Termine des 1.Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Kiel

Weitere Auskunftspersonen sind geladen

Bis Ende Mai sollen weitere Auskunftspersonen in grundsätzlich öffentlicher Sitzung vernommen werden.

Montag, 03. Mai, 10.00 Uhr: Franz Waas,
ehemaliger Kapitalmarktvorstand der HSH Nordbank bis Ende 2005.(Aussageverweigerung)

Montag, 10. Mai, 10.00 Uhr: Manfred Erlemann und Michael Rohardt,
Wirtschaftsprüfer der BDO Deutsche Warentreuhand. Sie waren als Abschlussprüfer der HSH Nordbank für die Geschäftsjahre von 2003 bis 2007 tätig.(Aussageverweigerung)

Montag, 17 Mai, 10.00 Uhr: Hans Berger,
ehemaliger Vorstandsvorsitzender der HSH Nordbank.(Aussage;z.T. nicht-öffentliche Sitzung)

Montag 31. Mai, 10.00 Uhr: Dr. Thomas Emde,
Rechtsanwalt in der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer. Dabei geht es um die Frage, ob heutige oder frühere Vorstände der Bank in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich ihre Pflichten zur ordnungsgemäßen Führung der Geschäfte in vollem Umfang erfüllt haben.

(Sitzung vollständig nicht- öffentlich)

Tritt die Hamburger Staatsanwaltschaft auf die Bremse?

Der Focus berichtete, dass nach acht Monaten Arbeit alle LKA-Ermittler der Sonderkommission „Nordland“ auf Druck der Staatsanwaltschaft Hamburg ausgetauscht worden sind. Zu den zwei Staatsanwälten dieser Kommission soll nunmehr ein dritter hinzukommen. Die Sonder-Kommission ermittelt wegen des Verdachts der Untreue und der Bilanzfälschung gegen Professor Nonnenmacher und weitere Bankvorstände.

Natürlich ist der Austausch der Beamten ein erheblicher Rückschritt für die Ermittlungen. Die neuen Beamten werden eine erhebliche Einarbeitungszeit benötigen.

Als Begründung wurden „anhaltende Meinungsverschiedenheiten und wiederholte Streitigkeiten“ angeführt. Das Öffentliche Interesse verlangt, dass die wirklichen Gründe auf den Tisch kommen.

Der Austausch der Kriminalbeamten könnte nämlich ein geeigneter Zwischenschritt sein, um nach weiterem Zeitablauf zu einem günstigen Zeitpunkt die Ermittlungen auf Weisung der Politik einzustellen bzw. auf eine Anklageerhebung zu verzichten. Die bisher , sagen wir es vorsichtig, begrenzt erfolgreiche Arbeit des Untersuchungsausschusses in Hamburg passt in dieses Bild.

Die Kenntnis der Hamburger Geschichte hilft:

Auf diesem Hamburg-Block habe ich bereits am 12.Februar 2010 auf das Beispiel des Stoltzenberg-Skandals verwiesen. Damals wurden die disziplinarrechtlichen Vorermittlungen eingestellt und auf Anklageerhebungen verzichtet, nachdem der Senat sein Interesse an weiterer Aufklärung verloren hatte und die Hamburger Verwaltung wie auch ihre Berufsvertretungen wieder hinter sich scharen wollte.

HSH Nordbank-Skandal: Acht LKA-Ermittler der Sonderkommission "Nordland" ausgetauscht

Alle LKA-Ermittler der Sonderkommission "Nordland" wurden wegen eines Streits mit der Staatsanwaltschaft Hamburg ausgetauscht, so berichtet gestern ausführlich das Hamburger Abendblatt in seinem Artikel „Acht LKA-Ermittler im Verfahren gegen Nordbank ausgetauscht“.

Aber: Das Wichtigste erfahren die Leser nicht, nämlich die Gründe für diese Aktion. Eine Zeitung, die ansonsten häufiger betont, welch brisante Papiere ihr vorlägen, wird doch wohl die Gründe ermitteln können.

Medienberichterstattung über die Arbeit der Untersuchungsausschüsse in Hamburg und Kiel

Ist die Wahrnehmung richtig, dass die Medienberichterstattung etwa nach dem Rücktritt von Dr. Freytag nachgelassen hat?

Die Ausschüsse bringen es nicht mehr auf die Kommentarebene.

Presseerkärungen der Auskunftspersonen vor den Ausschussitzungen werden dargestellt.

Über die Ausschussitzungen gibt es z.T. dpa-Meldungen. Über die Aussagen der Befragten gibt es nur noch Berichte, die in unterschiedlich gelungener Weise die Distanz zu den Ausführungen der Auskunftspersonen Aufrecht erhalten.

Die Berichterstattung über die Bilanzpressekonferenz und die Vorinformationen über die Bilanz bzw. die Verluste in 2009 fielen recht neutral bis positiv aus.

Gegengehalten hat in letzter Zeit neben dem Vertreter der Linken im Hamburger PUA Dr.Bischoff eigentlich nur der Obmann der Grünen im Landtag SH Thorsten Fürter mit einer kritischen Zwischenbilanz am 15.4.2010, die übrigens die Verantwortlichkeit der Politiker, Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank , aber auch der Aufsichtsräte klar benannte. Er kam damit sogar, zwar mit ganz wenigen Zeilen, in meine regionale Zeitung, die Harburger Anzeigen und Nachrichten, die sonst nicht so furchtbar viel über die Untersuchungsausschüsse berichten.

