Parlamentarischer Untersuchungsausschuss HSH Nordbank am 18.12.2009, 17.00 Uhr, Rathaus, Raum 151.

Der Ausschuss diskutierte die Frage, wie er nach nunmehr mehreren Monaten Verzögerung durch die Bank und den Senat an die notwenigen Akten der HSH Nordbank kommen kann. Der Ausschuss droht nunmehr die Beschlagnahme an, und zwar für alle Vorstandsprotokolle und Aufsichtsratsprotokolle einschließlich aller Anlagen, Vorlagen, vorbereitenden Papiere und des vorbereitenden internen Informationsaustausches, auch der Akten aller Ausschüsse und Unterausschüsse dieser beiden Gremien.

Die nunmehr ergriffene Maßnahme wurde bereits vor Monaten vom ersten PUA HSH Nordbank des Schleswig-Holsteinischen Landtags ergriffen.

Der vorgesehene Zeuge Jochen Friedrich, ehemaliger Kapitalmarktvorstand der HSH Nordbank, hatte relativ knapp vor der Sitzung mitteilen lassen, er wolle die Aussage verweigern , weil er sich ansonsten belasten könnte.

Der PUA hatte ein Bufett für 19.00 Uhr geordert, muss also von einer längeren Sitzung, d.h. vom Erscheinen des Zeugen ausgegangen sein.

Meine juristische Vorbelastung sagt mir, dass hier etwas ganz verkehrt läuft, dass möglicherweise der PUA sein Ansehen verliert, so er dieses bei Senat und HSH Nordbank noch haben sollte.

Verspätete Absagen, wenn dies der Fall war, sollten nicht folgenlos bleiben. Mindestens wären die Kosten für das vom Ausschuss für 19.00 Uhr georderte Bufett vom Zeugen zu erstatten. Der Rechnungshof sollte diesen Vorgang prüfen.

Merkwürdig, dass der Zeuge einfach sein Erscheinen Absagen konnte. War die Einladung an den Zeugen fehlerhaft? Nach üblichem Verständnis von PUA-Arbeit in Hamburg haben Zeugen zu erscheinen, im Zweifelsfall werden sie vorgeführt. In diesem Fall muss der Zeuge zur sachlichen Aufklärung der Omega-Deals beitragen und die Frage beantworten, wer von Vorstand und Aufsichtsrat in die Maßnahmen zur RWA-Reduktion involviert war. Näheres über die Operation „window-dressing“ wäre einfach spannend gewesen. Staatsanwaltschaftliche Untersuchungen gegen Zeugen dürfen kein Freibrief sein für das Unterlaufen des Untersuchungsauftrags eines Parlaments. Die Abgrenzung der Aussageverpflichtung muss im Ausschuss erfolgen.

Der Ausschuss will ein Informationssystem aufbauen lassen, das auch den Ausschussmit-gliedern zugänglich sein soll. Offen blieb die Frage, wie dieses System erschlossen wird.

Die Kosten sind angeblich nicht zu beziffern.

Der Ausschuss beschließt, für die Behandlung der causa Strate die Öffentlichkeit auszuschließen. Das Verwaltungsgericht Hamburg hatte einer Beschwerde des RA Strate stattgegeben, der sich gegen einen Ausschluss von der letzten Sitzung des PUA zur Wehr gesetzt hatte. Sie war erfolgt mit dem Argument, er vertrete einen möglichen, wenn auch noch nicht benannten Zeugen. Die anwesenden Bürger wären sicherlich daran interessiert gewesen, wie der PUA den Gerichtsentscheid des Amtsgerichts Hamburg aufgenommen hat, der keinerlei stichhaltigen Grund für den Ausschluss Strates gesehen hat.

Der Ausschluss eines Bürgers von einer Sitzung des PUA ist ein besonderer Gegenstand. Die Öffentlichkeit hat in diesem Punkt ein besonderes, berechtigtes Interesse an der Argumentation und Arbeit des Ausschusses. Ist das Recht, die Öffentlichkeit auszuschließen, an Voraussetzungen gebunden und damit überprüfbar? Wahrscheinlich nicht. Das Hamburgische Informationsfreiheitsgesetz(HmbIFG) vom 5.9.2005 jedenfalls schließt den Anspruch auf Informationszugang gegen die Bürgerschaft leider aus.

Nach der Unterbrechung wird deutlich, dass der Ausschuss noch keine terminlich festgelegte, umfassende Liste der zu Befragenden hat. Der zweite Untersuchungsausschuss in SH hat diese Liste und beginnt Ende Februar 2010 mit der Anhörung.

Die Sitzung des Ausschusses ging nach Wiederzulassung der Öffentlichkeit noch kurze Zeit weiter und endete gegen 18.50 Uhr.

Der PUA muss den merkwürdigen Eindruck vermeiden, dieser könnte bei den anwesenden Bürgern aufgekommen sein, dass nämlich sehr schnell und unrechtmäßig ein Rechtsanwalt und Bürger von der Anhörung eines Zeugen ausgeschlossen wurde, dass auch recht locker die Öffentlichkeit für Beratungen des Ausschusses ausgeschlossen wird, dass aber beim Vorgehen gegen die HSH Nordbank bisher eher mit Samthandschuhen gearbeitet wurde. Dies gilt sowohl für die Ladung der Zeugen, als auch für die Beschaffung der Akten.

Innensenator Christoph Ahlhaus: „linke“ Gewalttäter

SPD-Senaten wurde über Jahre von der Hamburger Presse angelastet, sie versagten beim Vorgehen gegen die Besetzer der Hafenstraße und Ausschreitungen des „Schwarzen Blocks“ bei sogenannten Demonstrationen im Schanzenviertel oder in der Innenstadt.

Dagegen nimmt sich die Kritik an den Einsatzstrategien des Innensenators bei den mindestens zweimal im Jahr stattfindenden Ausschreitungen im Schanzenviertel doch vergleichsweise milde aus, es sei denn die Erinnerung trügt.

Auch 377 vom Staatsschutz registrierte „linke“ Gewalttaten in den ersten drei Quartalen des Jahres 2009, darunter viele Autobrände, werden leicht gereizt, aber eher noch schonend kommentiert.

Der kürzlich versuchte Sturm auf eine Hamburger Polizeirevierwache zeigt allerdings, dass die dafür verantwortlichen Kräfte es am Respekt vor den Inhabern des Gewaltmonopols fehlen lassen oder besser das Gewaltmonopol radikal in Frage stellen.

Ob die Bürger, die 2001 den von Ortwin Runde geführten SPD/GAL-Senat auch wegen seiner Innenpolitik abgewählt haben, auf Dauer den CDU/GAL-Senat unterstützen werden? Symbolische Politik oder Reden über innere Sicherheit zaubert selbige nicht herbei.

Innensenator Christoph Ahlhaus-Raserei im Elbtunnel

Über Jahre verfolge ich, dass im Hamburger Elbtunnel besonders in Verkehrsschwachen Zeiten , etwa in den Abendstunden, mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren wird. Mit Tempo 100 gehört man dann fast schon zu den langsamen Fahrzeugen.

Gibt es überzeugende Gründe warum dagegen nichts getan wird?

Könnte nicht die Tunnelzentrale wenigstens Geschwindigkeiten über 100 km/h bei erlaubten 80 km/h wegen der erhöhten Unfallgefahr sanktionieren?

HSH Nordbank-Skandal-die Bonusregelung des Hilmar Kopper

Wenn er gewusst hätte, dass sich der Senat an den Beschluss der Bürgerschaft nicht halten würde, die Bezüge der HSH-Banker auf 500000 Euro zu begrenzen, hätte der SPD-Bürgerschaftsfraktionsvorsitzende Michael Neumann dem Rettungspaket nicht zugestimmt. Leider späte Krokodilstränen und eine Fehleinschätzung der Herren Dr.Freytag, v.Beust, Schira, Kerstan u.a. sowie der Damen Goetsch und Hajduk.

Das einfache Argument, man brauche gerade jetzt angesichts der kritischen Lage der Bank die besten Banker, um die Probleme zu lösen, hat von der Sache her und den Marktgesetzen folgend durchaus etwas für sich. Ein Argument allerdings auch, mit dem man die Banker-Bezüge kräftig nach oben treiben wird.

Die Entscheidung der Regierung gegen den von CDU, GAL und SPD gefassten Beschluss zu verstoßen, der die gemeinsame Rettungsaktion erst ermöglicht hat, zeigt jedoch vor allem eine bedenkliche Einstellung des Senats zu den ungeschriebenen Gesetzen des Parlamentarismus.

Hinzu kommen die von Anfang an erkennbaren Bemühungen, den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu „entschärfen“ und unwirksam zu machen. Viele wohlmeinende Anhänger des Parlamentarismus sehen in Untersuchungsausschüssen bekanntlich „das schärfste Schwert“ des Parlaments.

