivitäten zu bewerten sind, geht es noch mehr um Wahrscheinlichkeiten. Wenn ein Mitarbeiter der Prevent AG zunächst geheimdienstliche, rechtswidrige Aktivitäten in einem Gespräch einräumt und dies dann notariell wieder zurücknimmt, springt die Ampel für den Auftraggeber bereits auf gelb.

Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen in den USA gegen Nonnenmacher wegen dieser Vorgänge bedeuten spätgelb.

Die Aufklärungsarbeit gegen Kritiker in Politik und Medien, die noch etwas spezifiziert werden könnte ,reicht für die Entlassung, auch wenn Nonnenmacher nicht jede Einzelmaßnahme persönlich beauftragt hätte, sondern nur das Konzept.

Oder man macht es sich einfach: Die Schlagzeilen um HSH Nordbank und Prof. Nonnenmacher schaden der Bank und der Stadt in inakzeptabler Weise.

Oder überzeugt unsere Funktionseliten dies mehr: Der HSH Nordbank-Skandal macht das Verhalten eines Teils der wirtschaftlichen Funktionseliten über das Versagen in der Sache hinaus transparent. Ist dies politisch wünschenswert?

Trotzdem doch noch die Frage: Wie gut ist Dr.No? Bekommen wir ohne die der Notsituation Ende 2008 geschuldeten 2,9 Millionen Euro „Sonderbonus“ für die Berufung Nonnenmachers eine Besetzung, die die „Rettung“ der Bank wahrscheinlich macht?