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss „HSH Nordbank“: Verhandlungen und Verhandlungsführung

Der Ausschuss tut sich schwer mit der Befragung von Politikern, bisher Frau Simonis und Herr Peiner, beide in der wichtigen Funktion des Aufsichtsratsvorsitzenden.

Wie geht man mit Formen geschwächten Erinnerungsvermögens um oder der Berufung auf ein Amtsverständnis, das als solches fragwürdig ist, und mit Sicherheit so nicht praktiziert worden ist.

Das Wegtauchen der Aufsichtsratsmitglieder muss verhindert werden, weil die Scheinbeteiligung gegen Bares oder andere Annehmlichkeiten weit verbreitet praktiziert wird, geradezu als „politisch “gilt, aber demokratische Institutionen, übrigens auch die Mitbestimmung der Arbeitnehmer, aushöhlt.

Immerhin hat der Ausschuss, wenn auch zu spät, bereits vor einigen Wochen Tritt gefasst und nimmt nunmehr seine Rechte offensiver wahr .

Der Vorsitzende stellt eingangs, wie das Gesetz es ermöglicht, die ersten Fragen. Damit übernimmt er aber auch die Verantwortung für das Gelingen der Befragungen im Ausschuss und muss dafür vorher ein intelligentes Konzept entwickelt haben.

1.Parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Landtags Schleswig-Holstein: Termine

Im Gegensatz zum Hamburger Untersuchungsausschuss, der sich im Moment eine dreiwöchige Tagungspause gönnt, versucht der PUA Kiel seine Befragung von Auskunftspersonen u.a. wöchentlich durchzuziehen. Dabei ist die Gefahr jedenfalls nicht ganz so groß wie in Hamburg, dass die Untersuchung „einschläft“.

Allerdings haben die Kieler eine originelle Zeit für ihren PUA gewählt: Er tagt jeweils am Montag, 10.00 Uhr. Ob das eine gute Zeit für das Erscheinen von „normaler“ Öffentlichkeit ist ? Arbeitnehmer scheint man nicht gerade im Auge gehabt zu haben.

Immerhin hat man in Kiel eine ganze Reihe von Terminen gemacht und kürzlich ins Netz gestellt.

Wie in Hamburg liegen noch keine Termine mit dem Finanzminister bzw. dem Senator a.D. und den beiden Regierungschefs vor. Wollen die bzw. ihre Mehrheit nicht oder sollen sie noch nicht?

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss HSH Nordbank am 9.4.2010: Zeugin Heide Simonis

Frau Simonis war seit 1988 Finanzministerin in Kiel und danach Ministerpräsidentin. In letzterer Funktion war sie Vorsitzende des Aufsichtsrats der HSH Nordbank von 2003 bis 2005. Die Übernahme dieser Funktion könnte man aus heutiger Sicht als politisch falsch beurteilen. Frau Simonis, von der Ausbildung her Volkswirtin, galt unter den bundesdeutschen Politikern stets als finanzpolitische Expertin.

Frau Simonis kam im Ausschuss gut über die Runden.

Sie plauderte über Atmossphärisches zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein und der beiden Bankteile, die von englischen Spezialtermini beherrschte Gremienarbeit und ihre Erlebnisse mit Vertretern von Ratingagenturen, die die HSH Nordbank praktisch zu hochrisikoreichen Geschäften gezwungen hätten, die Rivalität zwischen den Landesbanken u.a. Deutlich wurde in jedem Fall, dass die höchste Repräsentantin eines linken SPD-Landesverbandes dem neoliberalen Zeitgeist in ihrer praktisch-politischen Arbeit voll erlegen ist.

Das von ihr vorgetragene angeblich Banken-übliche Amtsverständnis als Aufsichtsratsvorsitzende, der Aufsichtsrat, auch die Vorsitzende, müsse dem Vorstand vertrauen und in der Sache folgen, sollte sie optimal von Verantwortung freistellen. Dieses problematische Amtsverständnis wurde nicht hinterfragt. Zudem berief sich Frau Simonis darauf, es hätte keine Warnungen seitens des Bundesfinanzministeriums, der Bundesbank, der BaFin, der Wirtschaftsprüfer, der Wirtschaftsvertreter im Aufsichtsrat gegeben.

Die Strategie des Understatements und des freundlichen Entgegenkommens zur Verminderung der „Beißhemmung“ der Abgeordneten, ist voll aufgegangen. Deutlich wurde dies, als ein junger CDU-Abgeordneter begann ihr Fachfragen zu stellen, z.B. ob sie dem Ausschuss erklären könne, was ein Schnellankaufverfahren sei. Frau Simonis ließ sich keinesfalls zu agressiver Reaktion verleiten, sondern lieferte eine knappe Erklärung. Auf konkrete Vorhaltungen wie ein Aufsichtsratsprotokoll aus 2004, in dem die differenzierten Forderungen der Ratingagenturen zu Papier gebracht waren, reagierte sie freundlich ausweichend.