Ob das alles auf Dauer gut geht?

Des Bürgermeisters Strategie. Was machte Herr von Beust ohne das Hamburger Abendblatt ?

Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses der Unterschriftensammlung der Volksinitiative „Wir wollen lernen“-184000 Unterschriften- erschien als Menetekel an der Wand ein möglicher Sturz des Ersten Bürgermeisters und seines Senats nach dem Volksentscheid im Sommer 2009.

Das Erschrecken war so groß, dass eine Bildungskonsensinitiative gestartet und dem Not leidenden Bürgermeister die geballte Unterstützung des Hamburger Abendblatts zuteil wurde:

Hauptaufmacher am 3.12.2009 auf der Titelseite „Steuerstreit: Beust fordert Länderfront gegen Berlin“; Auf Seite 13, der Hauptseite des Hamburgteils, ein Interview mit dem Bürgermeister als staatstragender Führungspersönlichkeit: “Von Beust: „Gewisse Eliten haben versagt“ „ Dazu ein wunderschönes großes Bundbild.

Am 4.12.2009 die Fortsetzung des Interviews auf der Seite 2 des Hamburg-Teils,Seite 12, eine Dreiviertel- Seite: „Schulreform: „Bin kein Fähnchen im Wind“ „. Dazu wieder ein schönes großes Bundbild.

Am 5./6.12.2009 in der Rubrik“Die Woche im Rathaus“ von Peter Ulrich Meyer ein Artikel „Gelassener Bürgermeister, genervte Bildungssenatorin“.

Die ersten drei Artikel vom Chef der Landespolitik Peter Ulrich Meyer und seinem Kollegen Andreas Dey.

Der Erste Bürgermeister als Vorkämpfer für die Interessen Hamburgs gegen seine eigenen Partei- und Politiker-Kollegen, die angeblich z.T. nur den eigenen Interessen folgen. In den Interviews dann die strategischen Weichenstellungen: Der Bürgermeister steht verlässlich zur Primarschule, und dies selbst gegen Meinungsumfragen,; Er will die Koalition auch fortsetzen, wenn der Volksentscheid Erfolg haben sollte. Er strebe für diesen Fall keine Große Koalition an. Hier wird strategisch vorausgedacht, gleichzeitig die Moderation durch Michael Otto als taktisches Manöver ohne echte Erfolgsaussichten und politisch unrealistisches Projekt fast verabschiedet. Es wird klar, dass größere politische Problem haben die GAL und die Zweite Bürgermeisterin Christa Goetsch..

Die beiden Journalisten stellen gekonnt die richtigen Fragen, der Bürgermeister liefert die ihm wichtigen Botschaften.

Ist es Zufall oder strategische Kommunikation über die Medien? In der Hamburger Morgenpost am Sonntag vom 6.12.2009 erscheint ein Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bürgerschaftsfraktion, inzwischen von der Schweinegrippe genesen, mit dem Titel: „Der Senat hat den Bezug zur Realität verloren“. In diesem Interview verabschiedet sich Neumann von seiner Zustimmung zur Rettung der HSH Nordbank, weil der Senat sich nicht an den gemeinsamen Bürgerschaftsbeschluss halte, die Gehälter bei der HSH Nordbank zu deckeln. Dies sei ein Vertrauensbruch. Ist das wirklich ein überzeugender Grund?

Außerdem wirft er dem Senat schweres Missmanagement bei wichtigen Projekten vor.

Die Absage an die staatstragende Attitüde der Oppositionspolitik, gekrönt durch die gemeinsame teuere Rettung der HSH Nordbank, auch damals ein schwerer Fehler, fällt möglicherweise jetzt viel leichter, nämlich ohne Große Koalitions-Perspektive -weder im Bund noch im Land.

Kampf gegen die CDU-geführte Bundesregierung: CDU-Landesfürsten als Vorkämpfer der Länderinteressen.

Auf der CDU-Bundesausschusssitzung am 26.10.2009, als die Koalitionsvereinbarung abgesegnet wurde, glänzten taktisch klug die Länderregierungschefs von Hamburg und Schleswig-Holstein wie andere auch durch Abwesenheit. Schon in der darauf folgenden Woche begann jedoch der Widerstand. Am deutlichsten bezogen Prof. Böhmer, P.H.Carstensen, Ole v.Beust, Peter Müller und Dr.Tillich Position.

Klar ist, auch diese Länderchefs werden ihre Kanzlerin nicht im Regen stehen lassen. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird auch im Bundesrat eine Mehrheit finden. Die Bundesregierung wird allerdings um einen finanziellen Ausgleich nicht herumkommen.

Der Widerstand Schleswig-Holsteins und Hamburgs ist mit der desolaten Haushaltslage gut erklärbar, zu der keineswegs nur die Rettung der angeschlagenen HSH Nordbank geführt hat.

Ein Gutes hat die Sache politisch für die Länderregierungschefs der CDU, da sie sich mit Hilfe der Medien zu Helden im Kampf um die Länderinteressen stilisieren können. Dies tun sie in der Tat sehr geschickt, obwohl sie die entsprechende Bundespolitik ihrer Partei vorher nicht verhindert haben. Auch im Wahlprogramm der CDU gab es ein Steuersenkungsversprechen. Dass in einer Koalition mit der FDP, die sie alle unterstützt haben, eine Steuersenkungspolitik auf Pump herauskommen würde, war eigentlich absehbar, auch dass die Länder Steuersenkungen nahezu immer mitfinanzieren müssen.

Bürgermeister von Beust hatte mit seiner Forderung einer Länderfront gegen die Bundesregierung eine sehr gute Presse. Das Hamburger Abendblatt erschien am 3.12.2009 mit dem Aufmacher auf der Titelseite: “Steuerstreit: Beust fordert Länderfront gegen Berlin“.

In Hamburg kann man fast sagen: Der Hamburger Senat hat eine um so bessere Presse, je größer seine politischen und finanzpolitischen Probleme werden.

Aktion „Rettung des schwarz-grünen Senats“

Kurz nach der Vorlage der 184000 Unterschriften durch die Volksinitiative „Wir wollen lernen“ - einem echten Paukenschlag in der Hamburger Politik- startete das Hamburger Abendblatt seine Initiative „Konsenz in der Bildungspolitik“. Ziel war es in erster Linie, dem Beust-Senat eine Niederlage in einem möglichen Volksentscheid zu ersparen, der bei Erfolg mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Sturz der Regierung in Hamburg führen würde. Schließlich ist die Primarschule das einzige noch verbleibende große Ziel, auf dessen Realisierung die GAL noch hoffen kann.

Auch die Kanzlerin soll ihr Interesse an der politischen Rettung des CDU-Bürgermeisters bekundet haben.

Das Hamburger Abendblatt forderte geradezu einen gesellschaftlichen Kompromiss und vom Senat Kompromissbereitschaft. Die Medienaktion wurde erkennbar durch die Dimensionierung des Kompromissthemas im Abendblatt und die inhaltlichen Initiativen Peter-Ulrich Meyers, dessen Artikel und Kommentare sogar ihren Weg bis in die Harburger Anzeigen und Nachrichten fanden. Im Rahmen dieser Aktion bekam auch Olaf Scholz, neu-gewählter Hamburger Landesvorsitzender der SPD mit seinen Vorschlägen zu einem Bildungskonsenz auf dem SPD-Landesparteitag der Hamburger SPD eine entsprechende Medienresonanz.

Michael Otto sollte die Sache als Moderator richten.

Eine merkwürdige Vorgehensweise, da doch nach der Verfassung eigentlich Gespräche zwischen der Volksinitiative und den Fraktionen der Hamburger Bürgerschaft mit dem Ziel geführt werden müssten auszuloten, ob der Gesetzgeber die politischen Ziele der Volksinitiative so weitgehend übernehmen würde, dass das Vorhaben der Initiative „Wir wollen lernen“ als erledigt gelten könnte.

Ein derartiger Kompromiss ist sachlich nicht erkennbar, da die Initiative ihre Kernforderung, den Verzicht auf die Primarschule, kaum aufgeben kann, auch nicht zugunsten eines vom Großbürgertum gewünschten Kompromisses. Die Beibehaltung des Elternwahlrechts dürfte für die Initiative eindeutig zu wenig sein.

Die Moderation durch Michael Otto, der bisher bildungspolitisch noch nicht hervorgetreten ist, dürfte wohl lediglich ein Versuch sein , die Volksinitiative durch einen „Kompromiss“ politisch unter Druck zu setzen. Mit einer Medienkampagne könnte die Initiative dann für den Fall einer Ablehnung des Moderatoren-Vorschlags öffentlich ins Unrecht gesetzt werden.