Angesprochen auf Probleme wie die Auseinandersetzung mit Barclays, die Strategie der Kreditersatzgeschäfte, die Anhäufung von Liquidität in der Schlussphase der Gewährträgerhaftung, die Verluste der WestLB, die Renditeforderungen führten nur zu eher allgemeinen lockeren Ausführungen und Stellungnahmen. Die Probleme seien im Aufsichtsrat besprochen worden.

Interessant noch die Einlassung, man habe eigentlich immer wechselseitig auf die Wahltermine der jeweils anderen Seite Rücksicht genommen, weil dadurch die Aussage von Dr. Peiner zweifelhaft erscheint, der Bürgerschaftswahlkampf 2008 habe in seiner Arbeit als Aufsichtsratsvorsitzender nie eine Rolle gespielt.

Frau Simonis leistete sich durchaus einige Widersprüche, diese wurden allerdings vom Ausschuss nicht explizit aufgegriffen.

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss HSH Nordbank am 9.4.2010: Ausschussprotokolle

Nach der Befragung der Zeugin Heide Simonis nimmt sich der Ausschuss noch ausgiebig Zeit, mit viel Engagement über einen Antrag der SPD zu diskutieren, der die Weitergabe der Ausschussprotokolle an die Ausschussmitglieder in elektronischer Form, als pdf oder als CD, forderte, um die Arbeitsfähigkeit des Ausschusses zu erhöhen.

Antrag abgelehnt. Die Protokolle werden weiter namentlich gekennzeichnet in Papierform geliefert.

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss HSH Nordbank am 5.3.2010: Befragung Dr.Thomas Emde (Freshfields Bruckhaus Deringer)

Die Befragung Dr. Emdes im Untersuchungsausschuss zu bearbeiten ist schwierig, wenn das Freshfields-Gutachten, das Statement Emdes vor dem Ausschuss und das Wortprotokoll der Zeugenanhörung nicht vorliegt.

Das Freshfields-Gutachten umfasst 430 Seiten, davon allein 130 Seiten zu den Omega-Deals. Zu den Kosten des Gutachtens äußert sich in amüsanter Weise NDR-Info am 2.2.2010 in der Sendung Forum. Dr. Emde, dessen Anwaltskanzlei bereits vorher für die HSH Nordbank gearbeitet hat, hat mit einem Stab von 10 Mitarbeitern über hundert intensive Gespräche geführt und die Verantwortlichkeiten des Vorstands vorrangig in den Jahren 2005 bis 2009, nicht aber von Aufsichtsräten untersucht.

Der Vorstandsvorsitzende Hans Berger musste bereits im Zusammenhang mit Omega 55 Ende 2008 gehen, 3 weitere Vorstandsmitglieder aufgrund des Freshfields-Gutachtens : Kapitalmarktvorstand Friedrich, Immobilienvorstand Rieck und Risikovorstand Strauß ,hinzu kommen noch Luis Marti Sanchez, der Leiter des „London Branch“ der HSH Nordbank und sein Stellvertreter.

Dr. Emde kritisiert die HSH Nordbank durchaus massiv: es habe „Dilletantismus“ geherrscht, das Risikomanagement sei völlig unzureichend gewesen, das Verhältnis von Markt und Marktfolgenabteilungen habe 4:1 betragen, die Bank sei nicht krisenfest aufgestellt gewesen, die EDV-Integration nur unzureichend gelungen, die Bank habe sehr risikoreiche Geschäfte getätigt, er problematisiert Umlaufbeschlüsse und Schnellankaufverfahren, rügt zudem Verstöße gegen Dokumentationspflichten aber: dies alles habe sich durchaus im Rahmen des auch bei anderen Banken üblichen bewegt.

Die Ausführungen Dr. Emdes über Sorgfaltspflichten(§ 93 KWG) und Pflichtverletzungen wirkten durchaus elegant, aber auch auf hohem Niveau diskussionsfähig und in Teilen außerordentlich vorsichtig. Er wolle auch nicht schärfer urteilen, als es nachher wohl die Gerichte tun würden, erklärt er seine vorsichtigen Einschätzungen.

Im Gutachten wird, wen wundert dies wirklich, vor allem Prof. Nonnenmacher geschont, der für die fehlerhafte Omega-Vorlage für den Risikoausschuss im April 2008 mit anderen verantwortlich zeichnet. Dem Gremium wurden wichtige Informationen vorenthalten, was meiner Meinung nach nicht an der fehlenden Kompetenz des damaligen Finanzmarktvorstands gelegen haben kann.

HSH Nordbank: Externe Prüfungen der HSH Nordbank von CDU/GAL-Koalition abgelehnt

Für die 2003 als Aktiengesellschaft neu geschaffene HSH Nordbank ist „eine staatsferne Ausrichtung gewählt“ worden, Prüfungsrechte der Rechnungshöfe seien bewusst nicht in die Satzung der Bank aufgenommen worden, so die Stellungnahme des Rechnungshofs SH vom 11.März 2009(Umdruck 16/4070)

Heide Simonis hat vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss auf Fragen von Thomas Völsch(SPD) bestätigt, dass sich der Aufsichtsrat der HSH Nordbank trotz der Mehrheit öffentlich-rechtlicher Anteilseigner bis zum Jahr 2006(Einstieg des US-Investors Flowers) einstimmig gegen Prüfungsrechte der Rechnungshöfe der Länder Hamburg, Schleswig-Holstein und NRW entschieden habe. Übrigens ein wichtiger Grund, warum vorrangig die Exekutiven der Länder neben den Bankvorständen für das Desaster der HSH Nordbank in der Verantwortung stehen.

Seit Beschluss des Rettungspakets 2009 gibt es wieder eine Öffentlich-rechtliche Mehrheit in der Aktiengesellschaft HSH Nordbank und damit das Recht und die Verpflichtung gemäß § 66 der Landeshaushaltsordnung darauf hinzuwirken, dem Rechnungshof die in § 54 Haushaltsgrundsätzegesetz(HGrG) vorgesehenen Informationsrechte einzuräumen.

Die SPD-Fraktion hat deshalb mit dem Antrag 19/3376 entsprechende Forderungen im Haushaltsausschuss und der Bürgerschaft erhoben. Dieser Antrag ist nunmehr in der letzten Sitzung der Bürgerschaft abgelehnt worden.

Er ersuchte den Senat, unverzüglich darauf hin zu wirken, dass die Informationsrechte der Rechnungshöfe gemäß § 54 HGrG unverzüglich in der Satzung der HSH Nordbank AG verankert werden.

Außerdem forderte der Antrag, im Rahmen der Abschlussprüfungen der HSH Nordbank AG nach § 53 Absatz 1 HGrG für die Länder das Recht, die Ordnungsgemäßheit der Geschäftsführung zu prüfen sowie die Darstellung bestimmter Kerngrößen der Gesellschaft, von Verlustgeschäften und ihren Ursachen sowie der Ursachen eines Jahresfehlbetrages wie auch die Zusendung der Prüfungsberichte zu verlangen.

Die Opposition hat erkannt, dass sie die Kontrolle der HSH Nordbank nicht selbst bewältigen kann, die Landesparlamente haben dies für die Jahre 2003 bis 2009 ja bekanntlich nicht schaffen können, sondern dafür u.a. den Rechnungshof als unabhängige Prüfinstanz benötigt.

Die CDU/GAL-Koalition will die Unabhängigkeit der HSH Nordbank und ihre weitgehende Freiheit von Kontrolle, zumindest keine Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten für die jetzige Opposition.

Auch eine Sonderprüfung der HSH Nordbank nach dem Aktiengesetz hat die CDU/GAL-Koalition im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft wiederum abgelehnt, während die Opposition darin, nicht aber in vom Vorstand der Bank beauftragten Gutachten, einen wichtigen Beitrag zur Klärung vieler undurchsichtiger Geschäfte der Bank wie die „Omega“-und „St.Pancras“-Transaktionen leisten könnte.

Wir erinnern uns: GAL-Parteigremien hatten eine derartige Sonderprüfung nach Aktiengesetz ebenfalls gefordert.

Hamburg Journal am 14.3.2010, 19.30-20.00 Uhr: Interview Jürgen Heuers mit Prof. Dr. Greven, Politikwissenschaftler an der Universität Hamburg

Professor Greven hat sich auf dem letzten Drei-Länder-Treffen der politikwissenschaftlichen Vereinigungen der Schweiz, Österreichs und Deutschlands für in der Politikwissenschaft allumfassend zuständig erklärt. Normalerweise ist sein Politikfeld an der Universität Hamburg Politische Theorie und Ideengeschichte.

Greven stieg mit einer überraschenden Feststellung zur Halbzeitbilanz der Hamburger CDU/GAL-Koalition ein, die er bereits lange vor ihrem Zustandekommen befürwortet hatte: Die Koalition stehe zur Halbzeit überraschend gut da, besonders natürlich die GAL.

Mit dieser Feststellung dürfte er unter ernstzunehmenden Experten außerhalb von GAL und CDU allerdings nur wenig Zustimmung finden.

Es folgen nun eine Reihe von Erklärungen zur Lage der Koalition, die dieses Urteil begründen sollen:

Der Rücktritt Dr.Freytags sei kein Problem, sondern eine Befreiung für die CDU gewesen.

Es sei personalpolitisch auch keine schwierige Lage entstanden, ein Problem gebe es erst, wenn v.Beust seine Entscheidung zu lange aufschiebe, ob er weitermachen wolle.

Die Nachfolgefrage sei auch deshalb problematisch, weil ein möglicher Nachfolger, nämlich v.Schira, bereits erklärt habe, er hätte keine entsprechenden Ambitionen, diese Bemerkung würde er möglicherweise noch bereuen.

Die kürzlich bekannt gewordenen Umfrageergebnisse, die die CDU bei 31 Prozent sehen, seien auch kein Problem, da das letzte Wahlergebnis für die CDU ja untypisch gut gewesen sei. Die SPD, mit der CDU gleichauf, könne von der Schwäche der CDU kaum profitieren.

Sie habe zudem ebenfalls das Problem, noch keinen Spitzenkandidaten zu haben und zudem trotz des kürzlich unterschriebenen Schulreform-Schulterschlusses ein Glaubwürdigkeitsproblem in der Bildungspolitik, da sie die sechsjährige Primarschule nicht gleich unterstützt habe, als CDU und GAL sie ausgehandelt hätten.

Die GAL sieht Greven auch in keiner schwierigen Lage, sie freue sich nämlich durchweg mitzuregieren.