Politisch wichtig wird die Rolle der Zeitungen des Springer-Verlags sein, die allerdings bei einem derartig aufgeladenen politischen Thema bei einer Parteinahme als politische Akteure in der Gefahr sind Kunden zu verlieren. Durch die kontroverse öffentliche Diskussion bis zum möglichen Volksentscheid könnten sie aber auch ihre Auflage steigern oder auf hohem Niveau halten.

Sonderprüfung bei der HSH Nordbank- Forderung der Landesmitgliederversammlung der GAL am 7.11.2009.

Dank der Arbeit der Oppositionsabgeordneten und der Hamburger Presse wird bereits in beachtlicher Weise Transparenz geschaffen, so über die Geschäfte Omega 52 und 55, auch wenn der Parlamentarische Untersuchungsausschuss HSH Nordbank immer noch auf die gewünschten Akten warten muss.

Immerhin soll es nunmehr die ersten Bauernopfer auf Vorstandsebene geben.

Deutlich wird eine Unternehmenskultur, die vom Fehlen einer wirksamen Kontrolle durch die Politik ausgeht. Eine ziemliche Inkompetenz und Überforderung wird deutlich, gepaart mit einem beträchtlichen Schuss Überheblichkeit und der Bereitschaft, wichtige Vorgänge zu verschleiern.

Dieser Webblog hat angesichts dieser früh erkennbaren Unternehmenskultur bereits vor Monaten die Forderung nach einer Sonderprüfung erhoben und unterstützt.

Entsprechende Anträge der SPD-Bürgerschaftsfraktion wurden im Parlament abgelehnt.

Gut, dass die GAL-Basis nunmehr den Vorstand der GAL und die Senatoren durch Beschluss überzeugt hat, den Koalitionspartner mit dieser Forderung zu konfrontieren, auch wenn der Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion Jens Kerstan deutlich davon abgeraten hatte. Jo Müller, Peter Schwanewilms ,Aram Ockert und andere konnten sich durchsetzen.

Ein positives Beispiel dafür, dass die GAL-Basis politisch noch präsent ist.

Es bleibt jedoch offen, ob sich der Senat dazu durchringen kann, einen Hauptversammlungsbeschluss zur Bereitstellung eines Sonderprüfers gemäß § 142 Aktiengesetz herbeizuführen. Es bedarf dafür wohl außer der Zustimmung des Koalitionspartners auch des Einvernehmens mit der Regierung Schleswig-Holsteins.

Für einen Neuanfang bedarf es aber auch neuer Aufsichtsratsmitglieder, die die Interessen ihrer Länder wirksam vertreten.

Schritt aus der Krise? Landesparteitag der Hamburger SPD am 6.11.2009 im Hotel Lindner.

Wohl kaum, denn so einfach werden derartige Niederlagen nicht bewältigt.

Die Rede von Scholz bot zweifelsfrei inhaltliche Ansätze für eine Neuaufstellung.

Die Wahl von Olaf Scholz war gedacht als Zeichen für die Wähler und für die gesellschaftlichen Funktionseliten, dass die SPD nicht nach links aus dem Ruder läuft, ins Chaos stürzt oder gar unheilige Umverteilungsallianzen eingehen könnte.

Olaf Scholz nach seiner Wahl als Retter mit stehenden Ovationen zu huldigen, mutet fast etwas naiv an und ist eher ein Zeichen des Wunschdenkens, selbst wenn er nach Meinung vieler inhaltlich eine gute Rede mit Ansätzen zur Neuaufstellung gehalten hat.

Der Landesparteitag, gestartet um 18.00 Uhr, war nicht darauf angelegt, eine Diskussion zu den Ursachen der Niederlage der SPD zu führen. Er wäre dafür auch dann noch das richtige Gremium gewesen, wenn bereits in Kreisdelegiertenversammlungen und Kreis-Mitgliederversammlungen diskutiert worden ist. Hier sollte bis zum Redaktionsschluss der Hamburger Tageszeitungen bis spätestens 20.00 Uhr , ein Medien-wirksames Zeichen gesetzt werden: die SPD-Hamburg hat einen neuen starken Vorsitzenden und ist geschlossen.

Dazu passt das nicht verwunderliche Abstimmungsergebnis mit 251 Ja-Stimmen bei 267 abgegebenen Stimmen und der Verzicht auf jede Gegenkandidatur.

Es gab auch keinen Antrag zum Bundesparteitag , der zu beraten gewesen wäre.

Für eine angemessene Antragsberatung war auch nicht genügend Zeit eingeplant.

Eines der wichtigen Ergebnisse der auf Scholz Rede folgenden Diskussion war, dass es eine inhaltlich ernst zu nehmende Partei-Linke in Hamburg gar nicht mehr gibt. Nur ein Delegierter aus Harburg versuchte einen grundsätzlichen Neuanfang einzufordern, ohne dies hinreichend inhaltlich zu unterfüttern. Der Hamburger Verdi-Vorsitzende lobte Scholz für seine Ministertätigkeit und untersützte seine Ansätze für eine Bildungskonsenspolitik in Hamburg, nachdem die Initiative „Eine Schule für alle“, die er mitgetragen hatte, gescheitert ist. Eine Delegierte aus dem Kreis Nord kritisierte das Konzept des Parteitags, das eine Aufarbeitung der Niederlage verhindere.

Auffallend waren die wohlfeilen, dem neuen Vorsitzenden geschuldeten Bekenntnissee zu einem Verzicht auf Flügelkämpfe . Diese muss man wohl trotzdem nicht so ernst nehmen. Sie gelten wohl nur bis zu den nächsten Organisationswahlen.

Der Parteitag wurde fast pünktlich zur Eröffnung des Büfetts beendet. Insofern eine gute Regie.

Es ist nur bedauerlich, dass die Beiträge der Delegierten in keinem Bericht vom Landesparteitag in den Hamburger Tageszeitungen Erwähnung finden, auch nicht in den noch am Abend erschienenen online-Artikeln. Sie gelten wohl nicht als relevant.

Was übrigens auch mal geändert werden sollte. Es spricht für eine gewisse Unordentlichkeit in den Köpfen, wenn Parteimitglieder als Gäste eines Landesparteitags ihn mit einer Wahlkampfveranstaltung verwechseln und sich durch Beifall oder Missfallenskundgebungen artikulieren. Dies kann in Grenzfällen zur unzulässigen Beeinflussung des Parteitags und der Medien führen.

Hamburg 1: Landesausschuss der Hamburger CDU 6.10.2009

Hamburg 1 hat am 6.10.2009 die Landesausschusssitzung der Hamburger CDU dokumentiert, die sich knapp vor der Abstimmung über die Schulgesetznovelle zur Einführung der sechsjährigen Primarschule am Mittwoch, dem 7.10.2009 in der Hamburger Bürgerschaft noch einmal mit dem Schulgesetz befasste. Das ist verdienstvoll, wenn die Sendung auch erst sehr spät am Abend gegen 23.00 Uhr gesendet wurde.

Die Mitglieder des Landesausschusses bekam man allerdings nur mit der auf Präsidium und Rednerpult gerichteten Kamera zu sehen, einen Gesamteindruck von diesem CDU-Gremium gab es leider nicht.

Die Veranstaltung wurde allerdings nicht in voller Länge gesendet, wohl auch nicht alle Redebeiträge zum Tagesordnungspunkt Schulgesetz. Dafür gab es einen Zusammenschnitt von drei Beiträgen der Befürworter und drei Beiträgen der Kritiker.

In der Debatte scheint es besonders um die Vorwürfe von Kritikern der Parteiführung gegangen zu sein, die sich auf den Beschluss des letzten Landesausschusses beriefen, der Bedingungen für die Zustimmung zum Gesetz beschlossen hatte, u.a. eine Offenlegung der Finanzierung vor der Abstimmung. Diese sei nicht hinreichend erfolgt. Hinzu kam der Vorwurf, das Gesetz werde „durchgepeitscht“, weil erste und zweite Lesung an einem Tag, dem 7.10.2009, erfolgen sollte. Letzteres wurde möglich, weil die SPD hatte erkennen lassen, sie würde einer sofortigen zweiten Lesung nicht widersprechen. Auch der Umgang mit dem Landesfachausschuss und der Wahl seines Vorsitzenden durch den CDU-Landesvorstand spielten eine Rolle.