Der Volksentscheid zur Schulreform im Sommer sei auch kein Problem, denn er sei schließlich dem richtigen Modernisierungskurs der CDU geschuldet und treffe lediglich auf den Widerstand konservativer Teile des Bürgertums.

V..Beust sei übrigens in der CDU völlig unkritisiert und anerkannt.

Dieses Interview verzeichnet die politische Lage in Hamburg wie mir scheint deutlich, auch wenn es einige interessante Einschätzungen enthält. Der „Politik-Experte“ Greven riskiert hier fast seinen Ruf als professoraler Experte im beamteten Hauptamt. Man würde Greven aber Unrecht tun, wenn man dies einfach auf seine grüne, bürgerliche Grundorientierung zurückführen würde.

Die Probleme der Stadt und der Koalition werden in diesem Interview einfach unterschätzt:

Die desaströse Haushaltslage der Stadt, der HSH Nordbank-Skandal, die Kostenüberschreitungen bei der Elbphilharmonie, demnächst möglicherweise Gegenstand eines PUA, und dem U-Bahn-Bau, der anstehende Volksentscheid-Wahlkampf, das Scheitern der meisten GAL-Vorhaben einschließlich wohl auch der Stadtbahn, Probleme bei Wohungsbau und der Sicherheitslage, die nicht besser ist als zu SPD-GAL-Zeiten, die schlechten Umfrageergebnisse für die CDU, die sinkenden Zustimmungswerte für v. Beust, das notleidende CDU-Modernisierungskonzept , das wohl lediglich eine taktische Kurskorrektur von oben darstellt.

Ob sich Professor Greven unterhalb der Ebene allgemeiner strategischer Einschätzungen hinreichend in die Probleme der Stadt hat einarbeiten können?

Hamburger Politologen: Wagner-Experte Prof. Dr. Udo Bermbach

Am 23.März 2010 erschien im Hamburger Abendblatt auf der Kultur&Medien-Seite ein ganzseitiger Artikel zum Gedenken an Wolfgang Wagner. Unter den 14 „Wagner-Kennern“ war auch der emeritierte Politikwissenschaftler Prof. Dr. Bermbach, der ein Erinnerungs-Statement abgeben durfte.

Nun ist es durchaus positiv, wenn Politikwissenschaftler in ihrer späteren Laufbahn auf einem völlig anderen Gebiet erfolgreich arbeiten.

Schon in den letzten Jahren seiner Professorentätigkeit hatte Bermbach praktisch nur noch zu Wagner, seinem Werk und Wagneraufführungen veröffentlicht. Immerhin hat er die für Publikationen vorgesehenen 40 Prozent seiner Professoren-Arbeitszeit noch durchaus sinnvoll genutzt, während viele KollegInnen Universitäts-weit völlig unbehelligt von Universitätsleitung, Wissenschaftsbehörde oder Rechnungshof sich hoffentlich um so intensiver der Lehre widmen, wenn sie schon nicht mehr veröffentlichen.

Verwundern sollte dieser Wechsel des Arbeitsgebiets eines Politologen denn doch ein wenig, denn Udo Bermbach, zuständig für Politische Theorie und Ideengeschichte, hatte am Beginn seiner Wissenschaftler-Karriere, wenn ich es recht erinnere, durchaus dem Zeitgeist folgend der Kritischen Theorie nahe gestanden, gesellschaftskritische Positionen und Konzepte gesamtgesellschaftlicher Demokratisierung vertreten. Es wäre doch interessant gewesen, welche Wandlungen der fortschrittliche Politologe Bermbach gemacht hätte und was der „gereifte Bürgerliche“ Bermbach zu den politischen Entwicklungen in Deutschland und auf seinem Fachgebiet zu sagen gehabt hätte.

Vor einigen Jahren konnte man Prof.Bermbach noch in der Hamburger Staatsoper treffen und erleben wie er sich als häufiger Opern-Besucher in der Pause auf bessere , nicht besetzte Plätze vorarbeitete. Heute wird er wohl bei Wagner-Aufführungen angesichts seiner Wagner-Publikationsliste einen Kritiker-Ehrenplatz erhalten oder gibt es so etwas etwa nicht mehr bzw. noch nicht wieder ?

Auf ganz andere Weise kam Hans Herrmann Hartwich, ein Hamburger Kollege von Bermbach, groß heraus, dessen eindrucksvollstes Werk immer seine Habilitationsschrift geblieben ist. Er wurde geradezu zu einer literarischen Figur: Gerüchten zufolge soll er als Vorlage für den ehrgeizigen, moralisch zweifelhaften und tragikomischen Prof. Hanno Hackmann gedient haben, der die Hauptfigur im Roman von Dietrich Schwanitz „Der Campus“ ist , der auch verfilmt wurde.

Alexander Stuhlmann - Sitzung des Untersuchungsausschusses HSH Nordbank am 26.3.2010, Rathaus Hamburg, Raum 151.

Der PUA HSH Nordbank in Hamburg wurde auf seiner Sitzung am 26.3.2010 mit einer konsequenten Aussageverweigerung konfrontiert. Auf Anraten seines Rechtsvertreters RA Johann Schwenn antwortete der Zeuge nicht einmal auf die Frage, welche Aufgabengebiete er in der HSH Nordbank von 2003-2006 wahrgenommen habe.

Dr. Stuhlmann, Vorstandsvorsitzender der HSH Nordbank von 2003-2006, war nicht Betroffener nach UAG und auch nicht Beschuldigter. Dennoch meinte Schwenn, er könne sich auf §55 STPO und § 21 UAG sowie die entsprechende Rechtsprechung des BGH berufen, da seinem Mandanten möglicherweise die Strafverfolgung drohe.

Der Ausschussvorsitzende unterbrach die Sitzung und schloss die Öffentlichkeit aus. Hatte der Ausschussvorsitzende dafür einen Vorratsbeschluss des Ausschusses?

Nach der Beratung stellte der Vorsitzende eine Verweigerung der Sachaufklärung fest und drohte die Verhängung eines Ordnungsgeldes an.

Wir dürfen gespannt sein, ob ein Ordnungsgeld verhängt wird. Einen Richtervorbehalt gibt es dafür nicht.

In meinem Webblog „Klartext“ und diesem Hamburg-Blog hatte ich bereits vor Monaten die von RA Schwenn vorgetragene Rechtsauffassung als wahrscheinliche Gegenstrategie der Verantwortlichen „angekündigt“.

Die Verteidigungstrategie des Prof. Nonnenmacher.

Der Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank hat eine neue Verteidigungstrategie entwickeln lassen, nachdem er erkannt hatte, dass er die Kommunikation mit Medien und Politikern anders gestalten müsse als bisher. Die neue Strategie ist noch nicht perfekt, zeigt aber bereits Wirkungen.

Das bisher beste Ergebnis erzielte er bisher im Hamburger Abendblatt:

Am 17.März 2010 erschien als Aufmacher im Hamburg-Teil des Hamburger Abendblatts ein Artikel von Andreas Dey mit dem Titel „Hat Nonnenmacher die Wende geschafft“? Es lächelt ein entspannter Prof. Nonnenmacher von einem Bundbild, das bisher eher dem Ersten Bürgermeister zugestanden hätte oder einem Verteidiger, der einen passenden Aufmacher geliefert hat.

Die Vorveröffentlichung eines Verlustes der HSH Nordbank von „nur“ 679 Millionen Euro in 2009, angeblich niedriger als erwartet, muss wohl als clever gelten. Diese Zahl wird bestenfalls durch den Geschäftsbericht 2009 und die Bilanzpressekonferenz im April überprüfbar. Dr.Bischoff , Abgeordneter der Fraktion die Linke, sieht den Verlust mit guten Argumenten bei 1,1 Milliarden Euro.

Beim ersten Auftritt im Kaisersaal vor dem PUA brachte Dr. No seine Öffentlichkeit in Form von Bankern mit.

Die Abgeordneten des PUA werden mit Handschlag begrüßt und der Wertschätzung des Vorstandsvorsitzenden versichert.

Prof. Nonnenmacher erklärt öffentlich, er wolle die Aufklärungsarbeit unterstützen, lässt jedoch seine Rechtsvertreter die Aktenvorlageforderungen und Beschlagnahmeversuche des PUA vor Gericht bekämpfen.

Vor dem Ausschuss kündigt Nonnenmacher an, er wolle zu bestimmten Fragen schriftliche Antworten liefern. Diese aber kommen dann doch nicht.

Aussagegenehmigungen werden beschränkt(Dr.Emde)

Ersten Bürgermeister persönlich abschirmen.

Klare Sachaussagen , auch wenn sie Interessen des nicht haltbaren Finanzsenators betreffen.

Kritik der Zustände in der HSH Nordbank (Risikomanagement, EDV-Integration, Entscheidungsverfahren etc.)vor Übernahme der Verantwortung

Rettungspaket umsetzen

Optimistische Pressearbeit, auch geschönte Vorveröffentlichungen(Jahresverlust 2009)

Auf Vorstandsebene aufräumen

Aufsichtsratsmitglieder in die Verantwortung bringen

Was man sich am Rande der Ausschusssitzungen rein sportlich-politisch fragt: Kommt die Bank inzwischen informell an Ausschussunterlagen und –protokolle heran?.

Ob die HSH Nordbank hinter den Kulissen die Aktenvorlage-Bedingungen von BaFin und Bundesbank beeinflussen kann, wird kaum zu klären sein.

Es wäre allemal interessant zu wissen, ob die Verteidigungsstrategie der HSH Nordbank streng legal angelegt ist oder einen „Graubereich“ umfasst. Ob nicht doch ein Paar Akten den Weg in den Schredder gefunden haben? Wer überprüft die Herren der angeblich besseren Gesellschaft im Nadelstreifen in Zukunft, damit nicht ähnliche Risiken für den Staat wieder auftreten?

Öffentlichkeit der Beratungen des PUA: Sitzung des PUA „HSH Nordbank“ am 5.3.2010, 17.00 Uhr, Raum 151, Rathaus

TO:

1. Anhörung des Sachverständigen Dr. Thomas Emde (Freshfields)
2. Anträge
3. Sachstand Aktenvorlage
4. Verschiedenes

Der PUA „HSH Nordbank“ beriet seine Tagesordnungspunkte insgesamt öffentlich. Dies war nach Verfassung und UAG für den Tagesordnungspunkt 1 geboten, da es sich um eine Beweiserhebung handelte. Für die TOP 2-4 hätte der Ausschuss auch nicht-öffentlich tagen können. Der PUA hält also das Prinzip der Öffentlichkeit im Parlamentarismus hoch.