Obwohl sich die Kritiker recht ordentlich schlugen, hatten das Übergewicht in dieser Veranstaltung rhetorisch, wohl auch zeitlich, die Seite der CDU-Führung mit Ole von Beust, Frank-Thorsten Schira und dem neuen Vorsitzenden des Landesfachausschusses Bildung der CDU Wolfgang Beuß. Beuß ist Referatsleiter am Institut für Lehrerbildung und Schulentwicklung und Bürgerschaftsabgeordneter. Diese Beiträge stellten ab auf die angeblich umfänglichen und langwierigen Beratungen des Gesetzes im Parlament. Im Zentrum stand der Beitrag von Ole von Beust, in dem er die Vorwürfe gegen die angebliche Unklarheit der Finanzierung zu entkräften suchte und der mit scharfen Angriffen auf den Vorsitzenden der Volksinitiative gegen die Primarschule, die FDP und die Gegner des Gesetzes in den Elbvororten gewürzt war. Dieser Beitrag fand auch den meisten Beifall.

Richtig ärgerlich schien Bürgermeister v.Beust auf den Vorsitzenden der Volksinitiative "Wir wollen lernen!" Dr. Walter Scheuerl zu sein. Das ist für die Initiative ein gutes Zeichen, denn sie muss vom Bürgermeister offensichtlich politisch ernst genommen werden.

Der Bürgermeister deutete an, er würde nach den nächsten Wahlen die bestehende Koalition in Hamburg fortsetzen wollen. Hing dies mit den Verhandlungen über Hapag-Loyd in Berlin zusammen, in denen die FDP auf höhere Leistungen der Aktionäre, darunter auch Hamburgs gedrungen haben soll? Auf dem Präsidium klatschte nach dem Beitrag Ole von Beusts demonstrativ überschwänglich der Fraktionsvorsitzende der CDU in der Hamburger Bürgerschaft.

Die Dokumentation könnte den Eindruck aufkommen lassen, die CDU-Führung sollte die Gelegenheit erhalten, vor der Abstimmung über das Schulgesetz in der Bürgerschaft beruhigend auf die CDU-Basis einwirken zu können.

Obwohl diese Dokumentation für politisch Informierte gedacht war, wäre eine kurze Einführung nützlich gewesen.

Nach der Wahlschlappe: Kandidatenaufstellung für den Wahlkreis Eimsbüttel

Der Nominierungskonflikt in Eimsbüttel sollte ebenfalls wie die Petersen-Kontroverse von der Hamburger SPD aufgearbeitet werden, weil sie dadurch den Spiegel vorgehalten bekommt und so zu einer realistischen Selbsteinschätzung gelangen kann.

Ich befürchte allerdings, dass sich heute niemand finden wird, der so etwas zu tun bereit ist und auch noch die entsprechende Kompetenz mitbringt. Als ich meine Dissertation zum Thema „Kandidatenaufstellung und innerparteiliche Demokratie in der Hamburger SPD“ schrieb, hatten Parteien noch ein anderes Standing in der Gesellschaft. Parteienforschung war „in“. Die großen Skandale kamen erst noch. Parteien galten als wirksames Instrument gesellschaftlicher Veränderung, ihre Demokratisierung galt als ein Beitrag zur gesamtgesellschaftlichen Demokratisierung.

Es kommt ein weiteres hinzu: Keiner der Akteure käme ohne erhebliche Kritik weg:

Nils Annen wegen seiner versuchten Schlafwagenkandidatur.

Der Kreisvorstand Eimsbüttel, der durch seinen späten Termin für die Bekanntgabe von Kandidaturen, selbst deutlich machte, dass er eine breite demokratische Auseinandersetzung unter Einbeziehung der Mitglieder gar nicht im Auge hatte, und die theoretischen Chancen für das Unterlaufen dieses Auswahlverfahrens nicht gesehen, noch schlimmer jedoch, auch in der Praxis nichts gemerkt hat.

Ilkhanipours Mannschaft wollte eine offene Auseinandersetzung und eine Mobilisierung der Mitglieder durch die beiden konkurrierenden Gruppen vor den Mitgliederversammlungen vermeiden. Er erklärte seine Kandidatur erst nach Abschluss der Delegiertenwahlen in den Ortsvereinen, mobilisierte aber seine Anhänger für die Mitgliederversammlungen der Ortsvereine und sorgte dafür, dass seine Unterstützer so weit möglich zu Delegierten gewählt wurden. Niemand außerhalb der Ilkhanipour-Anhänger erfuhr offensichtlich etwas von dieser verdeckten Mobilisierung. Die nicht eingeschworenen, gegnerischen bzw. potentiell gegnerischen Mitglieder erfuhren von Ilkhanipours Bewerbung also erst nach den Wahlen, stimmten also in Unkenntnis der Kandidatenalternative ab. Sie wurden also über die wirkliche Lage im unklaren gelassen und gingen deshalb möglicherweise gar nicht zur Versammlung. Ilkhanipour konnte also seine Anhänger unter den Delegierten auszählen und nach Einschätzung seiner Chancen noch rechtzeitig vor der vom Kreisvorstand gesetzten Frist seine Kandidatur erklären. Trotz der Fristsetzung des Kreisvorstands hätte übrigens sogar noch auf der Wahlkreiskonferenz eine Kandidatur erklärt werden können.

Klar ist nach dem Abstimmungsergebnis in der Wahlkreiskonferenz, dass Nils Annen nicht genügend Mitglieder mobilisiert und zu wenig eigene Delegierte durchgesetzt hat.

Innerparteiliche Demokratie verlangt eindeutig ein transparentes Verfahren, in dem die Mitglieder schon vor den Delegiertenwahlen über die Kandidatenlage informiert sein müssen. Auf den Versammlungen haben sie Anspruch darauf, die konkurrierenden Kandidaten zu befragen und eine Personaldebatte zu führen, um danach die Wahlkreisdelegierten ebenfalls nach einer Befragung zu wählen. Dieses transparente Verfahren hat Danial Ilkhanipour verhindert.

Kein Kampf mit offenem Visier, dagegen eine Geheimhaltungsstrategie , wie sie bisher noch selten gelungen sein dürfte. Satzung und Wahlordnung wurden formal allerdings nicht verletzt, so die Hamburger Schiedskommission.

Noch schlimmer die Reaktion der Hamburger Linken: Sie betrieb eine öffentliche Kampagne gegen einen nach Wahlordnung korrekt nominierten Kandidiaten der SPD. Man erinnere sich an die Unterschriften der 170 Hamburger Linken geführt von Ortwin Runde u.a. Dieser Verstoß gegen die Parteiordnung ist in seiner Schwere dem Fehlverhalten Wolfgang Clements gleichgewichtig, für das viele Linke bekanntlich zu Recht den Parteiausschluss verlangt haben.

Ilkhanipours Kritiker warfen ihm öffentlich "Hinterlist" und das Erschleichen einer Kandidatur vor. Wer von diesen Kritikern aber würde, wenn es für ihn wirklich um etwas geht, wie bei einer Bundestagskandidatur, Grundsätzen innerparteilicher Demokratie den Vorrang vor seinen eigenen persönlichen Interessen einräumen?

Die Rolle des Landesvorstands wäre ebenfalls kritisch zu hinterfragen. Dazu die öffentlichen Statements zum Nominierungsverfahren von Andrea Nahles, Franz Müntefering, Hans-Ulrich Klose, Peter Struck , Henning Voscherau u.a. .

Der Kreis Eimsbüttel und die Hamburger SPD haben vor genau vierzig Jahren eine ähnlich konfliktreiche Kandidatenaufstellung zur Bundestagswahl 1969 erlebt. Damals traten Peter Blachstein und Wilhelm Nölling gegeneinander an. Kein anderer Kreis in der Hamburger SPD hat bisher vergleichbare Konflikte geliefert. Wenn Eimsbüttel sich auch weiterhin an den 40-Jahres-Rhythmus hält, mag das noch hingehen und für die Hamburger SPD verkraftbar sein.

Man könnte auch noch fragen: War eigentlich die Lage der SPD nach den Umfrageergebnissen zum Zeitpunkt der Kandidatur schon als kritisch zu erkennen oder glaubten alle in schöner Verkennung der Lage an das Motto ihres Vorsitzenden Franz Müntefering „Wir können Wahlkampf“?

Olaf Scholz - der Retter der Hamburger SPD ?

Zum zweiten Mal wird Olaf Scholz Landesvorsitzender der Hamburger SPD nach dem Rücktritt eines Landesvorsitzenden während der laufenden Amtsperiode.

Im Jahre 2000 war dies nach dem Rücktritt von Jörg Kuhbier am Ende der Regierungsphase der SPD in Hamburg. Es verblieben keine Gegenkandidaten, nachdem Monate vorher noch Hermann Scheunemann, Dorothee Stapelfeldt und Christoph Krupp aus Bergedorf im Gespräch gewesen waren. Der letztere war zunächst die erste Wahl des damaligen Bürgermeisters Ortwin Runde.

Nunmehr wurde Olaf Scholz im Einvernehmen mit den Kreisvorsitzenden vom zurückgetretenen Landesvorsitzenden Ingo Egloff dem Landesvorstand als Kandidat präsentiert, der eine durch die Petersen-Kontroverse und die Eimsbütteler Bundestagskandidatur stark zerstrittene Partei befrieden solle. Die Hamburger SPD hat inzwischen bereits drei verlorene Bürgerschaftswahlen zu verkraften.

Scholz steht also allein zur Wahl, ohne dass der gesamte Landesvorstand gewählt wird.

Diesmal verlangte er vom Landesvorstand nach einer vernichtenden Wahlniederlage, die Hamburger SPD verlor mehr Stimmen als im Bundesdurchschnitt, einstimmige Unterstützung. Das Hamburger Abendblatt hatte bereits im Vorfeld noch knapp vor der Bundestagswahl Scholz als den kommenden Mann präsentiert, für den Egloff im Falle einer Wahlniederlage wahrscheinlich zurücktreten würde. Der Kreis Mitte hatte für die Unterstützung von Olaf Scholz bereits im Vorfeld eingefordert, dass es trotz innerparteilicher Kritik keine Veränderungen an der Spitze der Fraktion geben dürfe.

Die Übernahme des Landesvorsitzes ist für Scholz eine starke Unterstützung für seine Positionierung in der Spitze der Bundespartei. Olaf Scholz ist allerdings in der Hamburger SPD nach seiner Rolle als Generalsekretär der SPD unter Schröder nicht unumstritten gewesen, schließlich hatte er die Aufgabe übernommen , die Agenda 2010 öffentlich zu kommunizieren.

Auf einem Bundesparteitag wurde er wegen dieser Rolle bei seiner Wiederwahl zum Generalsekretär schwer abgestraft, einige sagen auch stellvertretend für Gerhard Schröder.

Die SPD-Führung ließ ihn jedoch nicht fallen und machte ihn zum Arbeits-und Sozialminister, als Franz Müntefering dieses Amt aufgab. In diesem Amt, für das seine berufliche Tätigkeit als Anwalt für Arbeitsrecht eine gute Vorbereitung war, konnte sich Olaf Scholz nach außen und in die Partei hinein profilieren. Er gilt zu Recht als unumstrittener, guter Minister, der auch in seiner kurzen Amtszeit zum politischen Profil der SPD nicht unerheblich beigetragen hat.

Es darf nicht unerwähnt bleiben, dass bei Kandidaturen von Bundestagsabgeordneten zum Landesvorsitzenden der Hamburger SPD stets das Argument ins Feld geführt wurde, ein Abgeordneter könne nicht genügend in Hamburg präsent sein. Dies scheint in diesem Fall nicht zu gelten.

Wichtig für die Beurteilung eines Kandidaten für den Landesvorsitz sollte sein, ob er die Berliner Parteiführung gegen politische Initiativen aus dem Landesverband abschirmt oder die innerparteiliche Willensbildung, so sie noch vorhanden ist, anregt und ihre Ergebnisse weitervermittelt. Außerdem gilt es Flügelkonflikte zu entschärfen, die extreme Formen angenommen haben. Sie sind für Betrachter von außen mit intellektuellem Anspruch unattraktiv und nicht mehr nachzuvollziehen. Fehlende innerparteiliche Diskussionskultur, eine Art normativer Substanzverlust, Defizite innerparteilicher Demokratie, aber auch die modernen innerparteilichen Kampagnen werden den Vorsitzenden stark fordern. Der Landesvorstand traut nur noch Olaf Scholz die nötige Neuaufstellung der Hamburger SPD nach der Wahlniederlage zu.

Ingo Egloff hat selbst Verantwortung für die Wahlniederlage übernommen, seine Position war aber auch so schon schwer haltbar geworden. Er versuchte jedoch mit seinem schnellen Rücktritt auch Schadensbegrenzung für seine eigene Position. Er hatte als Direktkandidat im Wahlkreis Wandsbek eine schwere Niederlage eingesteckt. Um die Nominierung im Wahlkreis Wandsbek zu erreichen, hatte er Ortwin Runde verdrängen müssen, und damit viele alte, linke Anhänger Rundes gegen sich aufgebracht. Egloff bleibt stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion.

GAL-Strategie für Hamburg- Eimsbüttel gescheitert- SPD-Kandidat auf Platz 3

Ziel der GAL und insbesondere der ehrgeizigen Bundestagsabgeordneten Christa Sager war der Gewinn eines zweiten Direktmandats für die Grünen. Damit wollte sie es Christian Ströbele gleichtun, der in Berlin bereits ein Mandat direkt gewonnen hatte.

Entgegen kam der GAL der öffentlich ausgetragene Streit um die Bundestagskandidatur im Wahlkreis Eimsbüttel bei der SPD. Hier hatte die Hamburger Linke nach der Nierderlage ihres Eimsbütteler Bundestagsabgeordneten Nils Annen eine öffentliche Kampagne gestartet, die den innerparteilich siegreichen Kandidaten Danial Ilkhanipour diskreditierte. Ortwin Rundes Vorstoß, Ilkhanipour habe seine Kandidatur auf “ hinterlistige“ Art und Weise erworben, assistiert durch eine öffentliche Erklärung von 170 SPD-Linken, zielte darauf ab, nach der innerparteilichen Niederlage der Linken die Wahl Ilkhanipours bei der Bundestagswahl zu verhindern. Ein schwerer Verstoß gegen die innerparteiliche Ordnung. Ein schwacher Landesvorstand hatte in dieser Sache nichts unternommen. Den Zustand der SPD kennzeichnet, dass über diese Kandidatenaufstellung in Eimsbüttel in der SPD nur Flügel-orientiert diskutiert werden kann.

Richtig ist, dass Ilkhanipour sich gemessen am Stil der Hamburger Linken in den siebziger und achtziger Jahren durchaus normal verhalten hat. Die Linke kreierte nunmehr aber ganz neue Ansprüche an innerparteiliche Demokratie und legitimes Parteiverhalten, die Ilkhanipours Vorgehen- er hatte seine Kandidatur erst nach der Wahl der Delegierten bekanntgegeben, als illegitim erscheinen lassen sollte.

Da Eimsbütteler SPD-Funktioäre der Linken öffentlich erklärten, sie würden Ilkhanipour nicht unterstützen und für ihn keinen Wahlkampf machen, sah Christa Sager gute Chancen zu versuchen, den Wahlkreis direkt zu gewinnen und dafür besondere Anstrengungen zu unternehmen. Die GAL hatte 2005 immerhin bei einem SPD-Linken Kandidaten in einem Koalitionswahlkampf auf Bundesebene bereits 12,5 Prozent der Zweitstimmen erreicht. Als bundesweit bekannte Spitzenkandidatin der GAL hatte Frau Sager medial klare Vorteile gegenüber einem Neuling auf der politischen Bühne.

Die Hamburger Medien stiegen auf die Kampagne der Hamburger Linken ein, die ja immerhin von ehemaligen Hamburger Bürgermeistern unterstützt wurde, in der Annahme diese hätten moralisch-politisch ein besonderes Sensorium. Besonders engagiert war die Hamburger Morgenpost. Abendblatt, Bild und Welt stiegen spät aus der Kampagne aus, als sie erkannten, dass kein Satzungsverstoß bzw. Verstoß gegen die Wahlordnung vorgelegen hat.

Die Morgenpost aber blieb ihrer Linie auch noch im Wahlkampf treu.

Herbert Schalthoff leistete -durchaus legitim- einen Beitrag zum Ziel der GAL, den Wahlkreis direkt zu gewinnen, indem er mindestens zwei Schalthoff-live-Sendungen mit Christa Sager besetzte: Zu der ersten im Juli 2009 zum Kernkraftwerk Krümmel lud er Christa Sager(GAL), Rüdiger Kruse(CDU), Ingo Egloff(SPD) und den Chef der Handelskammer.

Bei einer Runde der Spitzenkandidaten knapp vor der Wahl konnte sich Frau Sager auch wieder in Szene setzten, die CDU schickte Fischer, die SPD Christian Carstensen in Vertretung von Olaf Scholz und die Linke ihren Spitzenkandidaten. Beide Gesprächsrunden waren so konzipiert, dass jedenfalls einer nicht auftauchen konnte, nämlich Ilkhanipour.

Während des Wahlkampfs kam es in Eimsbüttel dann auch noch zu Parteiordnungsverfahren.