Nun hat der Ausschuss mit der Verhandlungsführung bei öffentlicher Sitzung bei den Tagesordnungspunkten 2-4 seine Probleme:

Bei öffentlicher Verhandlung im PUA müssten Anträge, über die beraten und Beschluss gefasst wird, öffentlich gemacht , d.h. verlesen werden, wenn sie der Öffentlichkeit nicht vorliegen. Ansonsten macht Öffentlichkeit wenig Sinn. Es könnte ein Verstoß gegen das Gebot der Transparenz der Verhandlungsführung vorliegen, da ja nur formal Öffentlichkeit hergestellt wird.

Dabei kommt erschwerend hinzu, dass mindestens zwei Klassen von Öffentlichkeit geschaffen wurden, da den Pressevertretern die Beschlussanträge und schriftlichen Statements der Anzuhörenden zugänglich gemacht wurden, den übrigen Anwesenden aber nicht.

Prinzipiell bleibt die Frage, ob Öffentlichkeit unter diesen Bedingungen nicht nur Alibi-Funktion hat.

Der PUA Kiel hat hier keine Probleme. Er beruft für die Behandlung der Verfahrensfragen eigene nicht-öffentliche Sitzungen ein.

Vor dem OVG war der PUA wiederum erfolgreich. Er darf Rechtsanwälte auch von öffentlichen Sitzungen ausschließen, wenn sie Zeugen oder Betroffene vertreten. So sollen unvoreingenommene Zeugenaussagen ermöglicht werden.

Untersuchungsausschuss und Geheimschutz

Es stellt sich bei den Untersuchungen des Untersuchungsausschusses natürlich die Frage des Geheimschutzes.

Allerdings sollen im Bankgeschäft vor der Bankenkrise in dieser Sache relativ naive Vorstellungen bei den deutschen Bankern geherrscht haben.

Nunmehr ist der PUA seitens Bundesbank und BaFin bei seinen Akteneinsichtsforderungen relativ rigiden Anforderungen nach Geheimhaltung ausgesetzt, was seinen Forschungen in diese Richtung wohl nicht unerhebliche Grenzen setzt. So hat die Hamburger Bürgerschaft z.B. gar keinen Geheimschutzbeauftragten. Die Bundesbank verlangt jedoch, dass bereits von ihr als "vertraulich" eingestufte Unterlagen nur bei einer derartigen Instanz unter strengen Auflagen eingesehen werden dürfen. Außerdem dürfte der Inhalt sowieso nicht im PUA-Bericht auftauchen. Wieweit Bewertungen geheimhaltungsbedürftiger Gegenstände im PUA-Bericht vorgenommen werden dürften, müsste geklärt werden.

Bundesbank und BaFin könnten die in Rede stehenden Akten dann doch lieber gleich einer höhreren Geheimhaltungsstufe zuordnen, die eine Vorlage überhaupt ausschließt.

Allerdings würden dann die vielen Prüfungsberichte der BaFin gemäß §44 Abs.1 Satz 2 des Gesetzes über das Kreditwesen(KWG) im Untersuchungsausschuss nicht verhandelt. Auch die noch von der LB Kiel getätigten Verlustreichen Kreditengagements Corvus und Nerva könnten ohne die Prüfungsberichte kaum zureichend analysiert werden.

Schärfere Töne- Sitzung des PUA am 5.3.2010

Nur an einer Stelle wurde das insgesamt bürgerlich moderate Frage- und Antwortspiel im Untersuchungsausschuss von schärferen Tonlagen unterbrochen.

Dies war der Fall, als der SPD-Abgeordnete Metin Hakverdi in der für derartige Fälle üblichen Verklausulierung fragte, es gäbe Leute, die von einem Gefälligkeitsgutachten sprächen, was würden Sie denen antworten ?

Der Ausschussvorsitzende Krüger wollte die Frage zunächst nicht zulassen. Dr. Emde bestand jedoch auf einer Antwort.

Antwort Dr. Emde dem Sinne nach, dem Wortlaut angenähert: Wenn man in der Sache inkompetent sei und mit Schaum vor dem Mund durch die Gegend liefe, dann könne man zu einem derartigen Urteil gelangen.

Im Ausschuss wurde kurzfristig atmosphärisch die Einsicht förmlich greifbar , es handele sich doch nicht nur um ein harmloses, freundliches Gespräch über Fachfragen der HSH Nordbank-Geschichte.

Dagegen wandte Dr.Bischoff(Die Linke) eine sensibel daherkommende, auf Einvernehmen unter Experten abzielende Fragetechnik an, durchaus nicht ungeschickt.

Eingeschränkte Aussagegenehmigung für Dr.Thomas Emde: Sitzung des PUA am 5.3.2010

Die HSH Nordbank hatte vor der Sitzung nur eine eingeschränkte Aussagegenehmigung für Dr. Thomas Emde beschlossen.

Die eingeschränkte Aussagegenehmigung wurde vom Ausschuss für die öffentliche Sitzung akzeptiert. Der Gutachter sollte keine Ausführungen zu persönlichen Verantwortlichkeiten machen. Kommt es im Untersuchungsausschuss nicht gerade auf diese an?