Schon im Vorfeld wurde die Einschätzung geäußert, die CDU könnte der lachende Dritte sein, was ja auch der Fall war. Ihr Kandidat Kruse gewann den Wahlkreis mit 31,3 Prozent, Christa Sager erhielt 25.9 und Ilkhanipour 23,8 Prozent der Stimmen. Dieses Ergebnis ist für die SPD insgesamt ein Fanal und eine schwere Niederlage, weil es neben dem bundesweiten Desaster die spezielle Lage der Hamburger SPD wiederspiegelt.

Wahldesaster für die Hamburger SPD

Die Hamburger SPD, vor vier Jahren noch stolzer Gewinner aller sechs Direktmandate, muss sich nunmehr mit nur noch drei Direktmandaten zufrieden geben: Bergedorf-Harburg, Altona und Mitte. Der Landesvorsitzende Egloff erlitt in Wandsbek eine Niederlage. Hans-Ulrich Klose erzielte im Wahlkreis Harburg-Bergedorf das beste Direktwahlergebnis mit nur noch 39,0 Prozent nach 51,0 in 2005.

Noch schwerer wiegt, dass die CDU mit 27,9 Prozent der Zweitstimmen vor der SPD mit 27,4 Prozent liegt. Die SPD verlor gegenüber 2002 14.6(42,0) und gegenüber 2005 11,3 (38.7) Prozent. Dieses Ergebnis stellt für die Hamburger SPD einen historischen Tiefpunkt dar.

Bei Bundestagswahlen hinter der CDU zu rangieren, bedeutet ein Desaster. Das niedrige Stimmen-Ergebnis selbst löste in der Hamburger Landesorganisation der SPD gestern Abend Entsetzen aus.

.

Nun könnte man versuchen, das Ergebnis mit dem negativen Bundestrend zu erklären, den es in dieser Stärke noch nie gegeben hat. Damit liegt man sicher richtig. Aber in Hamburg galt auch stets, dass Bundestrends nur voll durchschlagen können, wenn sie in Hamburg auf eine schwache Performance treffen. Dies ist ganz offensichtlich der Fall. Drei Niederlagen bei Bürgerschaftswahlen in Folge sprechen hier Bände. Wobei übrigens interessant ist, dass diese Niederlagen kaum zu Konsequenzen in der politischen Führung geführt haben.

Eine Reform der Partei schien niemandem erforderlich. Man glaubte nach der ersten Niederlage 2001 mit einigen korrigierenden Parteitagsbeschlüssen genug getan zu haben.

Die Strategie der SPD-Bürgerschaftsfraktion blieb Staatstragend und abgewogen, ohne genügend Profil und politischen Biss, wie der Umgang mit dem Thema HSH Nordbank erkennen lässt. Dies ist übrigens nicht unbedingt eine Frage der Flügel.

Nach der letzten Bürgerschaftswahl setzte man, insbesondere der Landesvorsitzende alles daran doch noch in eine Große Koalition eintreten zu können.

Verkrustete Strukturen sind in Parteien nicht unüblich, ritualisierte Wahlkämpfe, die die Bürger nicht erreichen, ebenfalls nicht.

Ausdruck der Lage der Hamburger SPD waren die Auseinandersetzungen um Petersen und die Eimsbütteler Bundestagskandidatur Danial Ilkhanipours. In beiden kam es zu innerparteilich und öffentlich geführten Kampagnen, die Defizite in der moralisch-politischen Kultur der Hamburger SPD aufzeigten, wobei man die Maßstäbe in dieser Frage bekanntlich für Parteien nicht zu hoch hängen darf.

Die GAL verzeichnete leichte Gewinne von 14,9 in 2005 auf 15,6 in 2009.

Die eigentlichen Sieger der Wahl waren die Linke mit einer Steigerung von 6,3 auf 11,2 Prozent und die FDP von 9,0 in 2005 auf 13,2 Prozent in 2009.

Beachtlich auch das Ergebnis der Piratenpartei als Ein-Themen-Partei mit immerhin 2,6 Prozent der Zweitstimmen.

Die besonders niedrige Wahlbeteiligung speziell in den Wahlkreisen Mitte mit 65,8 und Harburg-Bergedorf mit 65,0 Prozent müssen zu denken geben.

Dr. Peiner Vorsitzender des NDR-Verwaltungsrats

Am 11. September 2009 wurde Dr. Wolfgang Peiner vom NDR Aufsichtsrat für 15 Monate zu seinem Vorsitzenden gewählt. In der Presseerklärung des NDR wird erwähnt, Dr.Peiner sei im Hauptberuf als Wirtschaftsprüfer tätig.

So weit erkennbar hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion dazu keine Stellungnahme abgegeben.Medienpolitik war aber eigentlich nie eine Stärke der SPD.

Bekanntlich werden in derartigen angeblich unabhängigen Aufsichtsgremien zwischen den gesellschaftlichen Strömungen entsprechende Vereinbarungen getroffen, die dann zu einvernehmlichen Wahlen von Vorsitzenden und Stellvertretern führen.

Bevor Dr. Peiner das Amt des CDU-Finanzsenators in Hamburg übernahm war er Vorstandsmitglied einer großen Versicherungsgesellschaft. Nach Presseäußerungen waren seine Leistungen dort umstritten.

Dr. Peiner ist als Finanzsenator aber eindeutig verantwortlich für das Desaster bei der HSH Nordbank, insbesondere soweit er Funktionen im Aufsichtsrat dieser Bank ausgeübt hat. Er hat die desaströse und unverantwortliche Geschäftspolitik der HSH Nordbank gebilligt und begleitet.

Die CDU scheint im politischen System bei aller Flexibilität in programmatischen Fragen die Funktion zu haben, Vertreter des Versicherungs- und Finanzsektors in Schlüsselstellungen der Politik und Gesellschaft unterzubringen. An diesen Schaltstellen schirmen sie die Haupt-Gewinner des politischen Systems gegen parlamentarische und politische Einflussnahme und Kontrolle ab. In diese Reihe passt auch die Einsetzung Hilmar Koppers als Aufsichtsratsvorsitzenden der HSH Nordbank, einer überwiegend im Staatsbesitz befindlichen Bank, durch die Regierungschefs von Hamburg und Schleswig-Holstein.

Nun rückt Dr. Peiner in eine Schaltstelle des öffentlich-rechtlichen Mediensystems ein.

Zunächst zeigt dies, dass man nicht tief fällt, wenn man den richtigen Seilschaften angehört.

Aber welche Legitimität hat eine solche Entscheidung?

Der NDR-Aufsichtsrat kontrolliert die Geschäftsführung des Intendanten und entscheidet alle wichtigen Personalien wie ein Aufsichtsrat in einer Kapitalgesellschaft.

Es ist also von außen betrachtet eine Einflussposition, die Wohlverhalten auch im journalistischen Bereich hervorrufen kann. Eine solche Wirkung wäre Hamburgs Regierung einschließlich der GAL wegen der vielen Problemfelder sicherlich nicht unerwünscht.

Angesichts des Hamburger Pressemarkts wäre eine solche Wirkung fatal.

Ole von Beust und das Hamburger Abendblatt

Ole von Beust dürfte der Erste Bürgermeister Hamburgs sein, der im Hamburger Abendblatt die größte Anzahl umfangreicher Interviews, eine halbe bis eine dreiviertel Seite, in seiner Amtszeit erhalten hat. Nach mehr oder weniger regelmäßiger Lektüre des Abendblatts riskiere ich diese Annahme .

Leider untersucht dies niemand systematisch. Hamburg-bezogene Medienforschung gibt es nicht. Medienkritik durch Parteien gibt es angesichts der Hamburger Presselandschaft auch kaum.

Diese Interviews zielen weniger darauf ab, die Politik des Bürgermeisters kritisch zu begleiten, eher schon ihm ein Forum für die Rechtfertigung seiner Politik zu geben. Außerdem wird er gern als potentieller Minister für Berlin dargestellt, der aber gern in Hamburg bleiben möchte.

Untersuchungsausschuss HSH -Nordbank:verzögerte Aktenvorlage

14.08.2009,
16:52 Uhr

Günter Pumm sagt:
Ich habe in meinen Webblogs und auch in Kommentaren zu Artikeln in Welt online den Hamburger Untersuchungsausschuss, insbesondere seine Zusammensetzung, kritisiert. Auch übrigens die SPD-Seite wegen ihres hohen Beamtenanteils.
Der Vorgang der verzögerten Aktenvorlage bestätigt meine Einschätzungen.
Als ich kürzlich las, die HSH Nordbank habe den Ausschuss gelobt, weil er den nach ihrer Meinung richtigen Weg für die Aktenvorlage über den Senat gewählt habe, da konnte jeder wissen: Es läuft wie erwartet.
Der Untersuchungsausschuss muss sich als von der Regierung völlig unabhängiges Gremium verstehen. Er kann das schärfste Schwert der Legislative sein, die durch das Volk höherrangig legitimiert ist als der Senat. Schließlich sollen die Fehlleistungen gerade dieser Regierung aufgeklärt werden. Wie kann man auf die Idee kommen, sich die Akten über den Senat besorgen zu lassen?
Der Kieler Ausschuss ist offensichtlich von ganz anderem Kaliber, immerhin gehört ihm mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki einem erfahrenen Anwalt ein Politiker mit politischem Biss an. Der Ausschuss hat die Beschlagnahme von Akten angedroht. Die Bank hat geliefert.
Damit Senat und HSH Nordbank Respekt vor dem PUA in Hamburg bekommen, müsste er die Beschlagnahme nicht nur androhen, wofür bereits der Mumm fehlt, sondern sie durchziehen.
Bei Ausschussvorsitzenden wie Dr. Weiland, Jürgen Echternach oder Ulrich Hartmann wäre dies alles anders gelaufen.
So verspielt der PUA das Ansehen des Parlaments.

HSH Nordbank-Skandal: Aktenvorlage verzögert

Entwurf zum Kommentar zum Artikel „HSH Nordbank-Akten liegen noch immer nicht vor“ von Per Hinrichs in Welt online vom 13.8.2009, 18:07

Ich habe in meinen Webblogs und auch in Kommentaren zu Artikeln in Welt online den Hamburger Untersuchungsausschuss, insbesondere seine Zusammensetzung, kritisiert. Auch übrigens die SPD-Seite wegen ihres hohen Beamtenanteils.

Der Vorgang der verzögerten Aktenvorlage bestätigt meine Einschätzungen.

Als ich kürzlich las, die HSH Nordbank habe den Ausschuss gelobt, weil er so artig den nach ihrer Meinung richtigen Weg für die Aktenvorlage über den Senat gewählt habe. Da konnte jeder wissen: Es läuft wie erwartet.

Der Untersuchungsausschuss muss sich als von der Regierung völlig unabhängiges Gremium verstehen. Er kann das schärfste Schwert der Legislative sein, die durch das Volk höherrangig legitimiert ist als der Senat. Schließlich sollen die Fehlleistungen gerade dieser Regierung aufgeklärt werden. Wie kann man auf die Idee kommen, sich die Akten über den Senat besorgen zu lassen?

Der Kieler Ausschuss ist offensichtlich trotz kleineren Mitarbeiterstabs von ganz anderem Kaliber, immerhin gehören ihm mit Wolfgang Kubicki, einem erfahrenen Anwalt, und mit Frau Heinold von den Holsteinischen Grünen zwei Politiker mit politischem Biss an. Der Ausschuss hat die Beschlagnahme von Akten angedroht. Die Bank hat geliefert.

Damit Senat und HSH Nordbank Respekt vor diesem Ausschuss bekommen, müsste er die Beschlagnahme nicht nur androhen, wofür bereits der Mumm fehlt, sondern sie durchziehen.

Bei Ausschussvorsitzenden wie Dr. Weiland, Jürgen Echternach oder Ulrich Hartmann wäre dies alles anders gelaufen.

So verspielt der sowieso schon spät eingesetzte PUA das Ansehen des Parlaments.

Steinbrück und die 2,9 Millionen an Nonnenmacher

Peer Steinbrück hat mit seiner Kritik an den 2.9 Millionen Euro recht, die Prof. Nonnenmacher, Vorstandsvorsitzender einer von den Steuerzahlern Hamburgs und Schleswig-Holsteins am Leben erhaltenen Bank, bekommen soll oder bekommen hat. Die Regierungen Hamburgs und Schleswig-Holsteins stehen dafür in der Verantwortung.

Die Vertragsgestaltung in der Krise, Ende 2008, ist nicht vermittelbar. Oder ist Nonnenmacher so gut, dass nur von ihm die Rettung der HSH Nordbank zu erwarten war, wir erinnern uns mit den 3 Milliarden Kapital und 10 Milliarden Euro Bürgschaft.

Interssant ist, wer von den Vertragsbedingungen gewusst hat. Sicherlich doch Dr. Freytag und Dr. Peiner , aber auch Minister in Kiel. Angesichts der engen politischen Beziehungen und der politisch brisanten Angelegenheit doch wohl auch der Erste Bürgermeister Ole v. Beust und Ministerpräsident P.H. Carstensen.

Leider wird der Hamburger Öffentlichkeit nicht mitgeteilt, wer in London angeblich Prof. Nonnenmacher ein Angebot zukommen ließ. Dass erinnert stark an Bleibeverhandlungen an Universitäten. Galten nicht gerade in London die deutschen Landesbanken als dankbare Abnehmer für Schrottpapiere?

Streit um 2,9 Millionen für Nonnenmacher

Kommentar zum Artikel Welt online v.13.7.2009 „Finanzsenator Freytag kritisiert Nordbank-Chef“

Dr.Freytag reagiert wohl auch auf den Aufmacher des Hamburger Abendblatts und weitere Artikel auf den Seiten 2-3. Weitere Presseberichte dieses Umfangs begleitet von Welt und Bild schaffen Rücktrittsreife Situationen.

Immerhin liegt eine Missachtung des Parlaments vor und eine Vertragsgestaltung, die der öffentlichen Kritik nicht standhält.

Die Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Kiel und Hamburg sollten diesen Vorgang in ihre Untersuchungen einbeziehen. Das wird doch wohl durchsetzbar sein?

Dafür gibt es auch schon Beispiele in der Hamburger Parlamentsgeschichte wie etwa den unfreiwilligen Rücktritt Senator Dahrendorfs während des Stoltzenberg-Skandals 1979 , der Gegenstand der Untersuchung wurde.

Hamburger Abendblatt reagiert auf Bonuszahlungen

Hamburger Abendblatt v. Montag, 13.Juli 2009

Aufmacher auf der Hauptseite: Millionen-Bonus für HSH- Chef: SPD spricht von dreister Lüge, von Peter Uwe Meyer u.a..

Kommentar Seite 2 von Karl Günther Barth: Sonderzahlung an HSH-Chef.“ Eine Frage des Anstands“.

Seite 3 ganzseitig: „Die Banken haben nicht viel gelernt“ von Olaf Preuß

Der derzeitige Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank Prof. Nonnenmacher erhält Bonuszahlungen aufgrund seines Vertrages vom November 2008 in Höhe von 2,9 Millionen Euro. Ein Stück Bleibeverhandlung soll auch dabei gewesen sein, wie wir sie auch aus den Universitäten kennen. Ein Sonderkündigungsrecht machte es möglich.

Nachdem die Bürgerschaft in Verbindung mit ihrem Rettungspaket vom 1.April 2009 eine Begrenzung der Vorstandsgehälter der HSH Nordbank auf 500000 Euro beschlossen hatte, sozusagen als eine der Bedingungen für die Zustimmung zu diesem einmaligen Ausgabenpaket in der Hamburger Geschichte. Dies sollte solange gelten wie die Bank keine Dividenden zahlen würde.

Diese Bonuszahlung wurde erst nach der letzten Bürgerschaftssitzung von Herrn von Beust bekannt gegeben, als bereits seit Mittwoch eine entsprechende Kleine Anfrage zweier SPD-Abgeordneter auf dem Tisch des Senats lag. Eigentlich sollte alles geheim bleiben. Es sei aber daran erinnert: Alle Gehaltszahlungen, alle Fehlleistungen dieser Bank im Staatsbesitz gehen unmittelbar zu Lasten der Steuerzahler in Hamburg und Schleswig-Holstein.

Die deutliche Missachtung des Parlaments und die voraussehbare Verärgerung der Abendblatt-Leser hat das Abendblatt wohl zu dieser kräftigen und nötigen Reaktion gebracht. Auch der Bürgermeister gerät in die Schusslinie, nachdem man ihn vorher in seiner Missachtung des Parlaments bestärkt hatte:

Herr von Beust nahm im Parlament weder zum Rettungspaket noch zu dem Störfall in Krümmel Stellung. Nach dem Motto : Der Bürgermeister schwebt über den Niederungen der Politik und ist auch nicht verantwortlich. Außerdem bringt das nicht viel in den Medien. Danach jeweils bekam er Interviews im Hamburger Abendblatt, in denen er mit etwas Abstand und unter Einbeziehung der ersten Reaktionen ganz unbeeinträchtigt und mit großer Aufmachung Stellung nehmen konnte.

Interessant die Vertragsgestaltung der Finanzszene selbst in der Krise. Der Vertrag muss

auf den Tisch, damit die Bürger einmal sehen, was in der Bankenwelt geht.

Die Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse sollten diesen Vorgang in ihre Untersuchungen einbeziehen. Das wird doch wohl durchsetzbar sein? Dafür gibt es auch schon Beispiele in der Hamburger Parlamentsgeschichte wie etwa den unfreiwilligen Rücktritt Dahrendorfs während des Stoltzenberg-Skandals, der Gegenstand der Untersuchung wurde.