Bei genauem Hinsehen dürften die Ausführungen des Gutachters über Pflichtverletzungen, die London betreffend sowieso deutlich waren, kombiniert mit den Geschäftsverteilungsplänen der Bank und den ausgesprochenen „Kündigungen“ von Vorstandsmitgliedern relativ klare Zuweisungen von Verantwortlichkeiten ermöglichen.

Untersuchungsausschussgesetz(UAG) in Hamburg

Wenn sich das Untersuchungsausschussgesetz(UAG) in Hamburg an vielen Stellen als wenig wirksam und Exekutive-freundlich erweist, so trifft die derzeitige Opposition ein Gesetz, das sie 1997 als Mehrheit zur Zeit der Regierung Runde beschlossen hat.

Möglicherweise waren Ortwin Runde und Jan Ehlers an einem wirksamen Untersuchungsausschussgesetz gar nicht sonderlich interessiert, da sie die Sache aus der Perspektive einer langjährigen Exekutive betrachteten.

So trifft die heutige Opposition die Tücke der Geschichte.

Wenn die Juristen der Exekutive oder die Öffentlich-Bediensteten im Parlament den Gesetzgebungsprozess dominieren, dann wird ein Untersuchungsausschussgesetz sicherlich nicht zu einer scharfen parlamentarischen Waffe geschmiedet.

Aktenvorlage als Minderheitsrecht: Sitzung des PUA „HSH Nordbank“ am 5.3.2010, 17.00 Uhr. Raum 151, Rathaus.

Neun Monate nach Einsetzung des PUA wurde ein Aktenvorlageersuchen der SPD-Abgeordneten, das bereits einmal behandelt worden war und nunmehr in neuer Fassung vorlag, kontrovers diskutiert und abgestimmt.

Die Ausschussmehrheit machte geltend, Teile des Ersuchens auf Aktenvorlage seien unzulässig. Zudem sei es parlamentarische Praxis, dass der Ausschuss insgesamt darüber mit Mehrheit abstimmen müsse. Der Leiter des Arbeitsstabs verwies auf eine kürzlich durch den BGH ergangene Entscheidung, die PUA`s betraf. Die Formulierung des UAG sei hier nicht eindeutig.

Die SPD-Abgeordneten verwiesen ebenfalls auf die Parlamentspraxis, aber natürlich besonders auf den Art.26 Absatz 1 Satz 3, der die Aktenvorlage als Minderheitsrecht gestalte:

“Beantragte Beweise sind zu erheben, wenn es ein Viertel der Ausschussmitglieder verlangt.“

Die SPD-Abgeordneten nahmen eine Auszeit und bekräftigten danach ihre Rechtsauffassung.

Der Vorsitzende ließ über den Antrag der SPD auf Aktenvorlage abstimmen. Die Oppositionsabgeordneten stimmten für die Vorlage, die Abgeordneten der Koalition enthielten sich der Stimme. Damit war der Antrag einstimmig angenommen, ohne dass die Abgeordneten der Koalition hätten zustimmen müssen.

Warum suchte die Koalition zunächst den Konflikt, um dann bei der Abstimmung einen Rückzieher zu machen? Wollte sie nur dem Mehrheitsprinzip Geltung verschaffen?Wollte sie die Konfliktbereitschaft der Opposition testen? Doch die Opposition wirkte entschlossen. Das zuständige Gericht wäre das Hamburgische Verfassungsgericht gewesen.

Hintergrund könnte sein, dass in 2009 ein in anderer Sache entscheidender Richter des Bundesgerichtshofs doch sehr enge Kriterien für die Unzulässigkeit eines Beweiserhebungsantrags einer Minderheit auf Bundesebene formuliert hatte.

Die Begründung der Ausschussmehrheit galt intern wohl als nicht hinreichend gerichtsfest.

Ein Richter am BGH hatte übrigens die Notwendigkeit einer Abstimmung über einen Beweiserhebungsantrag einer Minderheit in einem PUA befürwortet. Ob überhaupt abgestimmt werden muss, wenn eine Minderheit einen Beweiserhebungsantrag stellt, könnte man kontrovers beurteilen..

Rücktritt Dr.Freytag: Wirkung der Presseberichterstattung über die HSH Nordbank

Wenn man sich ansieht, wie intensiv Bild die Vorgänge um die HSH Nordbank regelmäßig und kritisch begleitet hat, dann kann es kaum verwundern, dass der auch für den Bürger erkennbar für die Bank verantwortliche Senator in den Umfragen absackte und auch nicht wieder nach oben gelangen konnte. Dafür bot die HSH Nordbank zu viel Anlass auch für durchaus emotionalisierende Berichterstattung. Dabei ist nicht einmal eine Kampagne gegen Dr. Freytag erkennbar, sondern eher der Tenor „Banker-Kritik“.

Hinzu kommt die Wirkung der übrigen Medien, insbesondere des Hamburger Abendblattes und der Hamburger Morgenpost, aber auch von NDR Info und Hamburg-Journal.

In Zusammenhang damit muss natürlich die auf die Haushaltslage der Stadt und die Kostenüberschreitungen bei hamburgischen Großprojekten zielende Berichterstattung und Kommentierung gesehen werden, die naturgemäß auch persönlich zu Lasten des Finanzsenators geht.