Privilegien der Mediziner?

Kommentar zum Artikel SZ online „Dr. med. Dünnbrettbohrer“ v. 8.7.2009

Der Vorstoß von Wissenschaftsrat, Prof. Ulrike Beisiegel und European Research Council(ERC) ist lange überfällig und zu loben. Klar dass 90 Prozent der medizinischen Dissertationen „Türschildforschung“ sind und immer waren. Damit wird nicht zum medizinischen Fortschritt zugunsten der Patienten beigetragen.

Als Mitglied der Wissenschaftsdeputation, einem Hamburger ehrenamtlichen Leitungsgremium der Wissenschaftsbehörde mit Entscheidungskompetenzen , war es mir in den neunziger Jahren- zugegebenermaßen ohne forcierte Anstrengungen- nicht möglich auch wegen fehlenden Problembewusstseins in der Hamburger SPD, Deputierten-Kollegen, aber auch die Senatoren Prof. Leonard Hajen(SPD) und Christa Sager (GAL), von einer Reform der Mediziner-Promotion zu überzeugen. Sie wollten sich mit der Ärzte-Lobby nicht anlegen.

Genau so wenig war es möglich, medizinsoziologische Studieninhalte verbindlich für das Medizin-Studium festzuschreiben. Es kam dann eine fakultative Lösung. Immerhin.

Ein weiteres Privileg der Mediziner waren, und sind es wohl auch noch heute, die damaligen C3-Professuren auf Zeit. In einem internen Ausschreibungs- und Berufungsverfahren wurde stets der Oberarzt des jeweiligen vorschlagsberechtigten C4-Professors vom Fachbereichsrat gewählt. Es war eine Art Beförderungsverfahren ohne chancenreiche wissenschaftliche Konkurrenz von außen, bei dem soweit ersichtlich, wenn auch ohne echte Auswahl und viel Anpassungsleistung vorab, überwiegend gute Oberärzte C3-Professoren wurden. Die schöne Nebenwirkung: Die Mediziner können nach Ausscheiden zum Zwecke der Praxisgründung den Professorentitel mitnehmen.

Aber auch hier keine Chance mit dem linken HWP-Professor Hajen ein echtes Berufungsverfahren zu vereinbaren.

Zur Ehrenrettung der Mediziner sollte man schon sagen, dass ihr Studium zu den wirklich anspruchsvollen Studiengängen gehört, ich hoffe inzwischen mit den für die Ausbildung notwendigen Praxisanteilen.

Befangenheit von Abgeordneten-drei Kommentare

DIENSTAG, 7. JULI 2009

Beiratstätigkeit in der HSH Nordbank ein Befangenheitsgrund?

KOMMENTAR ZUM ARTIKEL "WIR HABEN GAR NICHTS GETAN" V.7.7.2009 IN SHZ .NACHRICHTEN ONLINE

DR. GÜNTER PUMM07.07.2009 14:46

Beirat

Ich hätte gern das Gutachten im Auftrag der Staatskanzlei gelesen. Dies ist leider nicht möglich, da es nicht unter den Materialien des Untersuchungsauschusses ins Internet gestellt worden ist. Dies halte ich für einen bedauerlichen Mangel an Transparenz.
Dass der Beirat keine Kontroll- und Entscheidungskompetenz hat, geht eigentlich schon aus der Satzung der HSH Nordbank hervor. Folglich konnte eine unmittelbare und persönliche Beteiligung der Abgeordneten kaum vorliegen. Zudem konnte man wissen, dass sie nicht einmal Einfluss auf die Tagesordnung nehmen konnten.
Es stellt sich allerdings die Frage, was die Abgeordneten zum satzungsmäßigen Zweck des Beirates eigentlich beitragen können. Sie sollten den Beirat verlassen. Es handelt sich um den Versuch der Einbindung ohne Einfluss.
Für die Hamburger Abgeordneten beträgt die Dotierung bei Wahrnehmung der zwei Sitzungen im Jahr mit 3000 Euro mehr als eine Monats-Diät.
Dabei fällt mir auf, dass ich bisher nirgends gelesen habe, wie viel die Aufsichtsratsmitglieder der HSH Nordbank für ihre erfolglose Tätigkeit erhalten haben.
Die Staatskanzlei und Ministerpräsident P.H. Carstensen sind wohl doch der faszinierenden Vorstellung erlegen, auf einen Schlag den mit Fraktionsvorsitzenden hochrangig besetzten Kieler Untersuchungsausschuss entschärfen zu können.
Auch Bürgermeister v. Beust wäre bei Erfolg sicherlich dankbar gewesen.

Befangenheit von Abgeordneten der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse

Kommentar zum Artikel v.6.7.2009 in Welt online : HSH-Managern drohen Schadensersatzforderungen

07.07.2009,
13:40 Uhr

Dr.Günter Pumm sagt:
Der Bürger fragt sich, wann Konsequenzen aus dem pflichtwidrigen Verhalten von Vorstands-und Aufsichtsratsmitgliedern gezogen werden?
Reichen die durch die KPMG festgestellten riskanten und fehlgeschlagenen Milliardengeschäfte im Eilverfahren ohne Risikovorsorge durch den Vorstand noch nicht aus ? Könnte nicht der neu gewählte Aufsichtsrat schon jetzt tätig werden? Wahrscheinlich muss wohl bis zum Ende des PUA oder des Prozesses gewartet werden.

Die Staatskanzlei in Kiel- auch der Ministerpräsident P.H. Carstensen?- ist wohl doch der faszinierenden Vorstellung erlegen, auf einen Schlag den hochrangig mit Fraktionsvorsitzenden besetzten Kieler Untersuchungsausschuss entschärfen zu können. Auch Dr. Freytag wäre bei Erfolg sicherlich dankbar gewesen.

Dass der Beirat der HSH Nordbank keine Kontroll- und Entscheidungskompetenz hat, geht eigentlich schon aus der Satzung der HSH Nordbank hervor. Folglich konnte eine unmittelbare und persönliche Beteiligung der Abgeordneten kaum vorliegen. Man konnte vorher wissen, dass die Abgeordneten nicht einmal Einfluss auf die Tagesordnung nehmen konnten.
Es stellt sich allerdings die Frage, was die Abgeordneten zum satzungsmäßigen Zweck des Beirates eigentlich beitragen können. Sie sollten den Beirat verlassen. Es handelt sich um den Versuch der Einbindung ohne Einfluss.
Für die Hamburger Abgeordneten beträgt die Dotierung bei Wahrnehmung der zwei Sitzungen im Jahr mit 3000 Euro immerhin mehr als eine Monats-Diät.

Befangenheit von Abgeordneten der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse

Dr.Günter Pumm, 07.07.2009 12:17

Kommentar zum Artikel v.6.7.2009 in Kieler Nachrichten online "Abgeordnete im HSH-Ausschuss nicht befangen"

Ich hätte gern das Gutachten im Auftrag der Staatskanzlei gelesen. Dies ist leider nicht möglich, da es nicht unter den Materialien des Untersuchungsauschusses ins Internet gestellt worden ist. Dies halte ich für merkwürdig und sehe darin einen Mangel an Transparenz, hinter dem sich kritikwürdige politische Grundhaltungen verbergen, sicherlich juristisch verbrämt. Dass der Beirat keine Kontroll- und Entscheidungskompetenz hat, geht eigentlich schon aus der Satzung der HSH Nordbank hervor. Folglich konnte eine unmittelbare und persönliche Beteiligung der Abgeordneten kaum vorliegen, wenn man zudem wusste, dass sie nicht einmal Einfluss auf die Tagesordnung nehmen konnten. Es stellt sich allerdings die Frage, was die Abgeordneten zum satzungsmäßigen Zweck des Beirates eigentlich beitragen können. Sie sollten den Beirat verlassen. Es handelt sich um den Versuch der Einbindung ohne Einfluss. Für die Hamburger Abgeordneten beträgt die Dotierung bei Wahrnehmung der zwei Sitzungen im Jahr mit 3000 Euro mehr als eine Monats-Diät. Dabei fällt mir auf, dass ich bisher nirgends gelesen habe, wie viel die Aufsichtsratsmitglieder der HSH Nordbank für ihre erfolglose Tätigkeit erhalten haben. Die Staatskanzlei- auch der Ministerpäsident P.H. Carstensen?- sind wohl doch der faszinierenden Vorstellung erlegen, auf einen Schlag den hochrangig besetzten Kieler Untersuchungsausschuss entschärfen zu können. Auch Bürgermeister v. Beust wäre bei Erfolg sicherlich dankbar gewesen.